Justizministerin warnt vor "Überwachungs-Albtraum" FDP motiert zum Piraten?

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wirft Google und anderen Internet-Konzernen vor, sich hinter angeblichen Geheimhaltungspflichten zu verschanzen. Sie fordert von den Unternehmen besseren Schutz der ihnen anvertrauten Daten, etwa durch wirksame Verschlüsselung.





Die Bundesjustizministerin verschärft ihre Kritik an Google, Microsoft und Apple. Sie wirft den Internet-Konzernen vor, sich vor der Kritik wegzuducken: "Es macht nachdenklich, dass jetzt Google die deutsche Bundesregierung bittet, sie gegenüber Präsident Obama in ihrem Bemühen um mehr Transparenz zu unterstützen", sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der Süddeutschen Zeitung.
Die Ministerin bezichtigt die Konzerne, sich hinter angeblichen Geheimhaltungspflichten zu verstecken; sie fordert Google & Co. auf, ihren eigenen Aufklärungspflichten nachzukommen und, beispielsweise, festzustellen, ob und wo die Daten vom US-Spähprogramm "Prism" abgegriffen werden. Das Internet, so die Justizministerin, dürfe nicht "zu einem Hollywood-Albtraum von Überwachung werden".
Leutheusser-Schnarrenberger warnte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eindringlich davor, dem US-Vorbild nachzueifern. Friedrich hatte die Spähaktionen der Amerikaner im Internet verteidigt; gleichzeitig war am Wochenende bekannt geworden, dass auch der deutsche Auslandsgeheimdienst BND die Internetüberwachung ausbauen will. Für dieses Programm sind angeblich Millionenausgaben geplant.
Die Bundesjustizministerin meinte dazu: "Ein Millionen-Programm darf nicht dazu führen, dass auf kaltem Weg mit neuer Technik neues Recht geschaffen wird." Es gebe in Deutschland klare rechtliche Grundlagen für die Internetüberwachung, die nicht überschritten werden dürften. Die FDP werde in der Bundesregierung darauf achten, "dass der BND nicht dem US-Vorbild folgt, nach dem Motto: Erst einmal millionenfach alle Daten sammeln und dann schauen, ob etwas weiterhilft."
Leutheusser-Schnarrenberger fordert von Deutschland Vorbildlichkeit
Apple und Microsoft haben am Montag Zahlen über Datenanfragen von US-Behörden veröffentlicht: Die Behörden der Strafverfolgung hätten vom 1. Dezember 2012 bis 31. Mai 2013 vier- bis fünftausend Mal Informationen über Nutzer angefordert; neun- bis zehntausend Nutzerkonten seien davon betroffen gewesen. Die Bundesjustizministerin bezeichnete die Bekanntgabe dieser Zahlen als "Nebelkerze". Es sei "doch eine Selbstverständlichkeit, Zahlen zu Anfragen der Strafverfolgung zu veröffentlichen - zum Beispiel im Zusammenhang mit Betrugs- oder Drogendelikten."
Diese Zahlen hätten aber "nichts, aber auch gar nichts" mit den aktuellen Vorwürfen gegen den US-Geheimdienst NSA zu tun, dem angelastet werde, "in unbekanntem Ausmaß in Echtzeit" die Daten der Internetkonzerne zu durchsuchen.
Die Justizministerin wirft den Konzernen vor, die zentrale Frage bisher nicht beantwortet zu haben, nämlich: "Sind die Daten gegen das Wissen und Wollen ausgespäht worden?" Beim Krisengespräch mit der Bundesregierung am Freitag hätten Google und Microsoft (Apple hatte abgesagt) nicht mehr Klarheit, sondern mehr Unklarheiten geschaffen. Leutheusser-Schnarrenberger sagte der SZ, sie erwarte von den Internet-Konzernen, die ihnen anvertrauten Daten gegen Zugriff zu schützen, etwa durch wirksame Verschlüsselung. Ansonsten hätten die Internet-Nutzer das Recht zu wissen, "ob ihre persönlichen Informationen an andere private oder auch staatliche Stellen weitergeleitet werden". Dafür Sorge zu tragen, sei Geschäftspflicht der Internet-Konzerne.
Nach Meinung von Leutheusser-Schnarrenberger stehe man bei "Prism" erst am Anfang der Aufklärung, weil alle Beteiligten sich bislang hinter Verschwiegenheitsvorschriften verschanzen. Sie gehe davon aus, dass die Kanzlerin bei Präsident Obama kritisch nachfragen werde. "Natürlich" müssten die Nachrichtendienste ihrer Arbeit auch "in und mit neuen Medien" machen können. Aber es müssten dabei "weltweit die Regeln von parlamentarischer Kontrolle und Transparenz gelten".
Hier fordert Leutheusser-Schnarrenberger von Deutschland Vorbildlichkeit: Sie verlangt stärkere parlamentarische Kontrolle aller Geheimdienste; das betrifft das Parlamentarische Kontrollgremium und die G-10-Kommission. Zudem liebäugelt die Ministerin mit der Einführung eines "Geheimdienstbeauftragten" nach Vorbild des Wehrbeauftragten. Dessen Amt wurde 1956 als Hilfsorgan des Bundestags bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle im Bereich der Bundeswehr geschaffen: Er darf jede Dienststelle jederzeit ohne Anmeldung besuchen.

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