Agenturen sparen Millionen bei der Vermittlung von Arbeitslosen

Der Finanzminister darf sich freuen: 2012 hat die Bundesagentur für
Arbeit 900 Millionen Euro nicht abgerufen - Geld, das nun zurück in
Schäubles Kasse fließt. Eigentlich sollte damit der Wiedereinstieg von
Arbeitslosen in den Beruf unterstützt werden. Kritiker bemängeln eine
Zwei-Klassen-Arbeitsmarktpolitik.



Sie sind oft seit Jahren ohne Job, waren lange krank oder haben keine
Berufserfahrung. Wer solche schwer vermittelbare Arbeitslose einstellt,
kann Lohnkostenzuschüsse von bis zu 50 Prozent einstreichen. Doch immer
weniger Jobsuchende bekommen damit eine Stelle. 2012 ergatterten so
mehr als 80.000 frühere Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) einen Job. 2011 waren es noch gut 110.000.







Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss in der sogenannten aktiven
Arbeitsmarktpolitik sparen wie noch nie. Und das kann sie offenbar gut.
Dies zeigt eine vorläufige Auswertung der Behörde für das vergangene
Jahr, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Danach standen den
für die Hartz-IV-Empfänger zuständigen Jobcentern der BA 2,6 Milliarden
Euro zur Verfügung, um Langzeitarbeitslose zu fördern und zu
qualifizieren. Ausgegeben wurden aber nur 2,34 Milliarden Euro. Das
übrige Geld wandert in die Kasse von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zurück.







900 Millionen im Plus








Auch die Arbeitsagenturen, die die Bezieher von Arbeitslosengeld I
betreuen, knauserten erfolgreich mit ihren Mitteln. Ihr Topf für die
Eingliederung der Kurzzeit-arbeitslosen war 2012 mit 2,78 Milliarden
Euro gefüllt, von denen 2,15 Milliarden Euro investiert wurden. Der Rest
geht in die Rücklagen der BA.
Unterm Strich hat die Bundesagentur also 2012 fast 900 Millionen Euro
an Mitteln für die Arbeitslosen nicht ausgegeben. Doch selbst wenn Geld
floss, sparten die Vermittler kräftig, ob bei der Weiterbildung,
Hilfsprogrammen für Jüngere oder den Ein-Euro-Jobs: Allein für diese
machte die BA laut ihrer Statistik 446 Millionen vergangenes Jahr
locker. 2011 war es noch das Doppelte. Insgesamt lagen vor zwei Jahren
in den Fördertöpfen der BA 7,2 Milliarden Euro. 2012 waren es 5,4
Milliarden Euro - bei 48 Jobcentern weniger, die die Kommunen in
Eigenregie übernahmen.







Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen
Wohlfahrtsverbands, wirft der Bundesregierung daher eine
Zwei-Klassen-Arbeitsmarktpolitik vor, die sich auf die gut
Vermittelbaren konzentriere. "Auf der Strecke bleiben Hunderttausende,
denen ohne öffentlich geförderte Beschäftigung kaum zu helfen ist", sagt
er. Kritisch sieht dies ebenfalls Brigitte Pothmer,
arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen: "Wenn nur noch jeder
fünfte Bezieher von Arbeitslosengeld I beim Wiedereinstieg in Arbeit
unterstützt wird, dann sinken die Chancen auf einen Job und der Absturz
in Hartz IV droht."







Denken von gestern








Die Bundesagentur verteidigt das Sparprogramm. "Der Einsatz von
Geld ist nicht der Kompass für die Qualität oder Quantität der
Integrationsarbeit", sagt eine BA-Sprecherin. Viel wichtiger sei das
Gespräch mit den Arbeitslosen. Es sei das Denken von gestern, "dass
Geld, das in den Haushalt eingestellt ist, auch ausgegeben werden muss".







Außerdem sei der Arbeitsmarkt 2012 sehr aufnahmefähig gewesen.
Betriebe seien bei der Einstellung von Erwerbslosen kompromissbereiter
geworden. Dies habe zur Folge, "dass wir ohne zusätzliches Investment
Arbeitslose, und auch Langzeitarbeitslose, auf dem Arbeitsmarkt
integrieren können". Es sei gelungen, mit weniger Geld in etwa die
gleiche Anzahl von Hartz-IV-Empfängern in Arbeit zu bringen.


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