Karlsruher Urteil zu Parlamentsrechten in Euro-Krise

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute, inwieweit die Bundesregierung das Parlament an der Vereinbarung internationaler Verträge zur Euro-Rettung mitwirken lassen muss.

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute, inwieweit die Bundesregierung das Parlament an der Vereinbarung internationaler Verträge zur Euro-Rettung mitwirken lassen muss. Das Urteil ergeht auf die Klage der Grünen-Fraktion im Bundestag. Nach ihrer Auffassung hätte der Bundestag von Anfang an über die Gestaltung des Vertrags der Euro-Staaten zum Rettungsschirm ESM informiert und angehört werden müssen.

Bei der mündlichen Verhandlung im vergangenen November wurde deutlich, dass die Verfassungshüter dies auch so zu sehen scheinen und die Rechte der Parlamentarier bei Verträgen zur Europäischen Union (EU) stärken dürften.

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