Piraten wollen Mitglied ausschließen

Der Vorstand der Berliner Piraten will ein Mitglied wegen Anstiftung zu Straftaten und Enthüllungen über interne Erpressungsversuche aus der Partei ausschließen. Er habe "erheblich gegen die Ordnung der Partei verstoßen hat und der Partei dabei schweren Schaden zugefügt", heißt es in dem im Internet veröffentlichten Antrag, den der Vorstand laut Sprecher Ben de Biel Ende Januar gestellt hat.

Der Parteivorstand fühle sich zuständig, dafür zu sorgen, "dass Mitglieder keinen Unfug machen", begründete de Biel. Der betroffene Pirat Sebastian Jabbusch wies eine Beteiligung an Straftaten zurück. Laut de Biel muss nun das Schiedsgericht über den Parteiausschluss entscheiden. Einen Termin dafür gebe es noch nicht.

Jabbusch soll ein jugendliches Mitglied der Piraten dazu angestiftet haben, auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin Wahlcomputer zu hacken und während eines Castor-Transports den Sprach- und Datenverkehr der Sicherheitsbehörden zu stören oder abzuhören.

Außerdem habe er mit einem offenen Brief "eine erfolgreiche Rufmordkampagne gegen ein anderes Parteimitglied durchgeführt und sich dabei rücksichtslos über ethische Grundsätze, geltendes Recht und die Organe der Partei hinweggesetzt", schrieb der Vorstand. Jabbusch hatte Erpressung und ein "unerträgliches Klima der Angst" im Landesverband angeprangert. Von dieser Stimmung sei in Wahrheit aber nichts zu spüren, betonte de Biel.

Durch seine Veröffentlichung habe Jabbusch öffentlich "einen Akt von Selbstjustiz begangen", kritisierte der Vorstand. Er habe eigene Interessen über das Wohl der Partei gestellt und selbst zu Straftaten anstiften wollen. Nach Ansicht des Vorstandes könne nur ein Parteiausschluss "die Ordnung in der Partei" wieder herstellen.

Jabbusch selbst hatte das Verfahren auf seinem Internetblog öffentlich gemacht. Mehrere Medien hatten darüber berichtet. Jabbusch schreibt: "Eine Ordnungsmaßnahme hätte ich zwar als ungerecht empfunden, aber als Rüge akzeptieren können. Wenn man jedoch bedenkt, dass der Parteiausschluss bei uns Piraten als schärfstes Schwert vor allem gegen Demokratiefeinde wie Nazis angewendet wird, finde ich diesen Schritt beschämend, verletzend und erniedrigend." Parteischädigend seien nicht seine Äußerungen gewesen, sondern die Skrupellosigkeit der Erpressung.

Jabbusch wirft dem Vorstand vor, ihm keine Anhörung zu den Vorwürfen gewährt zu haben. Die ihm vorgeworfenen Straftaten könne er entkräften. Über das Ausschlussverfahren habe er zufällig über den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter erfahren.

Erst als er mit einem Anwalt gedroht habe, habe er die entsprechenden Unterlagen erhalten. Der 28-Jährige hatte im Januar nach eigener Aussage noch erwogen, auf dem Parteitag am kommenden Wochenende für den Landesvorstand zu kandidieren.

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