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Behörden- und Politskandal

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Behörden- und Politskandal

Beitrag  Gast am Sa Jul 16, 2011 3:42 am

Das ist wirklich skandalös: Die Stadt Freiburg hat beschlossen, daß bei Geschwindigkeitsmessungen im Landkreis auch die Verkehrsteilnehmer zur Kasse gebeten werden, die die vorgeschriebene Geschwindigkeit eingehalten haben. Begründet wird diese Maßnahme damit, daß ja auch diese Messungen einen Aufwand darstellen, der auch finanziert werden müsse. Die ersten Beschwerden von Autofahrern, die eine Zahlungsanweisung über die Grundgebühr von 50,- EUR erhalten haben, wurden vom zuständigen Sachbearbeiter mit der Begründung abgeschmettert, dass diese Geschwindigkeitsmessungen zur allgemeinen Sicherheit im Strassenverkehr beitragen und das sollte schliesslich im Interesse aller Verkehrsteilnehmer sein.

Dezernatsleiter Grafe auf unsere Nachfrage:

“Ausserdem sind doch eh nur die Verkehrsteilnehmer betroffen, die ein sauberes Gewissen haben. Die schwarzen Schafe – also die Betrunkenen oder Fahrer von Fahrzeugen ohne gültige Zulassung, kennen die Stellen, an denen wir kontrollieren sehr gut und nehmen meist Umwege, um an ihr Ziel zu gelangen. Dagegen können wir leider nichts machen und ich weiß auch nicht, was diese Aufregung soll – unsere Strassen werden sicherer!”

Gespannt darf man sein, wann der nächste Landkreis auf diesen Zug aufspringt und versucht, mit dieser Masche sein Stadtsäckel zu füllen.

Und wer jetzt glaubt, daß dies ein verspäteter Aprilscherz ist und daß ich dem Leser einen Bären aufbinden möchte, hat nur zu einem Teil Recht. Was ich oben beschrieben habe, geschieht gerade mit den Besitzern von Schusswaffen im Landkreis Freiburg. Dort sollen auch die Waffenbesitzer zur Kasse gebeten werden, deren anlasslose Kontrolle der Schusswaffen-Aufbewahrung (die übrigens gegen das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung verstößt!) keine Beanstandungen ergeben haben. Je nach Dauer der Kontrolle dürfen die Besitzer von Schusswaffen mit Kostenbescheiden zwischen 50,- und 400,- EUR rechnen!

Wie groß wird der Aufschrei bei der Bevölkerung sein, wenn das überall bekannt wird? Ich befürchte, daß dieser nicht all zu laut sein wird oder von den Medien kaum Beachtung bekommt! Aber hier wird das Recht mit Füßen getreten!

Was aber, wenn das vergleichbare Szenario der Geschwindigkeitskontrollen Realität wird? Der ADAC würde sicherlich aktiv werden, um diese Ungerechtigkeit zu beenden.

Die Waffenbesitzer haben jedoch keinen ADAC – sondern nur Verbände, von denen man allerdings kaum etwas hört. Unkenntnis, Angst oder Unfähigkeit? Ich weiß es nicht…

Ich weiß aber, daß ich mit einer Mitgliedschaft bei prolegal diesem Treiben ein Ende setzen kann und wenn alle an einem Strang ziehen und mitkämpfen, werden wir auch unseren ADAC haben.

Quelle: http://www.liberales-waffenrecht.de/2011/07/14/behorden-und-politskandal/

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