Braunschweig-aktuell
Würden Sie gerne auf diese Nachricht reagieren? Erstellen Sie einen Account in wenigen Klicks oder loggen Sie sich ein, um fortzufahren.
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Navigation
 Portal
 Index
 Mitglieder
 Profil
 FAQ
 Suchen
Partner
free forum
Mai 2022
MoDiMiDoFrSaSo
      1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031     

Kalender Kalender


Hartz IV: Nebenkosten werden nur bei aktueller Hilfebedürftigkeit übernommen

Nach unten

Hartz IV: Nebenkosten werden nur bei aktueller Hilfebedürftigkeit übernommen Empty Hartz IV: Nebenkosten werden nur bei aktueller Hilfebedürftigkeit übernommen

Beitrag  checker So Apr 08, 2012 9:16 am

Einem Urteil des Sozialgerichts Mainz (SG) zufolge muss die von ehemaligen ALG II Empfängern geltend gemachte, sich auf den Zeitraum der Hilfebedürftigkeit beziehende Nebenkostennachzahlung nicht mehr vom zuständigen Leistungsträger gezahlt werden (Az.: S 10 AS 200/12 ER).

Im verhandelten Fall ging es um eine ehemalige Hartz IV Empfängerin, die für eine Nebenkostennachzahlung in Höhe von 400 Euro nicht aufkommen wollte. Da die Forderung auf den Zeitraum des Leistungsbezugs gerichtet war, forderte sie vielmehr das Jobcenter zur Kostenübernahme auf.

Das SG machte jedoch deutlich, dass ein früherer Leistungsempfänger eine nachträglich geltend gemachte Forderung grundsätzlich selber zahlen müsse. Dies gelte auch dann, falls sich eben diese auf den Zeitraum des Leistungsbezugs bezieht. Schließlich würden Leistungen im Sinne des SGB II grundsätzlich nur bei aktueller Hilfebedürftigkeit bewilligt.

Quelle

In braunschweig geht das noch ganz anders, da werden Regelleistungen geklaut wie man im Fall Luzi deutlich erkennen kann.In braunschweig spielt es keine Rolle ob man krank ist oder nicht.Wer Krank ist wird daran gehindert wieder fit zu werden oder am täglichen Leben teil zunehmen und wird dann noch beklaut vom Jobcenter, unter den augen der Justiz sogar.

No
checker
checker
Moderator
Moderator

Anzahl der Beiträge : 49207
Anmeldedatum : 03.04.11
Ort : Braunschweig

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten