alle Richter sind rechtswidrig. ???
3 verfasser
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alle Richter sind rechtswidrig. ???
Hallo,
kann mir das vielleicht jemand besser erklären,
Ich stehe öfters vorm Sozialgericht in Braunschweig, wegen dem rechtswidrigen Jobcenter und jedesmal, bekomme ich Briefe vom Gericht, wo eine Angestellte unterschreibt oder sogar Auszubildene im Auftrag !!!
Heißt das jetzt, alle Briefe, die so unterschrieben ankommen, sind rechtswidrig und strafrechtlich anfechtbar ???
Sollte das so sein, werde ich mich diesen Verbrechern nicht mehr unterwerfen und dagegen angehen !!!!
grüße
JD
kann mir das vielleicht jemand besser erklären,
Voll-, Privat- und Sippenhaftung (§ 823 / 839 BGB i. V. m. § 5 VStG) - Strafbarkeit
durch fehlende Unterschriften - Hoch-, Volks- und Landesverrat
Verlassen Schriftstücke, Beschlüsse und Urteile nicht im Original, mit lesbaren Vor- und Familiennamen, von
Richtern unterschrieben das Gericht, dann sind sie nur innerhalb dieses Gebäudes wirksam und können
außerhalb keine Rechtskraft erlangen.
Darum werden nach außen hin keine unterschriebenen Schriftstücke ausgehändigt, da den nicht
unabhängigen Richtern die Vollhaftung bewußt ist.
Nur der Bürger weiß in der Regel nicht, daß er mit nicht wirksamen Mustern und Entwürfen belästigt und
geplündert wird.
Die Autorität wird durch die fehlenden Unterschriften vollkommen zerstört und statt dessen aus einer
Grundhaltung der Angst heraus mit Drohung und Einschüchterung agiert, da die Verfasser wissen, daß sie in
Voll-, Privat- und Sippenhaftung stehen.
Das "Gerichtspersonal der "BRD" agiert entgegen dem geleisteten "Amtseid" (der in der "BRD" auch gar
keiner sein kann), spricht "Beschlüsse" und "Urteile" im "Namen des Volkes" aus (wer soll das eigentlich
sein? Indianer, Eskimos, Kannibalen, ein Südsee- oder ein Bienen-Volk?), kann dieselben auch nicht
vollnamentlich unterschreiben und unterliegen damit dennoch der Privathaftung.
Das wissen die Verfasser.
Aber noch schlimmer ist, dass die Angestellten der Geschäftsstellen, die die angeblichen Unterschriften "als
Urkundsbeamte der Geschäftsstelle beglaubigen, damit die Straftatbestände von Amtsanmaßung und
Urkundenfälschung erfüllen.
* * * * * *
Es gilt nach wie vor das Grundgesetz von 1949 i. V. m. Völkerrecht (laut Art. 25 GG) und der zughörigen
Haager Landkriegsordnung von 1907 (HLKO) einschließlich aller von den Allierten Besatzungsmächten
festgestellten Besatzungsvorbehalte.
Die "BRD" ist kein dem internationalen Völkerrecht entsprechender, hoheitlicher Staat und kann daher auch
keine Grundgesetz- und Völkerrechts konformen "Staatsgerichte" oder eine staatlich-hoheitliche
Administrative unterhalten
"BRD"-Gerichte können als private Gewerbebetriebe im Innenverhältnis der völkerrechtswidrigen "BRDFinanzagentur
GmbH" auch keine legitimen Aufträge an "Gerichtsvollzieher" erteilen.
* * * * * *
Rückstellung auf Deutsches Recht zum 23. Mai 1945 durch den Überleitungsvertrag vom
27./28. September 1990 und der Bereinigung der Besatzungsrechte vom November 2007 durch die Allierten
und der Löschung des Geltungsbereiches der ZPO, StPO und des GVG am 19. April 2006, denn Gesetze
ohne Geltungsbereich sind nichtig!
Ich stehe öfters vorm Sozialgericht in Braunschweig, wegen dem rechtswidrigen Jobcenter und jedesmal, bekomme ich Briefe vom Gericht, wo eine Angestellte unterschreibt oder sogar Auszubildene im Auftrag !!!
Heißt das jetzt, alle Briefe, die so unterschrieben ankommen, sind rechtswidrig und strafrechtlich anfechtbar ???
Sollte das so sein, werde ich mich diesen Verbrechern nicht mehr unterwerfen und dagegen angehen !!!!
grüße
JD
Zuletzt von joergattak am Di März 13, 2012 11:43 am bearbeitet; insgesamt 1-mal bearbeitet
joergattak- User
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Äpfel mit Birnen vergleichen
Bei Deinem Zitat fehlt leider die Quellenangabe. Schreiben kann ja Jeder viel, nur Wahrheiten sind es meistens nicht. Da hätte man doch gerne den Urheber, der die Leser für dumm verkaufen will und Abnehmer für seine Unwahrheiten und Lügen sucht.
http://terragermania.files.wordpress.com/2011/08/strafbarkeit-durch-fehlende-unterschriften.pdf
Gerechtigkeit muß Gerechtigkeit bleiben.
Wahrheit muß Wahrheit bleiben.
Das Bürgerliches Gesetzbuch § 823 / 839 BGB kann man nicht vergleichen mit dem Verwaltungsstrafgesetz § 5 VStG, denn das Bürgerliches Gesetzbuch ist deutsches Recht und das Verwaltungsstrafgesetz ist österreichisches Recht.
In Deutschland gibt es auch ein § 5 VStG doch das ist das Vermögensteuergesetz und erläutert den Stichtag für die Festsetzung der Vermögensteuer, Entstehung der Steuer.
http://terragermania.files.wordpress.com/2011/08/strafbarkeit-durch-fehlende-unterschriften.pdf
Gerechtigkeit muß Gerechtigkeit bleiben.
Wahrheit muß Wahrheit bleiben.
Das Bürgerliches Gesetzbuch § 823 / 839 BGB kann man nicht vergleichen mit dem Verwaltungsstrafgesetz § 5 VStG, denn das Bürgerliches Gesetzbuch ist deutsches Recht und das Verwaltungsstrafgesetz ist österreichisches Recht.
In Deutschland gibt es auch ein § 5 VStG doch das ist das Vermögensteuergesetz und erläutert den Stichtag für die Festsetzung der Vermögensteuer, Entstehung der Steuer.
Gast- Gast
Re: alle Richter sind rechtswidrig. ???
Danke für die Antwort, Du hast ja die Quelle gefunden, sorry, ich werde nächstes mal dran denken !!!
Aber hier noch mal die Quelle von mir " Quelle von meinem Beitrag "
Also ist nichts daran und der Richter braucht meine Post nicht unterschreiben und ein Auszubildener hat auch das Recht dazu ?
Finde ich erstmal komisch aber wenn es so ist, dann ist es eben so !!!
grüße
JD
Aber hier noch mal die Quelle von mir " Quelle von meinem Beitrag "
Also ist nichts daran und der Richter braucht meine Post nicht unterschreiben und ein Auszubildener hat auch das Recht dazu ?
