Mehr als 130 Professoren attackieren die EZB

In einem gemeinsamen Aufruf kritisieren mehr als 130 deutsche Wirtschaftsprofessoren das Anleihenprogramm der EZB als "rechtswidrig". Es handele sich um "monetäre Staatsfinanzierung".



In der Diskussion um das umstrittene Anleihen-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) gehen die Gegner erneut in die Offensive. In einem Aufruf greifen 136 deutsche Wirtschaftsprofessoren die Anleihekäufe der EZB als verbotene "monetäre Staatsfinanzierung" an, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. "Die Anleihekäufe der EZB sind rechtswidrig und ökonomisch verfehlt", zitiert die Zeitung aus dem Aufruf.
Die EZB hatte von 2010 bis Anfang 2012 Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten gekauft, um sie zu entlasten. Vor einem Jahr kündigte EZB-Chef Mario Draghi eine erweiterte Neuauflage des umstrittenen Programms an. Notfalls werde die Zentralbank unbegrenzt Anleihen von Staaten in Not kaufen, stellte er in Aussicht. Das offizielle Ziel war geldpolitisch, damit die niedrigen Leitzinsen auch in den Krisenländern ankommen.
Die Wirtschaftsprofessoren stellen die Argumentation in ihrem Aufruf infrage: "Wenn die Anleihekäufe der EZB geldpolitisch motiviert wären, würde die EZB ein repräsentatives Portefeuille aller Staatsanleihen der Mitgliedstaaten oder auch privater Anleihen kaufen", zitiert die "FAZ". "Das tut sie aber nicht. Sie kauft nur Anleihen überschuldeter Mitgliedstaaten. Das ist monetäre Staatsfinanzierung", argumentieren die Professoren.
Initiiert wurde der aktuelle Aufruf laut "FAZ" vom Mannheimer Ökonomen Roland Vaubel. Zu den Unterzeichnern gehöre auch der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn.
Asmussen ist zuversichtlich
EZB-Direktor Jörg Asmussen ist dagegen zuversichtlich: Seiner Ansicht nach hat die Euro-Zone nach rund anderthalb Jahren die Rezession hinter sich gelassen. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in Staaten wie Estland und Irland sei das Wachstum "ordentlich". "Doch die Bäume wachsen nicht in den Himmel", sagte der Notenbanker.
Länder wie Zypern, Portugal und Griechenland steckten noch tief in der Rezession. Griechenland müsse mehr tun in Bezug auf die Haushaltskonsolidierung: "Man muss nachsetzen." Das Bruttoinlandsprodukt dort liege 20 Prozent niedriger als 2008. Auch die Euro-Zone habe noch immer nicht das Vorkrisenniveau erreicht.
Europa mache dieser Tage aber Fortschritte beim Aufbau einer Bankenunion, sagte der EZB-Direktor. Er sei der festen Überzeugung, dass das Europaparlament dieses "wichtigste europäische Projekt seit Einführung der gemeinsamen Währung" am Donnerstag absegnen werde. Bevor die EZB Ende 2014 die Aufsichtstätigkeit aufnehmen könne, stehe mit dem Bankenstresstest noch eine bedeutende Etappe an.
"Es ist wichtig, ein klares Bild zu bekommen, wie es den Banken geht. Und damit wir keine faulen Eier untergeschoben bekommen." Die Säuberung der Bankbilanzen sei eine wichtige Voraussetzung, damit die Kreditvergabe wieder durchstarten könne. Deshalb sollten die Stresstests nicht als Bedrohung, sondern als Chance begriffen werden.

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