Verbrechen im Namen des deutschen Volkes: Blick nach Belgien

Geschichte greifbar machen, von der Abstraktion befreien, sollen die derzeit in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU in Brüssel ausgestellten Schautafeln mit Beispielen von Tätern und Opfern der braunen Justiz. Auch Beispiele belgischer Täter und Opfer sind darunter. Die Tafeln gehören zu einer Wanderausstellung über „Justiz im Nationalsozialismus: Über die Verbrechen, die im Namen des deutschen Volkes begangen wurden.“ Es ist das erste Mal, dass die Ausstellung im Ausland gezeigt wird. An diesem Donnerstag, 5. Dezember, ist die Abschlussveranstaltung mit einer szenischen Lesung zum Fall von Anna Piehler, die 1945 vom Sondergericht Magdeburg wegen angeblichen Diebstahls zum Tode verurteilt wurde.





Viele Täter von damals, das gilt auch für Richter, sind nicht zur Rechenschaft gezogen worden, weil sie sich an damals geltendes Recht gehalten hatten“, erklärt Dr. Henrike Franz, die Leiterin der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU.

Eine ganze Reihe der Richter und Staatsanwälte von damals ist zwar verhaftet, aber nie verurteilt worden, eine strafrechtliche Aufarbeitung hat es also in vielen Fällen gar nicht gegeben, erfährt der Besucher in der Ausstellung. Die Täter haben im Justizsystem des Nationalsozialismus gehandelt und zu welchen Exzessen die Justiz in diesem System fähig war, wird deutlich vor Augen geführt.





Unzähligen Opfern wie auch dem Antwerpener Louis Boeckxstaens wurden unter diesem totalitären System die Rechte auf einen fairen Prozess genommen. Sondergerichte führten zu verkürzten Verfahren und in vielen Fällen gleich zu Todesurteilen wie bei Boeckxstaens.

Der Belgier arbeitete in den 40er Jahren bei der I.G. Farben in Bitterfeld und wohnte in einem Lager. Als ihm dort Geld und Lebensmittelkarten gestohlen wurden und ihm die Polizei nicht helfen konnte, schlug er einen Mitbewohner bewusstlos, um ihn zu berauben. Das Sondergericht Halle verurteilte den Belgier nach der Gewaltverbrecherordnung zum Tode. Gegen die Urteile von Sondergerichten konnte keine Berufungen eingelegt werden. Ein Gnadengesuch wurde abgelehnt. Das Urteil war sofort vollstreckbar. Boeckxstaens starb im Dezember 1940 in Weimar. Da war er gerade 19 Jahre alt.

Blick der Justiz in die Vergangenheit





Es ist ein Blick der Justiz in die Vergangenheit. Das System von damals wird dem Rechtsstaat in der Demokratie gegenüber gestellt. Unrecht wird benannt. Es ist aber keine plakative Bloßstellung der Richter. Die Tafeln erklären vielmehr, wie die Richter damals vorgingen: Zum Beispiel wie der Jurist aus Naumburg, Dr. Leo Braeunlich, als Kriegsrichter in Belgien (zunächst in Antwerpen, dann in Brüssel) zum Einsatz kam und an mehreren Unrechtsurteilen gegen belgische Zivilisten mitwirkte.

Die kleine Ausstellung mit regionalem Ansatz und großer Wirkung auf den Besucher zeigt eine Auswahl aus 100 Tafeln. Fünf darunter sind neu hinzugefügt worden, sie haben einen belgischen Bezug. Über 15.000 Interessierte haben die Ausstellung schon an unterschiedlichen Orten in Deutschland gesehen. Brüssel ist der erste Standort außerhalb Deutschlands. Drei Führungen durch die Ausstellung in Brüssel wurden bislang gegeben. Zur Abschlussveranstaltung an diesem Donnerstag mit einer szenischen Lesung von Peter Donath vom Theater der Altmark zum Fall von Anna Piehler ist eine weitere, letzte, Führung geplant.

