Verschärfung des Urheberrechts: Bundesregierung bittet Google zur Kasse

Die Koalition will das Urheberrecht verschärfen und greift damit Google frontal an: Der Suchkonzern soll Verlage künftig an Werbeeinnahmen beteiligen.



Die Bundesregierung plant eine Verschärfung des Urheberrechts und attackiert damit offen den Internetkonzern Google. Am Sonntag hatten sich Union und FDP auf Eckpunkte für ein sogenanntes Leistungsschutzrecht für Presseverlage geeinigt. In einer Erklärung der Koalitionsparteien hieß es: "Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen."
Das Gesetzesvorhaben zielt damit auf den Suchmaschinenmarktführer Google, der über den Dienst Google News Berichte aus über 700 Quellen - vor allem Onlineangebote der Verlage - filtert und in Auszügen als Treffer in der werbefinanzierten Suche anzeigt. Nach den Regierungsplänen müsste Google künftig die deutschen Verlage in Millionenhöhe an den Werbeeinnahmen durch Google News beteiligen. Beobachter sprachen am Montag angesichts der zu erwartenden einseitigen Belastung des Konzerns von einer "Lex Google". Das Unternehmen reagierte erbost: "Ich befürchte, dass so eine Regulierung die Verbreitung des Internets bremsen könnte, weil sie zu zusätzlichen Kosten und Reibungsverlusten führt", sagte Eric Schmidt, Googles Verwaltungsratsvorsitzender. Die Forderung der Verlage auf einen fairen Anteil an den Umsätzen wehrte er ab: "Wie definiert man fair? Sollte nicht der Hersteller einen Anteil bekommen, auf dessen Gerät man sich den Artikel durchliest? Oder der Internetanbieter?", fragte Schmidt.

Für ihren Beschluss hatte die Regierung ein brisantes Datum gewählt: Am Montagabend eröffnete Schmidt zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Computermesse Cebit.
Die Politik gibt mit ihrem Gesetzesvorhaben dem monatelangen Druck der Zeitungs- und Zeitschriftenverlage nach, die im Internet zuletzt massiv Werbeeinnahmen an Suchmaschinenbetreiber verloren hatten. Die Verleger wollten jedoch anders als nun von der Koalition geplant, alle Unternehmen bezahlen lassen, die Onlineangebote der Verlage nutzen. Danach hätte jede Firma eine Lizenzabgabe zahlen müssen, deren Mitarbeiter am Arbeitsplatz Texte auf Verlagsangeboten wie etwa "Spiegel Online" und "FTD.de" lesen, ausdrucken oder speichern. Im Eckpunktepapier der Koalition sind diese Fälle aber vom Leistungsschutzrecht ausgenommen. Lesen, Speichern und Ausdrucken bleibe kostenfrei, heißt es.

"Natürlich hätten wir uns noch mehr gewünscht, keine Frage", sagte Robert Schweizer aus dem Vorstand von Hubert Burda Media, am Montag der FTD. Die Regierung habe auf Druck der Wirtschaft einen großen Teil der Verlagsforderungen gestrichen. "Nun ist es eine Suchmaschinenlösung geworden", meinte Schweizer.
Die Industrie, die sich wegen der möglichen Millionenkosten zuletzt gegen ein Leistungsschutzrecht ausgesprochen hatte, ist nun offenbar bereit, ihren Widerstand gegen das Gesetz aufzugeben. "Der Koalitionsbeschluss zeigt das Bemühen, den gordischen Knoten Leistungsschutzrecht zu zerschlagen", sagte am Montag ein Sprecher des Industrieverbands BDI.

Das Leistungsschutzrecht umfasst laut Regierungspapier ausdrücklich auch "kleine Teile" von journalistischen Texten. Das bloße Verlinken soll jedoch weiter kostenlos bleiben. Laut dem Plan der Regierung wird eine Verwertungsgesellschaft, vergleichbar zur Gema in der Musikindustrie, die Entgelte eintreiben und an die Verlage verteilen.
Da die Verlagsbranche weltweit nach Wegen sucht, mit journalistischen Onlineangeboten ihren Anteil an den Werbeerlösen gegenüber Unternehmen wie Google zu erhöhen, könnte Deutschland mit dem Leistungsschutzrecht eine Vorreiterrolle einnehmen. Die aktuelle hiesige Debatte werde weltweit verfolgt, sagte Burda-Vorstand Schweizer.
"Das Leistungsschutzrecht ist kein Schutzwall für das Aufrechterhalten überkommener Geschäftsmodelle", sagte der Konzerngeschäftsführer Public Affairs bei Axel Springer, Christoph Keese. "Den digitalen Wandel müssen die Verlage schon selbst verwalten."

Quelle