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Die Etappen des Bundespräsidenten von der ersten Lüge bis zum Fall

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Die Etappen des Bundespräsidenten von der ersten Lüge bis zum Fall Empty Die Etappen des Bundespräsidenten von der ersten Lüge bis zum Fall

Beitrag  Gast Fr Jan 06, 2012 7:36 am

Wulff klammert sich an sein Amt

Er setzt darauf, die Affäre um seine Person aussitzen zu können und er baut darauf, dass sich der Staub, der aufgewirbelt wurde, nach kurzer Zeit wieder legt. Wie sein Parteifreunde Kohl, der gesetzeswidrig seine Spender nicht preisgab, oder Koch, der der Öffentlichkeit die schwarzen Kassen seiner Partei als „jüdische Vermächtnisse“ vorlog, wird er mit dieser Durchhaltetaktik wohl auch durchkommen – selbst wenn es heute noch einige kritische Medienstimmen gibt. „Wem es in der Küche zu heiß ist, der darf nicht Koch werden“, war typischerweise der Schlusssatz in dem Interview, das ZDF-Hauptstadtstudiochefin Bettina Schausten und Ulrich Deppendorf, Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, nach langem Schweigen Wulffs führen durften.
Und die konservativen Parteivorsitzenden Merkel und Seehofer, die ihn ins Amt gehoben haben, springen ihm auch prompt zur Seite. Er ist und bleibt auch im höchsten Staatsamt ein Präsident von Merkels Gnaden und nicht der „überparteiliche, neutrale“ Repräsentant des ganzen Volkes.
Von Wolfgang Lieb

Seine Verteidigungsstrategie war klar erkennbar: Er wollte das Mitleid der Bürgerinnen und Bürger rühren. Das ging schon mit dem ersten Satz los: Er habe nie an Rücktritt gedacht, „denn ich hatte die ganzen Wochen über große Unterstützung von vielen Bürgerinnen und Bürgern“. Von den zahllosen Kritikern sprach er natürlich nicht. Man müsse seine Drohungen gegenüber dem Springer-Verlag „auch menschlich verstehen“, wenn man im Ausland sei und mit „Unwahrheiten in Verbindung gebracht wird“. Wo wurde in der ihm offenbar peinlichen Enthüllung, dass er im niedersächsischen Landtag nur die Halbwahrheit gesagt hat, Unwahres berichtet ?

Er habe sich als „Opfer“ gesehen und sah sich in einer „Schutzfunktion“ gegenüber seiner Familie und seinen Freunden. Dabei ist er doch Opfer seines zu hinterfragenden Verhaltens. Er wolle „nicht mehr in einem Land leben, wo sich jemand von Freunden keinen Kredit mehr leihen“ könne. Er habe Dinge einräumen müssen, die sonst niemand einräumen müsse. Dabei hat er doch selbst den Fehler begangen, seit über einem Jahr nur scheibchenweise Tatsachen einzuräumen, die sich nicht mehr unter der Decke halten ließen. Er müsse sich fragen, „ob es nicht irgendwann akzeptiert wird, dass auch ein Bundespräsident ein privates Leben haben darf.“ Hat er aber nicht gerade über intime Home-Storys und Party-Fotos von sich und seiner neuen Frau seine Popularität gesucht? Es gebe auch Persönlichkeitsrechte selbst für Bundespräsidenten und deren Angehörige, ja selbst die „Menschenrechte“ sieht er tangiert. Mehr Larmoyanz geht nicht.

Oder: „Wenn man als Ministerpräsident keine Freunde mehr haben darf und wenn alle Politiker in Deutschland nicht mehr bei Freunden übernachten dürfen, sondern wenn sie bei den Freunden im Gästezimmer übernachten nach einer Rechnung verlangen müssen, dann verändert sich die Republik zum negativen, deswegen stehe ich zu diesen sechs Urlauben.“ Und er spricht dabei natürlich nicht über die Urlaube in den Villen seiner Unternehmerfreunde, sondern geradezu tränenrührend über den Urlaub bei einer ihm bekannten Inhaberin eines Süßwarenladens auf einer Nordseeinsel.

Er spielt auf den Menschen wie Du und ich an, der eben auch mal einen Fehler machen darf: „Man ist Mensch und man macht Fehler.“

Das ist die Täuschung, auf die die ganz normalen Bürgerinnen und Bürger in diesem Land hereinfallen sollen. Doch welcher „kleine Mann“ erhält schon einen privaten Kredit über eine halbe Million von einem Freund? Wer erhält schon direkt von einer Bankzentrale einen Geldmarktkredit mit so günstigen Zinsen und wer aus dem gemeinen Volk kann schon die Villen seiner Unternehmerfreunde als Urlaubsdomizil nutzen? Das ist gewiss keine Frage des Neides, sondern, dass Wulff das alles für normal hält, belegt, dass Wulff ein Repräsentant einer bestimmten Oberschicht ist, die ohne jeden Skrupel ihre Beziehungen nutzt und spielen lässt, wie es eben in dieser gesellschaftlich abgehobenen Gruppe üblich ist.

Und was schon im Privaten gilt, gilt vermehrt im Politischen. Das ist genau das beklagenswerte gesellschaftliche Phänomen, das wir auf den NachDenkSeiten ständig als die Vernetzung der sog. Eliten kritisieren, die sich gegenseitig die Bälle zuspielen und skrupellos gegenüber dem Rest der Gesellschaft ihre Interessen durchsetzen und sich ihre Privilegien sichern und absahnen, was abzusahnen ist.

Ob Wulff bleibt oder nicht, ist eine nachrangige Frage, aber wenigstens das sollten die Fernsehzuschauer gestern Abend doch gemerkt haben: Es ist nicht ihr Bundespräsident. Er spielt den Allzu-Menschlichen, der sich selbst Objektivität und Neutralität attestiert, der aber keinerlei Gespür dafür hat, wie das bei all denen ankommt, die eben nicht dieser privilegierten Schicht angehören. Zugespitzt gesagt: Er verhält sich gegenüber dem „kleinen Mann“ wie Marie Antoinette im absolutistischen Staat: Wenn sie kein Brot mehr haben, sollen sie doch Kuchen essen.

Wenn wenigstens diese Erkenntnis beim „gemeinen Volk“ hängen bleiben würde, dann könnte diese Affäre ein Lehrstück sein.

Ansonsten hat man in dem Interview in den „Staatsfernsehsendern“ (trotz der teilweise durchaus kritischen Fragen) nicht viel Neues erfahren. Wulff wiederholte seine verharmlosende Entschuldigung, dass er „nichts Unrechtes getan habe, sondern nur nicht alles richtig war, was er getan hat.“ Er stellte sich selbst das Zeugnis aus, dass er „mit Ausnahme der letzten drei Wochen“ während der „anderthalb Jahre“ (?) ein gutes Urteil über seine Amtsführung habe. Dabei hat er doch – außer netten Fotos mit seiner Frau – eigentlich nur Sätze wiederholt, die er von seinen Vorgängern abgekupfert hat.

Er meinte, dass sein „schwerer Fehler“ mit dem Anruf beim Chefredakteur von Bild damit ausgeräumt sei, dass dieser diese Entschuldigung akzeptiert habe und er sich in seiner Erklärung vor Weihnachten zum Recht der Presse- und Meinungsfreiheit bekannt habe. Wie hohl dieses Bekenntnis aus dem Munde eines der Hüter der Verfassung klingen muss, spürt Wulff gar nicht.

Ob er in dem Telefonat mit Diekmann tatsächlich nur darum gebeten hat, mit der Berichterstattung „einen Tag abzuwarten“, kann nur der Bild-Chef selbst beantworten, warum es für diese harmlose Bitte aber solcher Drohungen bedurft hat, ist ein Indiz dafür, dass auch bei dieser Aktion Wulff erneut zu verharmlosen versucht. Die Bild-Zeitung hat diese Behauptung im Übrigen schon dementiert.

Wulff redet sich wie ein Winkeladvokat heraus, indem er an den gegen ihn erhobenen Vorhalten notorisch vorbeiredet. Es ist eine Sache, ob man von Unternehmerfreund einen privaten Kredit erhält, die politische Frage ist aber doch, ob man auf eine Parlamentsanfrage mit einer halben Wahrheit antwortet. Er redet bei dem BW-Kredit nicht darüber, über welche Verbindungen er an diesen herangekommen ist, sondern spricht von einem „ganz normalen Kredit zu üblichen Konditionen“. (Vielleicht gehen Sie einfach auch einmal zu dieser Bank und verlangen die gleichen Konditionen.) Er lässt die Frage gar nicht erst aufkommen, warum es ihm erst im November letzten Jahres eingefallen ist, diesen Kredit in ein langfristiges Hypothekendarlehen umzuwandeln und er tut so als wäre es ganz selbstverständlich, dass er vor Weihnachten erklärt hat, er habe „inzwischen“ eine Umschuldung vorgenommen, obwohl er erst einen Tag vor seinem öffentlichen Auftritt unterschrieben hat und der Vertrag formal noch gar nicht in Kraft ist. Er stellt sich als Unschuldslamm hin, indem er so tut, als verstehe er nicht, dass es sich weder für einen Ministerpräsidenten noch gar für einen Bundespräsidenten gehört, Vorteile von Freunden zu empfangen, während es einem städtischen Müllwerker verboten ist, zu Weihnachten ein kleines Trinkgeld von einem zufriedenen Kunden anzunehmen. Wenn solche Vorteilsnahmen „nicht in Bezug auf das Amt“ geschehen würden, dann sei das eben eine private Beziehung, meint er, und leugnet damit, dass jede Vorteilsnahme eines Amtsträgers politische Abhängigkeiten schafft. Nicht er habe dem Amt geschadet, sondern „durch diese Art des Umgangs mit den Dingen hat man dem Amt sicher nicht gedient“. Es sind also immer die anderen, die Schuld haben. Und dann behauptet er sogar noch, dass er „durch eine ganze Reihe von Aktivitäten das Amt gestärkt“ habe.

Wulff meint „Bewährung“ bekäme man nur bei einem „Gesetzesverstoß“ und hält deswegen die Beschreibung, dass er ein Bundespräsident auf Bewährung ist, „für abwegig“. Es geht dem Bundespräsidenten nicht um die moralische Frage, ob man als Amtsträger mit seinen Handlungen der „Würde“ des Amtes entspricht, sondern nur um „Fragen von Transparenz, von Darlegung und Erklärung, um zu erklären, was ist und was war.“ Christian Wulff hat keinen Gesetzesverstoß begangen, aber er verhält sich wie ein Straftäter der meint, wenn er seine Tat zugibt, dann sei (in diesem Falle) dem Gesetz von Anstand und den Anforderungen an die Autorität des Amtes Rechnung getragen sei. Er „begnadigt sich selbst“, wie Heribert Prantl so treffend schreibt.

Was bleibt nach dieser Verweigerung eines fälligen Rücktritts:
■Man kann hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger aus dem Verhalten Wulffs den „Lernfortschritt“ erzielen, dass dieser Präsident sie nicht repräsentiert, sondern dass er ein Repräsentant der herrschenden Eliten ist. Ganz allgemein wird das Ansehen von Politikern durch sein Verhalten jedenfalls in großen Teilen der Bevölkerung weiter sinken.

■Wulff ist und bleibt ein Bundespräsident von Merkels Gnaden. Bisher jedenfalls ist die Bundeskanzlerin für das Fehlverhalten ihres Günstlings in keiner Weise zur Rechenschaft gezogen worden. Sie hält sich wieder einmal heraus und lässt sich lieber als die mächtigste Frau der Welt feiern. Ja, sie konnte sogar die geballte Macht des ach so kritischen Journalismus für Wochen von ihren schrecklichen Fehlern in der Eurokrise ablenken.

■Das Schlimmste aber ist, dass Wulff dem Springer-Verlag und der Bild-Zeitung die Gelegenheit bot, sich als Vorkämpfer für die Pressefreiheit aufzuspielen und so tun konnte, als würden sie auch vor konservativen Politikern nicht klein bei geben. Dabei war die wohlfeile Kampagne gegen Wulff nur eine Machtdemonstration dafür, wie die Medien und die Öffentlichkeit mobilisiert werden können, wenn die Politik nicht nach der Pfeife von Springer tanzt.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=11771


Zuletzt von DerWanderer am Fr Feb 17, 2012 5:24 am bearbeitet; insgesamt 1-mal bearbeitet

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Die Etappen des Bundespräsidenten von der ersten Lüge bis zum Fall Empty Rohrkrepierer Wulff am Ende: Ein Präsident begnadigt sich selbst

Beitrag  Gast Fr Jan 06, 2012 7:38 am

Noch-Bundespräsident Christian Wulff bleibt auch nach seinem umstrittenen Fernsehauftritt unter Druck. Die Opposition hält Wulffs Erklärungen für unzureichend, die Bild-Zeitung widerspricht seinen Aussagen. Und in der Bevölkerung verliert das deutsche Staatsoberhaupt rapide an Rückhalt, weil nun ans Tageslicht kommt, was lange unter den Teppich gekehrt wurde. Erinnern Sie sich noch daran, wie mies Wulff Menschen wie Thilo Sarrazin und Johannes Heesters behandelte?

Erinnern Sie sich noch daran, wer dem früheren Bundesbanker Thilo Sarrazin die Bedingungen für dessen Amtsrücktritt diktierte? Es war unser in die Schlagzeilen geratener Noch-Bundespräsident Wulff. Wulff konnte es einfach nicht abwarten, Sarrazins Entlassungsurkunde auszufertigen. Das Verbrechen des Thilo Sarrazin? Er sprach das öffentlich aus, was laut Umfragen die Mehrheit der Bevölkerung dachte.

Das ist typisch für Christian Wulff. Menschen, die im Volk beliebt sind, werden von ihm getreten. Ein weiteres Beispiel: Erinnern Sie sich noch daran, wie Christian Wulff als Bundespräsident den grandiosen Johannes Heesters demütigte? Erst hat Wulff den greisen Schauspieler im Frühjahr 2011 offiziell auf Schloss Bellevue eingeladen. Heesters freute sich und sah es als Höhepunkt seines Lebens an. Und dann trat Christian Wulff gnadenlos zu, ließ Heesters einfach von der Gästeliste des Staatsempfangs streichen. Er schleuderte dem greisen Mann die Nazi-Keule ins Gesicht.

Thilo Sarrazin und Johannes Heesters sind nur zwei von vielen Opfern eines Mannes, der nun selbst nicht behandelt werden will, wie er sich gern anderen gegenüber verhält. Wulff, dessen Rückhalt in der Bevölkerung wie Schnee in der Sonne schmilzt, hat in einem Fernsehinterview auf den staatlichen Propagandakanälen versucht, das tumbe Fernsehvolk für sich zu mobilisieren – und ist gescheitert. Der Befreiungsschlag geriet zum Rohrkrepierer. Wulff sieht sich selbst als Opfer, gibt sich unbelehrbar, uneinsichtig und zeigt großen Realitätsverlust.



Wulff hat einen Amtseid geleistet und gelobt, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Stattdessen ist er während seiner Arbeitszeit nur noch damit beschäftigt, Schaden von sich selbst abzuwenden. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Deutschland sich selbst abschafft - Wulff hat ihn jetzt geliefert. Er war bei seinem Fernsehinterview ein Präsident, der sich selbst begnadigte.

Wulff steht für Werte, die von vielen nicht geteilt werden: Der Mann forderte eine DIN-Norm für Journalisten. Er lässt unliebsame Blogger wegen Majestätsbeleidigung verfolgen. Er hob Aygul Özkan ins Ministeramt, die dann forderte, dass über Ausländer eigentlich nur Gutes berichtet werden dürfe (sie formulierte es anders, wollte eine kultursensible Sprache von Journalisten in Hinblick auf Migranten). Und Wulff, der erstaunlicherweise den Islam als Bestandteil Deutschlands sieht, ist auch der Entdecker und Förderer von Ursula von der Leyen, die mit ihrem Gender-Wahn selbst wertebewusste Grüne aufschreckt. Wer Wulff unterstützt, der steht also auf der Seite des Werteverfalls.

Bekannte Journalisten wetten nun schon öffentlich, bis wann Wulff endlich zurücktritt. Und auf seiner Facebook-Seite kann Noch-Bundespräsident Wulff im Kommentarbereich minütlich ablesen, was das Volk von ihm hält. Statt sich weiter von seinen obskuren reichen Freunden aushalten zu lassen und anrüchige Geschäfte zu machen, sollte sich Christian Wulff nach seinem Rücktritt vielleicht als erstes darüber informieren, wie anständige Menschen zu Wohlstand kommen.


http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/ich-ich-ich-rohrkrepierer-wulff-am-ende.html





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Die Etappen des Bundespräsidenten von der ersten Lüge bis zum Fall Empty Wulff BILD Mailbox

Beitrag  Gast Fr Jan 06, 2012 7:39 am

Die BILD - der Inbegriff des investigativen Journalismus und gleichzeitig Retter der Pressefreiheit - will den Wortlaut des Mailbox-Inhalts der vorgeblichen Drohgebärde von Wulff veröffentlichen. Das Massenblatt hat in der Affäre um den Bundespräsidenten ganz klar die Nase vorn und geht im Blätterwald als Sieger hervor. Jeden Tag was Neues. Welche Nachricht hat Wulff auf der Mailbox hinterlassen?




