Braunschweig verstößt gegen die Lissabon Strategie

Lissabonvertrag hat der eine oder andere schon mal gehört,Agenda 2010 bestimmt auch schon mal.Dann gibt es noch die Lissabon Strategie 2010 bzw. jetzt 2020,oder auch einfach Europa 2020 genannt.
Zu Europa 2020 habe ich folgendes gefunden:

Europa 2020 ist ein auf zehn Jahre angelegtes Wirtschaftsprogramm der Europäischen Union, das am 3. März 2010 von der Europäischen Kommission offiziell vorgeschlagen und im Juni 2010 vom Europäischen Rat verabschiedet wurde. Ziel ist „intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ mit einer besseren Koordinierung der nationalen und europäischen Wirtschaft. Europa 2020 ist das Nachfolgeprogramm der Lissabon-Strategie, die von 2000 bis 2010 verfolgt wurde.

Die Schwerpunkte des Programms liegen auf der Förderung von Forschung und Entwicklung (F+E) sowie von Hochschulbildung und lebenslangem Lernen zur Erhöhung des Wirtschaftswachstums, auf einer besseren gesellschaftlichen Integration sowie auf einer Förderung umweltfreundlicher Technologien. Diese Ziele ähneln stark den Hauptzielen der Lissabon-Strategie.

Zu den im Einzelnen für das Jahr 2020 formulierten Zielen der vorgeschlagenen Strategie zählen:

die Erhöhung der Beschäftigungsquote der Bevölkerung zwischen 20 und 64 Jahren von derzeit 69 % auf mindestens 75 %.
Das ist schon mal deutlich in die Hose gegangen

Die Erhöhung der Investitionen in F+E auf mindestens 3 % des Bruttoinlandsprodukts, vor allem durch eine Verbesserung der Bedingungen für F+E-Investitionen im Privatsektor,
die Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 20 % im Vergleich zu 1990, die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf 20 % und die Steigerung der Energieeffizienz um 20 %,

die Reduzierung des Anteils von Schulabbrechern von derzeit 15 % auf 10 % und die Steigerung von Hochschulabsolventen im Alter von 30 bis 34 Jahren von derzeit 31 % auf mindestens 40 %,
die Reduzierung des Anteils an Bürgern unterhalb der jeweils nationalen Armutsgrenze um 25 %, wodurch 20 Millionen Bürger aus der Armut entkommen sollen.Aber bitte doch nicht durch ermorden, da haben einige etwas falsch verstanden

Diese Ziele sollen insbesondere durch sieben Flaggschiffinitiativen erreicht werden:

Innovationsunion: Verbesserung der Bedingungen und finanzielle Förderung für F+E-Investitionen im Privatsektor,

Jugend in Bewegung: Verbesserung der Bildungssysteme und Förderung der internationalen Attraktivität der höheren Bildung in Europa, Ohje,wenn ich da so manche Volksvertreten sehe, wird das ein schwieriges Unterfangen.Aber nicht nur dort,die meisten haben Ihr wissen aus dem TV, oder aus irgendwelchen Gängster Romanen

Digitale Agenda: Ausbau des Breitband-Internets und Förderung eines gemeinsamen Marktes für Internetbezogene Dienstleistungen, sowie allgemeinen Zugang zu schnelleren Netzzugängen,

Ressourceneffizientes Europa: Entkoppelung des Wirtschaftswachstums vom Verbrauch natürlicher Ressourcen durch Förderung erneuerbarer Energien, Modernisierung des Transportsektors und Förderung der Energieeffizienz,
Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung: Verbesserung des Wirtschaftsumfelds, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen, Ausbau eines weltweit wettbewerbsfähigen, nachhaltigen Industriesektors,

Agenda für neue Fähigkeiten und Jobs: Modernisierung des Arbeitsmarkts durch die Förderung von Arbeitsmobilität und lebenslangem Lernen, damit Arbeitsnachfrage und -angebot besser zueinander passen, Wie in dem man Alkoholiker Autofahren lässt und Antialkoholiker die Fahrerlaubnis entzieht?

Europäische Plattform gegen Armut: Gewährleistung sozialer und territorialer Kohäsion, sodass Wachstumsgewinne breit geteilt werden und Menschen in Armut die Möglichkeit haben, in Würde zu leben und aktiv an der Gesellschaft teilzunehmen.
Damit sind nicht die Politiker Diäten gemeint,vielmeh muss der ALG II Satz erhöht werden,was aber verweigert wird.

