19 Krankenkassen zahlen Versicherten Prämien

BERLIN - Von Milliarden-Überschüssen in der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren mittlerweile Millionen Beitragszahler: 19 Krankenkassen zahlen ihren Mitgliedern in diesem Jahr Prämien von 30 bis 120 Euro, 2012 waren es gerade einmal neun. Dies ergab eine Umfrage des „Focus“. Vor allem viele kleine Betriebskrankenkassen haben eine Beitragsrückerstattung beschlossen. Die einzige Große ist die Techniker Krankenkasse (TK) mit rund sechs Millionen Mitgliedern. Die üppigen Sparrücklagen sind allerdings auch andernorts auf Interesse gestoßen: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will 2014 erneut zwei Milliarden Euro weniger an den Gesundheitsfonds überweisen. Der Plan stößt auf breite Kritik.

Die Bilanz steht noch aus, doch Experten schätzen, dass die Krankenversicherung 2012 etwa 30 Milliarden Euro angespart hat. Im Herbst rechnete der zuständige Schätzerkreis noch mit 27 Milliarden Euro, darunter Reserven von zwölf Milliarden Euro im Gesundheitsfonds, der seit 2009 die zentrale Beitragssammelstelle ist, und 15 Milliarden Euro auf den Konten der 144 Krankenkassen.

Bereits im vergangenen Frühjahr hatte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) dafür geworben, das Geld über Prämien an die Versicherten auszuzahlen. Zeitweilig hatte der Minister den Kassen sogar damit gedroht, per Gesetz nachzuhelfen. Die TK, die Reserven von etwa drei Milliarden Euro besitzt, beschloss im Herbst eine Prämienzahlung von 80 Euro. Den Betrag bekommt jeder, der vom 1. Mai bis 31. Dezember 2013 beitragszahlendes Mitglied ist. Andere Kassen wie die BKK Gildemeister Seidensticker bieten bis zu 100 Euro, wenn der Versicherte etwa mit Vorsorgeuntersuchungen Punkte gesammelt hat.

Während sich Bahr durch den Trend zur Prämie bestätigt sieht, sorgen die Sparpläne des Finanzministeriums für Verärgerung. Jetzt seien andere Ressorts gefragt, ihren Sparbeitrag für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu leisten, kritisierte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Nur zehn statt zwölf Milliarden Euro will Schäuble im nächsten Jahr aus der Steuerkasse an den Gesundheitsfonds überweisen. Bereits in diesem Jahr wurde der Bundeszuschuss von 14 auf 11,5 Milliarden Euro gekürzt.

Die SPD kritisierte das Vorhaben am Freitag als ungerecht. Beitragszahler müssten die Kürzung ausgleichen und versicherungsfremde Leistungen bezahlen. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas warf Gesundheitsminister Bahr zudem vor, sich für Überschüsse feiern zu lassen, statt die Beiträge für alle Versicherten zu senken.

www.krankenkassen.de (Von Gabi Stief)

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