Finde ich erstmal komisch aber wenn es so ist, dann ist es eben so !!!
grüße
JD
joergattak- User
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Re: alle Richter sind rechtswidrig. ???
joergattak schrieb:
Also ist nichts daran und der Richter braucht meine Post nicht unterschreiben und ein Auszubildener hat auch das Recht dazu ?
Finde ich erstmal komisch aber wenn es so ist, dann ist es eben so !!!
Ich finde es auch komisch, daß manche so ein Bohai darum machen. Die suchen Dumme, die sie anschmieren, aufhetzen und anstiften können. Du zitierst falsche Gesetze und reitest weiter darauf herum. Zitiere das richtige deutsche Gesetz, schaun mal mal.
Die Fragen und Worte zeigen doch nur, wer Ihr oder wer die sind, die Euch angestiftet haben, in Wirklichkeit sind, denn nur Täter und Straftäter fürchten sich vor Gerichte und Justiz. Nur Täter, Straftäter, Schreibtischtäter, etc. suchen Mittel und Wege die Rechtsstaatlichkeit der Justiz anzuzweifeln und in Frage zu stellen.
Die, die Böses und Schlechtes tun, fürchten sich vor Justiz in jeder Form, denn es sind auch nur Täter, Straftäter, Schreibtischtäter, *.**.*, etc. die nach Gnade, Erbarmen, Liebe, bedingungsloser Liebe, Nächstenliebe, Verzeihen, keine Beurteilungen, keine Verurteilungen, Toleranz, Vergebung, *.**.*, etc. schreien und diese unter den Menschen verbreiten wollen, doch sie selbst kennen nichts davon und nichts davon bekommen ihre Opfer zu spüren. Ganz im Gegenteil erbarmungslos, ohne Gnade werden mit Waffen Wehrlose und Schwächere gemeuchelt.
Im Grunde interessiert mich das Thema auch gar nicht, denn ich habe nichts zu verbergen und muß von Nichts ablenken. Die Gerichte sind überlaufen, wegen jedem Furtz wird geklagt und verklagt, die Richter haben keine Zeit überhaupt noch wichtige Fälle zu bearbeiten, da kann doch unterschreiben, wer Zeit hat.
Mir scheint das diese Kampagne auch nur dazu dienen soll, die Richter dermaßen zu beschäftigen und zu überlasten, daß die wichtigen Gerichtsverhandlungen mangels Zeit der Richter verjähren, damit die Täter, Straftäter, Schreibtischtäter, *.**.*, etc. sich einfach davon stehlen und ungeschoren davon machen können.
Wer ist Terra – Germania eigentlich. Mutmasslich beim überfliegen der Seiten würde ich sagen Esoteriker und Rechte, Ihr sagt hier wohl Esoterik-Faschisten.
Bilder sagen mehr als Worte:
Im Impressum findet man dann dies hier:
"Mit reichstreuen Grüßen!
Richard Wilhelm von Neutitschein"
Dieser Herr ist ja schon mit seiner Hetze gegen Hartz4 Empfänger mehr als auffällig geworden.
Vor über 80 Jahren haben die Reichstreuen die Juden verfolgt und jetzt verfolgen sie die Hartz4 Empfänger, diese Reichtreuen kennt man in jeder Geschichte und die MITLÄUFER auch die, die falschen Propaganda und Argumente glauben und weiter verbreiten.
Und so ist es auch nicht verwunderlich, daß man bei Terra-Germania nachfolgende Passage findet:
"Genau ab hier müssen Sie jetzt das eingepflanzte Bild eines bösen „Nazis“ aus ihren Köpfen ausblenden, denn sie haben nichts mit dem Dritten Reich zu tun, sondern unterstehen dem geistigen Erbe unserer Ahnen und der Ahnen aus dem „Galaxisimperium Aldebaran“, und das seit Generationen."
Mich könnt Ihr nicht manipulieren und Gehirnwäsche, etc. klappt bei mir auch nicht mehr !
Gast- Gast
Re: alle Richter sind rechtswidrig. ???
@DerWanderer
Es ist also alles so inordnung bei Gerichte ?
Mir fehlen gerade echt die Worte über Dein Beitrag, den Du Dir wirklich hättest sparen soll, da Dich das Thema ja auch nur an ödet !
Denn hilfreich ist der nicht !
Aber ich werde beim nächsten mal sehr darauf bedacht sein, wo meine Infos her kommen, leider bin ich da mal wieder in eine surfe Falle getappt, doch im Prinzip ist es nicht ganz so, wie Du es in Deinem Betrag schilderst !
Solange es diese Verwaltung BRD noch gibt, werde ich solange meine Grundrechte verteidigen, wie ich es für richtig halte !
Du nimmst ja regelrecht unsere arme Justiz in Schutz, dass sind alles Menschen, die auf keiner Rechtsgrundlage argumentieren und sorry, brauchst mich da nicht belehren !
Okay, Deine hinweise zu meiner Quelle, sind Okay aber sonst ? keine Worte !
Denn Fakt ist, bei unserer Justiz ist alles etwas aus dem Ruder gelaufen, wenn ich es mal so sagen soll !
grüße
JD
Es ist also alles so inordnung bei Gerichte ?
Mir fehlen gerade echt die Worte über Dein Beitrag, den Du Dir wirklich hättest sparen soll, da Dich das Thema ja auch nur an ödet !
Denn hilfreich ist der nicht !
Aber ich werde beim nächsten mal sehr darauf bedacht sein, wo meine Infos her kommen, leider bin ich da mal wieder in eine surfe Falle getappt, doch im Prinzip ist es nicht ganz so, wie Du es in Deinem Betrag schilderst !
Solange es diese Verwaltung BRD noch gibt, werde ich solange meine Grundrechte verteidigen, wie ich es für richtig halte !
Du nimmst ja regelrecht unsere arme Justiz in Schutz, dass sind alles Menschen, die auf keiner Rechtsgrundlage argumentieren und sorry, brauchst mich da nicht belehren !
Okay, Deine hinweise zu meiner Quelle, sind Okay aber sonst ? keine Worte !
Denn Fakt ist, bei unserer Justiz ist alles etwas aus dem Ruder gelaufen, wenn ich es mal so sagen soll !
grüße
JD
joergattak- User
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Ort : BS
Re: alle Richter sind rechtswidrig. ???
Du bist ein Schwätzer und Angreifer, was Dein Accountname ja schon verrät: ****attak
Fakt ist, daß Du versucht hast, mit gefälschten Beweisen eine Diskussion in Gang zu setzen, die die Menschen in die Irre führen sollen.
Damit bist Du ein Täter !
Und jetzt versuchst Du von Dir abzulenken.
Typisch Täter !
ENDE DER KOMMUNIKATION
Fakt ist, daß Du versucht hast, mit gefälschten Beweisen eine Diskussion in Gang zu setzen, die die Menschen in die Irre führen sollen.
Damit bist Du ein Täter !
Und jetzt versuchst Du von Dir abzulenken.
Typisch Täter !
ENDE DER KOMMUNIKATION
Gast- Gast
Re: alle Richter sind rechtswidrig. ???