Die "Bild"-Zeitung will den Wortlaut der umstrittenen Mailbox-Nachricht von Bundespräsident Christian Wulff an Chefredakteur Kai Diekmann veröffentlichen. "Mit Verwunderung haben wir gestern Ihre Aussage im Fernsehen zur Kenntnis genommen, bei Ihrem Anruf auf meiner Mail-Box sei es nicht darum gegangen, Berichterstattung zu Ihrem Hauskredit zu verhindern, sondern diese lediglich um einen Tag zu verschieben", hieß es in einem offenen Brief Diekmanns an den Bundespräsidenten.

Die "Bild"-Zeitung wolle Wulffs Mailbox-Nachricht aber nicht ohne dessen Zustimmung veröffentlichen und bitte daher "im Sinne der von Ihnen angesprochenen Transparenz" um das Einverständnis. Unterdessen haben Wulffs Anwälte am Donnerstag eine sechsseitige Stellungnahme zu den mehreren hundert Medienanfragen zur Kreditaffäre im Internet veröffentlicht. In einer "rechtlichen Bewertung" kommt die Kanzlei Redeker Sellner Dahs zu dem Schluss, dass ein Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz nicht vorliege.

"Nach unserer an­waltlichen Prüfung bestehen weder zwischen den Darlehen von Frau Edith Geerkens und der BW-Bank noch den Familienurlauben bei Freunden einerseits und den Amtspflichten als niedersächsischer Ministerpräsident andererseits irgendwelche Zusam­menhän­ge", hieß es in der Stellungnahme. Wulffs private Freund­schaften hätten seine Amtsfüh­rung nicht beeinflusst, so die Anwälte.


http://www.mmnews.de/index.php/politik/9185-wulff-bild-mailbox

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Die Etappen des Bundespräsidenten von der ersten Lüge bis zum Fall Empty Wulff hat seine Ehre verspielt

Beitrag  Gast Fr Jan 06, 2012 7:42 am

Das Fernsehinterview mit Christian Wulff war eine Zumutung. Es zeigte einen Bundespräsidenten, der seine Würde verloren hat, sich aber weiter ans Amt klammert. Jetzt muss er gehen.

Es gibt in der Hölle einen besonders unangenehmen Platz, ziemlich tief unten, da kommen die Leute hin, die bei der Beichte nicht aufrichtig waren. Wer sich den Freispruch durch falsche Reue erschummeln will, wird schlimmer bestraft als ein Sünder, der sich der Sühne ganz verweigert. An diesem Platz kann man sich jetzt auch den Bundespräsidenten ganz gut vorstellen, zumindest wenn man an die Hölle glaubt. Und das möchte man unbedingt, nachdem man Christian Wulff am Mittwochabend im Interview gesehen hat (das komplette Interview im Video und im Wortlaut). Irgendwo muss die Gerechtigkeit ja ihren Platz haben. Im Schloss Bellevue findet sie den nämlich nicht. Dort wohnt nur die Selbstgerechtigkeit.

Man muss sich klarmachen, worum es gerade geht. Bei Wulff sind die Dinge beständig im Fluss. Der Vorzugskredit fürs Klinkerhäuschen und alles, was damit zusammenhängt, sind in den Hintergrund gerückt. Jetzt liegt etwas anderes vor: Das deutsche Staatsoberhaupt hat beim Chefredakteur einer Zeitung angerufen mit dem Ziel, durch Drohungen die Presse in ihrer Arbeit zu behindern und Veröffentlichungen zu unterdrücken, die ihn als Person betreffen. Was soll man da groß herumreden? Für das Staatsoberhaupt einer Demokratie ist das nicht entschuldbar. In einem Land, das keine alte demokratische Tradition kennt und sich und der Welt zwei Diktaturen zugemutet hat, erst recht nicht. Wulff muss zurücktreten. Und dann kann man wieder mit ihm reden. Ihn fragen, wie es dazu kam. Ihm zuhören.

Auf dem amerikanischen Weg ein gutes Stück vorangebracht

Aber Wulff tritt nicht zurück. Er sagt einfach nur: "Der Anruf war ein schwerer Fehler, der mir leidtut, für den ich mich entschuldige." Und er sagt, er halte das für nicht vereinbar mit seinem Amtsverständnis. "Denn ich will besonnen, objektiv, neutral, mit Distanz als Bundespräsident agieren. Und ich möchte vor allem Respekt vor den Grundrechten, auch dem der Presse- und Meinungsfreiheit, haben." Er will und er möchte. Aber er tut es eben nicht. Er hatte den Respekt vor dem Grundrecht der Pressefreiheit nicht mal kurz vergessen. Er hat ihn einfach nicht. Dem Anruf bei "Bild" war ein ähnlicher Versuch mit der "Welt am Sonntag" bereits vorausgegangen, es gab auch Anrufe in der Konzernspitze. Und es liegt ja eine neuerliche Peinlichkeit darin, dass er im Interview so tut, als habe er die Veröffentlichung der Presse nicht verhindern, sondern nur verzögern wollen. Wer soll ihm das jetzt glauben? Wulff ist es offenbar gewohnt, die Presse zu knebeln, und er wird sauer, wenn diese sich nicht willfährig zeigt. Jetzt folgt er der Strategie des kühl kalkulierenden Krisenmanagers: Er räumt ein, er entschuldigt sich, und er macht weiter.

Wulff hat uns auf dem amerikanischen Weg ein gutes Stück vorangebracht. Wenn da ein Popstar im Vollrausch die Freiheitsstatue vollkotzt, dann besuchen ihn nachher zwei TV-Moderatoren, und er übt sich in der Kunst der öffentlichen Selbstzerfleischung: Es tut mir so leid. Ich war ein solches Schwein. Die Drogen. Der Ruhm. Es war alles zu viel. Aber jetzt habe ich in den Abgrund geblickt und kann euch zurufen: Macht es nicht so wie ich! Das ist Wulffs Weg. Als er gefragt wird, ob er jetzt noch die Pressefreiheit verteidigen kann, sagt er einfach: "Das habe ich ja gerade getan. Auf der Reise in die arabische Welt. Da habe ich den Studenten gesagt, wie schmerzhaft das sein kann, für die Betroffenen, für die Familien." Weil ihm selbst also die Presse schon mal auf den Leib gerückt ist und er versucht hat, sie zu unterdrücken, ist er als Prediger der Pressefreiheit um so geeigneter.

Alles leidet unter diesem Präsidenten

Dieses Interview war eine große Beschädigung: der Wert des gesprochenen Wortes, die Würde des Amtes, die Form des journalistischen Gesprächs - alles leidet unter diesem Präsidenten. Niemand kommt dabei gut weg: Wulff ohnehin nicht, aber auch die Journalisten, die ihn befragen, und wir Zuschauer, die das über uns ergehen lassen, nicht. Er zieht uns mit hinein.

Was mutet dieser Mann uns zu? Was ist das für eine Lage, in die er uns alle gebracht hat? Wir müssen zusehen, wie das deutsche Staatsoberhaupt vor das "Untersuchungsgericht" geladen wird. Wir wohnen der "Vernehmung" des Präsidenten bei und hören, wie er öffentlich Abbitte leistet. Und mit Schaudern erleben wir, wie sich dieser Mann in einer Mischung aus Trotz und Flehen ans Amt klammert: "Ich möchte nach fünf Jahren eine Bilanz vorlegen, dass ich ein guter, erfolgreicher Bundespräsident war", sagt Wulff. Vielleicht stimmt das sogar, vielleicht möchte er das. Das wäre umso schlimmer. Aber er kann es nicht.

Er ist gerne Präsident, sagt er. Das ist zur Abwechslung mal die volle Wahrheit. Aber seine persönliche Würde als Politiker hat er verspielt. Jetzt hält er sich an die Würde des Amtes, so wie es auch Silvio Berlusconi tat. Er wird sich im Schloss Bellevue verschanzen, solange es geht. Und es kann lange gehen - wenn man einmal allen Anstand hat fahren lassen. Leicht wird es nicht sein, ihn zum Rücktritt zu bewegen. Manchmal ist eben nichts so wertvoll wie eine Entschuldigung. Und gleichzeitig nichts billiger.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807275,00.html

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Die Etappen des Bundespräsidenten von der ersten Lüge bis zum Fall Empty Streit mit der "Bild"

Beitrag  Gast Fr Jan 06, 2012 7:45 am

Wulff lehnt Veröffentlichung von Anrufprotokoll ab

Der Bundespräsident sagt Nein zur Veröffentlichung seiner Mailbox-Nachricht an "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann. In einem Brief an den Journalisten schreibt Christian Wulff, seine Worte seien ausschließlich für Diekmann bestimmt gewesen.

Berlin - Bundespräsident Christian Wulff hat die Veröffentlichung seines umstrittenen Anrufs bei "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann abgelehnt. Wulff erklärte am Donnerstag, die "in einer außergewöhnlich emotionalen Situation gesprochenen Worte" seien ausschließlich für Diekmann bestimmt.

Das Präsidialamt veröffentlichte am Donnerstag ein Schreiben Wulffs an den "Bild"-Journalisten, in dem Wulff darauf hinweist, dass er sich bei ihm persönlich bereits entschuldigt habe. "Damit war die Sache zwischen uns erledigt. Dabei sollte es aus meiner Sicht bleiben", schreibt Wulff.

Die "Bild"-Zeitung hatte Wulff zuvor um Zustimmung gebeten, dessen Nachricht auf der Mailbox Diekmanns zu veröffentlichen.

Hintergrund waren umstrittene Äußerungen Wulffs am Mittwoch im Interview mit ARD und ZDF, wonach es ihm bei dem Anruf nicht darum gegangen sei, eine Berichterstattung über seinen Hauskredit zu verhindern, sondern diese nur um einen Tag zu verschieben. Die "Bild"-Zeitung wies diese Darstellung zurück.

Die Redaktion bedauerte die Entscheidung Wulffs. "Damit können die im Zusammenhang mit dem Fernseh-Interview des Bundespräsidenten entstandenen Unstimmigkeiten, was das Ziel seines Anrufes angeht, nicht im Sinne der von ihm versprochenen Transparenz aufgeklärt werden", teilte die "Bild"-Chefredaktion am Nachmittag mit. Das Blatt will die umstrittene Mailbox-Nachricht des Staatsoberhauptes nun nicht drucken. "'Bild' veröffentlicht den Wortlaut nicht", sagte ein Sprecher des Springer-Konzerns der Agentur dapd.

Wulff zeigt sich irritiert über mangelnde Vertraulichkeit

Der Bundespräsident zeigt sich in dem Schreiben (den genauen Wortlaut finden Sie hier) irritiert darüber, dass bereits Teile seiner Nachricht an die Öffentlichkeit gelangten: "Es erstaunt mich, dass Teile meiner Nachricht auf Ihrer Mailbox nach unserem klärenden Telefongespräch über andere Presseorgane den Weg in die Öffentlichkeit gefunden haben", schreibt Wulff. "Es stellen sich grundsätzliche Fragen zur Vertraulichkeit von Telefonaten und Gesprächen", so der Bundespräsident. Er beteuert in der Erklärung erneut, es sei ihm nur darum gegangen, der Zeitung "meine Sicht darzulegen, bevor sie über eine Veröffentlichung entscheidet."

Vor einigen Tagen war der Anruf durch Medienberichte publik geworden. Nach Angaben der "Bild"-Zeitung wollte Wulff mit der Botschaft die Veröffentlichung eines kritischen Berichts über seinen Hauskredit verhindern. Der Präsident beteuert jedoch, er habe lediglich um Aufschub bei der Berichterstattung gebeten. Die "Bild"-Zeitung hatte Wulff daraufhin um sein Einverständnis gebeten, den Wortlaut der Nachricht zu veröffentlichen, "um Missverständnisse auszuräumen".

Unionsfraktionschef Kauder springt Wulff zur Seite

Unterstützung für Wulff kam Volker Kauder. Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag äußerte sich in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erstmals zur Affäre um den Bundespräsidenten. "Er hat sich entschuldigt. Das sollte man akzeptieren", sagte Kauder laut Vorabmeldung.

Dennoch sei das Krisenmanagement Wulffs "wirklich nicht optimal" gewesen. Wulff hätte sofort "reinen Tisch" machen sollen. "Dann mag es am nächsten Tag eine schlechte Presse geben. Aber dann ist der Fall erledigt. Das wäre auch im konkreten Fall hilfreich gewesen", so Kauder.

Sein langes Schweigen zur Wulff-Affäre erklärte Kauder so: "Generell sollten sich Politiker, die sich um die operative Tagespolitik kümmern, mit öffentlichen Kommentaren zum Verhalten des Staatsoberhaupts eher zurückhalten."

SPD: "Wulff hat Chance vertan"

In einer ersten politischen Reaktion zeigte sich Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD im Bundestag, enttäuscht: "Christian Wulff tut nichts, um die Vorwürfe gegen ihn zu entkräften. Ob er gelogen hat oder nicht, kann nur eine Veröffentlichung der Mailbox beweisen", sagte Oppermann. Er habe "kein Verständnis dafür, dass Christian Wulff gestern Transparenz ankündigt und heute die erste Chance dafür verstreichen lässt."

Im Interview am Mittwochabend hatte Wulff angekündigt, bei der Aufklärung der Affäre auf Transparenz zu setzen. Seine Anwälte legten eine "zusammenfassende Stellungnahme" zu den mehreren hundert Medienanfragen in der Kreditaffäre vor. In dem Schreiben heißt es, damit solle der Öffentlichkeit ein zusammenfassender Überblick über die verschiedenen Sachverhalte ermöglicht werden. "Unser Mandant strebt bei der Beantwortung dieser Fragen größtmögliche Transparenz an, soweit diese Sachverhalte betreffen, die in Beziehung zu seinen öffentlichen Ämtern stehen", hieß es.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807406,00.html

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Die Etappen des Bundespräsidenten von der ersten Lüge bis zum Fall Empty Wulff droht Ärger aus seiner Zeit als VW-Aufsichtsrat

Beitrag  Gast Fr Jan 06, 2012 7:57 am

Anleger werfen Christian Wulff vor, als VW-Aufsichtsrat angeblichen Tricksereien von Porsche nicht Einhalt geboten zu haben. Sie fordern vom ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten 1,8 Milliarden Schadensersatz.

Düsseldorf/Hamburg. Mitten in der Kredit- und Medienaffäre sind gegen Bundespräsident Christian Wulff nun auch Vorwürfe wegen seiner früheren Tätigkeit als VW-Aufsichtsrat laut geworden. VW-Investoren halten Wulff nach einem Bericht der "Wirtschaftswoche“ vor, während der Übernahmeschlacht von Porsche und Volkswagen Pflichten verletzt zu haben. So habe er - als niedersächsischer Ministerpräsident Mitglied im VW-Kontrollgremium - nicht verhindert, dass Anleger getäuscht worden seien. Die Investoren fordern dem Bericht zufolge knapp 1,8 Milliarden Schadensersatz.

Wulff bestätigte über eine Wirtschaftskanzlei, dass ihm ein Antrag auf Einleitung eines außergerichtlichen Güteverfahrens zugestellt worden ist. Wulff lehnt ein solches aber ab: "Herr Wulff wird sich an der Durchführung des Güteverfahrens nicht beteiligen“, erklärte am Freitag die Kanzlei CMS Hasche Sigle, die nach eigenen Angaben ehemalige und aktuelle Aufsichtsratsmitglieder von VW berät, die das Land Niedersachsen vertreten.

Der Güteantrag sei auf Sachverhalte gerichtet, die seit längerer Zeit in der Öffentlichkeit erörtert wurden und enthalte keine Neuigkeiten, heiß es in der Mitteilung der Kanzlei. Er beziehe sich auf Klagen vor dem Braunschweiger Landgericht im Zusammenhang mit dem Übernahmekampf zwischen Porsche und VW. Dort klagen Investoren auf Schadenersatz, weil sie sich von Porsche fehlerhaft informiert sehen. Dabei geht es um knapp 1,8 Milliarden Euro.

