Kleinkrieg um lukrative Blitzer auf der A 2

Die Landkreise Peine, Gifhorn und Helmstedt wollen entlang der A 2 Richtung Berlin fünf feste Radarfallen installieren. Das Land Niederachsen will ihnen mit deutlichen Warnhinweisen aber einen Strich durch die lukrative Rechnung machen.



Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) hat die Straßenbauverwaltung angewiesen, jeweils 500 Meter und noch einmal 100 Meter vor den stationären Messgeräten großflächige Schilder mit der Aufschrift „Achtung Radarkontrolle“ aufzustellen. „Wir unterstützen mit unseren Schildern den Wunsch der Kreise, Unfallschwerpunkte zu entschärfen“, begründet Bode sein Vorgehen offiziell.

Dass er den Kommunen damit möglicherweise das millionenschwere Geschäft mit den Bußgeldern erwischter Verkehrssünder vermiest, spricht der Minister lieber nicht offen aus. „Ich würde den Kreisen doch nie eine Abzocke unterstellen.“

Landkreise dürfen Radarkontrollen aufstellen

Gegen den noch in diesem Herbst geplanten Aufbau der Blitzer ist das FDP-geführte Ressort machtlos. Landkreise dürfen aus Gründen der Verkehrssicherheit am Rande von Autobahnen oder auf Brücken die Geschwindigkeit kontrollieren. „Die neuen Blitzer entsprechen genau den Forderungen unserer Polizei“, sagt die Gifhorner Verkehrsdezernentin Evelin Wißmann mit Blick auf die hohen Unfallzahlen in diesem Streckenabschnitt.

Dass bundesweit immer mehr Kommunen ihre Befugnis aber auch zum Auffüllen ihrer klammen Kassen nutzen, ist ein offenes Geheimnis. Zum Abarbeiten der zu erwartenden Bußgeldbescheide planen die Kreise Peine, Gifhorn und Helmstedt dem Vernehmen nach die Einstellung von insgesamt drei Dutzend zusätzlichen Mitarbeitern.

Bode wollte den Vertrag mit den Kreisen zuerst wieder kündigen

Besonders ärgerlich aus Sicht des liberalen Ministers: Das Land Niedersachsen ist vertraglich gezwungen, die jeweils aktuellen, von der automatischen Verkehrsbeeinflussungsanlage angezeigten Tempolimits unmittelbar in die fünf Radarfallen zwischen Hämelerwald und der Landesgrenze zu Sachsen-Anhalt einzuspeisen.

Bode wollte die erst kürzlich von der Straßenverkehrsbehörde abgeschlossenen Verträge mit den drei Kreisen sofort wieder kündigen; diese drohten allerdings wegen befürchteter Einnahmeverluste mit Schadensersatzklagen in Millionenhöhe. Daraufhin verfiel das Ministerium auf die Idee mit den Warnhinweisen. Für andere Kommunen entlang der A 2 gebe es keine entsprechenden Vereinbarungen und werde es auch nie geben, versichert Bode.

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