Kein Kommentar mehr zu Menschen wie Dir !!!
Nur Täter müssen sich rechtvertigen und dieses habe ich nicht nötig !!!
Ich wünsche uns alles gute !!!
sagt
JD
P.S.: Schön die Schublade aufgemacht, ich habe mir mehr weitsicht von Lesern dieses Forums erhofft, naja, die Hoffnung stirb zu letzt !!!
Nur Täter müssen sich rechtvertigen und dieses habe ich nicht nötig !!!
Ich wünsche uns alles gute !!!
sagt
JD
P.S.: Schön die Schublade aufgemacht, ich habe mir mehr weitsicht von Lesern dieses Forums erhofft, naja, die Hoffnung stirb zu letzt !!!
joergattak- User
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Ort : BS
Re
Hey,
möchte mich ja nicht in Eure heikle Diskussion einmischen,aber die Rechtslage ist eigentlich klar.
Ihr verlauft Euch zu schnell in Schubladen denken.
Die Frage ist doch , was wollen wir erreichen?
Schauen wir mal Luzi's Fall und die letzte Verhandlung.
Luzi und ich haben das von hinten nach vorne durchgekaut und das Ergebnis steht.Das Urteil, die Richter und auch die Staatsanwaltschaft werden akzeptiert, auch wenn wir damit nicht ganz einverstanden sind.
Warum?
Wir wollten einen fairen Prozess, denn haben wir bekommen und deshalb wird das Urteil angenommen.
Jetzt zu argumentieren,alle Richter seinen rechtswidrig bringt daher gar nichts.
Man kann ein Urteil angehen, oder eine Richter ausschließen wegen verdacht der Befangenheit.
Man kann einen Prozess in den vorherigen Stand zurückführen und zwar solange bis einen die Augen tränen.
Auch in der Richterschaft weiß man, so glauben wir, das hier einiges im Argen liegt und die Volksseele blank liegt.
Alles und jeden über einen Kamm zu scheeren ist genau das falsche.
Wir können nur falsche oder rechtswidrige Verfahren öffentlich machen,sollten aber im Gegenzug Richtern die inzwischen auch aufgewacht sind den Rückenstärken.
Ich habe auch eine ganze Zeit gebraucht bis ich richtig verstanden habe,was Luzi eigentlich macht,welche Gründe er hat.
Früher habe ich auch alles und jeden sofort in eine Schublade gesteckt, was dabei heraus gekommen ist war nicht schön, aber ich werde da nicht weiter drauf eingehen.
Wir befinden uns gerade in einem Umbruch oder wandel und es wäre falsch jetzt wieder in die üblichen Struckturen hinein zustapfen.
Wenn wir Richtern nicht die Möglichkeit geben Recht zu sprechen, kommt dabei Unrecht heraus.
Am Ende ist das nur noch bloße Gewalt im Spiel und wie das am Ende aussieht zeichnet sich jetzt schon zbs. im Amtsgericht oder Landgericht wieder.
Sicherheitskontrolle ohne Ende,Richter und Staatsanwälte die Angst haben erschossen zu werden, Justizangestellte die vorgeschoben werden und und und.
Eins muss uns immer klar sein, Richter können nur urteilen,richten wird eine andere Instanz und die ist Gnadenlos.
Recht mit Gewalt einzufordern geht immer schief,dass dürfte wohl jeden klar sein,der sich nur ein wenig mit der Geschichte befasst hat.
Wenn ich von einen Wandel spreche, meine ich dieses zbs.:
Morddrohungen gegen Hannoveraner Staatsanwalt
Ist es jetzt nicht Sinnvoll zu sagen,wir stehen jetzt hinter der Staatsanwaltschaft.Können wir nur weil wir wieder Schubladen denken entwickeln zulassen, daß das Recht mit Gewalt unterdrückt wird und können wir dann wertefrei unser Recht einfordern?
Die Rechtslage ist eindeutig und wie wir davon gebrauch machen können auch, man muss das Spiel kennen, wenn man auch nur den hauch einer Chance haben will sein recht zu kriegen.
Jemand der gerade mit Schach anfängt wird immer einen Schachprofi unterlegen sein, zumindest solange er sich dem Rythmus des Profis anpasst.
Richter sind Tag täglich damit beschäftigt,wissen genau was zu machen ist,immer die gleiche Spielform.
Wir dagegen sind Laien, arbeiten uns langsam in die Materie hinein.Wie können nur versuchen das Spiel zudurchschauen,eine eigene Taktik entwickeln und so evt. unser Recht bekommen.
Richter, Staatsanwälte und auch Anwälte werden sich hüten die Spielregeln preiszugeben,das wäre so als wenn ein Konditor oder ein Fleischermeister seine Gewürzmischung zum besten geben würde.Das nent man auch Betriebsgeheiniss, also folgt daraus das wir ein eigenes Betriebsgeheimnis entwickeln müssen.
Also nehmt bitte etwas Abstand von der These alle Richter sind Rechtswidrig.
Nicht jeder der National oder Regional denkt, ist ein Rechter oder Nazi.Nicht jeder Jude ist ein Zionist und nicht jeder Türke ist Moslem und so weiter.
Erst wenn wir das Spiel verstehen und nicht in Schubladen denken,können wir was erreichen.
Ansonsten sind die anderen die Spielführer und wir nur die dummen.
Wenn also viele Verfahren gegen die Wand gefahren sind, muss man analysieren warum,die Taktik ändern und dann anders vorgehen.
Dies mal nur am Rande.
möchte mich ja nicht in Eure heikle Diskussion einmischen,aber die Rechtslage ist eigentlich klar.
Ihr verlauft Euch zu schnell in Schubladen denken.
Die Frage ist doch , was wollen wir erreichen?
Schauen wir mal Luzi's Fall und die letzte Verhandlung.
Luzi und ich haben das von hinten nach vorne durchgekaut und das Ergebnis steht.Das Urteil, die Richter und auch die Staatsanwaltschaft werden akzeptiert, auch wenn wir damit nicht ganz einverstanden sind.
Warum?
Wir wollten einen fairen Prozess, denn haben wir bekommen und deshalb wird das Urteil angenommen.
Jetzt zu argumentieren,alle Richter seinen rechtswidrig bringt daher gar nichts.
Man kann ein Urteil angehen, oder eine Richter ausschließen wegen verdacht der Befangenheit.
Man kann einen Prozess in den vorherigen Stand zurückführen und zwar solange bis einen die Augen tränen.
Auch in der Richterschaft weiß man, so glauben wir, das hier einiges im Argen liegt und die Volksseele blank liegt.
Alles und jeden über einen Kamm zu scheeren ist genau das falsche.
Wir können nur falsche oder rechtswidrige Verfahren öffentlich machen,sollten aber im Gegenzug Richtern die inzwischen auch aufgewacht sind den Rückenstärken.
Ich habe auch eine ganze Zeit gebraucht bis ich richtig verstanden habe,was Luzi eigentlich macht,welche Gründe er hat.
Früher habe ich auch alles und jeden sofort in eine Schublade gesteckt, was dabei heraus gekommen ist war nicht schön, aber ich werde da nicht weiter drauf eingehen.