Weil sich Wulff nicht an dem Güteverfahren beteiligen wolle, könne es auch nicht durchgeführt werden, sagte CMS-Partner Christian von Lenthe der dpa. "Das geht nur, wenn beide Seite grundsätzlich damit einverstanden sind.“ Es sei allerdings noch offen, ob es nun zu einer Klage gegen Wulff kommen könnte.

Laut "Wirtschaftswoche“ haben insgesamt 67 Anleger, darunter Banken und Versicherungen, einen Antrag auf Einleitung eines außergerichtlichen Güteverfahrens bei der staatlich anerkannten Gütestelle CenaCom in Karlsruhe gestellt. Dort konnte wegen des Feiertags in Baden-Württemberg am Freitag niemand Auskunft geben. Wulff habe "schweigend und untätig zugesehen, wie Porsche Nutznießer der Kapriolen (an der Börse) wurde und 5,4 Milliarden Euro Beute machte“, zitiert die "Wirtschaftswoche“ aus dem Antrag.

Zahlreiche Investoren beschuldigen den Sportwagenbauer, er habe Investoren 2008 bei seinem später gescheiterten Übernahmeversuch von VW hinters Licht geführt und seine wahren Absichten verborgen. Durch diesen Verstoß gegen Transparenzpflichten im Aktienrecht seien Kursturbulenzen verursacht worden, die Anlegern teilweise massive Verluste eingebracht hätten. Es gibt deshalb bereits mehrere Schadenersatzklagen gegen den Autokonzern in Stuttgart und Braunschweig.

Die Investoren machen laut "Wirtschaftswoche“ geltend, dass sie von Porsche rechtswidrig getäuscht worden seien. Wulff, der im Aufsichtsrat von VW den 20-Prozent-Anteil des Landes vertrat, trage daran eine Mitschuld, weil er schon vor dem Oktober 2008, als Porsche die Übernahmepläne bekanntgab, über die Absichten von Porsche informiert gewesen sei. Er habe es versäumt, für rechtzeitige Informationen der Marktteilnehmer zu sorgen. Ähnliche Vorwürfe sind auch früher auch gegen die VW-Führung und Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch erhoben worden.

Unterdessen bestätigte das Landgericht Braunschweig am Freitag, dass sich weitere Anleger den Schadenersatzklagen gegen Porsche angeschlossen hätten. Ein entsprechender Schriftsatz sei Ende Dezember eingegangen, teilte die Kammer mit. Zu Einzelheiten machte das Gericht keine Angaben.

Laut "Wirtschaftswoche“ ist die Höhe der Forderungen damit auf über vier Milliarden Euro gestiegen. Zu den bislang 41 Klägern in Braunschweig seien 26 weitere hinzugekommen, sie machten einen Schaden von insgesamt 1,8 Milliarden Euro geltend. Außerdem forderten fünf Einzelinvestoren in einem separaten Verfahren 351 Millionen Euro von Porsche. Beim Landgericht Stuttgart war zum Jahresende zudem eine Klage von mehreren Fonds eingegangen, die fast zwei Milliarden Euro verlangen. Auch in den USA machen Investoren Ansprüche geltend. (dpa)

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2150215/Wulff-droht-Aerger-aus-seiner-Zeit-als-VW-Aufsichtsrat.html

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Die Etappen des Bundespräsidenten von der ersten Lüge bis zum Fall Empty Wulff erhält Wortlaut der Mailbox-Nachricht

Beitrag  Gast Fr Jan 06, 2012 7:59 am

Wutanruf bei „Bild“-Chef Diekmann

Die „Bild“-Zeitung hat Christian Wulff eine Abschrift des Wortlauts seines Anrufs auf die Mailbox von Chefredakteur Kai Diekmann übermittelt. Derweil drängt SPD-Chef Gabriel auf Aufklärung – und ein Machtwort von Kanzlerin Merkel.

Wie der Axel-Springer-Verlag am Freitag mitteilte, habe die „Bild“-Zeitung dem Bundespräsidenten Christian Wulff die Abschrift der Nachricht geschickt, damit sich Wulff „bei Aussagen darüber nicht nur auf seine Erinnerung stützen muss“.

Zugleich bekräftigte die „Bild“-Chefredaktion ihre Entscheidung, eine Veröffentlichung nicht ohne Zustimmung des Bundespräsidenten vorzunehmen. Wulff hatte diese Zustimmung am Donnerstag nicht erteilt.

Bei dem Anruf vom 12. Dezember hat Wulff nach seinen Angaben um eine Verschiebung des Berichts über seinen umstrittenen Privatkredit gebeten. Die „Bild“-Zeitung argumentiert, er habe die Berichterstattung nicht nur hinauszögern, sondern verhindern wollen.

Gabriel: Merkel soll Druck ausüben

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview mit „Bild“ auf, Wulff zur Veröffentlichung der Nachricht zu drängen. „Der Bundespräsident muss alles offenlegen, auch den Wortlaut seiner Nachricht. Sonst kann die Öffentlichkeit nicht entscheiden, ob er die Wahrheit gesagt hat oder nicht“, sagte er dem Blatt. Es sei „schlimm“, dass der Bundespräsident es überhaupt so weit hat kommen lassen. „Diese ganze Auseinandersetzung ist ja unwürdig und abstoßend.“

Gabriel selbst wollte aber erneut nicht Wulffs Rücktritt fordern. „Wir haben ihn nämlich nicht gewählt“, sagte er zur Begründung.

http://www.focus.de/politik/deutschland/wutanruf-bei-bild-chefredakteur-wulff-erhaelt-wortlaut-der-mailbox-nachricht_aid_700188.html

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Die Etappen des Bundespräsidenten von der ersten Lüge bis zum Fall Empty Bettina Wulff lässt sich von Luxus-Labels einkleiden

Beitrag  Gast Fr Jan 06, 2012 8:02 am

Glamour-Garderobe der Präsidenten-Gattin

Die Kanzlerin sagt Nein, wenn ihr Modehersteller Kleider für öffentliche Anlässe anbieten. Offener reagiert Präsidenten-Gattin Bettina Wulff nach FOCUS-Informationen auf solche Angebote.

Auch nach dem Fernsehinterview von Bundespräsident Christian Wulff tauchen neue Vorwürfe auf. Wie FOCUS erfuhr, hat der Unternehmer Egon Geerkens mehrere „Gegenstände“ aus dem Nachlass von Wulffs Vater nach dessen Tod 1998 erworben. Das bestätigte Wulffs Anwalt Gernot Lehr gegenüber FOCUS. Ein umstrittener Privatkredit von Geerkens hatte die Präsidenten-Affäre ins Rollen gebracht.

Anwalt Lehr bestätigte ebenfalls, dass die Frau des Bundespräsidenten mehrfach kostenlos aufwändige Kleider deutscher Luxus-Modehersteller zur Verfügung gestellt bekam. „Frau Wulff wurden von verschiedenen deutschen Modehäusern Bekleidung aus den im Handel käuflichen Kollektionen zur Verfügung gestellt.“ Die Bekleidung sei gekauft oder gegen Gebühr geliehen worden. „Einige Kleider wurden kostenlos bereitgestellt“, so Wulffs Anwalt zu FOCUS. Bei der Erstellung der Steuererklärung seien sie jedoch berücksichtigt worden.


Die Kanzlerin lehnt Avancen der Labels ab
Die Hersteller Basler und Rena Lange, deren Kleider Bettina Wulff häufig bei offiziellen Anlässen trägt, wollten sich zu dem Vorgang nicht äußern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt nach FOCUS-Informationen seit Jahren Vorstöße von Luxus-Modeherstellern ab, sie kostenlos mit Kleidung für öffentliche Anlässe auszustatten.

Prominente sind ein gutes Geschäft für die Unternehmen: Sie werten aus, was eine Verbreitung ihres Namens in derselben Reichweite als Anzeige gekostet hätte. Im Fall von Bettina Wulff handelt es sich nach FOCUS-Informationen um mehrere 100 000 Euro.

Selbst der Bundespräsident hatte sich in der Vergangenheit zur Kleidung seiner Frau geäußert: „Dieses Label trug sie bereits bei der Hochzeit von Fürst Albert und Fürstin Charlène in Monaco“, kommentierte Wulff ein Ensemble seiner Frau vor Journalisten.

http://www.focus.de/politik/deutschland/der-praesidenten-gattin-neue-kleider-bettina-wulff-laesst-sich-von-luxus-labels-hofieren_aid_699832.html

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Die Etappen des Bundespräsidenten von der ersten Lüge bis zum Fall Empty Chronik zur Affäre um Wulffs Privatkredit

Beitrag  Gast Fr Jan 06, 2012 8:10 am

Wann wurde was bekannt? Wann äußerte sich Wulff?

Bundespräsident Wulff steht nicht nur wegen diverser Ungereimtheiten unter Druck, sondern vor allem auch wegen seines Umgangs damit. Die Details kommen immer nur scheibchenweise ans Licht, Wulff selbst äußert sich nur spärlich. Wann wurde was bekannt? Wie reagierte Wulff? tagesschau.de gibt einen Überblick.

Kredit von Edith Geerkens verschwiegen



12. Dezember 2011: Der Vorwurf, Wulff habe während seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident bei einer Befragung im Landtag nicht die Wahrheit gesagt, taucht erstmals auf. Die "Bild"-Zeitung berichtet, Wulff habe 2008 von Edith Geerkens, einer befreundeten Unternehmergattin, einen Privatkredit über 500.000 Euro bekommen (der "Bild"-Bericht erscheint am 13. Dezember, wird aber schon am Abend zuvor bekannt). Im Landtag war Wulff im Februar 2010 gefragt worden, ob er Geschäftsbeziehungen zum Unternehmer Egon Geerkens unterhalte. Dies hatte Wulff damals verneint. Wenige Tage nach der Befragung löste Wulff im März 2010 den Geerkens-Privatkredit durch ein kurzfristiges Geldmarktdarlehen der Stuttgarter BW-Bank ab.

"Korrekt beantwortet"

13. Dezember:
Wulff, der auf einer Reise durch die Golfregion ist, äußert sich nicht persönlich. Das Bundespräsidialamt verbreitet aber einer Stellungnahme. Darin wird bestätigt, dass es den Kredit gab. Der Sprecher des Bundespräsidenten, Olaf Glaeseker, betont aber zugleich, Wulff habe die Anfrage im Landtag "korrekt beantwortet", da er nach Geschäftsbeziehungen zu Egon Geerkens gefragt worden war, der Kredit aber von dessen Ehefrau Edith kam.

"Es konnte ein falscher Eindruck entstehen"

15. Dezember:
Der Bundespräsident - inzwischen zurück von seiner Reise - äußert sich persönlich. "Ich erkenne an, dass hier ein falscher Eindruck entstehen konnte. Ich bedauere das", erklärt Wulff. "Es wäre besser gewesen, wenn ich auf die Anfrage der niedersächsischen Abgeordneten im Landtag über die konkreten Fragen hinaus auch diesen privaten Vertrag mit Frau Geerkens erwähnt hätte, denn in der Sache hatte und habe ich nichts zu verbergen", heißt es weiter in Wulffs schriftlicher Erklärung. Zudem teilt er mit, er habe das kurzfristige Geldmarktdarlehen der BW-Bank in ein langfristiges Bankdarlehen umgewandelt.

Geld doch von Egon Geerkens?

16. Dezember:
Erstmals tauchen Hinweise auf, dass die 500.000 Euro für den Kredit doch nicht von Edith sondern von Egon Geerkens gekommen sein könnten. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zitiert Egon Geerkens mit den Worten "ich habe mit Wulff verhandelt" und "ich habe mir überlegt, wie das Geschäft abgewickelt werden könnte". Wulff lässt hingegen über seine Anwälte bekräftigen, der Kredit stamme von Edith Geerkens. Ein anderes Anwaltsbüro bestätigt im Auftrag der Unternehmer Geerkens, der Vertrag sei mit Edith Geerkens geschlossen worden, die Rückzahlung des Kredits sei auf ihr Konto erfolgt.

"Das muss ich verantworten - das kann ich"

17. Dezember:
Wulff, der sich inzwischen auch mit ersten indirekten Rücktrittsforderungen konfrontiert sieht, äußert sich erneut persönlich. "Man muss selber wissen, was man macht und das muss man verantworten", sagt er dem Sender MDR Info und ergänzt: "Das kann ich - und das ist das Entscheidende."

Liste über Urlaube in Häusern von Unternehmern veröffentlicht

18. Dezember:
Es gibt neue Vorwürfe gegen Wulff im Zusammenhang mit Gratis-Urlaubsaufenthalten in Häusern befreundeter Unternehmer. Eine solche Reise war 2010 Grund der Befragung im Landtag (siehe nachfolgender Kasten). Aus einer Liste, die Wulffs Anwaltsbüro nach entsprechenden Medienberichten veröffentlicht, geht hervor, dass Wulff zwischen 2003 und 2010 - als er noch Ministerpräsident war - insgesamt sechs Mal im Urlaub zu Gast bei Unternehmern war. Nicht alle diese Reisen waren bisher bekannt. In der Erklärung zu der Liste heißt es, die Urlaube hätten keinen Bezug zu Wulffs öffentlichen Ämtern gehabt.

Urlaub als Auslöser der Befragung Wulffs 2010 im Landtag

Die aktuellen Vorwürfe gegen Wulff beziehen sich auf seine Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident. 2008 hatte Wulff für den Kauf eines Hauses einen Privatkredit über 500.000 Euro bekommen - nach eigenen Angaben von Edith Geerkens, der Ehefrau des Osnabrücker Unternehmers Egon Geerkens. Wulff ist mit dem Ehepaar seit vielen Jahren befreundet.

2010 wurde Wulff im Landtag zu seinen geschäftlichen Beziehungen zu Egon Geerkens befragt. Auslöser dafür war allerdings nicht der Kredit, sondern eine Urlaubsreise nach Florida im Dezember 2009. Auf dem Flug hatte Wulff für sich und seine Familie ein kostenloses Upgrade angenommen, das einem Wert von etwa 3000 Euro entspricht. Dies war publik geworden und sorgte bei der Opposition für Unmut. Denn nach dem niedersächsischen Ministergesetz sind für Mitglieder der Landesregierung nur Geschenke bis zehn Euro erlaubt. Wulff gab den Verstoß zu und zeigte sich reuig.

Da die Familie Wulff den Winterurlaub in Florida in einem Haus der Geerkens verbrachte, wurde er im Landtag auch gefragt, ob er geschäftliche Beziehungen zu dem Unternehmer unterhalte. Wulff verneinte dies. Den Kredit, den er für den Kauf seiner Hauses erhalten hatte, verschwieg er.


Von Unternehmer bezahlte Anzeige im Wahlkampf

19. Dezember:
Wulff gewährt Journalisten über ein Anwaltsbüro Einsicht in den umstrittenen Kreditvertrag mit Geerkens. Am selben Tag wird bekannt, dass einer der mit Wulff befreundeten Unternehmer - AWD-Gründer Carsten Maschmeyer - 2007 im Landtagswahlkampf in Niedersachsen eine Anzeigenkampagne für ein Interview-Buch bezahlt hat.

20. Dezember: Wulffs Anwalt betont, sein Mandant habe von den Zahlungen Maschmeyers nichts gewusst.

Wulff wandelt Darlehen bei der BW-Bank um

21. Dezember:
In einem Schreiben an die Zeitung "Die Welt" bestätigt der Geerkens-Anwalt erstmals, dass auch Egon Geerkens an den Verhandlungen über den Privatkredit beteiligt war. "Die Modalitäten wurden gemeinsam besprochen, das Darlehen von Frau Edith Geerkens gewährt." Am selben Tag unterschreibt Wulff den Vertrag mit der BW-Bank zur Umwandlung des kurzfristige Geldmarktdarlehens in ein langfristiges Bankdarlehen.

Die drei Kredite Wulffs

Geerkens-Kredit: Wulff erhält den Privatkredit über 500.000 Euro am 25. Oktober 2008 zum Kauf eines Hauses in Großburgwedel. Als Zinssatz werden vier Prozent vereinbart. Für das übliche zehnjährige Baugeld wären damals bei einer Bank laut Verbraucherzentrale zwischen 4,6 und fünf Prozent üblich gewesen.

Geldmarktdarlehen der BW-Bank: Wulff löst den Geerkens-Kredit am 21. März 2010 - kurz nach der Landtagsbefragung und zu einer Zeit allgemein sinkender Zinsen - durch ein Darlehen der BW-Bank ab, einer Tochter der staatlichen Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Der Zinssatz des BW-Darlehens variiert laut Medienberichten zwischen einem und zuletzt 2,1 Prozent - und ist damit außergewöhnlich günstig.

