“Extremismus” – Wenn Kritik zum Feind wird

Man muss sich nicht wundern, wenn man sich autonom nennt, dass man mit Vorurteilen konfrontiert wird. Das ist so, als wenn sich ein Typ ein Hakenkreuz auf dem T-Shirt hat und sich wundert, das er als Nazi tituliert wird. (…) Ich fordere ein Bekenntnis zur FDGO1.“

Ein stellvertretendes Mitglied des Studierendenrates der Uni Magdeburg zu einem Mitglied der Autonomen Hochschulgruppe

Solche und ähnliche haltlose Vorurteile begegnen vielen Menschen, die sich kritisch mit der bestehenden Gesellschaft auseinandersetzen. Sie sind das Hirngespinst einer (klein-)bürgerlichen Mitte, die sich selbst als immun gegen alles Menschenverachtende wähnt. Seit Jahrzehnten arbeiten konservative Wissenschaftler*innen an der Abwehr staatskritischer Bewegungen, Einzelpersonen und Vereinigungen2. Ihr Mittel der Wahl ist die Diffamierung von Bewegungen des außerparlamentarischen Spektrums durch die Gleichsetzung mit neofaschistischen Kräften mithilfe der sogenannten „Extremismustheorie“.

Was ist die „Extremismustheorie“?

Die „Extremismustheorie“ geht davon aus, dass sich die Gruppen innerhalb der politischen Auseinandersetzung in einem einfachen eindimensionalen Schema beschreiben lassen. Dabei sollten bereits erste Alarmglocken schrillen, denn politische Vorstellungen in eindimensionale Konzepte zu packen wird ihrer Komplexität niemals gerecht und erinnert fatal an Schwarz-Weiß- Denken. Diese von „links“ nach „rechts“ ausgerichtete Achse wird zur Einordnung der politischen Akteur*innen verwendet und wird oftmals in Hufeisenform dargestellt.

In der Mitte des Hufeisens befinden sich die „guten“, demokratischen und staatstreuen Bürger*innen und Parteien. Am linken und rechten Rand des Hufeisen befinden sich „extremistische“ Gruppierungen, deren Ideologien und Aktivitäten die FDGO gefährden würden. Angenommen wird, dass sich die Ränder annähern und „Linksextreme“ und „Rechtsextreme“ gleichermaßen verfassungsfeindliche Ziele verfolgen. Inhaltliche/ideologische Differenzen werden dabei absichtlich ignoriert.



Es geht also nicht darum, was die Kritiker*innen wollen, sondern nur ihre Einstellung zum Staat macht sie zu „Extremist*innen“. Der Staat an sich hat aber zunächst keine inhaltliche Bestimmung, sondern dient nur der Verwaltung und Ordnung der Herrschaftsstrukturen. Im Gegenteil: Gerade die FDGO umfasst die mit Gewalt erkämpften Abwehrrechte gegen den Staat. Die „Extremismustheorie“ jedoch dreht die Abwehrrechte3 der Bürger*innen gegenüber dem Staat in Abwehrrechte des Staates um. So gerät alles in Verdacht, „extremistisch“ zu sein, was grundlegende Kritik am Staat und an der Gesellschaftsordnung darstellt.

Folglich spielt es keine Rolle, ob die daran angeschlossenen Forderungen etwa mehr Demokratie fordern (zum Beispiel die Ausweitung der demokratischen Mitbestimmung auf das Erwerbsleben) oder ob sie die Errichtung einer nationalsozialistischen Diktatur zum Ziel haben. Der politisch und pseudowissenschaftliche Charakter der „Extremismustheorie“ zeichnet sich dadurch aus, dass nicht nach den Zielen und Handlungen der als „extremistisch“ bezeichneten Menschen und Gruppierungen gefragt wird. Mit schriftlichen oder mündlichen Bekenntnissen zur FDGO soll die Unterordnung der Menschen unter den herrschenden Zustand manifestiert werden. Bei – interpretationsoffener – Zuwiderhandlung droht der Entzug von finanziellen Mitteln oder, wenn es ganz krass kommt, auch der Staatsangehörigkeit.

Undemokratische Einstellungen in Deutschland

Die „Extremismustheorie“ ignoriert jedoch die Realität. Empirische Studien, wie die der Friedrich-Ebert-Stiftung „Die Mitte in der Krise“, verweisen darauf, dass auch die sich demokratisch wähnende „Mitte“ der Gesellschaft von menschenverachtenden Einstellungen durchzogen ist.