Wir befinden uns gerade in einem Umbruch oder wandel und es wäre falsch jetzt wieder in die üblichen Struckturen hinein zustapfen.
Wenn wir Richtern nicht die Möglichkeit geben Recht zu sprechen, kommt dabei Unrecht heraus.
Am Ende ist das nur noch bloße Gewalt im Spiel und wie das am Ende aussieht zeichnet sich jetzt schon zbs. im Amtsgericht oder Landgericht wieder.
Sicherheitskontrolle ohne Ende,Richter und Staatsanwälte die Angst haben erschossen zu werden, Justizangestellte die vorgeschoben werden und und und.
Eins muss uns immer klar sein, Richter können nur urteilen,richten wird eine andere Instanz und die ist Gnadenlos.
Recht mit Gewalt einzufordern geht immer schief,dass dürfte wohl jeden klar sein,der sich nur ein wenig mit der Geschichte befasst hat.
Wenn ich von einen Wandel spreche, meine ich dieses zbs.:
Morddrohungen gegen Hannoveraner Staatsanwalt
Ist es jetzt nicht Sinnvoll zu sagen,wir stehen jetzt hinter der Staatsanwaltschaft.Können wir nur weil wir wieder Schubladen denken entwickeln zulassen, daß das Recht mit Gewalt unterdrückt wird und können wir dann wertefrei unser Recht einfordern?
Die Rechtslage ist eindeutig und wie wir davon gebrauch machen können auch, man muss das Spiel kennen, wenn man auch nur den hauch einer Chance haben will sein recht zu kriegen.
Jemand der gerade mit Schach anfängt wird immer einen Schachprofi unterlegen sein, zumindest solange er sich dem Rythmus des Profis anpasst.
Richter sind Tag täglich damit beschäftigt,wissen genau was zu machen ist,immer die gleiche Spielform.
Wir dagegen sind Laien, arbeiten uns langsam in die Materie hinein.Wie können nur versuchen das Spiel zudurchschauen,eine eigene Taktik entwickeln und so evt. unser Recht bekommen.
Richter, Staatsanwälte und auch Anwälte werden sich hüten die Spielregeln preiszugeben,das wäre so als wenn ein Konditor oder ein Fleischermeister seine Gewürzmischung zum besten geben würde.Das nent man auch Betriebsgeheiniss, also folgt daraus das wir ein eigenes Betriebsgeheimnis entwickeln müssen.
Also nehmt bitte etwas Abstand von der These alle Richter sind Rechtswidrig.
Nicht jeder der National oder Regional denkt, ist ein Rechter oder Nazi.Nicht jeder Jude ist ein Zionist und nicht jeder Türke ist Moslem und so weiter.
Erst wenn wir das Spiel verstehen und nicht in Schubladen denken,können wir was erreichen.
Ansonsten sind die anderen die Spielführer und wir nur die dummen.
Wenn also viele Verfahren gegen die Wand gefahren sind, muss man analysieren warum,die Taktik ändern und dann anders vorgehen.
Dies mal nur am Rande.
checker- Moderator
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Re: alle Richter sind rechtswidrig. ???
Genau die richtige denkweise und auf den Punkt gebracht !!!
und so ein Brief ohne Richterlicheunterschrift, wäre ein zug für mich, mit dem Springer zB., beim Schach !
Wenn ich alleine meine Grundrechte verteidigen muss, weil kein Anwalt die Eier hat mir zu helfen, dann lebe ich eben in dieser ungerechten Welt und passe mich an !
Ich werde ja regelrecht genötigt, mich mit solchen Methoden zu wehren, nur mal am Rande !
Zum Namen von diesem Thema möchte ich sagen und dieses ausdrücklich, ich habe das Fragezeichen vergessen, sorry, sorry, hat wohl die Verwirrung hier hervorgerufen !
Also" sind alle Richter rechtswidrig ??? "
und so ein Brief ohne Richterlicheunterschrift, wäre ein zug für mich, mit dem Springer zB., beim Schach !
Wenn ich alleine meine Grundrechte verteidigen muss, weil kein Anwalt die Eier hat mir zu helfen, dann lebe ich eben in dieser ungerechten Welt und passe mich an !
Ich werde ja regelrecht genötigt, mich mit solchen Methoden zu wehren, nur mal am Rande !
Zum Namen von diesem Thema möchte ich sagen und dieses ausdrücklich, ich habe das Fragezeichen vergessen, sorry, sorry, hat wohl die Verwirrung hier hervorgerufen !
Also" sind alle Richter rechtswidrig ??? "
joergattak- User
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Re
Ah,hast Du verstanden was ich meinte,dass ist gut.
Glaube Luzi hatte mit dir schon mal gesprochen über die vorgehensweise.
Genau das,keine unterschrift,keine Rechtskraft.
Ich kann zwar ein Urteil annehmen,aber ich muss es nicht.
Es sei es ist Rechtsgültig.
Ist es Rechtsgültig gesiegelt und gestempelt besteht ein das recht bei unrecht Schadensersatz anzumelden,Artikel 34 GG in Analogie zu § 839 BGB Persönliche Haftung.
Das kannst aber nur Du,nicht Dein Anwalt.
Das andere daraus ergibt sich aus dem was Du über den NBB21 weißt.
Bauer vor,Springer schlägt Bauer,Dame schlägt Springer und setzt König Schachmatt.
Je mehr Spiele gewonnen werden,um so mehr möchte die andere Seite nicht mehr spielen.
Jetzt muss man der anderen Seite die Möglichkeit eben zum geordneten Rückzug ohne das sie dabei Ihr Gesicht verliert.
Die Gesetzgeber sind nicht Dumm, wie sich ja an Hand von Artikel 6 der NDS Verfassung entnehmen lässt.
1989 die sogenannte Wiedervereinigung und 1992 wurde das eingefügt:
Artikel 6a
Arbeit, Wohnen
Das Land wirkt darauf hin, dass jeder Mensch Arbeit finden und dadurch seinen Lebensunterhalt bestreiten kann und dass die Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum versorgt ist.
Wohlweislich hat der Gesetzgeber das genau 3 Jahre danach gemacht.Leider aber ist Tatsache das es ein Bereinigungsgesetz im Jahre 2007 gegeben hat.Folgt daraus wenn nicht vorhandene gesetze angewendet werden, sich mit nicht vorhandenen Gesetzen wehrt.Was nun das ALG II angeht,haben wir bis heute kene Alternative.Nicht eine der im Bundestag vertretenen Parteien inkl. Piratenpartei hat eine Lösung.Auch wenn hin und wieder der Grundeinkommen aufkommt.Aber seien wir mal ehrlich, warum sollten sie das einführen, wenn genug Leute für 1.-€ und weniger arbeiten.Warum sollte man was ändern wenn die Masse selber nicht bereit ist was zu ändern.Nur jammern und Demostrieren hilft da wenig.
Das gleiche Bild zeichnet sich doch auch bei der Selbstverwaltung ab,die Masse selber will doch verwaltet werden.