Langfristiges Bankdarlehen der BW-Bank: Im Dezember 2011 - nach Beginn der öffentlichen Debatte über sein Verhalten - löst Wulff das zinsgünstige Geldmarktdarlehen durch ein langfristiges Bankdarlehen ab. Er gibt dies am 15. Dezember bekannt. Den Vertrag unterschreibt er aber erst am 21. Dezember. Das Dokument war laut BW-Bank am 12. Dezember an Wulff geschickt worden. Der unterschriebene Vertrag geht am 27. Dezember bei der Bank ein. Wulffs Anwalt bestätigte dem SWR, für 15 Jahre sei ein Zinssatz von 3,62 Prozent fest vereinbart worden. Die Laufzeit beginnt am 16. Januar 2012.


"Das war nicht geradlinig, und das tut mir leid"

22. Dezember:
Wulff äußert in einer Rede öffentlich sein Bedauern. Die Finanzierung seiner Privathauses habe in der Öffentlichkeit "irritierend" gewirkt. "Das hätte ich vermeiden können und müssen", so Wulff in einer Rede. "Ich hätte auch den Privatkredit dem niedersächsischen Landtag damalig offenlegen sollen. Das war nicht geradlinig, und das tut mir leid. Ich sehe ein, nicht alles, was juristisch rechtens ist, ist auch richtig." Er betont in seiner Erklärung zugleich, er habe alle notwendigen Auskünfte erteilt. Kurz zuvor hatte Wulff seinen langjährigen Sprecher Olaf Glaeseker entlassen.

Berichte über Wulffs Anruf bei "Bild"-Chef Diekmann

1. Januar 2012:
Mehrere Medien berichten, Wulff habe versucht, die Berichterstattung über seinen Privatkredit zu verhindern. Laut der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" und der "Süddeutschen Zeitung" soll Wulff am 12. Dezember - also einen Tag vor der Veröffentlichung - dem "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann auf die Mailbox gesprochen und den "endgültigen Bruch" mit dem Springer-Verlag angedroht habe.

"Pressefreiheit ein hohes Gut"

2. Januar:
Direkt äußert sich Wulff nicht zu dem neuen Vorwurf. Wulffs neue Sprecherin Petra Diroll erklärt: Über Vieraugengespräche und Telefonate gebe der Bundespräsident "grundsätzlich keine Auskunft". Sie betont zugleich, dass die Presse- und Rundfunkfreiheit für den Bundespräsidenten "ein hohes Gut" sei. Wulff habe deshalb zu den Krediten für sein Eigenheim und zu Urlaubsaufenthalten "Transparenz hergestellt, Erklärungen abgegeben und mehrere hundert Medienanfragen beantwortet". Am Nachmittag bestätigt die "Bild"-Zeitung den Mailbox-Anruf Wulffs am 12. Dezember. Da Wulff sich aber zwei Tage später entschuldigt habe, habe man "davon abgesehen, eigens über den Vorfall zu berichten", heißt es in einer Erklärung der "Bild". Auch bei Springer-Chef Mathias Döpfner rief Wulff an, bestätigt der Verlag.

"Ich habe darum gebeten, einen Tag abzuwarten"

4. Januar:
Wulff räumt in einem Interview mit ARD und ZDF Fehler ein, will aber im Amt bleiben. Er habe "weder jetzt im Amt als Bundespräsident gegen irgendein Gesetz verstoßen noch vorher". Den Anruf bei "Bild"-Chefredakteur Diekmann nennt Wulff einen "schweren Fehler, der mit leid tut". Er betont aber, es sei nicht darum gegangen, die Berichterstattung zu unterdrücken, sondern bis zu seiner Rückkehr aus den Golfstaaten zu verschieben. "Ich habe darum gebeten, einen Tag abzuwarten", so Wulff. Den Vorwurf, die Öffentlichkeit nur per Salamitaktik zu informieren, weist er zurück. Da Anfragen nur scheibchenweise hereingekommen seien, hab man sie auch nur scheibchenweise beantworten können. Zu der Kritik, dass die Umwandlung seines Darlehens bei der BW-Bank erst später zustande gekommen sei, als von ihm behauptet, sagt Wulff, ein mündlicher Vertragsabschluss reiche. Diese habe es 25.11 gegeben. "Es gilt auch Handschlagqualität in diesem Bereich, wenn man sich mit einer Bank verständigt."

"Bild" widerspricht Wulffs Darstellung

5. Januar:
Der Leiter des "Bild"-Hauptstadtbüros, Nikolaus Blome, widerspricht Wulffs Darstellung. Ziel des Anrufs bei Diekmann sei ganz klar gewesen, die Berichterstattung über die Finanzierung des Hauskaufs zu verhindern. In einem öffentlich gemachten Schreiben an Wulff bittet "Bild"-Chefredakteur Diekmann den Präsidenten um Zustimmung zur Veröffentlichung des Wortlauts des Mailbox-Protokolls, um "Missverständnisse" auszuräumen. Das lehnt Wulff ab.

"Verschieben" aber auch ein "Flehen und Drohen"

6. Januar:
Neben mehren Juristen weist auch die BW-Bank darauf hin, dass Kreditverträge erst durch eine Schriftform wirksam werden, und korrigiert damit die Aussage Wulffs wonach bei solchen Verträgen "Handschlagqualität" reiche. Aussagen von Journalisten stützen hingegen die Aussage Wulffs zu seinem Anruf bei "Bild"-Chefredakteur Diekmann. Hans Leyendecker von der "Süddeutschen Zeitung", der den Inhalt der Mailbox-Nachricht kennt, sagt, Wulff habe von einer "Verschiebung" gesprochen. Sein Anruf sei aber auch ein "Flehen und Drohen" gewesen.

http://www.tagesschau.de/inland/wulff638.html

Die Causa Wulff: Eine Chronologie der Ereignisse
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1038432.html

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Die Etappen des Bundespräsidenten von der ersten Lüge bis zum Fall Empty Der schlecht beratene Präsident

Beitrag  Gast Fr Jan 06, 2012 8:14 am

Schwer vorstellbar: Christian Wulff höchstpersönlich ruft den BILD-Chefredakteur an, um eine Veröffentlichung zu verhindern. Mit harschen Worten, einer "Kriegserklärung" – und das Ganze auf dem Anrufbeantworter abgespeichert. Martin W. Huff über ziemlich ungewöhnliche Vorgänge, einen schlecht beratenen Präsidenten und mediale Winkelzüge, die am Ende allen schaden.

Seit dem 13. Dezember weiß die Nation, dass Bundespräsident Christian Wulff sein Privathaus im Jahr 2008, damals noch als niedersächsischer Ministerpräsident, nach eigenen Angaben mit Hilfe eines Privatkredits der Frau seines Freundes Egon Geerkens finanziert hat. Diesen Kredit hatte er 2010 abgelöst durch ein Darlehen bei der baden-württembergischen BW-Bank, nachdem er vor dem niedersächsischen Landtag Fragen zu seinen Geschäftsbeziehungen zu Egon Geerkens hatte beantworten müssen.

Am Tag zuvor hat Wulff nach zum Jahresende verbreiteten Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sowie nun auch der Süddeutschen Zeitung (SZ) versucht, die BILD-Zeitung von einer Veröffentlichung der Informationen abzuhalten.

Das Bundespräsidialamt ließ nach den Berichten verlauten, "Die Presse- und Rundfunkfreiheit ist für den Bundespräsidenten ein hohes Gut. Er hat deshalb zu den Krediten für sein Eigenheim und zu Urlaubsaufenthalten Transparenz hergestellt, Erklärungen abgegeben und mehrere Hundert Medienanfragen beantwortet. Über Vieraugengespräche und Telefonate gibt der Bundespräsident aber grundsätzlich keine Auskunft."

BILD: "Der Bundespräsident drohte mit strafrechtlichen Konsequenzen"


Im Anschluss an diese Veröffentlichungen hat die Chefredaktion des Boulevardblatts am Montagnachmittag eine eigene Stellungnahme publiziert, in der sie die bestätigt, dass der Bundespräsident persönlich den Chefredakteur Kai Diekmann angerufen habe, nachdem er eine zuvor abgegebene Stellungnahme zu der Kreditaffäre zurückgezogen habe. Als es nicht gelang, den auf Dienstreise befindlichen Diekmann zu erreichen, "hinterließ der Bundespräsident eine längere Nachricht auf der Handy-Mailbox des Chefredakteurs. Der Bundespräsident zeigte sich darin empört über die Recherchen zu dem Hauskredit und drohte u.a. mit strafrechtlichen Konsequenzen für den verantwortlichen BILD-Redakteur."

Nach Informationen der SZ soll Wulff dem Bild-Chefredakteur den "endgültigen Bruch" mit dem Springer-Verlag angedroht haben, falls diese "unglaubliche" Geschichte tatsächlich erscheine. Für ihn und seine Frau sei "der Rubikon überschritten", habe Wulff sich ereifert.

"Zwei Tage nach der ersten BILD-Veröffentlichung zu dem Hauskredit (Dienstag, 13.12. 2011) suchte der Bundespräsident erneut den Kontakt zum BILD-Chefredakteur und bat in einem Telefonat persönlich um Entschuldigung für Ton und Inhalt seiner Äußerungen auf der Handy-Mailbox", so die BILD-Zeitung in ihrer Stellungnahme weiter. Daraufhin habe man nach langer Diskussion davon abgesehen, "eigens über den Vorfall zu berichten".

Die Veröffentlichung hätte nicht untersagt werden dürfen

Diese Vorgänge sind gleich aus mehreren Gründen nicht nur ungewöhnlich, sondern auch äußerst ungeschickt.

Ein Politiker darf nicht darauf vertrauen, dass private Transaktionen vertraulich bleiben und nicht von den Medien aufgegriffen werden. Die Freiheit der Medien, auch über die Finanzierung eines privaten Hauses zu berichten, ist hoch anzusiedeln. Es wäre mit der bisherigen Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) als auch des Bundesgerichtshofs (BGH), nicht zu vertreten, ein Berichtsverbot zu verhängen.

Erst mit einem Beschluss vom 8. Dezember hat das BVerfG gerade wieder die weitgehende Freiheit der Wortberichterstattung bei Prominenten unterstrichen (Beschl. v. 08.12.2011, Az. 1 BvR 927/08). Dies ist der Preis dafür, dass ein Politiker ein öffentliches Amt hat. Gerade der Inhaber des höchsten Amtes im Staat muss das wissen.

Wulff wusste lange vorher von den Recherchen der Medien


Auffällig ist auch, dass es hier keine Strategie des Bundespräsidenten und seiner Berater gegeben zu haben scheint. Das allerdings scheint kaum vorstellbar, weil Wulff schon lange vor dem 12. Dezember von der Recherche rund um sein Haus und den Kredit dazu gewusst haben muß.

In einem jahrelangen Verfahren hat nämlich der Spiegel das Recht darauf erstritten, Einsicht in das Grundbuch des Hauses des Bundespräsidenten zu nehmen. Das Verfahren hat im Übrigen doch einige Zeit gedauert: Das AG Burgwedel hat am 28. Dezember 2010 entschieden, das OLG Celle am 19. Januar 2011 und schließlich der BGH mit Beschluss vom 17. August 2011 (Az. V ZB 47/11). Auch wenn Wulff, da er nicht am Verfahren beteiligt war, um die Recherche nicht zu gefährden, wie der BGH meint, muss er allerspätestens mit der Veröffentlichung dieser Entscheidung des BGH im Herbst Bescheid gewusst haben. Viel wahrscheinlicher ist, dass er seit gut einem Jahr Kenntnis von der Recherche des Spiegel hatte.

In solchen Fällen ist es Aufgabe seiner Berater, eine Strategie zu entwickeln, wie mit dem gesamten Themenkomplex umgegangen wird. Besonders, weil es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eigentlich klar war, dass die Medien in diesen Fällen ein Einsichtsrecht in das Grundbuch haben, also die BGH-Entscheidung sich gut prognostizieren ließ. So liest sich im Übrigen auch der Beschluss der Karlsruher Richter. Sie betonen auch sehr deutlich das Recht der Presse, das Grundbuch einzusehen und gewähren es sogar für die Grundakten, in denen sich die Verträge u.ä. befinden.

Denkbar schlecht beraten


Es ist kaum anders zu erklären, als dass Mitte Dezember die präsidialen Nerven wohl blank gelegen haben müssen. Dass Wulff selber zum Telefonhörer greift und einen Journalisten anruft, entspricht kaum üblichen Gepflogenheiten. Dass er dann auch noch, als er den Journalisten nicht erreichte, auf dessen Anrufbeantworter spricht, zeigt, dass hier unprofessionell gearbeitet wurde und der Bundespräsident denkbar schlecht beraten war.

Für solche Anrufe sind entweder der Sprecher, der Büroleiter oder der persönliche Referent zuständig, aber nicht der Chef selber. Derartige Anrufe, die es immer wieder bei den Medien natürlich gibt und die durchaus auch von Seiten der Medien initiiert werden, sind heikel. Es ist nie gut, wenn der Verantwortliche sie selber führt, wenn nicht ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht.

Verwunderlich ist dabei auch, dass der Bundespräsident den Chefredakteur der Bild-Zeitung nicht erreicht, wenn er ihn erreichen will. Eigentlich sind für solche Fälle Telefonnummern bekannt, mit denen eine Verbindung immer hergestellt werden kann, auch wenn es vielleicht mal etwas dauert. Und dass man nicht auf einen Anrufbeantworter spricht, versteht sich von selbst.

Vielleicht hätte der Jurist Wulff sich schon früher als jetzt geschehen Rat von erfahrenen Medienrechtlern einholen sollen. Vielleicht wäre dann klar gewesen, wohin die Recherchen führen können und wie darauf zu reagieren ist.

Spielt die BILD-Zeitung über Bande?


Der Bundespräsident scheint sich hier zu sicher gefühlt zu haben, dass er nicht angreifbar ist. Immer mehr stellt diese Einschätzung sich nun als Fehler heraus. Ein Zeichen für einen souveränen Umgang mit den Medien ist dies für ihn und seinen Stab wahrlich nicht.

Schließlich ist kaum vorstellbar, dass die BILD-Zeitung nicht daran mitgewirkt hat, dass jedenfalls der Inhalt der Mitteilung des Bundespräsidenten auf dem Anrufbeantworter ihres Chefredakteurs nun veröffentlicht wird. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung wie auch deren Art und Weise sprechen Bände. Allerdings darf man sich fragen, warum die BILD-Zeitung nicht den Mut hatte, den Anruf von sich aus öffentlich zu machen, sondern hier allem Anschein nach "über Bande spielt".

Die Information über eine Nachricht auf dem Anrufbeantworter verletzt keine strafrechtliche Norm. Sie ist kein Verstoß gegen § 201 Strafgesetzbuch, den Schutz des nicht öffentlich gesprochenen Wortes. Wer auf Anrufbeantworter spricht, der nimmt hin, dass auch andere außer dem Angerufenen die Nachricht hören. Eine aufgezeichnete Nachricht auf dem Anrufbeantworter ist etwas anderes, als wenn unerlaubt ein Gespräch mitgehört und aufgezeichnet wird. Auch die Mailbox eines Mobiltelefons dürfte nichts anders zu bewerten sein.

Alles in allem: Der Bundespräsident und die Medien, gerade hier allen voran die Printmedien, scheinen sich miteinander verhakt zu haben.

Denn die eigentliche Tatsache, nämlich das Darlehen für das Haus, ist eine Petitesse. Die Konditionen sind längst nicht so ungewöhnlich wie viele meinen, egal ob bei dem Zinssatz an die befreundete Frau oder aber der Bank. Doch darum scheint es nicht mehr zu gehen – jetzt wird um den Ansehensverlust des Präsidenten gekämpft. Aber auch die Medien können bei derartigen Winkelzügen durchaus verlieren. Und dann verlieren wir alle.

Der Autor Martin W. Huff ist Rechtsanwalt in Leverkusen und Lehrbeauftragter für Medienrecht an der Forschungsstelle für Medienrecht der FH Köln. Er war Pressesprecher des hessischen Ministeriums der Justiz.

http://www.lto.de/de/html/nachrichten/5216/wulffs-anruf-bei-der-bild-zeitung-der-schlecht-beratene-praesident/

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Die Etappen des Bundespräsidenten von der ersten Lüge bis zum Fall Empty Bettina Wulff überrascht mit Blitzbesuch bei Springer

Beitrag  Gast Mo Jan 09, 2012 4:40 am

Bundespräsident Wulff will im Amt bleiben, jetzt bemüht sich seine Frau Bettina öffentlich um Normalität - und besucht demonstrativ den Neujahrsempfang der Springer-Zeitung "Hamburger Abendblatt". Die Botschaft: Die Krise ist vorüber. Kanzlerin Merkel kann das nur recht sein, doch im Volk gibt es große Zweifel.

