Kommission: Keine klare Empfehlung für AKW-Aus

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat das Aus für mindestens vier Atomkraftwerke angedeutet, die noch nicht einmal gegen den Absturz kleiner Flugzeuge ausreichend gesichert sind.



Die Meiler Biblis A und B sowie Brunsbüttel und Philippsburg I hätten „keine nachgewiesene Sicherheitsauslegung“, sagte Röttgen am Dienstag bei der Vorstellung des Prüfberichts der Reaktorsicherheitskommission (RSK) in Berlin. Die Kommission selbst gab keine klare Empfehlung für das Abschalten einzelner AKW ab.

Insgesamt verfügten die sieben ältesten AKW hier über keinen oder nur einen geringen Schutz, sagte Röttgen. Davor könne die Politik nicht die Augen verschließen und daran müsse die politische Entscheidung anknüpfen. Damit deutete Röttgen indirekt an, dass besonders die sieben im Rahmen des Atommoratoriums seit Mitte März stillstehenden Meiler nicht wieder ans Netz gehen dürften. Keiner der 17 deutschen Meiler erfüllt nach dem Bericht in allen Prüfkriterien die höchsten Anforderungen.

Die Prüfung habe Klarheit über die spezifischen unterschiedlichen Risiken der einzelnen Meiler ergeben, sagte Röttgen. Manches Kraftwerk erfülle in einzelnen Prüfbereichen die höchsten Sicherheitsanforderungen (Level 3), in anderen dagegen nur die niedrigsten (Level 1). Die Prüfung habe aber kein Argument geliefert, weswegen man in Deutschland aus sicherheitsrelevanten Gründen „Hals über Kopf“ aus der Kernenergie aussteigen müsse. Es bleibe aber bei dem Ziel eines schnellstmöglichen Ende der Atomkraft.

Der RSK-Vorsitzende Rudolf Wieland sagte: „Es gibt keine Anlage, die komplett überall Level 3 erreicht. Es gibt auch, glaube ich, keine Anlage, die durchgängig Level 2 erreicht.“ Er räumte ein, dass die Untersuchungen wegen der Kürze der Zeit – seit April hatten 100 Atomexperten die Meiler untersucht – unvollständig seien. An vielen Stellen gebe es noch Untersuchungsbedarf.

Es gebe keine Hinweise darauf, dass Störfälle wie im japanischen Fukushima mit einem Ausfall der Notstromversorgung und der Notkühlsysteme für deutsche Meiler unterstellt werden könnten, sagte Wieland. Alle deutsche Kernkraftwerke seien deutlich robuster ausgelegt. „In der Summe kann ich sagen: Es gibt einen großen Robustheitsgrad.“ Dies gelte auch für ältere Atommeiler, bei denen es Nachrüstungen an den Notsystemen gegeben habe.

Röttgen räumte erneut ein, dass kein Atomkraftwerk in Deutschland gegen den Absturz eines großen Verkehrsflugzeugs gesichert ist. „Die Stufe drei – schwerste Flugzeuge – diese Schutzstufe wird von keinem Kernkraftwerk erreicht.“ Die sieben ältesten Meiler könnten angesichts zu dünner Hüllen fast durchgängig auch dem Absturz mittelgroßer Flugzeuge – etwa vom Typ Phantom – nicht standhalten. Der Minister sagte, dass die Entscheidung über die Abschaltung allein von der Politik getroffen werde und nicht in Verhandlungen mit den Energiekonzernen.

Bereits vor der umstrittenen Laufzeitverlängerung durch die schwarz-gelbe Koalition im vergangenen Herbst kursierte im Umweltministerium eine Liste mit Nachrüstempfehlungen im Umfang von 50 Milliarden Euro, die auch einen besseren Schutz gegen Flugzeugabstürze sowie andere Nachbesserungen vorsah. Dies wurde aber letztlich verworfen.

Prüfkriterien der RSK waren neben dem Schutz vor Flugzeugabstürzen die Erdbebensicherheit, der Sicherheit bei Hochwasser oder beim Ausfall der Kühlung oder des Notstromsystems sowie Attacken aus dem Internet – sogenannte Cyberattacken. Die Ergebnisse sollen wesentliche Grundlage für die Abschaltentscheidungen der Bundesregierung im Rahmen der geplanten Energiewende sein.

Das neue Atomgesetz, das die Restlaufzeiten der AKW festlegt, soll am 6. Juni vom Kabinett verabschiedet werden. Nach dem Atomunfall in Fukushima hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die sieben ältesten Anlagen vorübergehend stilllegen lassen. Zudem blieb das ohnehin nach Pannen abgeschaltete AKW Krümmel vom Netz.

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