Birkner sieht keine Zukunft für Erneuerbare Energien Gesetz

Osnabrück (dpa/lni) - Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) hat sich für die Abschaffung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) ausgesprochen.



«Das bisher angewandte EEG hat keine Zukunft und muss mittelfristig durch andere Regelungen ersetzt werden», sagte er in einem Gespräch mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstag). Die energiepolitischen Ziele seien mit diesem Gesetz nicht zu erreichen. Die staatliche Förderung erneuerbarer Energien müsse «auf das Nötigste» beschränkt werden. Bester Beleg für die Fehlentwicklung sei die Biogas-Förderung, sagte Birkner. Der Ausbau von Biomasse werde zum Teil sogar in Wasserschutzgebieten vorangetrieben. Das habe verheerende Folgen. Es fehle eine integrierte Politik im ländlichen Raum, sagte Birkner.

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