Hamburg - Es war beinahe wie in alten Zeiten. Sie strahlt, sie lächelt, sie badet in der Menge - genauso wie es die Fotografen von Bettina Wulff gewohnt sind. Wäre da nicht die Krise um ihren Mann. Denn als Ort ihres großen Auftritts suchte sich die Gattin des Bundespräsidenten Christian Wulff ausgerechnet den Neujahrsempfang des "Hamburger Abendblatts" aus, das - wie die "Bild"-Zeitung - im Springer-Verlag erscheint.

Keine Berührungsängste, trotz allem - das sollte wohl die Botschaft des Besuchs sein, der am Montag etliche Besucher der Veranstaltung überraschte. Bettina Wulff mischte sich unter die rund tausend Gäste der Veranstaltung und war gefragtes Motiv für die Fotografen. Lächelnd schüttelte die erste Frau im Staat unzählige Hände zur Begrüßung und bahnte sich selbstbewusst ihren Weg durch die dichte Menschenmenge.

Angesichts der Kredit- und Medienaffäre ihres Mannes Christian erhofft sich Bettina Wulff nach Angaben von abendblatt.de, dass wieder Ruhe für ihre Familie einkehre und sie gemeinsam mit ihrem Mann ihren Aufgaben nachgehen könne. Zur Affäre sei alles gesagt, zitierte abendblatt.de die Frau des Bundespräsidenten.

Der streitbare FDP-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, war beeindruckt: "Ich bin sehr überrascht, dass Frau Wulff heute hier ist. Das zeugt von Souveränität."

Merkel bremst Nachfolgedebatte aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wäre es offensichtlich am liebsten, wenn die Diskussion um Christian Wulff beendet wäre. Über ihren Sprecher Steffen Seibert ließ sie erklären, sie halte die Debatte über eine mögliche Nachfolge für den Bundespräsidenten für überflüssig. Die Kanzlerin sehe keinen Anlass, sich "über einen möglichen Rücktritt des Bundespräsidenten und eine mögliche Nachfolge Gedanken zu machen", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Seibert wies erneut Berichte zurück, wonach es eine Absprache der drei Koalitionspartner über das Vorgehen bei einem Rücktritt Wulffs gebe. Er dementierte allerdings nicht, dass zu diesem Thema Beratungen stattgefunden hätten.

Seibert bestätigte, dass für diese Woche ein Treffen Wulffs mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) geplant sei. Einen Zusammenhang zu der Affäre um Wulffs Privatkredit und seinen Umgang mit Medien wollte der Sprecher aber nicht herstellen: Es handle sich um "ein von langer Hand geplantes Treffen zweier Politiker, die einander sehr lange kennen".

Mehrheit der Deutschen unzufrieden mit Wulff

Nachdrücklich widersprach Seibert dem Eindruck, dass Merkel den Bundespräsidenten wegen der Affäre meide. Die Kanzlerin werde am Donnerstag zu Wulffs Neujahrsempfang auf Schloss Bellevue kommen und "freut sich auf das Wiedersehen mit dem Bundespräsidenten bei dieser Gelegenheit", sagte Seibert. "Die Kanzlerin sieht keinen Anlass, den Rhythmus ihrer Begegnungen mit dem Bundespräsidenten in irgendeiner Weise zu ändern."

In der Frage des Umgangs mit Medien betonte Seibert einen klaren Unterschied zwischen Merkel und Wulff, der vor allem mit seinen telefonischen Beschwerden beim Springer-Verlag viel Kritik auf sich gezogen hatte. "Sie wissen, dass die Bundeskanzlerin nicht die Gepflogenheit hat, Journalisten anzurufen", sagte er. Merkel sehe keinen Anlass, ihr "Telefonverhalten" zu ändern.

Nach einer repräsentativen YouGov-Umfrage im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa ist mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung unzufrieden mit dem Staatsoberhaupt. Nur 28 Prozent bejahten die Frage, ob sie sich von Wulff gut repräsentiert fühlten. Dagegen antworteten 55 Prozent mit Nein.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,808020,00.html

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Die Etappen des Bundespräsidenten von der ersten Lüge bis zum Fall Empty Wulffs Kredite im Check

Beitrag  Gast Mo Jan 09, 2012 5:05 am

Hat Christian Wulff außergewöhnliche gute Kreditkonditionen eingeräumt bekommen - oder nicht? Eine stern.de-Umfrage zeigt: Der Geldmarktkredit kam dem Präsidenten günstig.

Hat Christian Wulff die Finanzierung seines Hauses in Großburgwedel bei der BW-Bank zu ungewöhnlichen Bedingungen abgeschlossen? Immerhin erhielt der Bundespräsident im Dezember bei der baden-württembergischen Bank ein Darlehen zu einem Zinssatz von 2,1 Prozent. Dieser Kredit war ein so genanntes variables Darlehen. Die Höhe der Zinsen orientiert sich am Euribor, das ist der Zinssatz, zu dem sich Banken untereinander Geld leihen. Darauf schlagen die Banken etwas drauf, das ist ihre Gewinnmarge. Ein solches variables Darlehen kann grundsätzlich jeder Kunde bekommen, wie eine Anfrage von stern.de bei Banken und Immobilienfinanzierern zeigt. Aber nicht alle erhalten es zu den gleichen Konditionen. Wie viel die Bank auf den Euribor-Satz aufschlägt, hängt von der Bonität des Kunden und von der Werthaltigkeit der Immobilie ab. Bei Top-Kunden, zu denen wohl Christian Wulff zählt, verlangen die Banken einen Aufschlag von bis zu einem Prozent. Bei einem Euribor-Satz von rund 1,4 Prozent im Dezember dürfte der präsidiale Aufschlag aber nur etwa 0,7 Prozentpunkte betragen haben. Normale Kunden müssen in der Regel zusätzliche 1,5 Punkte auf den Euribor-Satz zahlen.

So günstig ein solches variables Darlehen scheint: Es ist nicht ohne Risiken. Variabel bedeutet: Die Zinsen können sich schnell ändern, denn der Euribor-Satz schwankt täglich. Steigen die Zinsen, kann der Kreditnehmer aber erst nach Ablauf von einer dreimonatigen Kündigungsfrist aus dem Darlehen aussteigen. Ein langfristiger Immobilienkredit mit einem festen Zinssatz ist berechenbarer. Das hat auch der Bundespräsident so gesehen und mittlerweile das variable in ein Hypothekendarlehen umgewandelt. Effektiver Zinssatz: 3,62 Prozent – verlässlich über 15 Jahre. Dieser Satz ist nicht ungewöhnlich, er bewegt sich im üblichen Rahmen.

http://www.stern.de/politik/deutschland/darlehen-des-praesidenten-wulffs-kredite-im-check-1771508.html?google_editors_picks=true

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Die Etappen des Bundespräsidenten von der ersten Lüge bis zum Fall Empty Wulffs Erklärung - Die Fiktion

Beitrag  Gast Mo Jan 09, 2012 5:07 am

Weil eine falsche Prämisse alles falsch macht, war das Interview des Präsidenten so fatal. Wulffs Erklärung mutet zu viele Fiktionen zu, um sie noch für glaubwürdig zu halten. Sie ist Zeichen eines Politikstils, der nicht mit Fehlern umgehen kann.

Die Hälfte der Deutschen glaubt nicht mehr, dass das Staatsoberhaupt Respekt vor Gesetzen habe. Das ist die Bilanz eines Präsidenten, der nach den Worten Angela Merkels ein „Wertesystem“ repräsentiert, das „Orientierung“ gebe. Zur Bilanz gehört auch, dass Regierung und Opposition offenkundig nicht in der Lage sind, einen Präsidenten, der im Staatsinterview noch einmal sagt, die Unternehmergattin habe wegen der Bankenkrise Geld „bei mir angelegt“, als das zu identifizieren, was er ist: einen Repräsentanten ihres eigenen politischen Glaubwürdigkeitsverlustes. Außer ein paar Stimmchen ist nichts zu hören, und selbst diejenigen, die sich bislang kritisch äußerten, sagen den sonst so begehrten Talkshows reihenweise ab. Die SPD wartet auf die Schleswig-Holstein-Wahl, die CDU auf kollektive Demenz.

Menschen verzeihen Fehler. Aber sie werden misstrauisch und sogar rebellisch, wenn sie gezwungen werden, unglaubwürdige Prämissen anzuerkennen. Dann wanken moralische und wissenschaftliche Ordnungen. Nach Wulffs Interview zur „Tagesordnung“ zurückzukehren hieße, eine Reihe von höchst unwahrscheinlichen Prämissen anzuerkennen. Er kenne Herrn Geerkens, den väterlichen Freund (der in keiner Biographie auftaucht), seit 35 Jahren - und deshalb hat er also einen Kredit bei dessen Frau aufgenommen, die zu Beginn dieser wunderbaren Freundschaft vierzehn Jahre alt gewesen sein muss? Oder: Der Unternehmer Carsten Maschmeyer finanziert Wulffs politischen Todfeind, Gerhard Schröder. Wulff ist öffentlich empört. Als Wulffs Stern aufsteigt, finanziert Maschmeyer, der sich mit seinem Ministerpräsidenten gut stellen will, dessen Buchanzeigen, exakt plaziert für den Wahlkampf in Niedersachsen. Und der Bundespräsident hat von dieser Freundlichkeit, wie das arg missbrauchte Bundespräsidialamt meldet, nie etwas erfahren?

Das sind nur ein paar der absurden Prämissen, die man glauben muss, um das Weltbild des Bundespräsidenten für glaubwürdig zu halten. Wenn man das tut, ist alles gut, und man kann in Frau Merkels Vertrauensbekundungen einstimmen. Man muss aber wissen: Den Rollentext dieses Staatsoberhaupts hat nicht das Grundgesetz geschrieben, sondern Franz Kafka. In Abwandlung eines seiner berühmtesten Sätze ließe sich sagen: Die Fiktion wird zur Weltordnung gemacht.

Konsequenz der falschen Prämisse

Wer den Worten einer Geschichte nur glauben kann, wenn er dafür seine gesamte Lebenserfahrung aufgibt, reagiert genervt. Das erklärt, warum die Empörung über das Staatsoberhaupt nach seinem Interview noch zugenommen hat. Ein Regierungsmitglied kann immerhin noch durch Taten überzeugen. Bei einem Bundespräsident ist, nach dem Wort Dolf Sternbergers, die Rede selbst schon die Handlung: „Er ist die Stimme des Staates.“ Damit war nicht die Stimme auf einer Mailbox gemeint, die darüber räsoniert, wie man mit einer Zeitung „Krieg führen“ werde.

Weil eine falsche Prämisse alles falsch macht, war das Interview des Präsidenten so fatal. Seine Fiktionen kontaminieren mittlerweile ja nicht mehr nur das Verständnis der Kreditaffäre. Der Bundespräsident hat wertvolle Begriffe wie Menschenrechte, Freundschaft und Pressefreiheit in seinen Rechtfertigungszusammenhang gebracht, den man nur als tief verstörend empfinden kann. Dass das Staatsoberhaupt in Zeiten der Ökonomisierung von allem und jedem zwischen Freundschaft und Geschäftsbeziehung nicht zu unterscheiden vermag, die interesselose Freundschaft betont, wo es ihm nutzt, und sich gleichzeitig als interessantes Anlageobjekt für ebendiese Freunde empfiehlt, um deutlich zu machen, dass es eben keine freundschaftlichen Gründe waren, die Frau Geerkens leiteten - das ist widersprüchlich, falsch und missbraucht Begriffe sozialer Identität, die sich dem politischen und ökonomischen Zugriff jenseits von sizilianischen Patenbeziehungen bislang entzogen haben.

Symptom eines postdemokratischen Zeitalters

Die Art und Weise, wie das Amt des Präsidenten von den Parteien in der Krise behandelt wird, bestärkt den Verdacht, dass die Regenerationsfähigkeit der Politik immer kleiner wird. Es ist deshalb kein Zufall, dass einer der schnellsten und hellsichtigsten Sätze, gleich zu Beginn der Krise, von der Bundesgeschäftsführerin der Piraten Marina Weisband stammt. Sie twitterte, ohne jede Empörung, dass Wulff kein Bösewicht sei, sondern ein Symptom, „das Symptom einer Politikkultur, die keinen Umgang mit Fehlern kennt“.

Die Affäre um Wulff ist ein weiteres Symptom jener postdemokratischen Zustände, die neue Partizipationsbewegungen entstehen lassen - womöglich auch viel unsanftere, als es die „Piraten“ heute sind. Colin Crouch, der wirkungsvoll wie kaum ein anderer das postdemokratische Zeitalter beschrieben hat (in dem sich Wirtschaft und Politik informell arrangieren und das Ideal des demokratisch aufgeweckten Bürgers so sehr in den Hintergrund tritt, wie das postindustrielle Zeitalter den traditionellen Arbeitnehmer marginalisierte), nennt ein Datum, das dieses Zeitalter endgültig einleitete und ihm die Augen öffnete: als bekannt wurde, dass Peter Mandelson, britischer Minister für Handel und Industrie, einen sehr marktunüblichen Kredit zum Erwerb seines Eigenheimes bekam.

http://www.faz.net/aktuell/politik/wulffs-erklaerung-die-fiktion-11594310.html

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Die Etappen des Bundespräsidenten von der ersten Lüge bis zum Fall Empty Christian Wulff , der Präsident der Spaltung

Beitrag  Gast Mo Jan 09, 2012 5:10 am

DAS MASS IST VOLL

Der Fernsehauftritt von Christian Wulff wirft neue Fragen auf. So bleibt vorerst unklar, was genau der Bundespräsident auf die Mailbox des "Bild"-Chefredakteurs gesprochen hat - eine Veröffentlichung des Anrufprotokolls lehnt er ab. Fest steht nur: Wulff spaltet die Republik wie wohl kein anderes Staatsoberhaupt vor ihm. Das ist bedauerlich für Deutschland - und gefährlich für Kanzlerin Merkel.

Angela Merkel benutzt gerne den Begriff vom richtigen Maß. Die Kanzlerin schätzt keine Extreme. Ihre berühmte Politik der kleinen Schritte ist der Kompromiss zwischen Losstürmen und Stehenbleiben. Manchmal nennt sie das richtige Maß auch das vernünftige.

Das richtige Maß ist genau das, was beiden Bundespräsidenten fehlt, die Angela Merkel ausgesucht hat. Sie sind beide Präsidenten der Extreme. Was Köhler zu wenig hatte, hat Wulff zu viel. Gleich ist bei beiden nur die Unvernunft. Horst Köhler warf sein Amt viel zu schnell weg, Christian Wulff hält sich nun zu lange daran fest. Horst Köhler war zu wenig Politiker im Amt des Staatsoberhaupts. Christian Wulff ist zu viel Politiker geblieben. Viel zu viel.

Ihm fehle die nötige Härte, hat Christian Wulff mal gesagt. Die Härte des Politikers besteht nicht selten darin, den richtigen Moment für die Geschmeidigkeit zu erkennen. So gesehen ist Wulff ein großer Politiker. Nur große Politiker verstehen es auch, sich so kalkuliert zu präsentieren wie Wulff am Mittwochabend im Fernsehen. Ausgesuchte Journalisten, begrenzte Sendezeit. Einen demütigen Schritt zurück, zwei kämpferische Schritte nach vorn. Und gelegentlich einen zur Seite ins Unklare, ins Diffuse. Härte und Geschmeidigkeit.

Dem Bundespräsidenten tut etwas leid, der Bundespräsident bedauert, der Bundespräsident entschuldigt sich. Der Bundespräsident müsste eigentlich Rückenschmerzen haben, weil er sich dauernd über ein Bad hängt, um das Kind wieder rauszuholen, das er vorher hineinfallen ließ. Man kann darüber streiten, inwieweit ein Bundespräsident oder ein Politiker überhaupt ein Vorbild sein muss. Man kann nicht darüber streiten, ob Wulff ein Vorbild ist. Er ist es nicht. Seine Einsichten sind zu oft nachholende Einsichten. Wulff ist also allenfalls ein Nachbild.

Man ist ein Mensch. Man macht Fehler. Man denkt viel über die Bibelstelle nach, wer frei von Schuld ist, werfe den ersten Stein. Der Letzte, der von sich gerne in der dritten Person gesprochen hat, war Karl-Theodor zu Guttenberg. Und er war auch einer, der erwartet hatte, dass die Anerkennung für seine Entschuldigung eigentlich größer sein müsse, als die Schelte für das dazugehörige Vergehen. Er fand seine Lernfähigkeit vorbildlich. Wie Wulff.

