Analyse: Reformen der KP Chinas -- Nur leere Worte, oder folgen auch Taten?

Analyse: Reformen der KP Chinas -- Nur leere Worte, oder folgen auch Taten?



Veröffentlicht am 17.05.2012 von NTDde

Chinas Premierminister Wen Jiabao. Lange Zeit die einsame Stimme der politischen Reform aus der Führungsetage der Kommunistischen Partei. Doch nun scheinen seine Rufe Zugkraft zu gewinnen. Dies vor allem mit Blick auf die innerparteilichen Machtkämpfe.

Am Montag brachte die staatliche People's Daily eine komplette Seite über die politischen Reformen - eine seltene Geste während Wens Ministerpräsidentenamtes. Noch am selben Tag soll Guandongs Parteisekretär Wang Yang darüber gesprochen haben, wie diejenigen, die Macht ausüben, öffentlicher Aufsicht unterworfen werden sollten.

Redekunst wie diese ist ein Echo von Wens Ruf nach politischer Reform und kann ein Hinweis darauf sein, dass Wen im Machtkampf die Oberhand gewinnt.

Aber wird diese Oberhand auch echte Reformen bewirken?

China-Kommentator Lan Shu bezweifelt das.

[Lan Shu, China-Kommentator]:
„Wenn Du etwas tun willst, dann tu es. Du kannst über Demokratie sprechen. Wenn Du wirklich öffentliche Aufsicht willst, dann gib der Öffentlichkeit eine Stimme. Gib ihr das Wahlrecht. Hast Du das getan? Das ist sehr entscheidend. Wenn sie beim Lippenbekenntnis stehenbleiben, können wir nicht sagen, ob die KPC Reformen betreibt oder nicht."

Huang Liangtian, Chefredakteur einer chinesischen Zeitschrift - gefeuert, weil er über Korruption berichtet hat - meint, die KP selbst ist ein Hindernis für Reformen.

[Haung Liangtian, Ehemaliger Redakteur der Zeitschrift Baixing]:
„Seit der Gründung der KP hat sie gesagt, dass sie ihr Ziel der Revolution verwirklichen will. Dieses Ziel entstammt der Selbstsucht. Also während ihrer Jahrzehnte an der Macht sind die Disziplin, Richtung und Politik der Partei in der Art und Weise einer Verbrecherbande vorgegeben und ausgeführt worden."

Und doch, NTD China-Analyst Zhang Tianliang sagt, Wen Jiabao und Hu Jintao können einen Wandel herbeiführen -- außerhalb der Kommunistischen Partei.

[Zhang Tianliang, NTD China-Analyst]:
„Zum Beispiel, schafft die Kommunistische Partei ab und baut eine neue Partei auf, erlaubt die Koalitionsfreiheit und bringt China in Richtung einer freien Gesellschaft. Das sind Dinge, die Hu und Wen tun können, um ihre Spur in der Geschichte zu hinterlassen."

Wen und Hu stecken in einem intensiven politischen Kampf mit der Fraktion von Chinas Sicherheitschef Zhou Yongkang, dem abgesetzten Parteikader Bo Xilai und deren Verbündeten. Zhang Tianliang glaubt, dass es bei diesem Machtkampf nicht um ideologische Unterschiede zu den Reformen geht. Vielmehr gehe es darum, dass Zhou und Bo ihre Macht nicht verlieren und den Reformen nicht zustimmen wollen. Denn sonst würden die Verbrechen aufgedeckt, die sie begangen haben, als sie an der Macht waren.