Hartz IV Sanktionen stärken Niedriglohnsektoren

Wie berichtet, stimmte der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche für die Beibehaltung der verfassungswidrigen Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher. Die Linke hatte einen Antrag mit dem Titel: "Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen" (BT-Drs. 17/5174) gestellt. CDU, CSU, FDP und SPD stimmten für die Fortsetzung. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich bis auf eine Stimme und die Linke stimmte dagegen.

Hintergrund: Das Sozialgesetzbuch sieht Leistungseinschränkungen oder sogar Kürzungen auf Null vor (§ 31 SGB II), wenn z.B. Meldetermine nicht eingehalten, Ein-Euro-Jobs oder der Zeitarbeitsvertrag zum Dumpinglohn angelehnt wurde. Schrittweise ist es den Jobcenter möglich, den ohnehin kargen Arbeitslosengeld-II Regelsatz zu kürzen. Nicht selten werden auch Komplettsperren durchgeführt. Zahlreiche Menschen haben so ihre gesamte Existenz bereits verloren, weil selbst die Mietkosten „als Strafe“ nicht mehr bezahlt wurden.

„Immer häufiger werden Menschen mit Sanktionen schikaniert, ins Elend gestürzt und sozial ausgegrenzt“, berichtet auch die Linke. Daher fordert die Partei „alle Sanktionen im Bereich Hartz IV sowie die Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abzuschaffen, weil diese gegen das Grundrecht auf eine Gewährleistung des physischen Existenzminimums und der Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben verstoßen.“

Dazu sagte Mario Bocks, Mitglied in der Bundesarbeitsgemeinschaft „Hartz 4“ in der Linkspartei: „Schon alleine das Wort Existenzminimum besagt doch eindeutig, dass man sich hier bereits an der untersten Grenze zur Sicherung des Lebensstandards befindet. Wie will man denn ein Existenzminimum sanktionieren? Alleine das Widerspricht schon dem sozialen Grundgedanken des in der Verfassung garantierten Rechts auf ein menschenwürdiges Leben nach Art. 1 und Art. 20 des Grundgesetzes.“

Zusätzlich werden die ALG-II-Bezieher dazu gezwungen, „schlecht bezahlte Jobs anzunehmen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse einzugehen“, sagt auch Rohat Yildirim. So soll der Druck nicht nur auf Hartz IV Bezieher sondern auf alle Arbeitnehmer erhöht werden, damit der Niedriglohnsektor dauerhaft ausgebaut werden kann. So können „Arbeitgeber nach Belieben zugreifen“ und kommen nicht in die Situation „gerechte Löhne zahlen zu müssen“. (sb)

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