Nach Aberkennung des Doktorgrades - Merkel hat „volles Vertrauen“ zu Schavan

Regierungssprecher Seibert erklärt, Kanzlerin Merkel habe der Bildungsministerin ihr „volles Vertrauen“ ausgesprochen. Annette Schavan lehnt einen Rücktritt vorerst ab und will vor Gericht um ihren Doktorgrad kämpfen. Die Opposition bezeichnet sie als „nicht mehr tragbar“ im Amt.



Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bildungsministerin Annette Schavan (beide CDU) nach der Aberkennung des Doktortitels ihr „volles Vertrauen“ ausgesprochen. Nach der Rückkehr der Ministerin aus Südafrika werde „Gelegenheit sein, in Ruhe miteinander zu reden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert
am Mittwoch in Berlin.

Zuvor hatte Frau Schavan angekündigt, vor Gericht um ihren Doktorgrad zu streiten und sich nicht zu Rücktrittsforderungen geäußert. „Die Entscheidung der Universität Düsseldorf werde ich nicht akzeptieren und dagegen Klage einreichen“, sagte die 57 Jahre alte Schavan vor Journalisten in Johannesburg. Sie ergänzte: „Mit Blick auf die juristische Auseinandersetzung bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich heute keine weitere Stellungnahme abgeben werde.“ Bis Freitag ist die Ministerin noch zu bilateralen Gesprächen in Südafrika. Aus der Opposition wurden die Rufe nach einem Rücktritt der Ministerin lauter.

Der Rat der Philosophischen Fakultät der Universität Düsseldorf hatte am Dienstagabend beschlossen, Frau Schavan den Doktorgrad zu entziehen. In der Arbeit seien „in bedeutendem Umfang nicht gekennzeichnete wörtliche Übernahmen fremder Texte zu finden“. Die Ministerin kann nach der Zustellung innerhalb von vier Wochen gegen die Aberkennung des Doktorgrades vor dem Verwaltungsgericht klagen. Schavans Anwälte haben eine solche Klage angekündigt.

Rückendeckung aus der Union

Derweil erhielt Annette Schavan Rückendeckung aus der Union. „Annette Schavan ist eine äußerst erfolgreiche Ministerin“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU). „Daran ändert die Entscheidung der Universität Düsseldorf, auf Grundlage eines auch in der Wissenschaft umstrittenen Verfahrens nach mehr als 30 Jahren einen Doktortitel abzuerkennen, nichts.“ Die Entscheidung Schavans, gegen die Aberkennung zu klagen, sei richtig.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Kretschmer (CDU) sagte im ZDF, er sei angesichts des Prüfungsverfahrens „einigermaßen fassungslos“. „Gute wissenschaftliche Praxis hätte bedeutet, externe Gutachter zu holen“, die vom Fach seien. Wäre das geschehen, „wäre das Ergebnis ein möglicherweise anderes gewesen“, sagte Kretschmer.

Kretschmer sprach von einem „ganz schlimmen Tag“ und forderte, die Dissertation der Ministerin aus dem Jahr 1980 „in ihrer Zeit“ zu bewerten. „Ich bin überzeugt, dass diese Arbeit den Standards entspricht, die man vor 32 Jahren angewendet hat“, sagte Kretschmer. Es sei daher richtig, dass Schavan angekündigt habe, rechtliche Schritte zu prüfen. Zu Forderungen der Opposition nach einem Rücktritt Schavans von ihrem Posten sagte Kretschmer, das Eignungskriterium für eine Wissenschaftsministerin sei nicht eine „Dissertation, die 32 Jahre alt ist“.
FDP: Juristisches Verfahren abwarten

