Braunschweig soll wieder eine neue Verbraucherberatung erhalten

Braunschweig soll wieder eine neue Verbraucherberatung erhalten – doch bei den Planungen hakt es laut Stadtverwaltung an allen Ecken.



Kein schlüssiges Konzept, kein klarer Kostenplan, kein Standort in Aussicht – die Verbraucherzentrale Niedersachsen erweist sich aus Sicht der Stadt als schwieriger Gesprächspartner, wenn es um die Rückkehr der Verbraucherberatung nach Braunschweig geht.

Sozialdezernent Ulrich Markurth spricht von „wenig professionellen Verhandlungen“. Der Zeitplan der Stadt sei hinfällig. Markurth bezweifelt, dass er der Politik noch vor der Sommerpause wie beabsichtigt eine Detailplanung zur Abstimmung vorlegen kann. Im Dezember hatte der Rat gegen die Stimmen der CDU die Wiedereröffnung eines unabhängigen Beratungsbüros beschlossen. Seither ziehen sich die Gespräche.

Im Februar, so Markurth, habe die Verbraucherzentrale ein erstes Konzept vorgelegt – mit einer Zuschussforderung über 185 000 Euro und der Erklärung, dass keine weiteren Zuwendungen Dritter und auch kein eigenes Geld zu erwarten seien. Drei Vollzeitkräfte sowie Honorarberater sollten danach beschäftigt werden. Zu viele, meinte die Stadt und verlangte Nachbesserungen.

Ende April flatterte die überarbeitete Version ins Haus: Die Verbraucherschützer verzichteten darin auf eine der drei Vollzeitstellen und ein Drittel des beantragten Zuschusses. „Einnahmen aus allgemeiner Beratung weist das Konzept nicht aus, obwohl diese ausschließlich gegen Gebühr angeboten werden“, bemängelt Markurth.

Anfang Mai dann neue Informationen: Entgegen ihrer eigenen Ansage aus dem Februar habe die Verbraucherzentrale noch keine Räume organisiert. Auch den vorgelegten Kostenplan bezeichnet sie als unverbindlich. „Wir müssen jetzt alle offenen Punkte nochmals bei der Verbraucherzentrale ansprechen und werden auch unsere Hilfe anbieten. Es haben sich bei uns bereits Anbieter möglicher Büros gemeldet“, sagt der Sozialdezernent.

Die Verbraucherzentrale widerspricht der Darstellung, sie habe keinen Einnahmen im Konzept eingesetzt. „Ab 2013 rechnen wir jährlich mit 20 000 Euro. Das steht so im Papier“, sagt die stellvertretende Geschäftsführerin Petra Kristandt. Sie sieht auch den Zeitplan nicht in Gefahr, rechnet damit, dass Anfang November die ersten Ratsuchenden die neue Anlaufstelle besuchen können. Die Suche nach einem Objekt könne allerdings erst angegangen werden, wenn der Rat das Konzept endgültig verabschiedet habe.

Die Verbraucherberatung im Magniviertel war 2002 geschlossen worden, nachdem die Stadt im Zuge des Sparkonzepts Zuschüsse gestrichen hatte. Damals zahlte die Kommune 17 000 Euro jährlich für den Betrieb. Nun sollen es rund 130 000 Euro sein. Die Erklärung für diese Kostenexplosion, so Petra Kristandt, geht auf das Jahr 2007 zurück. Damals hatte das Land seinen Zuschuss gedeckelt – bei einer Million Euro. „Unsere Ausgaben sind seither weiter gestiegen. Deshalb haben wir beschlossen, dass bei Neueröffnungen die Städte den Zuschuss komplett allein tragen müssen. Es gibt leider keine andere Möglichkeit.“

Braunschweig ist die erste Stadt, die diesen Schritt nun geht. Andere Kommunen, sagt Petra Kristandt, hätten ihre Anfragen zurückgezogen. Wegen der Kosten.

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