„Völlig neue Form der Korruption“Regierung vergibt Millionen-Aufträge an FDP-nahe Firma

Veröffentlichungen zu eher trockenen Sachthemen wie Arbeitssicherheit schaffen es eher selten auf die Bestsellerlisten. Der FDP-nahe Universum-Verlag machte offenbar trotzdem mit genau solchen Themen gute Geschäfte – dank Aufträgen der Bundesregierung.
Die Bundesregierung und ihre Ministerien geben hin und wieder Broschüren zu bestimmten Themenfeldern heraus, stellen Lehrmittel oder Informationen im Internet bereit. Viele dieser Inhalte wurden in der laufenden Legislaturperiode vom Universum-Verlag erstellt. Insgesamt verdiente der Verlag mit den Aufträgen der Bundesregierung 1,65 Millionen Euro, berichtet die Tageszeitung „Welt“ am Donnerstag. Pikantes Detail: 50 Prozent der Gesellschaftsanteile des Verlags unterhält der kleine Koalitionspartner in der aktuellen Bundesregierung, die FDP.

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei geht demnach hervor, dass die Universum GmbH dutzende Kleinaufträge und mehrere Großaufträge im sechsstelligen Eurobereich durch die Bundesregierung erhalten hat. So bestellte das Bundesfinanzministerium 2011 Unterrichtsmaterialien beim Universum Verlag in Höhe von 252 000 Euro.

Mal 354 000 Euro, mal 17,10 Euro
Das Verteidigungsministerium überwies an den Verlag für ein „Online-Medienpaket im Zeitraum 2011 und 2013“ rund 354 000 Euro an den Verlag, heißt es in dem Bericht. Aber auch kleinere Beträge in Höhe von 17,10 Euro für „Lehr- und Lernmittel“, die das Bundesministerium des Innern in diesem Jahr beim Universum Verlag bestellte, finden sich den Angaben zufolge in der Auflistung.

„Der Verdacht, dass hier ein schwächelnder Koalitionspartner gepäppelt wird, liegt auf der Hand“, sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst der „Welt“. Er nannte die Aufträge an den Universum Verlag „eine völlig neue Form der Korruption“. Die Budgets der Ministerien dürften nicht zur Beute von Regierungsparteien werden. „Diese Praxis muss unterbunden werden“, forderte der frühere Parteichef der Linken.

„Transparenz bei der Auftragsvergabe von Ministerien“
Christian Humborg von Transparency International forderte, mehr „zunächst einmal mehr Transparenz bei der Auftragsvergabe von Ministerien“ zu schaffen. „Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass wir endlich eine zentrale Website brauchen, in der alle Vergaben dokumentiert werden, vor allem mit Namen der Auftragnehmer und der Auftragssummen“, so Humborg.
„Es mutet seltsam an, wenn eine parteieigene Firma Aufträge von der Regierung erhält und die Partei gleichzeitig der Bundesregierung angehört“, sagt Timo Lange vom gemeinnützigen Verein Lobbycontrol dem Blatt. Aber wenn die Aufträge normal ausgeschrieben sind, seien solche Geschäfte rechtlich nicht zu beanstanden. „Um von vornherein den Verdacht der Bevorzugung auszuschließen, wäre es aber richtig, wenn parteieigene Firmen sich nicht an Vergabeverfahren der Regierung beteiligen würden“, sagte Lange.

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