Warum wir die Symbole der DDR verbieten sollten

Politiker prüfen ein Verbot von DDR-Symbolen. Das ist ein Eingriff in die Freiheit – aber ein notwendiger: Die Verniedlichung des SED-Staats nimmt immer beängstigendere Formen an.


Am 9. Mai gab es in Berlin-Treptow einen Aufmarsch in Uniformen des Stasi-Wachregiments und der NVA. Hier sind Mützen der Nationalen Volksarmee und der Roten Armee am Checkpoint Charlie zu sehen, die gerne von Touristen als Souvenir gekauft werden.

Der Aufmarsch von DDR-Ewiggestrigen in Uniformen des Stasi-Wachregiments und der NVA am sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow am 9. Mai hat die Öffentlichkeit aufgeschreckt. Nun mehren sich in CDU und FDP Stimmen, die ein Verbot der Zurschaustellung von SED-Symbolen fordern. Volker Kauder, Union-Fraktionschef im Bundestag, hat die makabere Demonstration alter kommunistischer Gesinnungstreue zu Recht als Provokation gegen die Demokratie bezeichnet. Für eine Gesetzesinitiative seien er und seine Partei offen.

Nun lässt sich über den Sinn von Verboten unbedingt streiten. Liegt doch eine wesentliche Qualität der Demokratie darin, auch extreme und freiheitsfeindliche Ansichten aushalten zu müssen und zu können und deren Recht auf Ausdrucksfreiheit grundsätzlich zu respektieren.

Bei jedem Eingriff in diese Freiheit stellt sich sogleich die Frage, wo der Gesetzgeber genau die Grenze ziehen will zwischen der Nutzung solcher Symbole zu eindeutig politischen Statements und dem bloß folkloristischen oder ironischen Gebrauch von Hoheitszeichen der Diktatur, etwa im Bereich der Kunst und Satire.

Doch wenn ein gesetzgeberischer Eingriff eine Auseinandersetzung über unseren Umgang mit den Hinterlassenschaften des SED-Regimes auslösen kann, ist er zu begrüßen. Eine intensive gesellschaftliche Debatte darüber ist dringend nötig angesichts der zunehmenden Aufweichung des Geschichtsbildes von der DDR, die mit wachsendem zeitlichen Abstand mehr und mehr als skurriles Kuriosum, nicht aber als das erscheint, was sie gewesen ist: eine bösartige totalitäre Diktatur, die nur deshalb relativ geräuschlos und vergleichsweise gewaltlos von der Bühne der Geschichte abtrat, weil ihr die Sowjetunion, deren Vasallenstaat sie von Anfang an war, die Unterstützung entzogen hatte.

Putzige Trabi-Veteranentreffen

Zahllose Ostalgie-Filmchen über das vermeintlich harmlose Alltagsleben in der DDR, putzige Trabi-Veteranentreffen und ein reger Militaria-Handel rund um touristische Schauplätze in der deutschen Hauptstadt haben zu einer Verniedlichung der Erinnerung an die zweite deutsche Diktatur und die Bedrohung geführt, die von ihr ausging. Es gibt ein ganzes Genre von DDR-Rückschaukomödien, in denen das SED-Unterdrückungssystem präsentiert wird als von tumben Witzfiguren betriebenes Gespinst aus längst verflossenen Tagen.

Diese Vorstellung knüpft nahtlos an eine in Westdeutschland in den Achtzigerjahren weit verbreitete Haltung an, die den kommunistischen Staat im Osten Deutschlands zu einer "kommoden Diktatur" verharmloste.

Zudem ist es den Propagandisten aus dem Umkreis der SED-Nachfolgepartei "Die Linke" in den vergangenen Jahren gelungen, den Mythos vom "antifaschistischen" Kern des SED-Staats wieder in weiten Teilen der Öffentlichkeit zu verankern. So beantwortet die Linke auch jetzt die Forderung nach einem Verbot von DDR-Symbolen mit der reflexhaften Behauptung, durch ein solches werde die DDR mit dem NS-System "gleichgesetzt", dessen Insignien in der Bundesrepublik selbstverständlich unter Bann stehen.

Die Symbole der zweiten totalitären Diktatur auf deutschem Boden analog zu der noch weit schlimmeren ersten zu verbieten, bedeutet jedoch keineswegs eine solche "Gleichsetzung" beider Systeme. Vielmehr stellte es geradezu einen Freibrief für das hemmungslose Zurschaustellen von DDR-Diktatursymbolen dar, wenn eine Ächtung derselben schon per se deshalb ausgeschlossen sein soll, weil es in Deutschland zuvor die NS-Barbarei gegeben hat.

Das berechtigte Anliegen, die Erkenntnis von der Unvergleichbarkeit des NS-Vernichtungssystems nicht zu verwässern, schlägt auf diese Weise in ihr Gegenteil um: Jede andere, wenn man so will: "mindere" Form der Diktatur erscheint nach dieser Logik tendenziell als eine Art lässliche Sünde.