FDP-Generalsekretär Patrick Döring teilte mit, die Liberalen respektierten Schavans Entscheidung, in dieser Angelegenheit den Rechtsweg zu beschreiten: „Dieses Verfahren gilt es abzuwarten.“ Er hob hervor, dass die schwarz-gelbe Koalition trotz Haushaltskonsolidierungen die Investitionen in Bildung und Forschung auf ein Rekordhoch gehoben habe. „Für diesen politischen Akzent steht insbesondere Bildungsministerin Schavan.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende in Bayern, Thomas Hacker, plädierte dagegen für den Rücktritt der CDU-Politikerin - mit dem Argument, dass Schavan die gleichen Maßstäbe an sich anlegen solle wie den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. „Gerade wenn man sich gedanklich zurückholt, was Frau Schavan in der Causa KT gesagt und getan hat, muss sie die Konsequenzen ziehen“, sagte Hacker.

Schavan hatte Guttenberg auf dem Höhepunkt der Diskussionen kurz vor seinem Rücktritt die Rückendeckung entzogen. Als Wissenschaftlerin schäme sie sich „nicht nur heimlich“, sagte sie damals der „Süddeutschen Zeitung“. Das war in der CSU als Zeichen gewertet worden, dass Guttenberg auch die Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verloren hatte.
Opposition fordert Rücktritt

Die SPD pocht auf einen raschen Rücktritt Schavans. „Frau Schavan hat nicht so dreist getäuscht wie zu Guttenberg. Aber geschummelt ist geschummelt“, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Als Vorbild für junge Doktoranden, die die wissenschaftlichen Regeln unbedingt einhalten wollen und müssen, sei Schavan nun denkbar ungeeignet.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der Tageszeitung „Die Welt“: Frau Schavan ist als Wissenschaftsministerin nicht mehr glaubwürdig. Sie muss daraus ihre Konsequenzen ziehen. Die Maßstäbe müssen für alle gelten - ohne Ansehen der Person.“

Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Zwar sei der Titelentzug nach mehr als 30 Jahren „menschlich und persönlich tragisch“, sagte sie im ZDF. Eine Wissenschaftsministerin, der eine grobe Missachtung wissenschaftlicher Regeln nachgewiesen wurde, sei nicht länger tragbar. „Ich gehe davon aus, dass Frau Schavan sich und der Wissenschaft die Verlängerung dieser Affäre erspart und ihren Rücktritt erklärt“, sagte Frau Künast dem „Tagesspiegel.“

Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht keine Chance mehr für einen Verbleib von Annette Schavan im Amt. „Bei allem Verständnis für die menschliche Härte dieser Entscheidung: Eine Wissenschaftsministerin, die wegen „systematischer und vorsätzlicher“ Täuschung des Plagiats überführt wird und der daraufhin ihre Promotion aberkannt wird, ist nicht mehr tragbar“, sagte Trittin und fügte hinzu: „Sie kann den Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutschland nicht mehr glaubwürdig vertreten.“ Es sei beschämend, wie von Seiten der Union versucht werde, die Uni Düsseldorf zum Täter und Frau Schavan zum Opfer zu machen, meinte der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, sagte, Schavan könne nicht mehr glaubwürdig und überzeugend die hohen Ansprüche von Wissenschaft und Forschung in Deutschland vertreten. „Nach diesem Votum der Universität Düsseldorf kann Frau Schavan nicht mehr Ministerin sein. Sie muss jetzt selbst die Konsequenzen ziehen oder Frau Merkel muss das für sie tun.“

Die forschungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, forderte Schavan auf, den Schaden für ihr Amt zu begrenzen: „Ihre Handlungsfähigkeit in ihrem Amt wäre nach der Aberkennung des Doktorgrades und damit auch ihres ersten Studienabschlusses kaum noch gegeben. Ein Rücktritt ist aus meiner Sicht wohl nicht vermeidbar.“

Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader, sagte ebenfalls: „Der Rücktritt von Frau Schavan ist überfällig.“ Die Grundlage von aufrichtiger Politik sei Glaubwürdigkeit. „Diese Glaubwürdigkeit kann Frau Schavan nicht länger verkörpern.“

Quelle

Schavan - Der Doktortitel muss bleiben - alles nur Vaginaneid!