GEZ will für Zimmer ohne Fernseher abkassieren

Die Politiker sind schon so arrogant geworden, dass Sie wirklich glauben, dass Sie mit solchen Gesetzen weiter kommen. Wenn die Ihre Gesetze machen, dann wissen die ja genau, dass es nicht gesetzeskonform ist, warum tun die es trotzdem, weil Sie arrogant geworden sind und sich Ihrer Macht zu sicher sind aber die Lügen der Politik der letzten 50 Jahre, bröckelt so langsam vor sich hin.
Die Menschen wachen auf und werden bestimmt nicht für eine Sache bezahlen, die sie nicht nutzen und wenn doch, dann bezahle ich nicht für Desinformation, Lügen, Werbung und Gehirn Spam. Die Menschen lassen es sich nicht mehr gefallen ! dass es so ist, möchte ich an diesem Beispiel(etwas weiter unten) zeigen und wenn man weiter sucht, findet man tausende andere Menschen, die sich gegen diese Zwangssteuer wehren, nur hören wir in den Medien nichts davon, wie im Vorfeld oder hat irgendjemand sich gut informiert gefühlt, was da für eine neue Steuer kommt, gerade bei so einem wichtigen Thema, hätte man Wochen vor dem 1 Januar 2013, was hören müssen, leider blieb das aus aber nicht aus versehen, die Nachrichtensperren war gewollt, weil die genau wussten, wenn wir die Steuersklaven im Vorfeld lange genug im dunklen halten, dann ist der Protest nicht so doll, weil wenn da eine fette Rechnung im März kommt und bei nicht Zahlung gleich gedroht wird, dann wehren sich weniger Menschen als ohne diese Drohung !

Aber Menschen wie ich, lassen sich diese Bevormundung dieser sogenannten „Autoritären“, nicht mehr gefallen. Nicht weil wir böse sind und generell gegen alles, nein, weil wir Persönlichkeiten anerkennen und keine Autoritäten und diese gibt es leider nicht mehr, jeder Politiker denkt erst an seine Karriere und dann ans Volk(wenn überhaupt) und solange dieser Zustand anhält, solange kann ich keine Politik ernst nehmen und muss „Zivilenungehorsam“ ausüben.
sagt JD

Aber nun zu Menschen, die sich das auch nicht mehr gefallen lassen,

Fernseher oder Radios gibt es in den meisten Hostel-Zimmern nicht. Dennoch will die GEZ ab dem ersten Januar für jedes Zimmer eine Abgabe von den Betreibern erheben. Die Branche wehrt sich. Von Thomas Vitzthum

Das einzige Radio, das im East Seven Hostel im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg vor sich hin dudelt, unterhält den diensthabenden Rezeptionisten. "Für dieses Gerät zahlen wir auch brav unsere GEZ- und Gema-Gebühren", sagt Jörg Schöpfel, Chef des Hauses mit etwa 60 Betten, verteilt auf 20 Zimmer.

Vor allem ausländische Gäste, 80 Prozent etwa, teilen sich die Zimmer. Gerade ist Hochsaison, es ist quirlig, niemand könnte auf einem der Acht-Bett-Zimmer Fernsehen schauen, selbst wenn es einen gäbe. "Es geht hier auch um was anderes", sagt Schöpfel, "Freunde finden, sich treffen, Spaß haben". In keinem Zimmer gibt es TV oder Radio, und dennoch soll Schöpfel ab 1. Januar für jeden Raum GEZ-Gebühr zahlen. Nur der erste Raum ist frei.

Für die restlichen Zimmer werden je 5,99 Euro fällig. Aufs Jahr hochgerechnet kommen rund 1440 Euro zusammen – Gema noch nicht inklusive. Bisher waren mit knapp 100 Euro alle Gebühren abgedeckt. "Ich soll für etwas bezahlen, wovon weder ich noch meine Gäste irgendwas haben. Das widerspricht meinem Rechtsempfinden", sagt Schöpfel.

Hostel-Kette will Präzedenzfall schaffen

Was den Hostels droht, ist Resultat der sogenannten Haushalts- oder Betriebsstättenabgabe, die die Ministerpräsidenten der Länder 2011 besiegelt haben. Künftig ist es nicht mehr entscheidend, ob jemand Radio, Fernseher oder einen Computer hat; jeder Haushalt zahlt pro Monat 17,98 Euro. Ausnahmen gibt es nur bei sozialen Härtefällen.

Auch gemeinnützige Einrichtungen wie Jugendherbergen zahlen nur einmalig pro Monat den Basis-Betrag. Für Hotels gilt das nicht. Sie zahlen für jedes Zimmer einen ermäßigten Betrag von 5,99 Euro. Das gilt übrigens auch für Autovermieter. Sie zahlen ebenfalls pro Auto. Das Unternehmen Sixt hat dagegen bereits Klage angekündigt.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) akzeptierte die Regelung dagegen, weil sie gegenüber der bisherigen oft eine Ersparnis um bis zu 50 Prozent bedeutet – die Hostels, die gar keine Geräte auf den Zimmern haben, blieben unberücksichtigt.

Einige Hostel-Betreiber sind am vergangenen Freitag aus dem Dehoga ausgetreten, weil sie sich nicht mehr repräsentiert fühlen. Der Geschäftsführer von A&O Hostels, Oliver Winter, hat dafür Verständnis. Auch er hat bereits Pläne: "Wir werden das Haus in Köln am Dom mit 33 Zimmern ab 1. Januar komplett Radio- und TV-frei machen und mit diesem Präzedenzfall vor Gericht ziehen."

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