Justizministerin: "Wirkungen machen nicht an Grenzen halt"





Interview zur Ausstellung "Justiz im Nationalsozialismus" in der Landesvertretung Sachsen-Anhalts bei der EU in Brüssel mit Prof. Dr. Angela Kolb, Ministerin für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt und Michael Viebig, Gedenkstätte Roter Ochse Halle (Saale), wissenschaftlicher Leiter des Projekts.

Warum wurde Belgien als erster ausländischer Standort für die Ausstellung ausgewählt?

Prof. Angela Kolb: Brüssel ist nicht nur "Europa-Hauptstadt", sondern auch Fenster der Regionen. Die Möglichkeit, die Ausstellung hier zu zeigen, nutzen wir sehr gerne.

Die Kooperationspartner, die gemeinsam das Bildungs- und Ausstellungsprojekt tragen, setzen darauf, die Ergebnisse der intensiven Beschäftigung mit der NS-Vergangenheit der Justiz einem breiteren Publikum zugänglich zu machen, einem Publikum auch außerhalb Deutschlands.

Michael Viebig: Wir wollen damit auch darauf aufmerksam machen, dass es in Halle an der Saale Historiker gibt, die viele Fragen Betroffener oder deren Familien, aber auch Fragen der Forschung in Belgien bearbeiten und beantworten können. Die Ausstellung versteht sich zudem als Bitte, solche Dinge gemeinsam weiter zu untersuchen. Zahlreiche Fragen lassen sich nur in Kooperation klären, weil es in vielen Fällen Unterlagen sowohl in Belgien als auch in Deutschland gibt und erst die Zusammenführung solcher Unterlagen es ermöglicht, Antworten zu geben.

Die Porträts von Opfern und Tätern sind auf den Tafeln nebeneinander angeordnet.

Michael Viebig: Viele Jahre lang sind in der Forschung – völlig berechtigt – fast ausschließlich die Opfer berücksichtigt worden. Eine zielgerichtete intensive Beschäftigung mit Tätern, staatlichen Strukturen und Verantwortlichen fand lange nicht statt. Die Ausstellung soll zeigen, dass wir uns sehr genau auch mit den Tätern befassen. Sollte der Eindruck entstanden sein, dass man beide – Opfer wie Täter – in ihrer Würdigung auf eine Stufe stellt, so wäre das nicht korrekt und keinesfalls beabsichtigt.

Herr Viebig, wissen Sie wie viele Todesurteile aus der NS-Zeit Belgier traf?

Michael Viebig: Nein, weil es zusammenhängende Forschungen, die verlässliche Zahlen anbieten, nicht gibt. Wir befassen uns mit den Gerichten und Haftanstalten im heutigen Bundesland Sachsen-Anhalt. Selbst dafür können wir noch lange nicht überall zuverlässige Zahlen nennen. In Halle wurden zwischen 1942 und 1945 mindestens 7 zivilgerichtlich verurteilte Belgier hingerichtet, darüber hinaus 23 belgische Staatsbürger nach Urteilen des Reichskriegsgerichts erschossen. In den Jahren bis 1942 gab es weitere Todesurteile mitteldeutscher Gerichte, die jedoch nicht in Halle, sondern an anderen Orten vollstreckt worden sind. Ein Hauptforschungsfeld der Gedenkstätte ROTER OCHSE Halle (Saale) ist die Justiz der Wehrmacht. Die Gedenkstätte verfügt deshalb auch über viele Informationen zu weiteren belgischen Staatsbürgern, die durch das Reichskriegsgericht, den obersten Gerichtshof der Wehrmacht, belangt wurden.

Wie lange haben Justizministerium und Stiftungen gebraucht, um das Material für die Infotafeln in Belgien zusammenzustellen?

Prof. Angela Kolb: Etwa sechs Monate, um gezielte Recherchen zu einzelnen Fällen – Angeklagten und Tätern – zu machen. Fälle wie der des Belgiers Louis Boeckxstaens sind aber bereits für frühere Ausstellungs-Stationen aufgearbeitet worden.

