Die Bertelsmann Stiftung

Die Bertelsmann Stiftung ist eine deutsche Denkfabrik. Nach ihrem Stifter Reinhard Mohn soll die Stiftung „Reformprozesse“ und „Prinzipien unternehmerischen Handelns“ fördern.[2][3]


Rechtsform: Stiftung des Privatrechts
Zweck: konkrete Beiträge zur Lösung aktueller gesellschaftlicher Probleme (lt. Eigendarstellung)
Vorsitz: Aart De Geus, Liz Mohn, Jörg Dräger, Brigitte Mohn
Bestehen: seit 1977
Stifter: Reinhard Mohn
Stiftungskapital: 937 Mio. (Buchwert)[1]
Mitarbeiterzahl: 349
Sitz: Gütersloh
Website: www.bertelsmann-stiftung.de

Organisation

Die Stiftung wurde 1977 von Reinhard Mohn gegründet und hält mittelbar 77,6 Prozent des Aktienkapitals der Bertelsmann SE & Co. KGaA.[4] 2014 beschäftigte die Stiftung 349 Mitarbeiter[5] und wird von einem Vorstand geleitet, welchem auch Vertreter der Bertelsmann-Eigentümerfamilie Mohn angehören:

Aart De Geus (Vorstandsvorsitzender seit 2012)
Jörg Dräger
Brigitte Mohn
Liz Mohn

Kontrolliert wird die Stiftung von einem Kuratorium, dessen Vorsitzender Werner J. Bauer (u. a. Generaldirektor von Nestlé S.A.) ist. Weitere Mitglieder sind:

Wolf Bauer
Wulf Bernotat
Ralph Heck
Wolfgang A. Herrmann
Christoph Mohn
Liz Mohn
Eduardo Montes
Carolina Müller-Möhl
Thomas Rauschenbach
Rolf Schmidt-Holtz
Wolfgang Schüssel
Jürgen Stark
Viviane Reding (ab 1. Januar 2015)

Die Stiftung ist Mitglied im Bundesverband Deutscher Stiftungen sowie seit 2011 auch im Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland.[6]
Frühere Vorstandsvorsitzende und Präsidiumsvorsitzende

1977 bis 1998 Reinhard Mohn
1998 bis 2000 Mark Wössner
2000 bis 2001 Reinhard Mohn
2001 bis 2002 Gunter Thielen
2002 bis 2005 Heribert Meffert
2006 bis 2008 Gemeinschaftliche Führung des Vorstands
2008 bis 2012 Gunter Thielen

Zwischen 2000 und 2004 gab es anstatt eines Vorstandes ein Präsidium in der Bertelsmann Stiftung.
Ziele und Aktivitäten
Zielsetzung

Die Stiftung will zur Lösung aktueller gesellschaftlicher Probleme alle Lebensbereiche nach den „Grundsätzen des Unternehmertums und der Leistungsgerechtigkeit“ und dem Leitbild „so wenig Staat wie möglich“ umgestalten. Wettbewerb und bürgerschaftliches Engagement seien eine wesentliche Basis für gesellschaftlichen Fortschritt.[7]

Die Stiftung sieht sich zum einen als Reformwerkstatt, die einzelne Modellversuche konzipiert und umsetzt; zum anderen möchte sie durch Verbesserung der Beratungsqualität direkt Einfluss nehmen auf politische Entscheidungsträger.[8]

In der Projektarbeit werden Vorhaben mit Modellwirkung in den Themenfeldern Bildung, Wirtschaft und Soziales, Unternehmenskultur, Gesundheit, Internationale Verständigung, Kultur und Stiftungsentwicklung aufgegriffen. Das Leitbild der Stiftung bedeutet für die Projekte, dass alle Akteure oder Bereiche der Gesellschaft vor allem nach Leistungsrängen eingestuft werden, gleichgültig ob Arbeitsvermittlung, Gesundheitssystem, Kommunalverwaltung, Bildungseinrichtungen, Bundesländer oder Staaten.

Die Stiftung vergibt nach ihrer Satzung keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter. Sie betreibt eigene Projekte, die sie für geeignet hält, die strategischen Ziele des Stifters zu fördern.
Projekte in Bildungs- und Gesundheitspolitik

Über das Centrum für Hochschulentwicklung und das Projekt Selbstständige Schule nimmt und nahm die Bertelsmann Stiftung auch Einfluss auf die Bildungspolitik, über das Centrum für Krankenhaus-Management und die Weiße Liste auf die Gesundheitspolitik.

