Braunschweig-aktuell
Würden Sie gerne auf diese Nachricht reagieren? Erstellen Sie einen Account in wenigen Klicks oder loggen Sie sich ein, um fortzufahren.
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Navigation
 Portal
 Index
 Mitglieder
 Profil
 FAQ
 Suchen
Partner
free forum
Juni 2022
MoDiMiDoFrSaSo
  12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
27282930   

Kalender Kalender


Karlsruher Urteil zu Parlamentsrechten in Euro-Krise

Nach unten

Karlsruher Urteil zu Parlamentsrechten in Euro-Krise Empty Karlsruher Urteil zu Parlamentsrechten in Euro-Krise

Beitrag  checker Mo Jun 18, 2012 7:20 pm

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute, inwieweit die Bundesregierung das Parlament an der Vereinbarung internationaler Verträge zur Euro-Rettung mitwirken lassen muss.

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute, inwieweit die Bundesregierung das Parlament an der Vereinbarung internationaler Verträge zur Euro-Rettung mitwirken lassen muss. Das Urteil ergeht auf die Klage der Grünen-Fraktion im Bundestag. Nach ihrer Auffassung hätte der Bundestag von Anfang an über die Gestaltung des Vertrags der Euro-Staaten zum Rettungsschirm ESM informiert und angehört werden müssen.

Bei der mündlichen Verhandlung im vergangenen November wurde deutlich, dass die Verfassungshüter dies auch so zu sehen scheinen und die Rechte der Parlamentarier bei Verträgen zur Europäischen Union (EU) stärken dürften.

Quelle
checker
checker
Moderator
Moderator

Anzahl der Beiträge : 49207
Anmeldedatum : 03.04.11
Ort : Braunschweig

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten