Made in Germany wieder gefragt

Nach Atomubooten für Israel und Griechenland, haben jetzt die Saudi's nachgezogen.
Saudi-Arabien will erneut deutsche Panzer kaufen.

Saudi-Arabien hat schon wieder Interesse an deutschen Rüstungsgütern. Nach SPIEGEL-Informationen will das Land Hunderte Transportpanzer des Modells "Boxer" kaufen. Erst vor kurzem hatte Riad eine Anfrage für Leopard-Kampfpanzer gestellt.

Hamburg - Saudi-Arabien hat in Deutschland offiziell wegen des Kaufs von mehreren hundert Radpanzern des Modells "Boxer" für die königliche Garde angefragt. Nach SPIEGEL-Informationen wurde das Anliegen am vergangenen Montag in der geheimen Sitzung des Bundessicherheitsrats verhandelt. Der "Boxer" zählt zu den modernsten Gefechtsfahrzeugen der Welt und wird von der Bundeswehr in Afghanistan als gepanzerter Truppentransporter eingesetzt.

Mit dem Radpanzer wäre die königliche Garde auf modernstes internationales Niveau aufgerüstet. Der "Boxer" ist straßentauglich und geeignet zur Bekämpfung von Aufständen. Der Bundessicherheitsrat verschob die Entscheidung über die Anfrage auf das kommende Jahr. Auch die Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzern des Typs "Leopard 2" steht noch aus. Saudi-Arabien hatte eine Anfrage über die Lieferung mehrerer hundert Exemplare gestellt und damit eine hitzige Debatte in Deutschland ausgelöst. Der mehr als 60 Tonnen schwere "Leopard 2" gilt als einer der kampfstärksten Panzer der Welt.

Dagegen genehmigte der Bundessicherheitsrat die Ausfuhr von deutschen Abschussgeräten für Panzerfäuste und von bunkerbrechender Munition der Firma Dynamit Nobel Defence an Israel. Das Anliegen war noch im Sommer vertagt worden. Nun genehmigte die Bundesregierung den Verkauf der Waffen, die Israel im Kampf gegen die Hamas im Gaza-Streifen einsetzen kann.

Genscher mahnt Zurückhaltung an

Der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) kritisierte die freizügige deutsche Rüstungspolitik: "Die deutsche Zurückhaltung in der Rüstungsexportpolitik hat sich auch rückblickend als richtig erwiesen, und man sollte daran festhalten", sagte Genscher dem SPIEGEL.

Für das Jahr 2012 hat die Bundesregierung noch keine Zahlen zu Rüstungsexporten veröffentlicht. Allerdings wurden bis November bereits sechs Hermes-Bürgschaften freigegeben, mit denen Rüstungsgeschäfte mit Schwellenländern in der Regel staatlich abgesichert werden. Der Wert der Bürgschaften beträgt insgesamt fast 3,3 Milliarden Euro. Das sind nach Berechnungen des Linken-Parlamentariers Jan van Aken schon jetzt 800 Millionen Euro mehr als im Jahr 2011.

Politisch brisant sind dabei die Bürgschaften für Ägypten über 700 Millionen Euro und Israel über 405 Millionen. Bei beiden Ländern sollen die Bürgschaften den Kauf von U-Booten absichern, die bei HDW in Kiel gefertigt werden.



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Der deutschen Rüstungsindustrie winken einem Zeitungsbericht zufolge weitere Aufträge in Milliardenhöhe von den Golfstaaten Saudi-Arabien und Katar. Das Golfemirat Katar wolle in den nächsten sieben Jahren weitere 118 Panzer vom Typ Leopard sowie 16 Panzerhaubitzen 2000 bestellen, berichtet "Bild am Sonntag" unter Berufung auf katarische Regierungskreise. Beide Waffensysteme werden von den deutschen Firmen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall hergestellt.

Krauss-Maffei Wegmann hatte kürzlich bestätigt, dass Katar zunächst 62 Leopard-Panzer und 24 Panzerhaubitzen 2000 für insgesamt 1,89 Milliarden Euro bestellt habe. Darin enthalten sei neben zwei Fahrschulpanzern ein umfangreiches Logistik-Paket für Schulung und Wartung und Instandsetzung. Dies solle bereits die geplante Nachbestellung der Panzer und Haubitzen mit abdecken.
Dem Bericht zufolge ist auch das Interesse Saudi-Arabiens am Kauf von 800 Leopard-Panzern konkreter als bisher bekannt. Die Beschaffung der Kampfpanzer stehe auf der von König Abdallah persönlich bestätigten Liste geplanter Rüstungsvorhaben und es würden dafür im Staatshaushalt umgerechnet rund 17,8 Milliarden Euro vorgehalten. Darin enthalten sei auch eine komplette Ersatzteil-Fabrik.
Erst am Freitag hatte allerdings das "Handelsblatt" berichtet, der Verkauf von 270 Leopard-Panzern an Saudi-Arabien drohe zu scheitern. In dem Bericht hieß es, Riad verhandele "intensiv" mit dem US-Konzern General Dynamics über die Lieferung von M1-Panzern und ein Abschluss scheine in Sicht. Saudi-Arabien habe offenbar die Geduld verloren, da eine Voranfrage für das Geschäft mit Krauss-Maffei Wegmann seit mehr als zwei Jahren in Berlin auf dem Tisch liege.
Der Export von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien und Katar ist in Deutschland zutiefst umstritten. Beide autoritär regierten Länder hatten sich im Frühjahr 2011 mit Panzern und Soldaten an der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten in Bahrein beteiligt. Zudem geht Riad immer wieder mit Gewalt gegen Proteste im Inland vor. Kritiker verweisen zudem darauf, dass die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien hoch problematisch ist. Außerdem befinden sich die Länder in offener Rivalität zum Iran.

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