Braunschweig-aktuell
Würden Sie gerne auf diese Nachricht reagieren? Erstellen Sie einen Account in wenigen Klicks oder loggen Sie sich ein, um fortzufahren.
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Navigation
 Portal
 Index
 Mitglieder
 Profil
 FAQ
 Suchen
Partner
free forum
Juli 2022
MoDiMiDoFrSaSo
    123
45678910
11121314151617
18192021222324
25262728293031

Kalender Kalender


Hartz IV Sanktionen stärken Niedriglohnsektoren

Nach unten

Hartz IV Sanktionen stärken Niedriglohnsektoren Empty Hartz IV Sanktionen stärken Niedriglohnsektoren

Beitrag  Andy Mo Apr 30, 2012 9:38 pm



Wie berichtet, stimmte der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche für die Beibehaltung der verfassungswidrigen Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher. Die Linke hatte einen Antrag mit dem Titel: "Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen" (BT-Drs. 17/5174) gestellt. CDU, CSU, FDP und SPD stimmten für die Fortsetzung. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich bis auf eine Stimme und die Linke stimmte dagegen.

Hintergrund: Das Sozialgesetzbuch sieht Leistungseinschränkungen oder sogar Kürzungen auf Null vor (§ 31 SGB II), wenn z.B. Meldetermine nicht eingehalten, Ein-Euro-Jobs oder der Zeitarbeitsvertrag zum Dumpinglohn angelehnt wurde. Schrittweise ist es den Jobcenter möglich, den ohnehin kargen Arbeitslosengeld-II Regelsatz zu kürzen. Nicht selten werden auch Komplettsperren durchgeführt. Zahlreiche Menschen haben so ihre gesamte Existenz bereits verloren, weil selbst die Mietkosten „als Strafe“ nicht mehr bezahlt wurden.

„Immer häufiger werden Menschen mit Sanktionen schikaniert, ins Elend gestürzt und sozial ausgegrenzt“, berichtet auch die Linke. Daher fordert die Partei „alle Sanktionen im Bereich Hartz IV sowie die Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abzuschaffen, weil diese gegen das Grundrecht auf eine Gewährleistung des physischen Existenzminimums und der Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben verstoßen.“

Dazu sagte Mario Bocks, Mitglied in der Bundesarbeitsgemeinschaft „Hartz 4“ in der Linkspartei: „Schon alleine das Wort Existenzminimum besagt doch eindeutig, dass man sich hier bereits an der untersten Grenze zur Sicherung des Lebensstandards befindet. Wie will man denn ein Existenzminimum sanktionieren? Alleine das Widerspricht schon dem sozialen Grundgedanken des in der Verfassung garantierten Rechts auf ein menschenwürdiges Leben nach Art. 1 und Art. 20 des Grundgesetzes.“

Zusätzlich werden die ALG-II-Bezieher dazu gezwungen, „schlecht bezahlte Jobs anzunehmen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse einzugehen“, sagt auch Rohat Yildirim. So soll der Druck nicht nur auf Hartz IV Bezieher sondern auf alle Arbeitnehmer erhöht werden, damit der Niedriglohnsektor dauerhaft ausgebaut werden kann. So können „Arbeitgeber nach Belieben zugreifen“ und kommen nicht in die Situation „gerechte Löhne zahlen zu müssen“. (sb)

Quelle
Andy
Andy
Admin

Anzahl der Beiträge : 35970
Anmeldedatum : 03.04.11

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten