Rainer Brüderle redet sich in Rage

Die Delegierten auf dem FDP-Parteitag in Karlsruhe applaudieren vor allem Fraktionschef Rainer Brüderle und Christian Lindner. Der Parteivorsitzende Rösler hingegen hat keinen glanzvollen Auftritt.



KARLSRUHE –

Der Vorsitzende ist richtig in Fahrt. Wieder und wieder saust seine rechte Faust auf das Podium nieder. Allmählich muss man Angst haben, dass der Mann in seiner Verve das Wasserglas zu seiner Rechten umschmeißt. Die Delegierten des FDP-Parteitags toben, als er vom „Gesocks“ spricht, das durch die grün-rote Amtsübernahme in Baden-Württemberg in Spitzenämter gekommen sei.

Ein Beamter im Stuttgarter Wirtschaftsministerium mit SPD-Parteibuch hatte kürzlich die Freien Demokraten im Internet als „FDPisser“ beschimpft. Pfui! Dafür muss er zwar jetzt seinen Hut nehmen, doch als Feindbild für die Liberalen taugt er noch immer.

Als Nächstes buchstabiert der Vorsitzende die Erfolge der liberalen Politik durch. Die höchste Zahl an Beschäftigten in der Geschichte: „Wer hat’s gemacht?“, fragt er in die schummrige Messehalle. „Wir haben’s gemacht!“ Die geringste Neuverschuldung seit Jahren? Die Rentenerhöhung? Zwölf Milliarden Euro zusätzlich für Bildungsausgaben? „Wir haben’s gemacht“, schreien die Delegierten ihrem Vorturner immer lauter entgegen.

Wer habe bei der Schlecker-Insolvenz auf eine marktwirtschaftliche Lösung gesetzt und nicht auf eine teure Transfergesellschaft, wie sie die vier sozialdemokratischen Parteien gewollt hatten? „Wir haben’s gemacht.“ Der Saal tobt.

Mitreißende Rede

Es ist keine große, aber eine mitreißende Rede – nein, nicht des Partei-, sondern des Fraktionsvorsitzenden, die einmal klar dekliniert, wofür die FDP in der Regierung steht. Am Ende reißt der Redner beide Arme über den Kopf, die Daumen reckt er nach oben und lässt sich bejubeln.

Kurz darauf dreht sich Rainer Brüderle zu Philipp Rösler und den anderen Präsidiumskollegen. Brüderle winkt sie heran, die ganze liberale Führungscrew, die das Spektakel auf der Bühne mit wachsender Begeisterung verfolgt hat. Brüderle nickt mit dem Kopf, als wolle er sagen: Seht ihr, so wird das gemacht, es braucht nicht viel.

Zum dritten Mal innerhalb von elf Monaten trifft sich die „liberale Familie“ zu einem Parteitag. So recht geändert hat sich nichts an der Lage der FDP, seit sie vor einem Jahr Guido Westerwelle vom Hofe gejagt und mit Philipp Rösler die Generation Bambi an die Spitze gehievt hat.

Vier Landtagswahlen verloren

Vier Landtagswahlen gingen krachend verloren, im Bund liegt die FDP in Umfragen stabil unter der Fünf-Prozent-Hürde. Und so recht wissen die Liberalen immer noch nicht, wofür sie stehen sollen, seitdem niemand mehr von einem „einfacheren, niedrigeren und gerechteren Steuersystem“ sprechen darf.

„Wachstum“ hat der etatmäßige Vorsitzende Philipp Rösler seiner Partei als neue Losung verordnet. Der schleswig-holsteinische FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki ist freilich nicht der einzige, der darunter wenig mehr verstehen will als „Haarwachstum“.

Der Kieler ist nur der einzige, der die Kritik offen ausgesprochen hat. Die Delegierten sind allerdings erleichtert, dass Kubicki in Karlsruhe auf weitere Attacken gegen den angeschlagenen Vorsitzenden verzichtet. Auf dem Parteitag verpasst Rösler gleichwohl die dritte Gelegenheit in Folge, sein sperriges Konzept der Partei näherzubringen. Nein, nach seiner müden 70-minütigen Rede drängt sich der Eindruck auf, außer ein paar blumigen Floskeln hat er gar kein Konzept.

Der Oberliberale skizziert stattdessen ein Land, das vor dem Marsch „in die Diktatur der Tugendwächter“ bewahrt werden muss. Ein Land, in dem der linke Zeitgeist regiert und die Miesmacher und Fortschrittsskeptiker. Ein Land von Verboten und Behinderungen. Ein Land, möchte man dazwischenrufen, indem die FDP seit bald drei Jahren mitregiert.

Ausführlich beschäftigt sich Rösler mit der Piratenpartei. Er geißelt ihre Kostenlos-Mentalität und Programmarmut und vergleicht sie mit den Seeräubern am Horn von Afrika, die Schiffe überfallen und entführen. Rösler plädiert für einen besseren Schutz des geistigen Eigentums, die Piraten seien doch nur eine „Linkspartei mit Internetanschluss“. Eine Bezeichnung, die er von Christian Lindner abgekupfert hat.

Werbung für neuen Stil

Genau diesen Christian Lindner bejubeln sie, wie bei jedem Parteitag, auch in Karlsruhe. Das Rhetorik-Talent gefällt in der Pose des Wahlkämpfers, der seiner Partei einen „neuen Stil“ verschreibt. „Selbstbewusstsein und Bescheidenheit ergeben Souveränität“, sagt Lindner.

Von „Wachstum“ möchte er nicht reden, den Begriff hält er für Quatsch. Lieber spricht er von „Entschuldung statt Entlastung“. So positioniert er die NRW-Liberalen als kleinen Gegenentwurf zur Rösler-FDP, der er im Dezember die Gefolgschaft aufgekündigt hatte. „Das ist meine FDP“, lautet Lindners Slogan. Es ist ein Machtanspruch.

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