Das Projekt „Justiz im Nationalsozialismus“ selbst beschäftigt uns seit mehreren Jahren, wir waren mit der Ausstellung in vielen Gerichten zu Gast. Die Ausstellung wächst von Standort zu Standort, weil jeweils Fälle aufgegriffen werden, die vor Ort von besonderem Interesse sind.

Wer hat bei der Informationssuche in Belgien geholfen?

Michael Viebig: Ganz besonders Dr. Christoph Brüll, Université de Liège, außerdem ein von ihm genannter Doktorand einer belgischen Universität, das SPF Sécurité Sociale, DG Victimes de la Guerre und das Rijksarchief Antwerpen.

Wie ist man vorgegangen und wie ist man an die Täter- und Opferfälle gekommen?

Michael Viebig: Durch die gezielte Auswertung von Gerichtsakten, insbesondere Todesurteilssachen mitteldeutscher Sondergerichte sowie von Akten, bei denen der Umgang zwischen Kriegsgefangenen und Zivilisten bestraft wurde. Hier gab es besonders viele Fälle, die belgische Kriegsgefangene und belgische Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter betrafen. Diese Akten liegen im Bundesarchiv, in verschiedenen Abteilungen des Landeshauptarchivs Sachsen-Anhalt und zum Teil in kommunalen Archiven.

Welches ist der bekannteste Täter-, welches der bekannteste Opferfall in Belgien ?

Prof. Angela Kolb: Für Halle sicher der Fall Louis Boeckxstaens und die in der Dölauer Heide erschossenen belgischen Widerstandskämpfer.

Kurz zur szenischen Lesung „Unkraut vergeht nicht“- Abschlussveranstaltung der Ausstellung "Justiz im Nationalsozialismus“:

Prof. Angela Kolb: Anhand des Todesurteils des Sondergerichts Magdeburg gegen eine 72 Jahre alte Frau aus Schönebeck wird gezeigt, wie die Sondergerichte funktionierten und welche Aufgabe sie innerhalb des NS-Justizsystems wahrnahmen. Die Frau wurde zum Tode verurteilt, weil sie als „sozial wertlos“ galt. Für die Verurteilung war es unwichtig, dass ihr die Tat gar nicht nachzuweisen war und die Frau auch kein Geständnis abgelegt hatte. Der Fall steht exemplarisch für eine Justiz, die jedes Maß verloren hatte und als Gegenstück für die Justiz im Rechtsstaat.

Welche Standorte sind für die Ausstellung als nächstes geplant? Welche ausländischen Standorte sind darunter?

Prof. Angela Kolb: Drei weitere Amtsgerichte im Land Sachsen-Anhalt; über weitere Standorte wird noch beraten.

Michael Viebig: Grundsätzlich sind alle während des Zweiten Weltkrieges von Deutschland besetzten Länder für die Thematik interessant. Grund ist derselbe, wie eben für Belgien dargestellt.

Was kann der ausländische (oder belgische) Besucher aus der Ausstellung mit nach Hause nehmen?

Michael Viebig: … dass man sich in Sachsen-Anhalt bemüht, zu forschen und gleichzeitig die Öffentlichkeit einzubeziehen, insbesondere junge Leute. Die sollen wissen, wie vorherige Generationen mit ihren europäischen Nachbarn umgegangen sind. Nur dann kann man ein anderes Europa gestalten und das gemeinsam.

Prof. Angela Kolb: … und sie können nachspüren, wie eng Geschichte miteinander verflochten ist. Wir untersuchen, wie Richter aus unserer Region in der NS-Zeit agiert haben und finden Fälle, die uns direkt hierher nach Belgien führen. Wenn der Rechtsstaat zerbricht und Menschenrechte nicht mehr zählen, hat das unbeschreiblich schlimme Folgen für Menschen in dem betroffenen Land, aber die Wirkungen machen nicht an Grenzen halt.

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