KEIN Recht auf Demokratie !!!

KEIN Recht auf Demokratie !!!



Hochgeladen von FSchuster1 am 12.07.2011

Frau Merkel am 16.06.2005: „Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit." - Das war offenbar genauso gemeint, wie es sich anhört, denn der Bundestag bekräftigte diese „Rechtsauffassung" am 05.07.2011 im Zusammenhang mit der Verfassungsbeschwerde gegen den sog. Euro-Rettungsschirm: „Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld, unterstrich einleitend, dass schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien. Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie. Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass." - Demokratie sei „ein neuartiges Grundrecht, das bisher gar nicht existiere"... Eine entlarvende Aussage, denn die Propaganda des Westens hat sich da während des „Kalten Krieges" noch ganz anders angehört, als man genau das, nämlich ein Recht auf Demokratie, 40 Jahre lang vom Ostblock einforderte. Da muß man sich doch fragen, wofür die Menschen 1989 in Leipzig eigentlich auf die Straße gegangen sind? Etwa um die soziale Diktatur einer Volksdemokratie durch die unsoziale Tyrannei der Banken und Konzerne zu ersetzen? Die früheren Propaganda-Attacken gegen den Osten waren also offenbar nichts anderes als psychologische Kriegführung, die nur so lange galt, bis diese Gehirnwäsche bei den „blöden" Untertanen zum Erfolg geführt hatte. Wie das „Spiel" danach weiterging, das hat uns Jean-Claude Juncker am 27.12.1999 verraten: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." - Zurück woher, muß man da fragen? Ein Grundrecht auf Demokratie gibt es doch angeblich nicht. Aber der Gegenbegriff zur „Demokratie" lautet „Diktatur", d.h. das Ziel ist eine Diktatur, aus der es - anders als 1945 - kein Zurück mehr gibt...
https://www.youtube.com/watch?v=qg387V51fJU
https://www.youtube.com/watch?v=w-Kqp4Bm3qQ
http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2011/pm_1107051.html
http://agenda2013.grundrechtepartei.de/index.php?id=26
http://www.onlinezeitung24.de/article/313
http://infokrieg.tv