Nehmen wir uns doch mal den Artikel 146 GG vor, der lautet wie folgt:
Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Quelle
Jetzt schau Dich einfach mal um, Fersehverseuchte Marionetten,irgendwelche Honks die jeden scheiß hinterher laufen.Typen die sich volllaufen lassen und ihr Geld verzocken.Irgendwelche Junkies denen es nur um den den tripp geht, um nur ein paar Beispiele zugeben.
Die sollen in freier entscheidung eine Verfassung beschliessen.
Das klappt niemals!
Wir können nichts für die Masse tun, wir können nur was für uns tun.
Sprich selber das Spiel lernen und mitmachen,wer nicht lernen will soll es bleiben lassen.
Unser Spiel lautet,wer sich an die Verfassungsmäßige Grundordnung hält wird akzeptiert, wer nicht kriegt die rote Karte.
Anders spielen die anderen auch nicht und schon gar nicht die ARGE oder besser Jobcenter.
Alles bei uns nach zulesen.
Wer heute in Hartz IV kommt, sollte zumindest doch schon einen Grundkurs in Verwaltungsrecht haben,ansonsten ist er doch ganz schön am Allerwertesten.
Das heißt die Waffengleichheit ist nicht mehr gegeben.
Die Beratungspflicht wird nicht wahrgenommen und der sogenannte Kunde endet im Abseits.
Entweder er ergreift selber die Möglichkeit sich dem entsprechend zu schulen,oder er lässt es.
Geht das ganze vor Gericht, geht das Spiel in die nächste Runde und die Runden können beliebig lange verlängert werden.
Es sei man kennt das Spiel.
In diesem Sinne
Glaube Luzi hatte mit dir schon mal gesprochen über die vorgehensweise.
Genau das,keine unterschrift,keine Rechtskraft.
Ich kann zwar ein Urteil annehmen,aber ich muss es nicht.
Es sei es ist Rechtsgültig.
Ist es Rechtsgültig gesiegelt und gestempelt besteht ein das recht bei unrecht Schadensersatz anzumelden,Artikel 34 GG in Analogie zu § 839 BGB Persönliche Haftung.
Das kannst aber nur Du,nicht Dein Anwalt.
Das andere daraus ergibt sich aus dem was Du über den NBB21 weißt.
Bauer vor,Springer schlägt Bauer,Dame schlägt Springer und setzt König Schachmatt.
Je mehr Spiele gewonnen werden,um so mehr möchte die andere Seite nicht mehr spielen.
Jetzt muss man der anderen Seite die Möglichkeit eben zum geordneten Rückzug ohne das sie dabei Ihr Gesicht verliert.
Die Gesetzgeber sind nicht Dumm, wie sich ja an Hand von Artikel 6 der NDS Verfassung entnehmen lässt.
1989 die sogenannte Wiedervereinigung und 1992 wurde das eingefügt:
Artikel 6a
Arbeit, Wohnen
Das Land wirkt darauf hin, dass jeder Mensch Arbeit finden und dadurch seinen Lebensunterhalt bestreiten kann und dass die Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum versorgt ist.
Wohlweislich hat der Gesetzgeber das genau 3 Jahre danach gemacht.Leider aber ist Tatsache das es ein Bereinigungsgesetz im Jahre 2007 gegeben hat.Folgt daraus wenn nicht vorhandene gesetze angewendet werden, sich mit nicht vorhandenen Gesetzen wehrt.Was nun das ALG II angeht,haben wir bis heute kene Alternative.Nicht eine der im Bundestag vertretenen Parteien inkl. Piratenpartei hat eine Lösung.Auch wenn hin und wieder der Grundeinkommen aufkommt.Aber seien wir mal ehrlich, warum sollten sie das einführen, wenn genug Leute für 1.-€ und weniger arbeiten.Warum sollte man was ändern wenn die Masse selber nicht bereit ist was zu ändern.Nur jammern und Demostrieren hilft da wenig.
Das gleiche Bild zeichnet sich doch auch bei der Selbstverwaltung ab,die Masse selber will doch verwaltet werden.
Nehmen wir uns doch mal den Artikel 146 GG vor, der lautet wie folgt:
Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Quelle
Jetzt schau Dich einfach mal um, Fersehverseuchte Marionetten,irgendwelche Honks die jeden scheiß hinterher laufen.Typen die sich volllaufen lassen und ihr Geld verzocken.Irgendwelche Junkies denen es nur um den den tripp geht, um nur ein paar Beispiele zugeben.
Die sollen in freier entscheidung eine Verfassung beschliessen.
Das klappt niemals!
Wir können nichts für die Masse tun, wir können nur was für uns tun.
Sprich selber das Spiel lernen und mitmachen,wer nicht lernen will soll es bleiben lassen.
Unser Spiel lautet,wer sich an die Verfassungsmäßige Grundordnung hält wird akzeptiert, wer nicht kriegt die rote Karte.
Anders spielen die anderen auch nicht und schon gar nicht die ARGE oder besser Jobcenter.
Alles bei uns nach zulesen.
Wer heute in Hartz IV kommt, sollte zumindest doch schon einen Grundkurs in Verwaltungsrecht haben,ansonsten ist er doch ganz schön am Allerwertesten.
Das heißt die Waffengleichheit ist nicht mehr gegeben.
Die Beratungspflicht wird nicht wahrgenommen und der sogenannte Kunde endet im Abseits.
Entweder er ergreift selber die Möglichkeit sich dem entsprechend zu schulen,oder er lässt es.
Geht das ganze vor Gericht, geht das Spiel in die nächste Runde und die Runden können beliebig lange verlängert werden.
Es sei man kennt das Spiel.
In diesem Sinne
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Re
Interressant,nach Eurer hitzigen Diskussion ist dieser Artikel erschienen:
Richter fordern härtere Kontrollen in Gerichten
Zur Verbesserung der Sicherheit in den Gerichtsgebäuden in Niedersachsen fordert der Richterbund härtere Einlasskontrollen. Dazu müssten deutlich mehr Wachtmeister eingesetzt werden.
Das sagte der Präsident des Niedersächsischen Richterbundes, Andreas Kreutzer. Er ist Vorsitzender Richter am Landgericht Braunschweig. Die Richter und Staatsanwälte seien überzeugt, dass in dieser Frage mehr passieren müsse, so der Richter. Mit Blick auf ein tödliches Attentat auf einen Staatsanwalt im Januar sagte Kreutzer: „Der Kollege in Bayern könnte noch leben, wenn es am Amtsgericht Dachau Einlasskontrollen gegeben hätte.“ Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) will sich am Mittwoch zum Thema Sicherheit in Gerichten äußern.
Für bessere Kontrollen würden deutlich mehr Wachtmeister gebraucht, sagte Kreutzer. Nach Expertenansicht werden bis zu vier Wachtmeister benötigt, darunter auch Frauen für die Personenkontrollen. „Die Kontrollen müssen einigermaßen gründlich gemacht werden, sonst hilft es nichts“, sagte Kreutzer. Mit dem vorhandenen Wachtmeisterpersonal an den Gerichten sei das nicht zu leisten.
