Ist das EDA von der NATO okkupiert?

Bei einer Okkupation wird die vorhandene Staatsgewalt durch einen externen Machthaber auf dessen Initiative durch die seinige ersetzt.



Wenn man sich die Politik welche das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) schon seit Jahren betreibt analysiert, dann muss man zum Schluss kommen, es erfüllt nicht seine Aufgabe, wie in der Verfassung festgeschrieben, sondern arbeitet hauptsächlich im Interesse von fremden Mächten. So wird zum Beispiel ein wichtiger Punkt laufend verletzt, nämlich "die Förderung des friedlichen Zusammenleben der Völker". In dem das EDA alle Sanktionen der USA, NATO und der EU sofort nachäfft und implementiert, betreibt sie genau das Gegenteil von Frieden, denn ein Boykott ist die Vorstufe zu einem Krieg, oder bereits ein Wirtschafts- krieg, unter dem die Bevölkerung des Ziellandes am meisten leidet.

Eigentlich müsste man meinen, die Schweiz sollte als neutrales Land, dass weder der EU noch der NATO angehört, eine eigene völlig unabhängige Aussenpolitik betreiben, die ausschliesslich den Interessen des Landes dient. Das ist jedenfalls die Meinung der Mehrheit der Schweizer wenn man sie fragt. In der Realität tut sie alles andere als das. Es wird die agressive und kriegerische Politik von Washington und Brüssel gegenüber "unliebsamen Staaten" eins zu eins übernommen. Kaum werden noch schärfere Sanktionen gegen den Iran zum Beispiel ausgesprochen, springt das EDA auf den Zug und spricht sie ebenfalls aus.

Als im Januar 2012 die Zusatz-Sanktionen gegen den Iran von den USA und EU beschlossen wurden, schloss sich Bern dem sofort an. Damit wurde ein zweiter Punkt des Verfassungsauftrages verletzt, nämlich die "Wahrung der Interessen der schweizerischen Wirtschaft im Ausland". Der Handel zwischen der Schweiz und Iran wird mit den neuen Sanktionen weitgehend unterbunden, was der Schweizer Wirtschaft erheblich schadet. Die Regierung begründet diese Massnahme damit, dass die Schweiz nicht als Plattform für das Umgehen der Sanktionen ihrer Handelspartner dienen dürfe. Eine absurde Ausrede, wenn man die Geschichte der Schweiz kennt.

Im Kalten Krieg, im II. Weltkrieg und schon lange vorher, funktionierte die Eidgenossenschaft immer als neutraler Ort, der sich keiner Kriegspartei anschloss, sondern offen war und mit allen sprach. Damit ist die Schweiz immer gut gefahren, hat sich so aus den Kriegen raushalten können und die daraus resultierenden katastrophalen Folgen vermieden. Handel wurde mit allen Ländern betrieben, egal wer gerade mit wem einen Konflikt hatte. Diese unabhängige und neutrale Haltung hat sich im letzten Jahrezehnt drastisch geändert und die Schweiz hat Partei ergriffen, sich dem imperialistischen westlichen Lager angeschlossen, das auf der ganzen Welt Kriege führt.

Die Neutralität der Schweiz ist durch die Politiker in Bern aufgeben worden und das EDA setzt diese einseitige Aussenpolitik konsequenz um. Vorbei sind die Zeiten, wo die Schweiz als ein Garant der Menschenrechte war, aus dessen Geist zum Beispiel das Internationale Rote Kreuz entstand, eine Organisation die ausschliesslich eine humanitäre Mission hat, basierend auf den Prinzipien der Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit, dem Schutz des Lebens und der Würde der Opfer von Kriegen und innerstaatlichen Konflikten dient. Jetzt ist die Schweiz selber Mitglied der Kriegsparteien, im dem sie deren kriminelle Politik umsetzt und unterstützt.

Hier nur ein Beispiel, welche schlimmen Auswirkung die Sanktionen, die das EDA gegen den Iran ausgesprochen hat, haben. Wie mir der iranische Botschafter in Bern berichtet hat, möchten sie drigend notwendige Medikamente bei den Pharmafirmen in Basel kaufen, um Menschenleben zu retten. Der Erwerb und Export der Medizin nach Teheran ist ihnen aber verboten. Sie dürfen nichts kaufen.

Der Iran kann aus einem weiteren Grund keine Medikamente kaufen, weil alle iranische Banken von dem Zahlungssystem SWIFT abgehängt wurden. Es kann kein Geld mehr überwiesen werden. Dieser Ausschluss aus dem internationalen Zahlungssystem ist ein zusätzlicher Teil der Sanktionen.

Dadurch sterben Patienten, speziell Kinder die unter Krebs leiden, weil die medizinische Behandlung nicht durchgeführt werden kann. Diese vermeidbaren Sterbefälle hat das EDA und die Schweizer Regierung auf dem Gewissen. Sie sind für deren Tod mitverantwortlich, weil sie die kriminellen Sanktionen der Westmächte mitmachen.