Einige der Kooperationspartner im Bildungsbereich sind:

Zentrale für Unterrichtsmedien im Internet[9] (seit 2010)
Gustav-Stresemann-Institut
Evangelische Akademie Loccum[10]
Hanns-Seidel-Stiftung[11]
Staatsinstitut für Frühpädagogik (IFP)[12]
Stiftung Jugend und Bildung[13] (unter anderem: Herausgeber des Schulportals www.sozialpolitik.com)

Politikberatung

Das Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) war bis 2010 wissenschaftlicher Partner der Bertelsmann Stiftung. Der ehemalige stellvertretende Direktor des CAP, Josef Janning, war auch Leiter der Bertelsmann-Forschungsgruppe Politik. Die Bertelsmann Stiftung unterhält Workshops, Seminare und Tagungen, auf denen sie Treffen zwischen Beamten und Politikern und den ihr nahestehenden Experten organisiert.
Standortranking

Das seit 2004 jährlich erstellte und in den Medien viel zitierte Standort-Ranking der Bertelsmann Stiftung bewertet die Wirtschaftspolitik der wichtigsten Industriestaaten anhand von der Stiftung ausgewählter Kriterien. Damit trifft sie Aussagen über die Wachstums- und Beschäftigungsaussichten dieser Länder.
Auszeichnungen

2007 zeichnete die Stiftung mit der Kampagne „Unternehmen für die Region“ gesellschaftliches Engagement von Unternehmen aus. Ziel war es, privatwirtschaftliche Initiative zu fördern und gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Durch die Kampagne soll zudem auf die Thematik des „verantwortlichen Unternehmens“ aufmerksam gemacht werden, um Nachahmer für eigene Projekte zu motivieren.

Von 1988 bis 2008 verlieh die Stiftung außerdem den mit 150.000 Euro dotierten Carl Bertelsmann-Preis, der ähnlich wie die Kampagne „Unternehmen für die Region“ Lösungsansätze in gesellschaftlichen Problemfeldern auszeichnete.[14]
Publizistik
Wirtschaftspolitischer Forderungskatalog

Nach Antritt der Regierung Schröder publizierte die Stiftung in der Zeitschrift Capital einen wirtschaftspolitischen Forderungskatalog für die ersten 100 Tage der Regierung. Dessen Inhalte:

In der Sozialversicherung sei es nötig, binnen zehn Jahren die Arbeitslosenversicherung abzuschaffen und Sozialhilfe weiter einzuschränken. Die Kürzungen in der Sozialhilfe wiederum mindere automatisch den damit verbundenen Mindestlohn. Sinke der Mindestlohn, dann diene dies der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Zugleich diene dies der Sanierung der Staatsfinanzen.
Die Senkung der übrigen Löhne um 15 Prozent und die Reduzierung des Kündigungsschutzes erlaube es Unternehmen, mehr Arbeiter und Angestellte einzustellen und damit die Arbeitslosigkeit zu dämpfen.
Die Lohnnebenkosten sollten mittelfristig vom Unternehmer ganz auf den Arbeitnehmer übertragen werden.

Die Stiftung behauptete, dass die Bundesrepublik Deutschland ab dem Jahre 2010 nicht mehr dazu in der Lage sein werde, für Renten, Krankenkosten oder Arbeitslosigkeit im bis dahin getragenen Maße aufzukommen. Der von 1998 bis 2005 amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder ließ sich, ebenso wie die ihn 2005 ablösende Bundeskanzlerin Angela Merkel, des Öfteren von Seiten der Stiftung beraten. Viele der Forderungen fanden Eingang in Schröders Agenda 2010 und schlugen sich im ALG II nieder.
Migrationspolitik

Im November 2013 forderte Stiftungsvorstand Jörg Dräger in der Frankfurter Rundschau von der Bundespolitik mehr Zuwanderung nach Deutschland und damit einhergehend eine „umfassende und langfristig angelegte Migrationsarchitektur“ für Deutschland. Das Land brauche demografiebedingt, wegen eines verschärften, globalen Wettbewerbs um Talente und eines drohenden Fachkräftemangels „dringend mehr Fachkräfte aus dem Ausland“.[15]
Kritik
Parteipolitische Neutralität