Ein erster Entwurf der Strategie Europa 2020 war im November 2009 von der Kommission zur Bürgerkonsultation veröffentlicht worden, der offizielle Vorschlag folgte Anfang März 2010. Die Strategie ist eine der Prioritäten der spanischen EU-Ratspräsidentschaft 2010 und wurde am 17. Juni 2010 durch den Europäischen Rat gebilligt. Die Vorschläge der Kommission stießen im Vorfeld von verschiedenen Seiten auf Kritik: So wurde ihnen vorgeworfen, zu langfristig orientiert zu sein und wenig Ansätze für die kurzfristige Überwindung der internationalen Finanzkrise zu bieten.[1]

Zudem wurde kritisiert, dass Europa 2020 keine wesentlichen Unterschiede zu den Prioritäten der Lissabon-Strategie setze, die jedoch bei der Umsetzung ihrer Ziele wenig erfolgreich gewesen war. Umstritten war daher, auf welche Weise eine bessere Einhaltung der verfolgten Ziele durch die Nationalstaaten erreicht werden könnte. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft hatte deshalb Anfang 2010 die Einführung von Sanktionsmechanismen gegen die Mitgliedstaaten verlangt, die die Ziele der Strategie nicht erfüllten. Dieser Vorschlag stieß auf heftige Gegenwehr insbesondere der deutschen Bundesregierung. So betont sie, dass es zur Lissabon-Strategie keine grundsätzliche Änderung gäbe, sondern eine „konsequente Anwendung und Überwachung des bestehenden Regelungsrahmens“[2]. Im Februar 2010 schlug der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, vor, anstelle von Sanktionen für die Staaten, die die Ziele nicht erfüllten, finanzielle Belohnungen für die erfolgreichen Staaten einzuführen.[3]

In der deutschen Zivilgesellschaft wurde Europa 2020 als alter Wein in neuen Schläuchen diskutiert.[4] Der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstrich: „Nicht Wettbewerbsfähigkeit und der Markt sollten im Mittelpunkt stehen, sondern Nachhaltigkeit, Solidarität, Kohäsion und Gleichstellung.“[5]

Der Bundesverband der Deutschen Industrie kritisierte in seiner Stellungnahme eine mangelhafte Ausrichtung auf Themen der Energiepolitik.[6] Aber auch Jugendverbände kritisierten die Strategie. Sie befürchten Einschnitte in der Förderung von Jugendprogrammen.[7]

Quelle-Literatur-Weblinks & Einzelnachweise

Gehen wir einen Schritt weiter zurück zur Lissabon Strategie,da steht folgendes:

Die Lissabon-Strategie oder Lissabonner Strategie (auch Lissabon-Prozess oder Lissabon-Agenda) ist ein auf einem Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs im März 2000 in Lissabon verabschiedetes Programm, das zum Ziel hat, die EU innerhalb von zehn Jahren, also bis 2010, zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.
Auweia, dass ist ja schon mal ganz daneben gegangen und in den letzten drei Jahren erst recht.

Nachfolger der Lissabon-Strategie ist die Strategie „Europa 2020“, die 2010 verabschiedet wurde.

Das Ziel der Lissabon-Strategie besteht darin, die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu erhöhen. Das Bestreben ist daher, die Produktivität und Innovationsgeschwindigkeit in der EU durch verschiedene politische Maßnahmen zu erhöhen. Als Messlatte dienen die Konkurrenten Japan und besonders die USA.
Von wegen Neue Weltordnung und Amerikanische System.Amerika und Japan sind Konkurenz.Mit der NWO die Frau Merkel 2012 ins Leben gerufen hat,verstößt sich selber gegen die Lissabon Strategie und natürlich erst recht Braunschweig

Mit dieser Strategie will die EU „im Rahmen des globalen Ziels der nachhaltigen Entwicklung ein Vorbild für den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritt in der Welt sein“.[1]

Hauptfelder dieses Programms sind wirtschaftliche, soziale und ökologische Erneuerung und Nachhaltigkeit in den Bereichen:

Innovation als Motor für Wirtschaftswachstum (basierend auf Joseph Schumpeter)

Die „Wissensgesellschaft“
Soziale Kohäsion und Umweltschutz

[color=red][Auch reichlich in die Hose gegangen/color]



Zur Umsetzung der Ziele im sozialpolitischen Bereich nahm der Europäische Rat in Nizza im Dezember 2000 die Europäische Sozialagenda an.

Der Zwischenbericht 2004[2] unter Federführung des ehemaligen niederländischen Premierministers Wim Kok führt diesen Vergleich mit den USA im Einzelnen durch.

Kok kritisiert: „Die Europäische Union läuft Gefahr, ihr ehrgeiziges Ziel zu verfehlen, bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum in der Welt zu werden, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen“, und fordert verstärkte, koordinierte Reformanstrengungen.

Bei seinem Treffen am 22./23. März 2005 bekräftigte der Europäische Rat die Lissabonner Wachstumsziele. Doch da sich der Wachstumsabstand zu den USA in den letzten fünf Jahren vergrößert hatte, vermied er konkrete Zielvorgaben. Jeder Mitgliedstaat solle eigene nationale Reformprogramme erstellen.
Ohje,neue nationale Reformpogramme, nicht alte wie aus dem dritten Reich

Aus dem stark betroffenen Bildungsbereich wird Kritik an den Grundsätzen der Strategie geäußert.[3]

Die Offene Methode der Koordinierung wird als intransparent und undemokratisch bezeichnet und als Aufweichung des Prinzips der Gewaltentrennung (Exekutive/Die Regierungschefs übernehmen Aufgaben der Legislative).