Zur Erinnerung, durch das totale Embargo, dass dem Irak als Strafe von Washington in den 90-Jahren auferlegt wurde, durften keine Lebensmittel, keine Medikamente, keine technischen Geräte und keine Industrieanlagen ins Land eingeführt werden. Hauptsächlich wurde dadurch die zivile Bevölkerung davon betroffen. Die medizinische Situation war katastrophal, die Menschen litten unter den schlimmsten hygienischen Verhältnissen und unter Unterernährung.

Am meisten durch den Boykott leiden mussten aber Babys und Kinder und es starben laut offiziellen UNO-Angaben mindestens 500'000 davon, durch fehlende Medikamente, Infektionen und Mangelerscheinungen. Das hat die ehemalige US-Aussenministerin unter Clinton, Madeleine Albright, auf dem Gewissen, denn sie war für diese unmenschliche Embargopolitik verantwortlich.

Eine halbe Million Kinder, das ist ungeheuerlich! Daran sieht man was Sanktionen des Westen anrichten. Und dann geben sie sich als menschenfreundlich und humanitär. Genau das Gegenteil ist der Fall, sie sind Kindermörder!

Die traditionelle Politik der Guten Dienste zwischen Konflikparteien, welche die Schweiz ein Jahrhundert lang durchführte, sind dahin. Der gute Ruf der Schweiz als Förderer des Friedens und von Verhandlungslösungen statt Krieg ist ebefalls bewusst über Bord geworfen worden.

Nicht alle Beamten des EDA sind mit dieser Parteinahme und Politikänderung einverstanden und sie finden sie völlig unakzeptabel. Mit dem was die Führung und die Chefbeamten der EDA machen, nur noch Gefolgsgehilfe der NATO zu sein, können sie mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren. Vor zwei Jahren berichtete mir ein Mitarbeiter, bei der Weihnachtsfeier des Department hat die ehemalige Aussenministerin Micheline Calmy-Rey doch tatsächlich vor versammlter Mannschaft gesagt, ihr grosses Vorbild wäre der ehemalige US-Aussenminister Henry Kissinger, sie bewundere ihn und ausserdem ist es das aussenpolitische Ziel, der EU beizutreten.

Ausgerechnet Kissinger ist für Calmy-Rey das Vorbild? Einer der grössten Kriegsverbrecher der Menschheitsgeschichte? Der für die völkerrechtswidrige Flächenbombardierung von Vietnam und Kambodscha im Jahre 1970 verantwortlich ist, wodurch 3 Millionen Zivilisten getötet wurden. Der während des Kriegs zwischen Bangladesh-Pakistan, die indische Premierministerin Indira Gandhi eine "Schlampe" und "Hexe" nannte, "die Inder sind Bastarde" sagte und möglichweise hinter ihrer Ermordung 1984 steckt.

Der den Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten von Chile, Salvador Allende, durch einen Militerputsch 1973 veranlasste und dadurch eine faschistische Dikatur ermöglichte, wobei der Diktator Augusto Pinochet schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübte, in dem er Zehntausende Chilenen verhaften, foltern und ermorden lies. Kissinger stand auch hinter dem Militärputsch in Argentinien, wo General Jorge Videla die demokratische Regierung von Isabel Perón 1976 stürzte und ebenfalls Tausende Oppositionelle einfach verschwanden.

In jedem Krieg, bei jedem politischen Mord und Umsturz von demokratisch gewählten Regierungen, hat Kissinger seine Finger drinnen gehabt, von den 60ger Jahren bis zum heutigen Tag. Der badet richtig in Blut und die Leichen türmen sich auf, überall wo er mitgemischte. Die Liste seiner Verbrechen ist so lang, man könnte ein dickes Buch füllen. Seymour Hersh, bekannter Pulitzer-Preis-Gewinner, Buchautor und investigative Journalist, sagt über ihn: "Wenn man nicht einschlafen kann, zählt man Schafe, doch Kissinger muss bis ans Ende seiner Tage verbrannte und verstümmelte kambodschanische und vietnamesische Säuglinge zählen."

Für die ehemalige Vorstehering des EDA ist Kissinger ein Vorbild? Das sagt alles, welche Politik dort betrieben wird.

Aber es geht weiter. Das EDA unter ihrer Führung war auch massgeblich dafür verantwortlich, dass der Kosovo von Serbien abgespaltet wurde und dadurch die kriminellen Balkan-Mafia einen eigenen Staat bekam. Sie war die Förderin von Hashim Thaçi als erster Premierminister des Kosovo, der von Dick Marty in seinem Untersuchungsbericht für die OSZE-Kommission für Menschenrechte als „Boss“ eines „mafiaähnlichen“ kriminellen Netzwerks bezeichnet wurde, das Waffen-, Drogen und menschliche Organe in Osteuropa schmuggelt. Thaçi soll auch laut Marty seit zehn Jahren die “gewaltsame Kontrolle“ über den Heroinhandel ausüben. Ausserdem wird er beschuldigt, sein innerer Kreis hätte Gefangene über die Grenze nach Albanien verschleppt und dort ermordet, um ihre Nieren auf dem schwarzen Markt zu verkaufen.