In Niedersachsen gebe es an den Gerichten zwischen 800 und 900 Wachtmeister. Für verlässliche Kontrollen müssten bis zu 200 neue Stellen geschaffen werden. „Bayern hat jetzt beschlossen, 140 zusätzliche Wachtmeister einzustellen in den nächsten Jahren. In derselben Größenordnung muss das bei auch passieren.“
Justizminister Bernd Busemann habe in den vergangenen Jahren das Thema Sicherheit an Gerichten aufgegriffen und einiges gemacht. Es müsse aber noch mehr geschehen. So gebe es mittlerweile in jedem Gericht Metalldetektorrahmen. „Aber diese Detektorrahmen müssen auch bedient werden.“ Die Eingangsbereiche etlicher Gebäude seien auch noch nicht zu Sicherheitsschleusen umgebaut worden. „Wir wollen auch keine Hochsicherheitstrakte, aber es muss schon etwas mehr passieren, damit sowohl die Bürger als auch die Justizbeschäftigten selbst sicher sind.“
Chronologie: Bluttaten in deutschen Gerichtssälen
Juli 2009: Während einer Verhandlung am Dresdner Landgericht ersticht der Angeklagte eine als Zeugin geladene Ägypterin. Der Russland-Deutsche tötet die Frau aus Fremdenhass und muss lebenslang in Haft.
April 2009: Im Landshuter Landgericht erschießt ein Mann seine Schwägerin und nimmt sich danach das Leben. Zwei weitere Menschen werden bei der Schießerei vor einem Sitzungssaal verletzt.
Februar 1998: Ein Angeklagter schießt im Gerichtssaal in Aurich einen Staatsanwalt an und erschießt sich selbst.
März 1997: Ein 39-jähriger Polizist erschießt in einem Amtsgericht in Frankfurt/Main seine Ex-Lebensgefährtin und verletzt deren Anwältin schwer.
Januar 1995: Ein 54-Jähriger schneidet einer Richterin im Kieler Amtsgericht die Kehle durch. Er hatte irrtümlich angenommen, sie sei für seine Sorgerechtsangelegenheit zuständig.
März 1994: Im Gericht in Euskirchen (Nordrhein-Westfalen) zündet ein 39-Jähriger einen Sprengsatz, da seine Ex-Freundin ihn wegen Körperverletzung verklagt hatte. Bilanz: sieben Tote, darunter die Frau, der Richter und der Täter selbst. dpa
Quelle
Genau darum ging es,die Gewaltspirale zurück zudrehen.
Aber einige wollen das anscheinend nicht und irgendwann üfert das aus, nur weil ein paar Leute einfach nicht verstehen und lernen wollen.
Ich sehe schon förmlich wie ein wilde Horde Gerichtsgebäude stürmen, um Recht mit Gewalt durch zudrücken.
Irgendwan ist das nur noch eine Sache von Stärke und nicht mehr vom Recht.
Richter fordern härtere Kontrollen in Gerichten
Zur Verbesserung der Sicherheit in den Gerichtsgebäuden in Niedersachsen fordert der Richterbund härtere Einlasskontrollen. Dazu müssten deutlich mehr Wachtmeister eingesetzt werden.
Das sagte der Präsident des Niedersächsischen Richterbundes, Andreas Kreutzer. Er ist Vorsitzender Richter am Landgericht Braunschweig. Die Richter und Staatsanwälte seien überzeugt, dass in dieser Frage mehr passieren müsse, so der Richter. Mit Blick auf ein tödliches Attentat auf einen Staatsanwalt im Januar sagte Kreutzer: „Der Kollege in Bayern könnte noch leben, wenn es am Amtsgericht Dachau Einlasskontrollen gegeben hätte.“ Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) will sich am Mittwoch zum Thema Sicherheit in Gerichten äußern.
Für bessere Kontrollen würden deutlich mehr Wachtmeister gebraucht, sagte Kreutzer. Nach Expertenansicht werden bis zu vier Wachtmeister benötigt, darunter auch Frauen für die Personenkontrollen. „Die Kontrollen müssen einigermaßen gründlich gemacht werden, sonst hilft es nichts“, sagte Kreutzer. Mit dem vorhandenen Wachtmeisterpersonal an den Gerichten sei das nicht zu leisten.
In Niedersachsen gebe es an den Gerichten zwischen 800 und 900 Wachtmeister. Für verlässliche Kontrollen müssten bis zu 200 neue Stellen geschaffen werden. „Bayern hat jetzt beschlossen, 140 zusätzliche Wachtmeister einzustellen in den nächsten Jahren. In derselben Größenordnung muss das bei auch passieren.“
Justizminister Bernd Busemann habe in den vergangenen Jahren das Thema Sicherheit an Gerichten aufgegriffen und einiges gemacht. Es müsse aber noch mehr geschehen. So gebe es mittlerweile in jedem Gericht Metalldetektorrahmen. „Aber diese Detektorrahmen müssen auch bedient werden.“ Die Eingangsbereiche etlicher Gebäude seien auch noch nicht zu Sicherheitsschleusen umgebaut worden. „Wir wollen auch keine Hochsicherheitstrakte, aber es muss schon etwas mehr passieren, damit sowohl die Bürger als auch die Justizbeschäftigten selbst sicher sind.“
Chronologie: Bluttaten in deutschen Gerichtssälen
Juli 2009: Während einer Verhandlung am Dresdner Landgericht ersticht der Angeklagte eine als Zeugin geladene Ägypterin. Der Russland-Deutsche tötet die Frau aus Fremdenhass und muss lebenslang in Haft.
April 2009: Im Landshuter Landgericht erschießt ein Mann seine Schwägerin und nimmt sich danach das Leben. Zwei weitere Menschen werden bei der Schießerei vor einem Sitzungssaal verletzt.
Februar 1998: Ein Angeklagter schießt im Gerichtssaal in Aurich einen Staatsanwalt an und erschießt sich selbst.
März 1997: Ein 39-jähriger Polizist erschießt in einem Amtsgericht in Frankfurt/Main seine Ex-Lebensgefährtin und verletzt deren Anwältin schwer.
Januar 1995: Ein 54-Jähriger schneidet einer Richterin im Kieler Amtsgericht die Kehle durch. Er hatte irrtümlich angenommen, sie sei für seine Sorgerechtsangelegenheit zuständig.
März 1994: Im Gericht in Euskirchen (Nordrhein-Westfalen) zündet ein 39-Jähriger einen Sprengsatz, da seine Ex-Freundin ihn wegen Körperverletzung verklagt hatte. Bilanz: sieben Tote, darunter die Frau, der Richter und der Täter selbst. dpa
Quelle
Genau darum ging es,die Gewaltspirale zurück zudrehen.
Aber einige wollen das anscheinend nicht und irgendwann üfert das aus, nur weil ein paar Leute einfach nicht verstehen und lernen wollen.
Ich sehe schon förmlich wie ein wilde Horde Gerichtsgebäude stürmen, um Recht mit Gewalt durch zudrücken.
Irgendwan ist das nur noch eine Sache von Stärke und nicht mehr vom Recht.
Andy- Admin
- Anzahl der Beiträge : 36186
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Re: alle Richter sind rechtswidrig. ???