Der EU wird vorgeworfen, mit der Strategie in Bereiche vordringen zu wollen, in denen sie gemäß ihrer Konstitution keine Kompetenzen besitze (dies sei insbesondere Bildung).

Es wird eine Instrumentalisierung der Bildung für kurzfristige, ausschließlich wirtschaftspolitische Zwecke befürchtet.

Von Ländern außerhalb der Union kommt ebenfalls Kritik, da die Strategie auch Nicht-EU-Länder massiv betrifft und sie ein aggressiveres Vorgehen gegenüber Nichtmitgliedern forciere (z. B. im Papier des Schweizerischen Studierendenverbandes[4]).

Vordenker der Lissabon-Strategie

Zeitgenössische Wissenschaftler, auf deren Arbeiten die Lissabon-Strategie aufbaut bzw. die an ihrer Erstellung oder der wissenschaftlichen Begleitung und Adaption beteiligt waren und sind, sind u. a.

Maria João Rodrigues (Lissabon, Portugal; Hauptautorin und Koordinatorin des Lissabonner Gipfels)*
Robert Boyer (Paris, Frankreich)*
Manuel Castells (Berkeley, California, USA / Barcelona, Spanien)*
Benjamin Coriat (Paris, Frankreich)*
Anthony Giddens (London, England / Santa Barbara, California, USA)
Wolfgang Drechsler (Tallinn, Estland / Marburg, Deutschland)*
Christopher Freeman (Sussex, England)
Bengt-Ake Lundvall (Aarhus, Dänemark)*
Pier-Carlo Padoan (Rom, Italien)*
Carlota Perez (Cambridge, England / Tallinn, Estland)
Luc Soete (Maastricht, Niederlande)*

(*) Mitglied der Lisbon Agenda Group

Schlüsselkonzepte der Lissabon-Strategie sind u. a.

Wissensgesellschaft
Innovation
Techno-Ökonomische Paradigmen
Technology Governance
Offene Methode der Koordinierung
Quelle-Literatur & Einzelnachweise

Wer sich noch mal mit der Agenda 2010 auseinandersetzen möchte, hier der Link:

https://de.wikipedia.org/wiki/Agenda_2010

Die Agenda 2010 ist überholt, viel mehr gilt jetzt die Lissabon Strategie 2020 vorher 2010 und gegen die wurde massiv verstoßen.
Mich wundert es das die Handelskammern nicht Sturm gelaufen sind,hierzu der Ausschnitt aus der Agenda 2010

Förderung des Mittelstands durch Änderung der Handwerksordnung (Betriebsgründung auch ohne Meisterbrief)
Also eine Metzgerei oder wie jetzt bei den Schornsteinfegern, einfach einen Betrieb gründen und gut.
Ich mache den mal eine TÜV Station auf.

Hier noch was zu den IGS'en

Investition von 4 Mrd. € zur Förderung von Ganztagsschulen, um Schüler länger und intensiver zu betreuen und auszubilden.

Also von den Familien zu entfremden.



Weiteres aus der AGENDA zum Krankensystem

Einführung eines Selbstkostenanteils von 2 % des Bruttojahreseinkommens, bei chronisch Kranken 1 %. Je Quartal sind beim Hausarzt und Zahnarzt je 10 Euro Praxisgebühr fällig, die Zuzahlung bei Medikamenten wurde erhöht. Nachträglich wurde die Notaufnahmegebühr (ebenfalls 10 Euro) von der Praxisgebühr abgekoppelt. Die Praxisgebühr wurde zum 01.01.2013 wieder abgeschafft.

Viele bisher gewährte Leistungen wurden aus dem Katalog der Gesetzlichen Krankenversicherung gestrichen.

Folgen für Arbeitslose

Der Zwang, nach einem Jahr jede Stelle annehmen zu müssen, dränge Arbeitslose aus ihren alten Berufsfeldern. Ihre Chancen, qualifizierte Arbeit zu finden, sänken mit der steigenden Zahl an Jahren, die sie in Fremdberufen arbeiten. Häufig seien dies Aushilfstätigkeiten im Niedriglohnbereich. Das Ziel, erhöhten Vermittlungserfolg durch bessere Betreuung zu erreichen, setze freie Arbeitsstellen mit angemessenen Löhnen voraus, an denen es unverändert fehle.

Wie auch immer,die Agenda 2010 war ein rückschritt und gegen die Lissabon Strategie wird verstoßen oder gar bewußt verstoßen,da zuviele inzwischen davon leben.

Stellt sich die Frage ob man einen Verstoß der Stadt Braunschweig und des Jobcenters strafrechtlich verfolgen lassen kann.