Jobcenter-Chefs: Prämien für Hartz IV Sanktionen

Bei Zielerreichungen erhalten Jobcenter-Chefs Prämien

In Berlin werden und bundesweiten Vergleich die meisten Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher ausgesprochen. Nirgendwo anders sind die Behörden anscheinend so Straffixiert wie in der Bundeshauptstadt. Mittlerweile sind es doppelt so viele Leistungskürzungen wie vor sechs Jahren. Somit ist jeder 15. Leistungsberechtigte mittlerweile betroffen.

Während Hartz IV Bezieher schon für kleine Missverständnisse oder vergessene bzw. zu spät wahrgenommene Termine empfindliche Geldkürzungen ertragen müssen, kassieren die Jobcenter-Chefs bis zu 4000 Euro-Prämien nach Recherchen der Berliner Zeitung (BZ) für sogenannte Zielvereinbarungen.

Und so funktioniert das Prämien-System: Alle Jobcenter-Geschäftsführer schließen mit der Bundesagentur für Arbeit oder mit dem zuständigen Bezirksamt sogenannte Zielvereinbarungen ab. Bestimmte Kennzahlen, die meist nur intern bekannt sind, zeigen, ob die gesetzten Ziele erfüllt sind. Pikant: Dazu gehört zum Beispiel auch das Erreichen einer vorgegebenen Sanktionsquote. Übersetzt bedeutet das, je mehr Sanktionen gegen jeden einzelnen Hartz IV-Bezieher ausgesprochen werden, desto geringer sind auch die Ausgaben.

Zusätzlich sind Jobcenter-Chefs in den Zielvereinbarungen dazu angehalten, jede noch so geringe Überschreitung Mietobergrenze zu ahnden. Selbst bei wenigen Centbeträgen machen die Behörden keinen Halt. So unterlag ein Jobcenter in Thüringen erst vor kurzer Zeit vor dem Bundessozialgericht in Kassel, weil die Behörde sich um ganze 15 Cent gestritten hatte.

Werden die Ziele mindestens zu 98 Prozent eingehalten, bekommen die Chefs am Jahresende eine saftige Prämie. Konnte das vermeintliche Ziel zu 100 Prozent oder darüber hinaus erfüllt werden, erhöht sich diese Prämie noch einmal um 100 Prozent. Laut der BZ erhält ein Jobcenter-Boss bei einer 98-prozent Erfüllung Minimum 2088,38 Euro zusätzlich zu dem Durchschnittslohn von über 5000 Euro ausgezahlt. Wurde die Ziele um 100 Prozent erreicht steigt die Prämie auf 4000 Euro. So kamen allein für Berlin zwischen 2007 und 2011 rund 100.000 Euro zusammen, die allein für Zielerreichungen ausgegeben wurden. Nur im Jahre 2012 seien die Ziele nicht erreicht worden.

Auf Anfrage der BZ bestätigte ein Sprecher der BA die Recherchen. "Wir sind davon überzeugt, dass die Verbindung der Zielerreichung mit der Leistungsbezahlung ein zusätzliches Motivationssignal für die erfassten Beschäftigten bedeutet." Laut der Sprecherin würden angeblich die Sanktionsquoten seit 2012 nicht mehr berücksichtigt werden. Gegenüber der BZ widerspricht eine ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin dieser Aussage. Die Sanktionensquoten hätten nach wie vor Einfluss auf die Zielvereinbarungen. (sb)

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