Hier ist irgendwie das Thema ins falsche Licht gerückt worden !!!
Mein Lebensmotto ist "Du kannst alles tun, nur schade keinem anderen "
Ich würde also niemals Körperlichtgewalt, gegen irgend jemanden ausüben, es sei denn, ich werde Körperlich angegriffen und muss mich verteidigen aber da steht auch nur an erster Stelle, Gefahr ausschalten und aus der Situation lernen, als Hass in mir aufkommen zu lassen und mich über den Angreifer Jahrelang aufregen !
Aber damit Ihr mich besser versteht, ich bin nur ALG 2 Aufstocker und werde mich diesen Sommer selbständig machen also, ich bin gut am Malochen und da kommt mir immer wieder und öfter, dass Jobcenter in die Quere.
Die meinen, Sie könnten mir die Grundrechte abschalten .
Ne, ne, Männer, nicht mit mir, ich bin "Minimalist" und lebe sehr eigenständig und ich habe nicht viel und das vorsätzlich und da nimmt mir keiner, mein einzigstes Gut, meine Menschenrechte weg, PUNKT !!!
Ich habe nur mit dem Sozialgericht zu tun, weil ich "so böse bin " und meine Grundrechte verteidige, wegen nichts anderen, einen anderen Grund gibt es nicht !
Meine Frage habe ich auch nur gestellt, weil das Jobcenter nur rechtswidrige dinge tut , Tag täglich, vorsätzlich sogar, wie mir ein Mitarbeiter des Jobcenters unter Zeugen bestätigte, da stehe ich auch gerade im Widerspruch mit dem JC, weil nach dem Beamtengesetz, darf er das nicht, vorsätzlich rechtswidrig arbeiten, dieses hat mir der aber unter Zeugen gesagt, was ist hier los, wenn nicht ich dagegen etwas mache und ich habe noch zig andere Unglaubliche Beispiele, dann macht es ja kaum einer, ich habe noch niemanden aus Braunschweig bisher getroffen, der so Konsequent mit dem JC umgeht, nein ich will mich nicht profilieren, ich bin enttäuscht, dass es nicht mehr sind, in dieser Masse, würde ich gerne untergehen, wie in so vielen Dingen in meinem Leben !
Da die Gerichte immer mehr nach den Spielregeln des Jobcenters urteilen, wollte ich nur wissen, ob die eine Unterschrift zu leisten haben oder nicht, ich denke, Sie müssen !!!
Mein Lebensmotto ist "Du kannst alles tun, nur schade keinem anderen "
Ich würde also niemals Körperlichtgewalt, gegen irgend jemanden ausüben, es sei denn, ich werde Körperlich angegriffen und muss mich verteidigen aber da steht auch nur an erster Stelle, Gefahr ausschalten und aus der Situation lernen, als Hass in mir aufkommen zu lassen und mich über den Angreifer Jahrelang aufregen !
Aber damit Ihr mich besser versteht, ich bin nur ALG 2 Aufstocker und werde mich diesen Sommer selbständig machen also, ich bin gut am Malochen und da kommt mir immer wieder und öfter, dass Jobcenter in die Quere.
Die meinen, Sie könnten mir die Grundrechte abschalten .
Ne, ne, Männer, nicht mit mir, ich bin "Minimalist" und lebe sehr eigenständig und ich habe nicht viel und das vorsätzlich und da nimmt mir keiner, mein einzigstes Gut, meine Menschenrechte weg, PUNKT !!!
Ich habe nur mit dem Sozialgericht zu tun, weil ich "so böse bin " und meine Grundrechte verteidige, wegen nichts anderen, einen anderen Grund gibt es nicht !
Meine Frage habe ich auch nur gestellt, weil das Jobcenter nur rechtswidrige dinge tut , Tag täglich, vorsätzlich sogar, wie mir ein Mitarbeiter des Jobcenters unter Zeugen bestätigte, da stehe ich auch gerade im Widerspruch mit dem JC, weil nach dem Beamtengesetz, darf er das nicht, vorsätzlich rechtswidrig arbeiten, dieses hat mir der aber unter Zeugen gesagt, was ist hier los, wenn nicht ich dagegen etwas mache und ich habe noch zig andere Unglaubliche Beispiele, dann macht es ja kaum einer, ich habe noch niemanden aus Braunschweig bisher getroffen, der so Konsequent mit dem JC umgeht, nein ich will mich nicht profilieren, ich bin enttäuscht, dass es nicht mehr sind, in dieser Masse, würde ich gerne untergehen, wie in so vielen Dingen in meinem Leben !
Da die Gerichte immer mehr nach den Spielregeln des Jobcenters urteilen, wollte ich nur wissen, ob die eine Unterschrift zu leisten haben oder nicht, ich denke, Sie müssen !!!
joergattak- User
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re
Stimmt sie müssen,machen es aber nicht.
Gerade im Jobcenter mit mitwirkung von Braunschweiger Behörden gehen Dinge ab und das eben noch mit Wissen des SG.
Man schämt sich eigentlich nur noch.
Aber die nächste Instanz arbeit schon.
Gerade im Jobcenter mit mitwirkung von Braunschweiger Behörden gehen Dinge ab und das eben noch mit Wissen des SG.
Man schämt sich eigentlich nur noch.
Aber die nächste Instanz arbeit schon.
checker- Moderator
- Anzahl der Beiträge : 49603
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Ort : Braunschweig
Gewalt statt recht
Wie schon erwähnt ist hier ein Fass aufgestoßen wurden und das ist nicht gut.Siehe folgenden Artikel:
Gerichte kontrollieren wie am Flughafen
Niedersachsens Justizminister kündigt mehr Überprüfungen an
Für größere Sicherheit wird die Zahl der Wachtmeister schrittweise erhöht
Richterbund fordert noch stärkere Aufstockung des Personals für Eingangskontrollen
Zur Erhöhung der Sicherheit gibt es an den Eingängen niedersächsischer Gerichte künftig verstärkt Kontrollen wie auf Flughäfen. Die Zahl der derzeit 763 Wachtmeister solle dazu bis 2013 schrittweise um 65 erhöht werden, kündigte Justizminister Bernd Busemann (CDU) am Mittwoch an. Bei Einlasskontrollen in Gerichten in Hannover, Braunschweig, Oldenburg, Osnabrück und Hildesheim wurden am Mittwoch etliche Messer, Scheren und andere potenziell gefährliche Gegenstände gefunden. Der Minister betonte, dass es eine absolute Sicherheit nicht geben könne. Die offene Gerichtskultur müsse bewahrt, und unbescholtene Bürger dürften nicht abgeschreckt werden.
Für den Umfang der künftigen Kontrollen sei die Gefahrenlage an den 142 Gerichten und Staatsanwaltschaften in Niedersachsen analysiert worden, sagte Busemann. An vier großen Standorten wird es künftig täglich Kontrollen geben, an den anderen Gerichten sei ein- oder zweimal pro Woche eine Überprüfung der Besucher geplant.
