ACTA - Erste Reaktionen

ACTA - Erste Reaktionen



Veröffentlicht am 15.02.2012 von SemperVideo

Die Aktionen rund um ACTA haben nun zu einer ersten Reaktion geführt...

http://netzpolitik.org/wp-upload/JOINT-YES-to-ACTA-letter.pdf

Das ist ACTA - Selbst Präsidentenreden stehen unter Urheberrecht von Nachrichtenagenturen



Hochgeladen von keuronfuih am 15.02.2012

ACTA ist eine Neuformulierung des Profitrechts auf dieser ERDE!!!

Ist das Leistungsschutzrecht erst in Kraft, darf nicht einmal aus Zeitungsartikeln zitiert werden ... jede Art von politischer Diskussion wird damit bereits im Keim erstickt. Das ist kapitalistische Zensur vom Feinsten und schlägt die Zensurgesetze in Ungarn um Längen.

Das wird wohl auch der Grund sein, warum Ungarn nur wegen seinem Alleingang bezüglich seiner Bundesbank von der EU gerügt wurde und nicht wegen seinen Zensurgesetzen.

Es ist alles im GRÜNEN BEREICH. Es kommt noch viel schlimmer als Sie es sich vorstellen wollen. Der Unprofitable wird unter Einhaltung der Menschenrechte aussortiert. Es gibt kein Menschenrecht auf Essen und Trinken, es gibt nur ein Recht diese lebensnotwendigen Dinge gegen Geld einzutauschen.

Wer als keinen Zugang zu Geld hat, "ist selber SCHULD" oder gar zu faul. Nur was mache SIE, wenn die deutsche Regierung genauso anfängt zu sparen, wie die griechische?

Immer mehr Staaten verweigern ACTA: Nach Lettland, Polen, Slowakei und Tschechien sprechen sich nun auch die Niederlande und Bulgarien dagegen aus.

In den Niederlanden hat eine von zwei Kammern des Parlaments einen Antrag der grünen Partei GroenLinks angenommen, mit dem die Unterzeichnung ausgesetzt werden soll:

The motion says that there first needs to be clarity about whether the treaty threatens the rights and the privacy of Internet users.

Bulgarien hat das Abkommen bereits unterzeichnet, verweigert aber erstmal die Umsetzung. Wirtschaftsminister Traicho Traikov erhält dabei den Preis für die bisher beste Begründung:

Bulgaria will not ratify the Anti-Counterfeiting Trade Agreement over fears it will curb freedom to download movies and music for free and encourage internet surveillance, economy minister Traicho Traikov said on Tuesday.

Da die meisten Staaten aber bisher nur abwarten wollen, wie sich die Europäische Union entscheidet, wird Druck auf das Europäische Parlament immer wichtiger.

Quelle - Niederlanden