Braunschweiger Baulöwe vor Gericht

50-Jähriger soll geholfen haben, Steuern in Höhe von knapp einer Million Euro zu hinterziehen.

Der Angeklagte ist kreidebleich im Gesicht. „Mein Mandant braucht eine Pause“ – mit diesen Worten bittet sein Anwalt schon nach 40 Minuten das Gericht um eine erste Unterbrechung der Verhandlung.

Der 50 Jahre alte Angeklagte aus Braunschweig ist gesundheitlich schwer angeschlagen. Dennoch ist er bereit, vor der 2. Großen Wirtschaftskammer des Landgerichts Hildesheim auszusagen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, durch Steuerverkürzung und Urkundenfälschung einen Vermögensverlust „großen Ausmaßes“ verursacht zu haben.

Er soll als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Bau-GmbH mit Sitz in Sarstedt in den Jahren 2004 bis 2006 als Mittäter unrichtige Steuererklärungen beziehungsweise Umsatzsteuer-Voranmeldungen beim Finanzamt Hildesheim abgegeben und so Steuern in Höhe von fast 940 000 Euro verkürzt haben. Dabei soll der Angeklagte mit Scheinrechnungen und Scheindarlehen Betriebsausgaben fingiert haben.

Der heute 50-Jährige wurde in Bosnien geboren und ist jetzt kroatischer Staatsbürger. Er hat seinen Wohnsitz in Braunschweig. Auf Vorschlag seines späteren Kompagnons gründete er Ende 2003 die Baugruppen-GmbH. „Ich bin Bautechniker. Von Buchhaltung habe ich keine Ahnung“, sagte der Angeklagte, der derzeit erwerbslos ist, am Freitag vor Gericht.

Die Buchführung sollte sein Partner machen, dem er vertraut habe. Vom Grundkapital in Höhe von 25.000 Euro hatte jeder die Hälfte eingebracht. Der Kompagnon war jedoch nicht im Handelsregister eingetragen, sondern nur stiller Teilhaber. Er habe vom Firmengründer fünf Prozent des Umsatzes gefordert.

„Wie sind Sie an die Aufträge gekommen?“, fragte der Vorsitzende Richter den Angeklagten. „Ich hatte noch alte Kontakte aus meiner Zeit als Bauleiter einer großen Baufirma“, antwortete der 50-Jährige. Fahrzeuge und Baumaterialien hätten sie nicht gebraucht. „Wir haben Lohnleistungen erbracht und die Aufträge termingerecht erfüllt. Ob wir am billigsten waren, weiß ich nicht“, sagte der Angeklagte.

Sie hätten mit fünf Leuten angefangen, innerhalb eines Jahres sei die Belegschaft auf 100 Mitarbeiter angewachsen. Er habe bis zu 15 Baustellen gleichzeitig betreut. „Ich war immer unterwegs, auch am Wochenende. An manchen Tagen habe ich nur drei Stunden geschlafen und deshalb Medikamente genommen“, so der Angeklagte.

Dadurch habe er den Überblick verloren. Rechnungen habe er nie gesehen. „Ich habe immer nur das Geld an die Mitarbeiter überwiesen oder es bar an sie ausgezahlt“, sagte der 50-Jährige. Sein Kompagnon habe auch einige Leute als Subunternehmer gehabt. „Die haben aber nur minderwertige Aufgaben erfüllt, zum Beispiel Ausschalungen und Aufräumarbeiten.“

„Es gab befremdliche Rechnungen“, sagte der Vorsitzende Richter. Er verwies auf den Konkurrenzkampf in der Baubranche, sodass der Angeklagte mit seinem Partner in eine „rechtliche Grauzone“ geraten sei. Die Firma ist vor Jahren in die Insolvenz gegangen.

Der damalige Kompagnon muss sich in einem gesonderten Verfahren verantworten. Der Prozess wird am Montag, 16. April, fortgesetzt.

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Ein Bauunternehmer aus Braunschweig muss sich derzeit wegen Steuerhinterziehung vor Gericht verantworten. Montag war der zweite Verhandlungstag.

Am Ende des zweiten Tages im Prozess gegen einen Bauunternehmer aus Braunschweig verkündete der Vorsitzende Richter: „Wir kommen mit den ursprünglich angesetzten vier Verhandlungstagen nicht aus.“ Denn es sei sehr schwer, „Licht ins Dunkel“ zu bringen.

Wie berichtet, muss sich der Angeklagte wegen Steuerverkürzung und Urkundenfälschung verantworten, wodurch in den Jahren 2004 bis 2006 ein Gesamtschaden von rund 940 000 Euro entstanden sein soll. Am Montag stellten die Richter der 2. Großen Wirtschaftskammer des Landgerichts Hildesheim dem 50-Jährigen immer wieder dieselbe Frage: „Ist das eine echte Rechnung oder eine Scheinrechnung?“

Obwohl im Sitzungssaal ein mannshohes Regal steht, gefüllt mit Ordnern, sagt der Vorsitzende Richter: „Wir haben praktisch nichts.“ Bei der Steuerfahndung müsse hingegen die Asservatenkammer voll sein. So kann sich das Gericht nur einzelne Rechnungen herauspicken. Das ist mühselig, entfachte am Montag jedoch plötzlich Gelächter.

Da wird eine Rechnung aus dem Jahre 2004 überprüft, auf der „Umbau Braunschweig“ steht. „Ist da ganz Braunschweig umgebaut worden?“, fragt der Vorsitzende Richter den Angeklagten.

„Diese Rechnung kenne ich nicht“, antwortet der 50-Jährige. „Normalerweise steht der Name der Baustelle drauf. Ich vermute mal, dass Herr B. die Rechnung ausgetauscht hat, um an seine Provision zu kommen.“

In dem Verfahren spricht der Angeklagte immer nur von „Herrn B.“. Gemeint ist damit sein früherer Kompagnon, der sich in einem gesonderten Verfahren verantworten muss. Der heute 56-Jährige habe in der Bau-GmbH, die sie Ende 2003 in Sarstedt gegründet hatten, die Buchführung gemacht und als Mitgesellschafter „auch Schwarzarbeiter beschäftigt“.

Er selbst habe immer nur gearbeitet, sagte der Angeklagte, der gelernter Bautechniker ist. Als Geschäftsführer habe er von seinem Kompagnon einen Lohn erhalten, der anfangs 2000 Euro im Monat betragen und sich später erhöht habe. Aber er habe weder Geld beiseitelegen können, noch gewusst, was an Gewinn erzielt worden sei. „Sie haben sich dem Herrn B. unterworfen“, sagte der Vorsitzende Richter zum Angeklagten. „Ihr Partner muss also dauerhaft Geld entnommen haben.“

Schon zu Beginn des Prozesses hatten Staatsanwaltschaft und Gericht den Angeklagten aufgefordert, „ein umfassendes und glaubhaftes Geständnis“ abzulegen, was sich auf die Strafzumessung mildernd auswirken werde.

•Der Prozess wird am Freitag, 20. April, 10 Uhr, fortgesetzt.

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