Harald Schumann bezweifelte in einem Artikel des Tagesspiegel die parteipolitische Neutralität: vor allem Politiker und Beamte mit wirtschaftsliberalen Ansichten würden in die Projekte der Stiftung eingebunden. Von den linken Parteien kämen nur „marktradikale Exponenten wie Oswald Metzger“ zum Zuge, mit der Linkspartei bestünden überhaupt keine Kontakte.[16] Die Charakterisierung als wirtschaftsliberal ist jedoch umstritten.[17]
Wechselseitige Instrumentalisierung

Die Stiftung betreibe durch Vorabsprachen mit Politikern jenseits der Parlamente „eine Privatisierung der Politik“ (Böckelmann). Die Zusammenarbeit mit Ministerien und Politikern folge dem Prinzip der gegenseitigen Instrumentalisierung: Beamte und Politiker erhielten einen geschützten Raum, wo sie kostenlos und exklusiv informiert würden und diskutieren könnten, während die Stiftung sich dafür den Zugang zu allen Projekten, die sie beeinflussen wolle, sichere. Im Ergebnis sei es gleich, wer gewählt werde, irgendwie regiere die Bertelsmann Stiftung immer mit.[16] Der ehemalige SPD-Politiker Albrecht Müller nennt sie „eine antidemokratische Einrichtung“.[18]
Mangelnde demokratische Legitimierung

Eine „Macht ohne Mandat“ sieht die Tageszeitung Tagesspiegel in der Stiftung. Demokratisch legitimierte Macht im Staate werde mehr und mehr durch Wirtschaftsmacht zurückgedrängt, ja sogar teilweise schon ersetzt, kritisiert Wolfgang Lieb, ehemaliger Staatssekretär im Wissenschaftsministerium von Nordrhein-Westfalen, das „zivilgesellschaftliche Engagement“ der Bertelsmann Stiftung.[19] Aus privaten Netzwerken und Souffleuren der Macht würden tatsächliche Machthaber. So habe sich inzwischen eine private institutionelle Macht des Reichtums herausgebildet, die streng hierarchisch organisiert ihren Einfluss über das gesamte politische System ausdehne und die Machtverteilung zwischen Parteien, Parlamenten und Exekutive unterwandere und gleichzeitig die öffentliche Meinung präge. Diese Art von Zivilgesellschaft befördere nicht nur die ohnehin bestehende materielle Ungleichheit zwischen Arm und Reich, sondern dieser Weg schließe – anders als das im Modell des Mehrheitsprinzip in der Demokratie vorgesehen sei – vor allem die große Mehrheit der weniger wohlhabenden Bevölkerung mehr und mehr von der politischen Teilhabe und der Gestaltung ihrer gesellschaftlichen Zukunft aus. „Die Timokratie – eine Herrschaft der Besitzenden – löst die Demokratie ab“, meint Lieb.[19]
Gemeinnützigkeit

Harald Schumann zufolge wirtschafte die „Nebenregierung in Gütersloh“ de facto mit öffentlichem Geld, weil der Bertelsmann-Eigentümer Mohn durch die Übertragung von drei Vierteln des Aktienkapitals auf die Stiftung gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer gespart habe und die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung steuerfrei sei. Insofern gebe sie mit ihrem Jahresetat von rund 60 Millionen Euro nicht mal annähernd soviel aus, wie sie den Fiskus koste.[16] Der Soziologe und internationale Stiftungsforscher Frank Adloff nennt es einen unhaltbaren Zustand, dass sich die Stiftung vor keinem Parlament oder Rechnungshof für den Einsatz dieser Gelder rechtfertigen müsse. In den USA dürften steuerbegünstigte Stiftungen nicht mehr als 20 Prozent eines Unternehmens halten, um möglichen Interessenkonflikten vorzubeugen. Zudem müssten sie ihre Ausgaben öffentlich abrechnen.[16] 2009 hat eine Expertise unabhängiger Juristen, die die Gemeinnützigkeit der Stiftung im Sinne von §§ 52 ff. AO untersuchte, ergeben, dass die Voraussetzungen der steuerbegünstigten Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung nicht mehr vorlägen. Vielmehr werde die damit verbundene Steuerbefreiung unberechtigt in Anspruch genommen zu dem Zweck, mittels steuerfinanzierter privater Politikberatung unter Umgehung demokratischer Willensbildung durch öffentlichen Diskurs in den verfassungsrechtlichen Organen eine Umgestaltung des Gemeinwesens nach den Vorstellungen des Stifters Reinhard Mohn durchzuführen.[20]

Annette Jensen kritisiert, durch ihre öffentlichen Vorschläge schaffe sich die Bertelsmann Stiftung eine künstliche Nachfrage, insbesondere bezüglich der angeblich nötigen Verschlankung der Kommunalverwaltungen, die sie dann selbst, zum Beispiel durch ihr Tochterunternehmen arvato, befriedige. Zur Veröffentlichung ihrer Botschaften dienten ihr die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden TV-Sender RTL und VOX und zahlreiche Zeitschriften von Gruner + Jahr.[21]

Thomas Schuler stellt in seinem Buch Bertelsmannrepublik Deutschland – eine Stiftung macht Politik.[22] die Gemeinnützigkeit der Stiftung in Frage und kritisiert das deutsche Stiftungsrecht, welches Stiftungen wie die Bertelsmann Stiftung überhaupt zulasse.[23] Der Experte für Stiftungsrecht Peter Rawert bemerkte dazu:

„Auf eine Beteiligung, deren Verkehrswert nach höchst konservativen Schätzungen mehr als zehn Milliarden Euro beträgt, wird der Stiftung [in Form einer 72 Mio. Euro Zuweisung p.a.] eine Rendite gewährt, die selbst heute weniger sein dürfte, als man mit einer Anlage in Festgeld erwirtschaften könnte. In den Vereinigten Staaten, dem von Bertelsmann-Experten gerne gepriesenen Stiftungs-Dorado, würden solche Ergebnisse negative Konsequenzen für die steuerliche Gemeinnützigkeit haben. Und was wäre, würde man die Effizienzmaßstäbe, die von der Stiftung – etwa in der Hochschulpolitik – an andere angelegt werden, auf ihre eigene Vermögensverwaltung übertragen?“

– Grundgütiges aus Gütersloh. In: FAZ. vom 14. Sep. 2010, S. 35
Lobbyismus

Lobbycontrol sieht sie als wirtschaftsnahe PR-Initiative, ähnlich der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) oder der Stiftung Marktwirtschaft, insbesondere da personelle Verflechtungen mit der INSM bestehen.[24]
Länderranking

Ihr Länder-Ranking sei wissenschaftlich unbegründet und entspreche voll dem „Kanon neoliberaler Reformen“, so die Initiative Lobbycontrol. Ein „hoher Anteil der Staatsausgaben am BIP geht ebenso pauschal als negativ in die Wertung ein wie hohe Steuern und Abgaben. Positiv bewertet werden hingegen Lohnzurückhaltung, Teilzeitbeschäftigungen und eine niedrige Streikquote. Fragen der Verteilungsgerechtigkeit, der Qualität von Lebens- und Arbeitsbedingungen blieben unberücksichtigt.“ Für den negativen Einfluss einer hohen Staatsquote, wie das Ranking ihn unterstellt, fehle jeder empirische Beweis. Tatsächlich gelte in der Wirtschaftswissenschaft nicht primär die Höhe der Staatsquote als entscheidend, sondern die Frage, wofür der Staat seinen Anteil am BIP verwende[24] Die „simple Art der ideologischen Vermittlung“, wie sie im Länderranking geschehe, sei „typisch für die radikal neoliberale Wirtschaftspolitik von Bertelsmann“, so Frank Böckelmann, einer der Autoren eines Buches über die Stiftung.[25]
Einfluss auf das Gesundheitssystem

Die Bertelsmann Stiftung erstellt Konzepte zur Umgestaltung des Gesundheitssystems, das eine Begünstigung konzerngeführter Kliniken und medizinischer Versorgungszentren zu Ungunsten freiberuflich tätiger Ärzte beinhaltet. Vorstandsmitglied Brigitte Mohn ist im Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG, weswegen die diesbezügliche Neutralität der Stiftung in Frage gestellt wird.[26]
Einfluss auf die Bildungspolitik

Josef Kraus, der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, kritisierte im Dezember 2012 die sogenannten Studien der Stiftung als unwissenschaftlich und als „Schreckensszenarien“. „Die Impulse der Stiftung bauen […] fast immer auf der Skandalisierung irgendwelcher vermeintlicher Missstände auf.“ Kraus forderte die Politik dazu auf, sich von den Einflüssen der Stiftung zu befreien und die Kritik an der Stiftung ernst zu nehmen.[27]

Quelle