„Wir müssen 2010 einen Anstieg von dezidiert antidemokratischen und rassistischen Einstellungen feststellen und beobachten zudem eine leichte Zunahme der sozialdarwinistischen Ungleichwertigkeitsvorstellung. (…) Diese Wirkung betrifft nicht nur die Zustimmung zu rechtsextremen Ideologien, deren weiteres Anwachsen in den nächsten Jahren nicht unwahrscheinlich ist. (…) Vorstellungen von einer Volksgemeinschaft als Schicksalsgemeinschaft machen sich schon jetzt bemerkbar, etwa in der Unterscheidung von Ausländer_innen, die uns etwas bringen, und jenen, die eine Belastung für das Gemeinwohl darstellen (…).“ (S.139)45

Besonders bedrohlich jedoch werden antidemokratische und menschenverachtende Einstellungen, wenn sie von einflussreichen Persönlichkeiten vertreten werden. So zum Beispiel vom ehemaligen Grünen-Abgeordneten Oswald Metzger, der in aller Öffentlichkeit gegen ALG2-Empfänger*innen hetzt. So sehen seiner Ansicht nach „viele (…) ihren Lebenssinn darin, Kohlenhydrate oder Alkohol in sich hineinzustopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen. Die wachsen dann verdickt und verdummt auf.“6

Oder der berüchtigte Berliner SPD-Politiker Thilo Sarazzin, welcher Menschen mit bestimmter regionaler Herkunft als genetisch minderwertig betrachtet. So erklärte er, dass „eine große Zahl an Arabern und Türken (..) keine produktive Funktion (hat), außer für den Obst- und Gemüsehandel.“7

Ein regionales Beispiel ist der für die CDU im Stadtrat sitzende Jens Ansorge. In der Debatte um die Stärkung der Rechte homosexueller Menschen äußerte er: „Wie sollen wir uns als Fraktion verhalten, wenn wir die Rechte von Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen gar nicht stärken wollen? Denken Sie an Menschen, die sich sexuell auf Tiere orientieren. (…) oder was ist mit denen, die ihre sexuelle Orientierung an Kindern auslassen?“8

Offen als Antidemokrat äußerte sich auch der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl vor dem Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre. Mit dem Verweis auf sein Wort als Ehrenmann wischte er seine Pflicht zur Nennung der Namen der Spender*innen vom Tisch.9

Dieser „Extremismus der Mitte“10 stellt sich als besonders gefährlich heraus. Nach der „Extremismustheorie“ können menschenfeindliche Einstellungen per Definition nur an den Rändern des politischen Spektrums vorkommen. Deswegen ist die selbst ernannte demokratische Mitte blind für die in ihren Reihen weit verbreiteten sozialdarwinistischen, rassistischen, sexistischen, homophoben, antisemitischen und nationalistischen Vorstellungen und Verhaltensweisen.

Die Behauptung, die Weimarer Republik sei nur daran gescheitert, dass sowohl Nazis als auch Kommunist*innen die parlamentarische Demokratie ablehnten, ist ein weit verbreitetes Kampfargument der Vertreter*innen der Extremismustheorie. Es dient zur historischen Legitimation des eigenen Anti“extremismus“. Wir weisen diesen Akt des bürgerlichen Geschichtsrevisionismus zurück. Wir verweisen darauf, dass auch die nationalsozialistische Schreckensherrschaft erst durch den Pakt von Reichswehr und der konservativen staatlichen Verwaltung ermöglicht wurde. Das Wort von einer „Demokratie ohne Demokraten“ als Bezeichnung für die Weimarer Republik ist seitdem weit verbreitet. Es bezeichnet hervorragend die Gefährlichkeit einer „Extremismustheorie“, die nicht nach Inhalten fragt, sondern nur nach der Nähe zum Staat.

So entlarvt sich die „Extremismustheorie“ als politische Kampfinstrument der angeblich demokratischen Mitte und der Machtverhältnisse, um unliebsame Kritiker*innen mundtot zu machen und ihnen die politischen Mittel zu entziehen. Wir rufen daher alle auf, sich der politischen Propaganda mittels des Extremismusbegriffs zu entziehen. Fragt nach den Zielen und Motivationen der zu bewertenden Bewegungen und tretet der geschichtsrevisionistischen und unverantwortlichen Gleichsetzung von antifaschistischen kritischen Kräften mit Neonazis mit allen verbalen Mitteln entgegen.

Quelle & weiterführende Informationen