Angela Merkel ist oft als präsidial beschrieben worden. Sie selbst versteht sich als Kanzlerin aller Deutschen. Christian Wulff teilt das Land nun wie wohl kein anderer Bundespräsident vor ihm. Er teilt das Land wahrscheinlich sogar mehr als Merkel. Verkehrte Welt.

Diese Spaltung ist nicht nur bedauerlich fürs Land. Sie ist auch gefährlich für Merkel. Ihre Koalition versammelt sich nun hinter dem Präsidenten und fordert zum wiederholten Mal ein Ende der Debatte. Das wird es nicht geben. Im Gegenteil: Schon der Fernsehauftritt hat neue Fragen aufgeworfen.

Zum Beispiel die Frage nach dem Anruf Wulffs bei der Bild-Zeitung. Die will deren Chefredakteur nun geklärt haben - Wulff lehnt eine Veröffentlichung der Mailbox-Nachricht aber ab.

Mit jedem neuen Auftritt des Präsidenten wird die Debatte neu beginnen. Mit jedem Auftritt wird Wulff an seiner erstaunlichen Einschätzung gemessen, dass er schon bisher ein guter Bundespräsident gewesen sei, außer eben in den vergangenen drei Wochen.

Die Beurteilung des Präsidenten, die jenseits politischer Grenzen verlaufen sollte, wird nun parteipolitisch bleiben. Die Glaubwürdigkeit, die Union und FDP Wulff nun attestieren, kann jeden Tag auf die Probe gestellt werden. Das Amt des Bundespräsidenten hat unter Wulff seine Überparteilichkeit verloren. Merkel hat Wulff zum Bundespräsidenten gemacht. Unredlich sind allerdings jene, die fordern, sie müsse ihn nun auch zum Ex-Präsidenten machen. Man kann schlecht kritisieren, dass Wulff sich nicht um ein Grundrecht aus der Verfassung schert, zugleich aber von Merkel fordern, dass sie die Trennung der Verfassungsorgane und die Ausnahmestellung des Staatsoberhauptes missachtet.

Christian Wulff bleibt eine Belastung für sein Amt, für das Land und für die Koalition. Aber wenn es zu schlimm wird, kann er sich ja immer noch dafür entschuldigen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/christian-wulff-in-bedraengnis-praesident-der-spaltung-1.1251485

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Die Etappen des Bundespräsidenten von der ersten Lüge bis zum Fall Empty Zeitung: Neue Vorwürfe gegen Wulff wegen anonymen Schecks

Beitrag  Gast Mo Jan 09, 2012 10:08 am

Niedersächsischer Grünen-Fraktionschef spricht von “Abgründen”

FRANKFURT/MAIN, 7. Januar (AFP) – Bundespräsident Christian Wulff hat bei seinem Hauskauf nach Zeitungsinformationen seine Geldgeber offenbar stärker verschleiert als bislang bekannt war und dabei Experten zufolge ungewöhnliche Mittel angewandt. Wie die “Frankfurter Rundschau” (Samstagsausgabe) berichtet, machte Wulff keinen notariellen Vertrag, nannte im Grundbucheintrag seine Kreditgeber nicht und legte bislang keinen Beleg für Tilgungen auf das Darlehen vor, sagte der Fraktionschef der niedersächsischen Grünen, Stefan Wenzel, der Zeitung. “Hier tun sich Abgründe auf, die ich nicht für denkbar gehalten habe”.

Damit bekomme auch die Zahlungsweise neue Brisanz: Wulff ließ sich das Darlehen der Unternehmersgattin Edith Geerkens über 500.000 Euro mittels eines anonymen Bundesbank-Schecks auszahlen. Wulffs anonymer Scheck trug nach Recherchen der Zeitung die Nummer 83338. Er sei am 18. November 2008 von der Sparkasse Osnabrück ausgestellt worden. “Ich habe noch nie gehört, dass jemand auf diese Weise ein Haus finanziert”, sagte Wenzel. “Das schreit nach einer Überprüfung.”

Die Annahme anonymer Schecks sei “absolut unüblich bei einem Hauskauf”, sagte auch Baufinanzierungsexperte Max Herbst, Chef der bekannten FMH-Finanzberatung in Frankfurt am Main, der Zeitung. Derartige bestätigte Bundesbankschecks bekomme kein normaler Kunde, sie seien für absolute Ausnahmegeschäfte mit ganz großen Beträgen vorgesehen wie etwa bei Auktionen und Zwangsversteigerungen. Das Besondere an dieser Zahlungsweise sei die Verschleierung der Geldquelle, denn bei diesen Schecks erfahre “auch bei der Einlösung keiner, wer der Geldgeber ist”. Es gehe “um das Verbergen der Finanzierungsabläufe”.

http://infokrieg.tv/wordpress/2012/01/07/zeitung-neue-vorwurfe-gegen-wulff-wegen-anonymen-schecks/

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Die Etappen des Bundespräsidenten von der ersten Lüge bis zum Fall Empty Wulff schießt zurück

Beitrag  Gast Mo Jan 09, 2012 10:10 am

Der Bundespräsident geht nun zu einer anderen Taktik über. Während er zuvor eher schwieg oder um die Vorwürfe drum herum redete holt Christian Wulff nun zum großen Rundumschlag aus. Hauptangriffspunkt: Die Presse und die BILD-Zeitung.

Geheimer Redeentwurf von Bundespräsident Christian Wulff, bisher noch nicht veröffenttlicht:



Meine sehr verehrten Geldgeber, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

seit 7:30 pm wird zurückgeschossen. Ich habe der Bild-Zeitung den Krieg erklärt, totaler als sich dieses Saftblatt dies je vorstellen kann. Ich habe mich selbst dazu ermächtigt, da mich die Kanzlerin nicht daran gehindert hat. Denn eines steht fest, auch wenn es die Pressefreiheit theoretisch gibt, sie nützt uns in der Praxis der Machtausübung wenig. Denn mächtig sind nur die Mächtigen und ich als Präsident bin allmächtig. Deshalb habe ich mich entschlossen nicht zurückzutreten, sondern einen Allfrontenkrieg zu führen, gegen die Presse, gegen meine Parteimitglieder, gegen die Opposition oder wer mir sonst noch in die Quere kommt, notfalls auch gegen das ganze Volk.


Ein Rücktritt war und ist auch zukünftig vollkommen ausgeschlossen, da ich trotz meiner Fehlbarkeit lernfähig bin. Ich fordere die Menschenrechte für mich ein, denn ohne diese kann ich meinen Krieg gegen mich selbst nicht gewinnen. Ich werde bis zum letzten Atemzug Präsident dieses meines geliebten Landes bleiben, ob mich Frau Merkel noch will oder nicht. Nur ein toter Pressevertreter ist ein guter Pressevertreter, wenn er sich mir in den Weg stellt. Ich bin Wolf, Leitwolf und Werwolf in einer Person.



Nachts, wenn es Dunkel wird über der Hauptstadt, suche ich nach den Krediten im World Wide Web, um meine Grossprojekte zu finanzieren. Als ich noch Ministerpräsident war fusionierte ich Firmen über mein Beziehungsnetzwerk nach Belieben, ließ Übernahmen scheitern und bin sowieso wegen meiner vielen früheren Aufsichtsratsmandate als unfehlbar einzustufen. Deshalb interessierte mich das Präsidentenamt, da ich zu höherem berufen bin. Und wenn mich die Finanzbranche auf 100 Milliarden Euro verklagt, so werde ich fest wie ein Fels in der Brandung stehen und als Titan an meiner Fortbildung im Amt arbeiten.



Auch ich verdiene als Unfehlbarer eine zweite Chance. Werdet Ihr Sie mir nicht geben, so werde ich Sie mir selbst nehmen. Deshalb habe ich das Wort Rücktritt aus meinem Sprachgebrauch gestrichen. Dem Herausgeber des Dudens habe ich bereits eine Kriegsandrohung aufs Band gesprochen, falls er meiner Forderung nach Entfernung des Wortes aus dem Duden nicht nachkommt. Krieg ist geil, besonders wenn man ihn gegen Journalisten führen kann.



Es ist das Privileg des Präsidentenamts so exponiert zu sein, dass man diesen an vorderster Front führen kann. Auch meine bezahlten Urlaubsreisen sind immer harter Fronteinsatz im Dienste der Wirtschaft. Hier werden die Kontakte geschmiedet, die mich und meine engsten Freunde im Amt halten und uns jede Krise aussitzen lassen. Ich habe deshalb heute die Generalmobilmachung gegen alle meine Gegner angeordnet. Um mich und meine Familie zu schützen werde ich in einem geheimen Bunker namens Wolfslanze auf Mallorca einziehen und von dort aus meine abhörsicheren Einsätze gegen die deutsche Presse zu leiten. Sie hören von mir oder auch nicht, denn ich bin ein Meister des Schweigens.


Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit

http://www.mmnews.de/index.php/politik/9201-wulff-schiesst-zurueck

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Die Etappen des Bundespräsidenten von der ersten Lüge bis zum Fall Empty Analyse: Das “Bild” des Präsidenten-Sturzes entfaltet sich exakt wie prognostiziert

Beitrag  Gast Mo Jan 09, 2012 10:12 am

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert in der “Bild am Sonntag” im Falle eines Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen. Eine kurze Zusammenfassung und Analyse im laufenden Machtkampf in Berlin.

Auszug aus dem “Bild”-Interview von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im Willy-Bandt-Haus (wir hören von ferne wuttata-wuttata-wuttata und fragen uns, wer da wohl in seinem Grab rotiert):


“Wenn dann nach Horst Köhler noch einmal ein Bundespräsident zurücktritt, müsste es Neuwahlen geben. Bei einem Wulff-Rücktritt muss sich Angela Merkel dem Votum der Wähler stellen.”

Daß laut Vorschrift (Artikel 68 Grundgesetz) nur der Präsident das Parlament auflösen kann, erwähnt Nahles natürlich nicht. Auch muss sich die Kanzlerin der Republik keinem Votum der Wähler stellen, weil ihre Wähler im Bundestag sitzen.

Nahles müsste das eigentlich wissen; sie selbst hat als Parlamentsabgeordnete 2005 Merkel zur Kanzlerin gewählt und und ihr immer schön die Stange gehalten, zusammen mit den anderen Abgeordneten der bis 2009 so glorreich waltenden “großen Koalition” von SPD, CDU und CSU.

Nahles redet denn auch nicht etwa vom Rücktritt Merkels und der jederzeit möglichen Wahl eines neuen Kanzlers durch den Bundestag. Auch das müsste eigentlich jedem auffallen.

Die Frage des Boulevard-Blatts nach einer sofortigen großen Koalition von CDU/CSU und SPD anstelle von Neuwahlen, beantwortet die gerade durch den eigenen Vorsitzenden Sigmar Gabriel (der einen rot-grünen Wahlkampf in 2013 führen und selbst Kanzler werden will) faktisch entmachtete Generalsekretärin dahingehend, daß es in jedem Falle Neuwahlen geben müsse.


“Bild am Sonntag: Falls Schwarz-Gelb im Bund scheitert, ist dann die Forderung nach Neuwahlen anstelle der Bildung einer Großen Koalition unumstößlich?

Nahles: Neuwahlen im Bund sind nach zwei Jahren bewiesener Unfähigkeit der schwarz-gelben Regierung der einzige Weg. Da sollte sich wirklich niemand Hoffnungen machen.”

Daß es laut Verfassung (Grundgesetz Artikel 68) nur Neuwahlen geben darf, wenn der Bundestag vorher keinen neuen Kanzler wählt (etwa durch eine neue “große Koalition”), erwähnt Nahles natürlich ebenfalls nicht.

Nicht vergessen darf man ebenfalls nicht, daß Nahles als Stellvertreterin des damaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering und Steigbügelhalterin des damaligen GröKaZ (Grösster Kanzlerkandidat aller Zeiten) Frank-Walter Steinmeier in 2009 mit für die katastrophalste Wahlniederlage der SPD seit dem 2.Weltkrieg verantwortlich zeichnet. Im Falle von Neuwahlen würde die SPD höchstwahrscheinlich mehr als die damaligen 23 Prozent bekommen, egal welcher Besenstiel diesmal schaurig auf den Plakaten lächelt. Auch zu berücksichtigen gilt, daß die FDP in der Tat aus dem Bundestag fliegen könnte.

Nahles malt in dem “Bild am Sonntag” deutlich aus, daß es aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in einer möglichen Bundesversammlung (Bundestagsabgeordnete plus gleiche Anzahl von Delegierten die in den Landesparlamenten gewählt werden) nur den Kandidaten einer “großen Koalition” von CDU und SPD schaffen kann, zum Präsidenten gewählt zu werden.

Angesprochen auf den Namen Joachim Gauck sagt sie Folgendes:


“Christian Wulff ist noch nicht zurückgetreten, und deshalb werde ich keine Namen nennen. Wir wollen das Amt schließlich nicht komplett versenken.”

Eine wütende Spitze gegen ihren Vorsitzenden Gabriel, der gestern Gauck versenkte, als er ihn der “Bild” selbst ins Spiel brachte.


“Bei uns ist klar, dass wir einen besseren Bundespräsidenten wollten: Joachim Gauck.”

Die auf dem SPD-Bundesparteitag abgesoffene Fraktion von Steinmeier, Nahles und Peer Steinbrück versuchte sich gestern gegen diesen Schritt Gabriels dadurch zu revanchieren, daß sie in einem offenkundig hektisch improvisierten Artikel über die Düsseldorfer “Rheinische Post” zwei andere Kandidaten verbrannte, Klaus Töpfer (CDU) und Katrin Göring-Eckhardt.

Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke GmbH sind in diesem Machtkampf irrelevant. Claudia Roth taperte der Entwicklung hinterher und veröffentlichte heute über die Springer-Filiale “Welt am Sonntag” den Wunsch nach einem “gemeinsamen Kandidaten”, namentlich Joachim Gauck, in der FDP bemerkte man erst gestern was vor sich ging und outete Gespräche zwischen Merkel und FDP-Vorsitzendem Phillip Rösler über eine Nachfolge im Amt des Präsidenten und in der Leichenfraktion entschied sich ausgerechnet ex-Bundesgerichtshof-Richter Wolfgang Neskovic dafür, ein aussichtsloses Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten nach Artikel 61 Verfassung ins Spiel zu bringen.

Sowohl die Grünen, als auch die institutionalisierte Contralinke und besonders die FDP wären bei Neuwahlen die großen Verlierer. Aber es geht hier nicht um politische Strömungen, Überzeugungen oder Lager, die haben sich bereits samt und sonders aufgelöst oder sind nicht mehr im Parlament vertreten.

Es geht hier um den seit Jahren in Zeitlupe laufenden Staatsstreich gegen unsere Verfassung und Demokratie. Es geht hier um den seit Jahren laufenden Staatsstreich gegen jede Verfassung und jede Demokratie in Europa und explizit im Währungsbereich des Finanzsystems “Euro”. Die Banken sitzen auf ihren Talerbergen, die ihnen durch die Frankfurter Zentralbank gedruckt wurden. Nichts oder fast nichts davon gelangt in den Wirtschaftskreislauf oder die Staatsfinanzen der Länder im Euro-Währungsgebiet. Und als Gipfel dieses feudalen Euro-Kapitalismus, der bereits Staatskrisen auf dem gesamten Kontinent ausgelöst hat, machen alle Finanzmächte, alle Banken und Zentralbanken, alle auf Absatz der Konzerne bedachten Regierungen in den mit eigener Niedrigwährung ausgestatteten Ökonomie-Zonen China, USA, Brasilien, Japan, Russland, etc, pp, derzeit nur noch eines:

in Berlin anrufen und nach einem (für sie günstigen) höheren Euro, der Kontrolle über die deutschen Staatsfinanzen und der Auflösung unserer parlamentarischen Demokratie plärren.

Die Kanzlerin Merkel und ihre Truppenteile in Regierung und “Opposition” stehen unter enormen Druck. Sie sind im Staatsstreich gegen das Grundgesetz und seine Verfassungsordnung nicht weitergekommen. Nun haben sie einen Flankenangriff gegen einen ehemaligen Mitläufer und (mit seiner Zustimmung) abgeschobenen potentiellen Konkurrenten von Kanzlerin Merkel in Bellevue versucht und sind steckengeblieben.

Wem das alles nicht einleuchtet, sollte sich schlicht fragen, warum ich die bisherigen Abläufe und Hintergründe dieser Affäre um das Präsidentenamt exakt prognostiziert und beschrieben habe. (4.Januar, Kleiner Präsidenten-Sturz und Staatskrise? Kein gutes “Bild”)

Ach, Kleiner Mann, Kleine Frau – Dir ist das zu kompliziert, das mit der Demokratie?

Dann geh doch in den Turnverein.