Nagelscheren, Schweizermesser oder andere Alltagsgegenstände könnten am Eingang eingeschlossen und später wieder mitgenommen werden. Nur wenn Besucher mit verbotenen Waffen gestoppt werden, müssen sie mit Konsequenzen rechnen. Übrigens sind auch Fotohandys in den Gerichtsgebäuden nicht willkommen: Das Filmen oder Fotografieren nämlich ist nur mit Erlaubnis des Gerichtspräsidenten zumeist für Medienvertreter erlaubt.
Obwohl an einzelnen Gerichten in Sicherheitsschleusen investiert worden sei, könnten und sollten nicht alle Justizgebäude in Hochsicherheitsbereiche verwandelt werden, sagte der Minister. Vielmehr seien auch die Wachtmeister im Umgang mit unter Stress stehenden Besuchern geschult worden, um im Konfliktfall die Gemüter besser beruhigen zu können.
Zur Verbesserung der Sicherheit in den Gerichtsgebäuden in Niedersachsen fordert auch der Richterbund bessere Einlasskontrollen. Dazu müssten mehr Wachtmeister eingesetzt werden, sagte der Präsident des Niedersächsischen Richterbundes, Andreas Kreutzer, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Hannover. Die Richter und Staatsanwälte seien überzeugt, dass in dieser Frage mehr passieren müsse. Mit Blick auf das tödliche Attentat auf einen Staatsanwalt im Januar sagte Kreutzer: "Der Kollege in Bayern könnte noch leben, wenn es am Amtsgericht Dachau Einlasskontrollen gegeben hätte."
Für bessere Kontrollen würden deutlich mehr Wachtmeister gebraucht, sagte Kreutzer. "Die Kontrollen müssen einigermaßen gründlich gemacht werden, sonst hilft es nichts", sagte Kreutzer. Mit dem vorhandenen Wachtmeisterpersonal an den Gerichten sei das nicht zu leisten. Für verlässliche Kontrollen müssten bis zu 200 neue Stellen geschaffen werden, fordert der Richterbund-Präsident über die Ankündigung des Justizministers hinausgehend.
Busemann habe in den vergangenen Jahren das Thema Sicherheit an Gerichten aufgegriffen und einiges gemacht. Es müsse aber noch mehr geschehen. So gebe es mittlerweile in jedem Gericht Metalldetektorrahmen. "Aber diese Detektorrahmen müssen auch bedient werden." Die Eingangsbereiche etlicher Gebäude seien auch noch nicht zu Sicherheitsschleusen umgebaut worden. "Wir wollen auch keine Hochsicherheitstrakte, aber es muss schon etwas mehr passieren, damit sowohl die Bürger als auch die Justizbeschäftigten sicher sind." lni
Quelle
Wie das aussieht kann man dann hier nachvollziehen:
Mit einem Zitat antworten Unglaublich-Gerichtsverhandlung ohne Richter ???
Wake News Radio - Nichts für schwache Nerven
Gerichte kontrollieren wie am Flughafen
Niedersachsens Justizminister kündigt mehr Überprüfungen an
Für größere Sicherheit wird die Zahl der Wachtmeister schrittweise erhöht
Richterbund fordert noch stärkere Aufstockung des Personals für Eingangskontrollen
Zur Erhöhung der Sicherheit gibt es an den Eingängen niedersächsischer Gerichte künftig verstärkt Kontrollen wie auf Flughäfen. Die Zahl der derzeit 763 Wachtmeister solle dazu bis 2013 schrittweise um 65 erhöht werden, kündigte Justizminister Bernd Busemann (CDU) am Mittwoch an. Bei Einlasskontrollen in Gerichten in Hannover, Braunschweig, Oldenburg, Osnabrück und Hildesheim wurden am Mittwoch etliche Messer, Scheren und andere potenziell gefährliche Gegenstände gefunden. Der Minister betonte, dass es eine absolute Sicherheit nicht geben könne. Die offene Gerichtskultur müsse bewahrt, und unbescholtene Bürger dürften nicht abgeschreckt werden.
Für den Umfang der künftigen Kontrollen sei die Gefahrenlage an den 142 Gerichten und Staatsanwaltschaften in Niedersachsen analysiert worden, sagte Busemann. An vier großen Standorten wird es künftig täglich Kontrollen geben, an den anderen Gerichten sei ein- oder zweimal pro Woche eine Überprüfung der Besucher geplant.
Nagelscheren, Schweizermesser oder andere Alltagsgegenstände könnten am Eingang eingeschlossen und später wieder mitgenommen werden. Nur wenn Besucher mit verbotenen Waffen gestoppt werden, müssen sie mit Konsequenzen rechnen. Übrigens sind auch Fotohandys in den Gerichtsgebäuden nicht willkommen: Das Filmen oder Fotografieren nämlich ist nur mit Erlaubnis des Gerichtspräsidenten zumeist für Medienvertreter erlaubt.
Obwohl an einzelnen Gerichten in Sicherheitsschleusen investiert worden sei, könnten und sollten nicht alle Justizgebäude in Hochsicherheitsbereiche verwandelt werden, sagte der Minister. Vielmehr seien auch die Wachtmeister im Umgang mit unter Stress stehenden Besuchern geschult worden, um im Konfliktfall die Gemüter besser beruhigen zu können.
Zur Verbesserung der Sicherheit in den Gerichtsgebäuden in Niedersachsen fordert auch der Richterbund bessere Einlasskontrollen. Dazu müssten mehr Wachtmeister eingesetzt werden, sagte der Präsident des Niedersächsischen Richterbundes, Andreas Kreutzer, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Hannover. Die Richter und Staatsanwälte seien überzeugt, dass in dieser Frage mehr passieren müsse. Mit Blick auf das tödliche Attentat auf einen Staatsanwalt im Januar sagte Kreutzer: "Der Kollege in Bayern könnte noch leben, wenn es am Amtsgericht Dachau Einlasskontrollen gegeben hätte."
Für bessere Kontrollen würden deutlich mehr Wachtmeister gebraucht, sagte Kreutzer. "Die Kontrollen müssen einigermaßen gründlich gemacht werden, sonst hilft es nichts", sagte Kreutzer. Mit dem vorhandenen Wachtmeisterpersonal an den Gerichten sei das nicht zu leisten. Für verlässliche Kontrollen müssten bis zu 200 neue Stellen geschaffen werden, fordert der Richterbund-Präsident über die Ankündigung des Justizministers hinausgehend.
Busemann habe in den vergangenen Jahren das Thema Sicherheit an Gerichten aufgegriffen und einiges gemacht. Es müsse aber noch mehr geschehen. So gebe es mittlerweile in jedem Gericht Metalldetektorrahmen. "Aber diese Detektorrahmen müssen auch bedient werden." Die Eingangsbereiche etlicher Gebäude seien auch noch nicht zu Sicherheitsschleusen umgebaut worden. "Wir wollen auch keine Hochsicherheitstrakte, aber es muss schon etwas mehr passieren, damit sowohl die Bürger als auch die Justizbeschäftigten sicher sind." lni
Quelle
Wie das aussieht kann man dann hier nachvollziehen:
Mit einem Zitat antworten Unglaublich-Gerichtsverhandlung ohne Richter ???
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