Dieses übelste Verbrecherregime erkennt das Schweizer Aussenministerium an und unterstützt es mit Beratern und Geld. Die Verbrechen werden gedeckt und unter den Teppich gekehrt, nur weil es in die geopolitische Strategie von Washington, der NATO und EU passt, zur Minderung des Einfluss von Russland im Balkan, eine Politik welche das EDA aktiv mitmacht.

Zurück zu den aktuellen Sanktionen gegen den Iran. Sogar die US-Geheimdienste bestätigen, der Iran baue an keiner Atombombe und hat auch nicht die Absicht es zu tun. Der Iran betont auch immer wieder, die iranische Nuklearenergie diene nur industriellen und wissenschaftlichen Zwecken. Wie kann die Schweiz sich dann verschärften Sanktionen anschliessen, wenn es gar keinen Grund gibt? Es werden die gleichen Lügen verbreitet, wie damals gegen Saddam Hussein und seinen angeblichen Massenvernichtungswaffen, die nie gefunden wurden, um den nächsten Angriffskrieg zu rechtfertigen.

Offensichtlich führt der neue Vorsteher des EDA, Bundesrat Didier Burkhalter, die völlig unakzeptable Aussenpolitik seiner Vorgängerin fort. Die Schweiz als angeblich neutrales Land, bekannt für ihre Mediation und für friedliche Konfliktlösungen, gibt es schon lange nicht mehr. Das Mitmachen von Sanktionen ist ein feindlicher Akt, der überhaupt nicht zur Lösung der Probleme auf der Welt beiträgt, das zeigt die Geschichte. Damit verletzt das EDA seine von der Verfassung vorgegebene Aufgabe auf das Gröbste.

Das EDA unterstützt auch Georgien, dabei unterdrückt und verfolgt die US-Marionette Sackarschwilli die Opposition, verhindert die Meinungsfreiheit und demokratische Wahlen, führt Kriege gegen die Nachbarländer Südossetien und Abchasien, die sich unabhängig erklärt haben. Sackarchwilli treibt es so wild, dass sogar der neue designierte US-Botschafter für Georgien, Richard Norland, bei seiner Bestätigungsanhörung vor dem Kongress warnende Worte äusserte. Er sagte, es gebe "sehr reelle Sorgen über die Gleichberechtigung" für die Opposition, was die kommenden Wahlen betrifft und es wäre "der Litmus-Test für einen NATO-Beitritt" des Landes. Trotzdem erkennt das EDA diesen Diktator an, weil es um die vorrangige NATO-Erweiterung geht.

Was immer für Massnahmen oder Entscheidungen gegen Länder von den USA und EU gefällt werden, die Schweizer Aussenpolitik übernimmt sie. Auch die Unabhängigkeitsbestrebungen von Ländern werden selektiv und nach NATO-Doktrin übernommen. Als sich der Südsudan von Khartum getrennt hat, hat der Westen diese abtrünnige Provinz sofort anerkannt. Die Schweiz folgte am nächsten Tag. Andererseits wird die Staatlichkeit anderer Länder, die sich schon lange unabhängig erklärt haben, wie Südossetien und Abchasien, nicht anerkannt, obwohl sie 10 Mal mehr ein historisches Recht dazu haben. Beim Südsudan geht es auch um Öl und Energieinteressen, was sonst, und bei den beiden genannten Länder nicht, bzw. sie werden von Russland unterstützt.

Das EDA verbietet sogar Mitgliedern der Aussenpolitische Kommission des Nationalrates, sich mit Representanten von Ländern die nicht anerkannt werden zu treffen, weil sonst die USA, NATO und EU erbost sind. Eine Frechheit sondergleichen, den vom Volk gewählten Vertretern zu befehlen, wen sie für ein Gespräch treffen dürfen und wen nicht. Damit wird die Trennung zwischen Legislative und Exekutive ganz klar verletzt. Leider gibt es Nationalräte die diesem Druck nachgeben, statt dem EDA zu sagen, es geht sie gar nichts an mit wem sie sprechen.

Die Antwort auf meine Frage in der Überschrift lautet deshalb JA, das EDA ist von der NATO okkupiert und gehorcht ihren Befehlen!

Wer auch der Aufassung ist, was das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten für eine Aussenpolitik betreibt, wiederspricht den Prinzipien der Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit der Schweiz, und ist nur noch die Umsetzung der kriegerischen NATO-Politik, den möchte ich bitten seine Meinung per Mail gegenüber dem EDA auszudrücken. Ohne Protest wird alles für was die Schweiz gestanden hat und stehen sollte, weiter verletzt und demontiert. Adresse: pd-aezeo@eda.admin.ch



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