Google Transparency Report:Mehr staatliche Löschanfragen als je zuvor

In Googles Transparenzbericht spielt das Schmähvideo "Innocence of Muslims" eine zentrale Rolle. Aber auch viele Politiker sehen sich geschmäht und stellten Löschanträge.

Google ist noch nie so oft von staatlichen Stellen zur Löschung von Inhalten aufgefordert worden wie in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres. Insgesamt 2.285 Gerichtsbeschlüsse, polizeiliche und andere staatliche Ersuchen hat das Unternehmen zwischen Juli und Dezember bekommen. 2011 und 2010 waren es im selben Zeitraum nicht einmal halb so viele. Das geht aus dem neuen Transparenzbericht Googles hervor.

Allerdings hat Google nur 45 Prozent aller Anfragen nachgegeben, prozentual gesehen ist das weniger als je zuvor. Selbst 57 Prozent aller gerichtlichen Verfügungen hat Google – zumindest vorerst – nicht befolgt.

Die meisten Anfragen betreffen Persönlichkeitsrechtsverletzungen wie etwa Verleumdungen, die in Diensten wie Google Groups, Blogger, YouTube oder auch der Websuche aufgetaucht sind.

Zwei Ereignisse jedoch stechen aus den Daten heraus. Das erste war die Verbreitung des Filmausschnitts von Innocence of Muslims. 17 Länder haben von Google die Löschung des Mohammed-Schmähvideos auf YouTube verlangt.

Der Trailer zum nie vollständig aufgetauchten Film hat in zahlreichen muslimisch geprägten Ländern zu gewalttätigen Demonstrationen geführt. In Indonesien, Indien, Jordanien, Malaysia, Russland, Saudi-Arabien, Singapur und der Türkei hat Google den Zugang zu dem Video daraufhin eingeschränkt, in Ägypten und Libyen zumindest vorübergehend. Zwar verstößt das Video nicht gegen die Richtlinien Googles, aber das Unternehmen wollte auf keinen Fall mitverantwortlich für Tote gemacht werden.

Dennoch kritisierten insbesondere US-Nutzer die Entscheidung als Zensur und als Eingriff in die Rede- und Meinungsfreiheit – obwohl sie nicht betroffen waren. Ihrer Ansicht nach habe Google signalisiert, dass Zensur erzwungen werden kann, wenn man einem Inhalt nur mit Gewalt widerspricht.

Das zweite Ereignis waren die Kommunalwahlen 2012 in Brasilien. Wie schon in der Vergangenheit beriefen sich brasilianische Politiker auf ein Gesetz, nach dem ehrverletzende und verunglimpfende Wahlkampagnen verboten sind. Das führte zu einer sprunghaft gestiegenen Zahl von Löschgesuchen.

Es sind aber eher die kleinen Geschichten in Googles Bericht, die zeigen, wie staatliche Institutionen und einzelne Politiker versuchen, Einfluss darauf zu nehmen, was im Internet über sie zu lesen und zu sehen ist. In Italien etwa hat das Mitglied einer Stadtverwaltung verlangt, dass ein YouTube-Video gelöscht wird, in dem sein Gesicht auf einem Wahlplakat zu sehen ist. Er hielt das für eine Verletzung seiner Privatsphäre. Google weigerte sich.

In Argentinien erhielt Google ein Ersuchen, ein YouTube-Video der Band The Rockadictos zu löschen, in dem Präsidentin Cristina Kirchner als Comicfigur dargestellt wird. Sie legt darin vor US-Präsident Barack Obama einen Striptease inklusive Selbstbefriedigung hin. Google hat eine Altersbeschränkung für das Video festgelegt, aber natürlich gibt es mehrere Kopien, die ohne Einschränkungen zu sehen sind.

Britische Strafverfolger verlangten die Löschung eines YouTube-Videos, in dem Polizeipraktiken kritisiert werden. US-Strafverfolger wollten Videos entfernen lassen, in denen angeblich Polizisten und Staatsanwälte verleumdet werden oder in denen Details zu polizeilichen Ermittlungen zu sehen waren. Alle blieben online.

Ebenfalls in den USA hat eine Frau – ob Privatperson oder Staatsbedienstete, sagt Google nicht – einen Gerichtsbeschluss gefälscht und Google vorgelegt. Darin forderte sie die Löschung eines ganzen Blogs von der Plattform Blogger. Begründung: In einigen Blogposts wurde ihr Name genannt, das verstieß ihrer Ansicht nach gegen das Urheberrecht.

Hierzulande gibt es solche Geschichten nicht, aber Deutschland gehört zu den Ländern mit den meisten gerichtlichen Verfügungen gegen Google, nur in Brasilien und den USA gab es im zweiten Halbjahr 2012 mehr. Sie betreffen hierzulande fast ausschließlich Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Je einmal haben staatliche Stellen aber auch versucht, YouTube-Inhalte wegen "Regierungskritik" und "Nationaler Sicherheit" löschen zu lassen. Ob Google dem nachgekommen ist, geht aus dem Bericht nicht hervor.

Neben Google veröffentlichen auch Microsoft und Twitter derartige Transparenzberichte. Facebook hat sich bislang nicht dazu durchringen können, Zahlen zu staatlichen Löschanfragen öffentlich zu machen.

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