16.50 Uhr

Das Bild wird rund. SPD-Vorsitzender Gabriel hat heute im Laufe des Tages seiner Generalsekretärin Nahles ausdrücklich widersprochen und Neuwahlen nach einem Rücktritt des Präsidenten abgelehnt. Wörtlich erklärte Gabriel gegenüber der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”, die SPD würde


“keine weiteren Forderungen wie etwa die nach Neuwahlen erheben. Im Gegenteil: Obwohl wir Sozialdemokraten Christian Wulff nicht gewählt haben, sondern mit Joachim Gauck einen besseren Kandidaten hatten, haben wir uns mit Rücktrittsforderungen zurückgehalten. Die SPD wollte und will keinen parteipolitischen Streit um das Amt des Bundespräsidenten.”

Der “Focus” bewertete diese Aussage zu Recht als einen “Schlag ins Gesicht für Nahles”. Funktionäre der CDU und CSU wiederum verloren kein Wort über die Rolle der eigenen CDU-Kanzlerin Angela Merkel in dieser schäbigen Intrige, sondern redeten über die SPD.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte wieder einmal nichts, sondern sprach von einem “weiteren Akt im schäbigen Spiel der Opposition” und “kleinkarierter Machttaktiererei” der SPD. CSU-Politiker Stefan Müller sprach in einem Interview von der “Gewissenlosigkeit der Sozialdemokratie, die Stabilität unseres Staates der Parteipolitik zu unterwerfen”.

Die Krone der zynistischen Medienmonarchie setzte sich abermals der “Spiegel” auf, über dessen Rolle in der Kampagne gegen Wulff erstaunlich wenig geredet wird. Das neokonservative Flaggschiff schrieb wie immer spiegelverkehrt, Gabriel habe Merkel eine “große Koalition für Wulff-Nachfolge” angeboten:


“Die SPD sei bereit, auf einen eigenen Kandidaten zu verzichten und gemeinsam mit Union und FDP einen parteiübergreifenden Kandidaten für das Amt des Staatsoberhaupts zu finden.”

so der “Spiegel”. Die “FAZ” allerdings schrieb zu Gabriels Aussagen wie folgt:


“Er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angeboten, gemeinsam eine geeignete Persönlichkeit für die Nachfolge von Bundespräsident Wulff zu benennen.”

Gabriel schob also Merkel den Schwarzen Peter zu, um diese aus der Deckung zu holen.

Dazu sei noch einmal erläutert: das ganze Ausmaß dieser Intrige gegen Präsident Wulff wäre ohne Rückendeckung aus dem Kanzleramt und dem Finanzministeriums Wolfgang Schäubles nicht möglich. Für diese These sprechen auch die bizarren Äußerungen von Merkel und Schäuble zur “Unterstützung” Wulffs, sowie das Schäuble selbst bereits Mitte Dezember als möglicher Ersatz für Wulff ins Spiel gebracht wurde.

Im selben Zeitraum, ein paar Tage nach dem desaströs gescheiterten Gipfel des EU-Regierungsrats, hatte Finanzminister Schäuble in mehreren Interviews ungewohnt gemenschelt: zweimal habe er 2010, aus gesundheitlichen Gründen, seiner Kanzlerin den Rücktritt angeboten. Zweimal habe Merkel abgelehnt.

Für einen Finanzminister, der mitten in von ihm seit Amtsantritt 2009 beförderten finanziellen Staatskrisen durch das “Euro”-Finanz- und Währungsystem vorhat noch weitere “Rettungen” an erpressten Ländern im Währungsbereich zu exekutieren und darüber hinaus sein Lieblingsprojekt, den transstaatlichen “Europäischen Stabilisierungsmechanismus” ESM, in 2012 durch den Bundestag, Bellevue und Karlsruhe bugsieren will, sind solche Interviews schon merkwürdig.

http://www.radio-utopie.de/2012/01/08/analyse-das-bild-des-prasidenten-sturzes-entfaltet-sich-exakt-wie-prognostiziert/

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Die Etappen des Bundespräsidenten von der ersten Lüge bis zum Fall Empty Anonymer Scheck und fehlende Grundbuchschuld

Beitrag  Gast Mo Jan 09, 2012 10:14 am

Die FAS zweifelt am Darlehenscharakter der 500.000-Euro-Zahlung an Wulff

Die Äffäre Wulff hat durch den vor einigen Tagen bekannt gewordenen Drohanruf bei Kai Diekmann und die daraus folgende Debatte um die Pressefreiheit mittlerweile eine dialektische Wendung genommen, die dazu führte, dass sich Volker Zastrow etwas traut, was sonst häufig an Justiziaren und Abmahnanwälten scheitert: Er rätselt in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) öffentlich darüber, warum man für einen Kredit "der als solcher zunächst nirgendwo kenntlich war" eine "doppelte 'Firewall'" in Form eines anonymen Bundesbankschecks und des Verzichts auf eine Grundbuchschuld errichtet. Und er fragt sich, ob es angesichts solcher Umstände wirklich um ein "Darlehen" ging.


Ob das so ist oder nicht, wird die Öffentlichkeit möglicherweise nie erfahren. Das weiß auch der FAS-Autor, der in diesem Zusammenhang an die "Schubladenaffäre" von 1993 erinnert. Damals hatte Björn Engholms Stellvertreter Günther Jansen behauptet, er habe Uwe Barschels ehemaligem Medienreferenten Rainer Pfeiffer, der im "Waterkantgate"-Skandal eine zentrale Rolle spielte, lediglich aus Gutmenschentum 50.000 DM in bar übergeben. "Was wirklich dahintersteckte, ist", so Zastrow, "nie herausgekommen" - und zwar, "weil alle, die es wissen mussten, schwiegen und weil es weitere Beweise nicht gab."

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles versucht unterdessen, den für ihre Partei uninteressanten (aber wahrscheinlicher werdenden) Wulff-Rücktritt mit der Forderung nach einem Rücktritt der Bundesregierung zu verbinden: Der Bild am Sonntag sagte die Politikerin, die eine Bundespräsidenten-Jahresrente ein Höhe von 199.000 Euro zuzüglich Büro und Fahrer für angemessen hält, wenn "nach Horst Köhler noch einmal ein Bundespräsident zurücktr[ete], müsste es Neuwahlen geben". Kurz darauf wurde die Generalsekretärin allerdings von ihrem Vorsitzenden Sigmar Gabriel zurückgepfiffen, der meinte, seine Partei fordere gar keine Neuwahlen und stehe einem Konsenskandidaten für die Wulff-Nachfolge offen gegenüber.

Von einer expliziten Rücktrittsforderung sahen Nahles und Gabriel jedoch ebenso ab wie der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir, der meinte, man würde "damit das Amt vielleicht nachhaltig […] beschädigen". Der gelernte Sozialpädagoge tscherkessischer Abstammung musste sich 2002 zeitweise aus der Politik verabschieden, nachdem herauskam, dass er einen billigen Kredit des 2008 wegen uneidlicher Falschaussage verurteilten PR-Unternehmers Moritz Hunzinger angenommen und dienstlich erworbene Bonus-Meilen privat verflogen hatte.

Weniger einfühlsam gab sich der parteilose Bundestagsabgeordnete Wolfgang Nešković, der in der Linksfraktion mitarbeitet. Er erläuterte der Presse den Ablauf eines Amtsenthebungsverfahrens, für dessen Einleitung nach Artikel 61 des Grundgesetzes mindestens ein Viertel der Bundestagsabgeordneten oder der Bundesratsmitglieder stimmen muss.

Weiter notwendig ist für einen solchen Antrag der Verdacht, dass Wulff vorsätzlich ein Bundesgesetz verletzt hat. Dieser wäre Nešković zufolge dann gegeben, wenn Wulff mit seinem Anruf bei Kai Diekmann keine falschen Tatsachenbehauptungen oder Eindruckserweckungen verhindern, sondern rechtswidrig und durch Drohung mit einem empfindlichen Übel auf eine Unterlassung hinwirken wollte, was den Tatbestand der versuchten Nötigung erfüllen würde. Zur Überweisung solch eines Vorwurfs an das dafür zuständige Bundesverfassungsgericht ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag oder im Bundesrat nötig. Für die Klärung der Vorwürfe hält Nešković allerdings auch einen Untersuchungsausschuss für eine gangbare Lösung.

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36202/1.html

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Die Etappen des Bundespräsidenten von der ersten Lüge bis zum Fall Empty Der Wulff Im Präsidentenpelz

Beitrag  Gast Mo Jan 09, 2012 10:16 am

Hinter den Kulissen: Nimmt man Christian Wulffs Verhalten in den letzten Wochen unter die Lupe, sind es die nichtöffentlichen Reaktionen, die wirklich auffallen.

n der Wulff-Affäre war zuletzt oft zu hören oder zu lesen, der Bundespräsident rücke nur scheibchenweise mit der Wahrheit heraus. „Salamitaktik“ wird das genannt. Es ist das typische Vorgehen von Politikern, die bei irgendetwas erwischt werden, was sie lieber für sich behalten hätten. Dieses Verhalten ist menschlich. Aus gutem Grund verlangt die Strafprozessordnung vom Beschuldigten nicht, dass er die Wahrheit sagt - und wenn er lügt, wird er dafür nicht bestraft. Weil es gegen die Menschenrechte verstoßen würde. Der Grundsatz ist schlicht: Man kann von niemandem erzwingen, dass er sich selbst sehenden Auges schadet, sich durch Ehrlichkeit der Bestrafung ausliefert.

Und jeder, der schon einmal etwas falsch gemacht hat, weiß, dass man nicht erst Verbrechen begehen muss, um in eine solche Lage zu kommen. In öffentlichen Affären geht es selten um Verbrechen, aber immer um Strafen - und die wiegen schwer. Auf dem Spiel steht in der Regel die politische Existenz. Manchmal auch die bürgerliche, weil der Ruf dabei dauerhaft lädiert werden kann, zum Teil buchstäblich für immer. Man denke an Barschel, Engholm oder jetzt wohl auch Guttenberg. An jemandem, der seine Ehre verloren hat, kühlt noch der letzte Feigling sein Mütchen. Darum ist Ehrverlust eine der härtesten Strafen überhaupt. Jeder will ihn vermeiden. Bei der Salamitaktik wird nicht die Wahrheit in Scheiben geschnitten, sondern die Ehre.

Eine doppelte „Firewall“

Und genau darum geht es bei Christian Wulff nicht. Es scheint nur so, und nur auf den ersten Blick. Was bedeutet „Salamitaktik“? Dass einer nur das zugibt, was ihm nachgewiesen werden kann. Es wird noch etwas nachgewiesen, er gibt es wieder zu. Und so weiter. Aber die Affäre Wulff folgt einem anderen Muster. Sie erinnert eher an Günther Jansens Schubladen-Affäre. Das war der vormalige SPD-Vorsitzende aus Schleswig-Holstein, der angeblich in seiner Schublade Geld für einen Schwerenöter gesammelt hatte. Jansen hatte etwas eingeräumt, das sich so nicht abgespielt haben konnte - denn alle angeblich daran Beteiligten machten völlig unterschiedliche Aussagen darüber. Was wirklich dahintersteckte, ist nie herausgekommen. Weil alle, die es wissen mussten, schwiegen und weil es weitere Beweise nicht gab.

Nimmt man Christian Wulffs Verhalten in den letzten Wochen unter die Lupe, sind es seine nichtöffentlichen Reaktionen, die wirklich auffallen. Da ist die doppelte Umwandlung eines angeblichen Kredites, der als solcher zunächst nirgendwo kenntlich war. Dazwischen stand zunächst eine wiederum doppelte „Firewall“: ein anonymer Bundesbankscheck und das Fehlen einer Grundbuchschuld. Somit war für niemanden erkennbar, dass Wulff eine halbe Million oder was auch immer erhalten hatte. Ein Darlehen, wie er sagt. Ob es wirklich eines gab?

Die Chronologie ist in jeder Affäre des Pudels Kern

Am Anfang jedenfalls stand ein Gerücht: Wulff habe für seinen Hauskauf Geld von Carsten Maschmeyer erhalten. Auf dieses „jahrelange Gerücht“ bezieht sich der Präsident in seinem Mailbox-Anruf bei der „Bild“-Zeitung. Mit der Nennung des Namens Geerkens und dem Siegel der Freundschaft will er das widerlegt haben; der Preis für diese Offenheit sollte das Schweigen der Medien sein. Andere haben ihn gezahlt und sich damit zufriedengegeben, die „Bild“-Zeitung nicht. Sie stieß bei ihren Recherchen auf Wulffs Aussage vor dem Landtag, in der er Geschäftsbeziehungen zu Geerkens bestritt. Der Kakao, durch den man seither in dieser Sache gezogen wird, ist gewiss nicht wert, dass man ihn trinkt. Wichtiger ist, ob durch die bekanntgewordenen Tatsachen, im Wesentlichen solche, über die Wulff selbst die Herrschaft hatte, die Vermutung einer klandestinen Zuwendung grundsätzlich als widerlegt gelten kann. Das scheinen viele zu glauben. Sicher ist, dass die Geerkens-Geschichte von Wulff dazu eingesetzt wurde, Zweifel zu zerstreuen - erst hinter, dann vor den publizistischen Kulissen.

Hinter den Kulissen ging aber das Geschraube weiter. Davor: die Anfrage der Grünen seinerzeit im Niedersächsischen Landtag. Dahinter: der bald darauf vereinbarte rollierende Geldmarktkredit. Davor: die aktuelle Affäre im Dezember. Dahinter: die Umwandlung in einen Hypothekenkredit. Wobei wiederholt ein falscher Anschein entstand, vor allem im Hinblick auf zeitliche Abläufe - und die Chronologie ist in jeder Affäre des Pudels Kern. Dann gibt es da diese schwammigen Wendungen wie „Handschlagqualität“, deren schlaue Präzision sich erst zeigt, wenn durch ständiges Nachfragen allmählich klarwird, dass es, im Beispiel, kein Treffen mit einem Vertragspartner, also auch keinen Handschlag gab.

Ob Wulff ein gutes oder schlechtes Krisenmanagement betreibt, kann man erst beurteilen, wenn man weiß, was überhaupt gespielt wird und mit wessen Geld. Falls dieser Tag kommt. Bis dahin lässt sich nur feststellen, dass der Präsident jedenfalls sehr aktiv managt, was unsereinem als der Präsident erscheint.

http://www.faz.net/aktuell/politik/wulff-affaere-im-praesidentenpelz-11596855.html

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Die Etappen des Bundespräsidenten von der ersten Lüge bis zum Fall Empty Wulff will nicht , Merkel geht, Plagiator Guttenberg kommt

Beitrag  Gast Mo Jan 09, 2012 10:20 am

Die deutschen Spaßgesellschaft wird zur Zeit Zeuge einer präsidialen Vorteilsnahmeposse, wie sie herrlicher nicht hätte sein können. Endlich wieder ein Thema bei dem die Laien mitreden können. Schließlich verstehen sie das, was jetzt abläuft. Oder vielleicht nicht? Mit Freunden in Urlaub fahren, tun wir doch alle. Und auf dem Gästesofa eine Nacht oder zwei zu verbringen, was soll denn daran so schlimm sein?

Und dazu ist unsere Demokratie wieder ganz dolle in Ordnung. Auch der erste Grüßonkel der Nation darf die Unabhängigkeit von BILD, BLÖD & Co. nicht ungestraft angreifen. Denn das würde bedeuten, die Meinungsfreiheit der 200 reichsten Familien, die Eigentümer der Milliardärspresse in diesem Land sind, einzuschränken.

Aber da war doch noch was? Finanzkrise? Kapitalismus vor dem Aus? Armutssteigerung in Deutschland? Rente mit 70? Überwachungsstaat? Neue Weltmachtsambitionen? Schwamm drüber, darüber reden wir wenn es zu spät ist.

"Zum Jahresbeginn 2012 warnt ein langjähriger politischer Berater der Washingtoner Diplomatie Berlin vor einer Fortsetzung seiner Krisenpolitik. Der Bundesrepublik sei es in den letzten Jahren gelungen, ihr "inoffizielles Wirtschaftsimperium in Mitteleuropa wiederzubeleben". Damit habe sie eine herausragende Position erreicht. Das deutsche Bemühen jedoch, in der derzeitigen Eurokrise eine "politische Union" und damit die Unterordnung der anderen EU-Staaten zu erzwingen, werde scheitern, urteilt Tony Corn, einst Dozent am Foreign Service Institute der US-Regierung, einer zentralen Ausbildungsstätte des US-Außenministeriums: "Die deutschen Eliten" liefen Gefahr, ihre exzellente "Stellung zu verlieren", indem sie versuchten, "aus den siebenundzwanzig Mitgliedern der Europäischen Union ein modernes Gegenstück zu den siebenundzwanzig Bundesstaaten des Deutschen Kaiserreichs zu machen". Dies werde im Ausland durchaus als Versuch verstanden, einen "sanfteren, freundlicheren 'Anschluss'" zu erzwingen - und es werde entsprechend auf Widerstand stoßen. Die "politische Führung Deutschlands" zeige zur Zeit "denselben Mangel an Staatskunst wie am Vorabend des Ersten Weltkriegs".

