Rewe prüft rechtliche Schritte gegen Rundfunkbeitrag

Köln –

Schon wieder Ärger wegen des neuen Rundfunkbeitrags. Nun prüft auch Handelsriese Rewe rechtliche Schritte gegen die Zwangsabgabe.

Satte 1,5 Millionen Euro statt wie bisher nur 330.000 Euro soll der Konzern demnächst jährlich für seine 4500 Rewe- und Penny-Märkte sowie Fachmärkte abdrücken. Das teilte das Kölner Unternehmen am Mittwoch mit und bestätigte damit Angaben im „Handelsblatt“.

Der Handelskonzern hält das zu Jahresbeginn eingeführte neue Rundfunkabgabensystem für verfassungswidrig. Es bringt vor allem für Firmen mit vielen Filialen Mehrbelastungen mit sich. Die Drogeriekette Rossmann hat bereits im Januar beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Popularklage eingereicht.

„Der Klageweg steht jedem frei und letztendlich werden die Gerichte entscheiden“, sagte eine ARD-Sprecherin auf Anfrage in Berlin. Für diese Woche waren Gespräche der ARD mit Vertretern der Kirchen, der Kommunen und der Wirtschaft geplant. Dabei stehen nach ARD-Angaben „die strukturellen Gründe für mögliche Mehrbelastungen durch den neuen Rundfunkbeitrag“ auf der Tagesordnung. Sie sollen in einer gemeinsamen wissenschaftlichen Analyse bewertet werden.

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