Der Mythos von der "antifaschistischen" DDR

Tatsächlich ist der Vorwurf der "Gleichsetzung" längst zu einer propagandistischen Waffe geworden, mit der selbst in manchen liberalen Kreisen jede Einordnung des kommunistischen Unterdrückungssystems in den Kontext totalitärer Systeme des 20. Jahrhunderts abgewürgt wird.

Unwidersprochen konnte man in den vergangenen Jahren in angesehenen liberalen deutschen Blättern sogar die suggestive Unterstellung lesen, wer die Totalitarismustheorie vertrete, stelle damit die Singularität des Holocaust in Frage. Angesichts der glasklaren Haltung einer der klassischen Vertreterinnen der Totalitarismustheorie, Hannah Arendt, zur Beispiellosigkeit des NS-Judenmords ist das eine empörende Verleumdung.

Zu den größten Propagandalügen der kommunistischen Herrschaftsapparate gehörte bis zuletzt die Legende von ihrem "antifaschistischen" Ursprung. In Wahrheit wurde in der DDR unter der Ägide der marxistisch-leninistischen Ideologie jede wirkliche Aufarbeitung des Nationalsozialismus unmöglich gemacht.

Dass die DDR-Führung militant antisemitische arabische Geheimdienstapparate wie den syrischen ausgebildet und palästinensische Terroristen gedeckt und gefördert hat – und damit einen zweiten groß angelegten Judenmord vorbereiten half –, ist eine der Tatsachen, die kaum in das gesamtdeutsche Geschichtsbewusstsein der Gegenwart eingedrungen sind.

Es darf im übrigen nicht vergessen werden, dass die Symbole des DDR-Kommunismus nicht nur für die Verbrechen stehen, die von der SED-Diktatur selbst zu verantworten sind, sondern für das System des Weltkommunismus insgesamt, dessen aktiver Teil sie war, und der etwa 100 Millionen Opfer produziert hat.

Wie Putin die Geschichte umschreibt

Dessen Reputation wird freilich derzeit wieder kräftig aufpoliert. Zu verdanken ist dies vor allem der systematischen Geschichtsklitterung, die in Russland unter Wladimir Putin betrieben wird, ohne dass eine größere Öffentlichkeit daran Anstoß nimmt, geschweige denn davon alarmiert wäre.

Zum 9. Mai verkündete Putin von der Tribüne am Kreml aus, die Sowjetunion habe Europa von der Geißel des Nationalsozialismus befreit. Das soll wohl so viel heißen wie: die Sowjetunion alleine. Wahr ist: Die Völker der Sowjetunion haben mehr als alle anderen unter der NS-Vernichtungswalze gelitten und den größten Blutzoll bei ihrer Zurückschlagung erbracht. Ohne die unverwüstliche Kampfkraft der Roten Armee war der Sieg der Alliierten über Hitler-Deutschland nicht denkbar.

Was Putins heroische, resowjetisierte Geschichtsversion jedoch unterschlägt: Von 1939 bis zum Sommer 1941 war die Sowjetunion mit Deutschland verbündet und half mit günstigen Rohstofflieferungen, die deutsche Kriegsmaschinerie in Gang zu halten. Von Sommer 1940 an musste Großbritannien allein gegen Deutschland die Stellung halten.

Dabei störte die Sowjets nicht, dass schon im deutschen Polenfeldzug die Verfolgung und Ermordung der Juden begann. Im Gegenteil: Gemäß dem Hitler-Stalin-Pakt annektierte die Sowjetunion Ostpolen und schnitt der gegen Hitler kämpfenden polnischen Armee die Rückzugswege ab, liquidierte 25.000 polnische Offiziere und Intellektuelle.

Jeder zweite Russe findet Stalin gut

Die deutschen Kommunisten stellten in dieser Periode gehorsam ihre Agitation gegen den Nationalsozialismus ein, was Stalin nicht daran hinderte, exilierte deutsche Kommunisten an Deutschland auszuliefern. Ihren "Antifaschismus" entdeckten die Kommunisten erst wieder, als die Sowjetunion selbst von ihrem bisherigen Verbündeten überfallen wurde.

Ihre Kampfkraft hätte die Rote Armee überdies nicht ohne großzügige amerikanische Waffenhilfe aufrechterhalten können. Alle diese unangenehmen Tatsachen sollen jetzt ebenso wieder in der Obskurität des kommunistischen Antifa-Mythos verschwinden wie die, dass die Sowjetunion zwar die Hitler-Armeen aus Osteuropa vertrieb, den osteuropäischen Völkern aber keineswegs dauerhafte Befreiung brachte. Diese mussten vielmehr fast ein halbes Jahrhundert unter einer weiteren totalitären Diktatur leben.

Putins im Sinne neuer Großmachtträume vorgenommene Geschichtsbegradigung zeigt Wirkung: 50 Prozent der Russen haben laut einer jüngsten Umfrage ein positives Bild von Stalin, mehr als von jedem anderen Sowjetführer. Und der neue Wind aus Moskau gibt auch hiesigen Kommunismus-Nostalgikern Auftrieb - Grund genug, die Dreistigkeit, mit der sie neuerdings auftreten, nicht auf die leichte Schulter zu nehmen.


Quelle

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