Ein Element mit zentraler Bedeutung insbesondere auch für die aktuelle Eurokrise sieht Tony Corn im deutschen Streben nach einer globalen Führungsrolle. Berlin halte sich für das Kraftzentrum des europäischen Kontinents inklusive dessen östlicher Verlängerung nach Sibirien und Zentralasien ("Eurasien") und meine fähig zu sein, mit den Weltmächten USA im Westen und China im Osten zu konkurrieren." [1]


Wichtig ist nur das Unwichtige! Das was wir bei BILD, BLÖD & Co. lesen. Richtig ist auch, Wulff ist nur ein kleiner Bourgeois, der Vorstandsvorsitzende vom Mutterkonzern der BILD, BLÖD & Co., Matthias Döpfner, dagegen ein ganz großer Bourgeois. Den Wulff ließ er mit seiner aufdringlichen Bitte, die Veröffentlichung doch zu verschieben, "eiskalt" abblitzen, wie irgendein Klamaukkommentator aus dem Hause Springer oder von den Öffentlich-rechtlichen Medien verlautbarte. Immerhin, der Döpfner fiel vor geraumer Zeit schon dadurch unangenehm auf, dass er den 11. September als das Menetekel eines Heiligen Kriegs gegen unsere westlich-freiheitliche Lebensform ausrief:

"Entweder wir haben die Symbolik des gefallenen World Trade Centers verstanden und nehmen den Kampf an. Oder wir sind verloren".[2]

Grüßgottonkel Wulff, sagte immerhin in einer, wenn auch wie üblich schläfrigen Rede, "der Islam gehört zu Deutschland", was sich wohltuend von dem abhob, was Sarrazin, Springer & Gesox versuchen der Nation beizubringen.

Deutsche Konzernmedien regen sich nicht wegen des vorteilnehmenden Verhaltens Wulffs so auf, dass steht für mich völlig außer Frage. Da zeugte die ehrenrührige Plagiatbetrügerei des Freiherrn von bedeutend größerer krimineller Energie, über die schnell der mediale Mantel des Vergessens gezogen wurde um den Plagiator jetzt in den Vordergrund rücken zu können.

Der ist ja wieder ganz groß im Gespräch bei der CSU, Seehofer, sowie den übrigen Bajuwaren. Geeignet für die ganz großen Aufgaben sei er, wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen in Berlin und München zu hören ist. Nun ja, Erfahrungen von Afghanistan hat er. Zwar keine glorreichen, aber zu Überraschungsbesuchen mit Frau Stephanie reichte es für den CIA-Favoriten für das Amt des deutschen Bundeskanzlers. Die Frage stellt sich: Cui bono? Wem zum Vorteil? Will die veröffentlichte Meinung Merkel in die Wüste schicken wenn sie Wulff schlägt und Muttchen meint? Die Annahme ist so töricht nicht. Eine angemessene Schamfrist musste der Plagiator nicht absitzen. Trotz Villenkauf in Millionenhöhe in den Vereinigten Staaten. An fehlenden Bequemlichkeiten und geringem Luxus kann es also nicht gelegen haben. Niemand in Deutschland wird Bundeskanzler ohne Hilfe und mit Genehmigung von BILD, BLÖD & CO. Und die wiederum haben ganz enge transatlantische Verbindungen.

Guttenberg, ein Meisterplagiator der viel, sehr viel von Selbstinszenierung versteht, die unerlässlich für den Erfolg in unserer Medienkratur steht, wurde von BILD, BLÖD & CO., als Leistungspolitiker vor seinem Abgang gelobhudelt. Dabei war er als Politikdarsteller nur für die Show zuständig und die besteht darin, den Eindruck zu erwecken, so zu tun als leiste man etwas, was nicht geleistet wird.

Fußnoten

[1] german-foreign-policy: Wie Preußen im Reich
[2] Der Westen und das höhnische Lachen der Islamisten



http://principiis-obsta.blogspot.com/2012/01/wulff-will-nicht-merkel-geht-plagiator.html


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Die Etappen des Bundespräsidenten von der ersten Lüge bis zum Fall Empty Wulff Nachfolger

Beitrag  Gast Mo Jan 09, 2012 10:21 am

Koalitionsspitze hat sich auf Verfahren zur möglichen Wulff-Nachfolge geeinigt. Nach einem Rücktritt des Bundespräsidenten wollen Merkel, Seehofer und Röslerin einer gemeinsamen Pressekonferenz einen Kandidaten vorschlagen, der auch vom rot-grünen Lager akzeptiert werden könnte.

Die Parteichefs der schwarz-gelben Koalition, Angela Merkel (CDU), Philipp Rösler (FDP) und Horst Seehofer (CSU) haben sich bereits auf ein Verfahren zur Nominierung eines neuen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt geeinigt. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe) aus Regierungskreisen. Sollte Bundespräsident Christian Wulff überführt werden, die Unwahrheit gesagt zu haben, wollen Merkel, Seehofer und Rösler die Unterstützung für Wulff beenden und nach einem Rücktritt in einer gemeinsamen Pressekonferenz einen Kandidaten vorschlagen, der auch vom rot-grünen Lager akzeptiert werden könnte. Man werde einen Vorschlag machen, den „Rot-Grün nicht ablehnen kann“, hieß es in den Regierungskreisen.

http://www.mmnews.de/index.php/politik/9194-wulff-nachfolger

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Die Etappen des Bundespräsidenten von der ersten Lüge bis zum Fall Empty Wulff: Rücktritt immer wahrscheinlicher

Beitrag  Gast Mo Jan 09, 2012 10:27 am

Aussitzen kann diese Affäre selbst der Bundespräsident Christian Wulff nicht mehr. Ein Rücktritt wird nicht nur wahrscheinlicher, sondern mittlerweile auch aus Reihen der CDU gefordert, hier berichtete AsentaNews bereits über einen möglichen Rücktritt Wulff´s. Um den Bundespräsidenten Christian Wulff wird es immer einsamer, nach seinem vermeintlichen Skandal um Kredite von einem befreundeten Geschäftsmann wiegt nun die Tatsache schwer, dass Wulff einen vermeintlichen Angriff auf die Pressefreiheit ausführte, indem er Drohanrufe an die Redaktion der Bild und Welt am Sonntag tätigte. Erstmals fordert eine Bundestagsfraktion, die der Linken, seinen Rücktritt, auch innerhalb der Regierungskoalition mehren sich kritische Stimmen. Bundeskanzlerin Merkel hält sich auffallend zurück, obschon Wulff ihr Kandidat war. Der unglückliche Wulff macht scheinbar alles falsch, was man falsch machen kann.

Drohanrufe bei der Presse bringen Wulff in Bedrängnis

Auch wenn das Präsidialamt am Liebsten zur Tagesordnung übergehen will, bislang hat sich Wulff nicht erklären können. Genau dieses Verhalten stößt auf die Kritik vieler Politiker, auch innerhalb der CDU/CSU mehren sich kritische Stimmen. Was anfangs nach einer Medienkampagne von Bild und co aussah, erscheint nach Bekanntwerden der Drohanrufe bei der Redaktion in einem anderen Licht. Zwar scheint die Behauptung, Wulff würde einen Angriff auf die Pressefreiheit ausführen, überzogen, doch ein Bundespräsident muss sich staatsmännisch geben, was bislang im Zuge der Aufdeckungen schlicht nicht erkennbar war.

Ob der Drohanruf von Wulff bei der Redaktion von Bild klug war, sei dahin gestellt, einen Angriff auf die Pressefreiheit bedeutet dies nicht, hat aber bei einem Bundespräsidenten einen sehr faden Beigeschmack. Deswegen nimmt es nicht Wunder, dass der Springer Verlag eine Anzeige wegen Nötigung erstattet hat, bei einem Bundespräsidenten ist dies ein No-Go. Nun soll Wulff am Mittwoch seinen Amtssitz im Schl0ß Bellevue wieder einnehmen, ob er eine Erklärung abgeben wird, ist ungewiss.

Christian Wulff: Rücktritt wohl eine Frage der Zeit

Mit seinem Verhalten, und nur mit seinem Verhalten, hat Christian Wulff dem Amt des Bundespräsidenten Schaden zugefügt. Einst löste sein Vergleich des Pogroms auf Manager im Zuge der Finanzkrise Empörung aus (damals noch als Ministerpräsident von Niedersachsen), eine so genannte Flugticketaffäre im selben Jahr bescherte ihm auch keine gute Publicity. Doch der größte Fehler besteht darin, dass Wulff keinen reinen Tisch machen will. So gesehen ist Wulff als Bundespräsident nicht mehr haltbar, ein Bundespräsident als Staatsoberhaupt, der nicht zu seinen Fehlern stehen kann und schweigt, ist wenig repräsentativ. Somit sollte der Rücktritt des Bundespräsidenten Wulff aller Wahrscheinlichkeit lediglich eine Frage der Zeit sein.

http://www.asentanews.de/der-unglueckliche-bundespraesident-christian-wulff-immer-unhaltbarer-583/

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Die Etappen des Bundespräsidenten von der ersten Lüge bis zum Fall Empty Strafanzeige gegen Bundespräsident Wulff

Beitrag  Gast Di Jan 10, 2012 5:23 am

Da mir der Anzeigensteller bestens persönlich bekannt ist, hat er mir die Anzeige gegen den Bundespräsidenten Christian Wulff für die Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Meiner Ansicht nach ist diese sachlich und inhaltlich korrekt und daher möchte ich diese den Lesern nicht vorenthalten. Wie bereits erwähnt, gibt es keinen Freifahrtschein für Herrn Wulff, nur weil die Alternativen noch schlechter sind. Trotzallem sollte die Diskussion um die von mir zitierten Reden in den Medien aufgenommen werden und die öffentliche Debatte im Rahmen und sachlich geführt werden.


Hier die Anzeige im Volltext. Bei Übernahme bitte mit Quellangabe.
http://iknews.de/2012/01/09/volltext-strafanzeige-gegen-bundesprasident-wulff/

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Die Etappen des Bundespräsidenten von der ersten Lüge bis zum Fall Empty Der mit dem Wulff tanzt

Beitrag  Gast Di Jan 10, 2012 5:25 am

Wie “Bild” und die Pressemeute den Bundespräsidenten am Nasenring durch die Manege ziehen, wie Diekmann mit dem Wulff tanzt und dieser sich vollkommen blöde selbst immer weiter in den Schlammassel reitet – mit dieser Gossenkomödie ist die Krise der Repräsentation auf einem Tiefpunkt angelangt. Auch wenn die Glaubwürdigkeit der Politik und der Medien seit Jahren nur einen Trend kennt – nach unten – derart unter Niveau ging es selten zu: das Blut,-und Sperma-Blatt “Bild” als Hort des sauberen Journalismus und Hüter der Verfassung, der oberste Repräsentant des Staats als Depp der Nation und das Ganze seit Wochen in den Top-Nachrichten. Ich wollte diesen Zirkus eigentlich ignorieren, denn es ist bei den heftigen weltweiten Währungskrisen und Skandalen ja nun wahrlich ein Nebenkriegsschauplatz. Aber die Medien haben Blut geleckt und legen nach. Jetzt wird gemeldet, dass sich Wulff auch beim Verlagschef Döpfner telefonisch beschwert haben soll. Ja so was aber auch – als ob nicht jeder, der nur mal ein Praktikum bei einer Lokalzeitung gemacht hat, wüßte, dass Bürgermeister, Unternehmer und Honorationen sich über Artikel beschweren, sie verhindern wollen, Korrekturen fordern und mit Konsequenzen drohen. Dem Chefredakteur, dem Verleger und den Reportern selbst. Derlei Konflikte sind normaler, selbstverständlicher Alltag im Journalistengeschäft – von der kleinen Provinzzeitung bis zum großen Boulevard-Blatt, vom Vorsitzenden des Karnickelzüchtervereins bis zum Bundespräsidenten. Und ebenso normal ist es auch, dass sich die Querulanten und Beschwerdeführer dabei im Ton vergreifen. Das sollte einem BuPrä weniger passieren als einem lokalen Vereinschef, aber hey, wir leben doch schon länger in einer Kumpeldemokratie, wo der Christian beim Carsten Urlaub macht, sich von Gert Kohle leiht und dann dem Kai eben auch mal - alea iacta est – die Leviten liest. Das alles auf dem AB und damit for the record zu hinterlassen ist dumm und sollte einem BuPrä nicht passieren, aber wegen Dummheit ist bekanntlich noch nie ein Politiker zurückgetreten. Dass er wegen dieses Fauxpas nun aus dem Amt gemobbt wird, weil er mal drei Sätze gegen das Finanzcasino und für die Integration des Islam losgelassen hat, können nur Diplom-Paranoiker vermuten – wenn sie die Frage ausblenden wie er zuvor überhaupt ins Schloß Bellevue gekommen ist.

Wer von diesem Fall nun die “Pressefreiheit” bedroht sieht, hat das Geschäftsmodell der Presse nicht verstanden, die den Platz zwischen den Anzeigen verkaufen und dafür möglichst jeden Tag eine neue und möglichst fette Sau durchs Dorf treiben muß – was mit Sex, Crime und Sensationen weit leichter machbar ist als mit umfassender, wahrheitsgemäßer, aufklärender Berichterstattung. Etwa über die allfällige Korruption in Politik und Medien. So aber wird jetzt einen Korruptions-Mücke zum Elefanten im Porzellanladen der Ehrbarkeit und Amtswürde. Die bei der durchgeknallten ZDF-Redakteurin Schausten schon so weit gehen, dass sie für das Übernachten bei Freunden 150 EURO für angemessen hält – aber den Presserabatt beim Handytarif, Autokauf, Flug etc. etc. nehmen wir natürlich weiter gerne mit.

Das Schöne an dieser ganzen Farce, die Wulff das Amt kosten könnte, ist, dass es seit dem Wochenende einen äußerst passablen Nachfolgekandidaten gibt. Kein Oberpaffe wie der grauenhafte Gauck, keine Supermutter der Nation wie Zensursula von der Leyen und auch kein halbwegs skandalfreier Hinterbänkler aus irgendwelchen Parteisümpfen, sondern ein Mann des Volkes, einer, der sich als Einzelkämpfer bei der Bundeswehr ebenso bewährt hat wie als Repräsentant auf großer Bühne und als Vertreter der fast in Vergessenheit geratenenen Traditionen der Aufklärung und Humanität wie geschaffen ist, diesen guten deutschen Geist endlich wieder zu repräsentieren – und sei es nur bei seiner Kandidatenrede vor der Bundesversammlung. Die “Piraten” wollen ihn nominieren, ob er annimmt steht dahin – doch die Herzen und Hirne der Republik werden ihm zufliegen:
http://www.broeckers.com/2012/01/09/der-mit-dem-wulff-tanzt/

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Die Etappen des Bundespräsidenten von der ersten Lüge bis zum Fall Empty “Welt”-Chefredakteur Peters: Merkel gab Interna über Wulff weiter

Beitrag  Gast Di Jan 10, 2012 5:27 am

Laut dem Chefredakteur der Springer-Zeitung “Die Welt”, Jan-Eric Peters, versuchte Bundespräsident Christian Wulff über Kanzlerin Angela Merkel an die Handy-Nummer von Friede Springer zu gelangen.

Niemand hat bisher gefragt, woher Peters das weiß.

Die entsprechende Passage im Artikel von “Welt”-Chefredakteur Peters vom gestrigen Tage:


“Nach dem Gespräch mit unserem Reporter folgen weitere unangenehme Anrufe. Der Bundespräsident interveniert beim Vorstandschef und versucht über die Bundeskanzlerin, die Handynummer von Friede Springer zu bekommen. Einschüchterungsversuche von oberster staatlicher Stelle. Wegen dieser Geschichte? Ich kann es kaum fassen. Wir drucken natürlich trotzdem.”

Im Klartext: die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland hat an den Chefredakteur einer Zeitung des Springer-Verlages indirekt oder direkt weitergegeben, daß der Bundespräsident bei ihr versucht hat, an die Handy-Nummer der Medienmogulin Friede Springer zu gelangen.

Das ist der bislang deutlichste Hinweis darauf, daß die Kanzlerin in die Affäre um, bzw die Kampagne gegen den Präsidenten direkt verstrickt ist.
http://www.radio-utopie.de/2012/01/09/welt-chefredakteur-peters-merkel-gab-internas-uber-wulff-weiter/

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