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Schmiergeldaffäre um Autobahnmeisterei

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Schmiergeldaffäre um Autobahnmeisterei Empty Schmiergeldaffäre um Autobahnmeisterei

Beitrag  Andy Mo Jun 06, 2011 9:42 pm

Der ehemalige Chef der Braunschweiger Autobahnmeisterei und sein damaliger Stellvertreter müssen sich seit Montag vor dem Landgericht verantworten. Die Anklage wirft ihnen Bestechlichkeit in besonders schweren Fällen, Untreue sowie wettbewerbswidrige Absprachen vor.

Schmiergeldaffäre um Autobahnmeisterei 14333921

Einzelne Vorwürfe aus der Anklageschrift lassen das Ausmaß der Schmiergeldaffäre erahnen: Der Behördenchef ließ sich demnach zusammen mit seiner Frau zu einem Mauritius-Urlaub einladen (18.000 Euro). Zu seinem 60. Geburtstag wünschte er sich ein 100.000 Euro teures Jaguar-Coupé – und bekam es. Für seinen Sohn soll er einen Ausbildungsplatz inklusive Dienstwagen organisiert haben. 160.000 Euro kostete die Renovierung seines Ferienhauses am Steinhuder Meer – die Rechnungen soll der mitangeklagter Bauunternehmer bezahlt haben.

Kurzum: lukrative Geschenke im Gesamtwert von mehreren hunderttausend Euro. Nach dem Motto "Eine Hand wäscht die andere" sollen die betroffenen Firmen bei der Auftragsvergabe bevorzugt worden sein. Aufträge von bis zu 10.000 Euro konnte der Behördenchef freihändig vergeben: Grünflächenpflege, Uferbefestigungen, Baumfällungen, Brückensanierungsarbeiten, Winterdienst… Sechs Jahre soll das so gegangen sein, die Aufträge belaufen sich in Summe auf mehrere Millionen Euro.

Neben dem ehemaligen Behördenleiter (64) sind auch sein damaliger Stellvertreter (45) und ein Bauunternehmer aus dem Kreis Hannover (61) angeklagt. Die drei Angeklagten stellten sich am ersten Verhandlungstag selbst als Opfer dar. Der ehemalige Behördenleiter räumte ein: "Ich will meine Schuld nicht schmälern, aber es ist nicht alles einfach schwarz-weiß." Verbitterung klang mit, als er von den vielen Überstunden erzählte, den ihm verweigerten Aufstieg in die Gehaltsklasse A 13, die große Arbeitsbelastung: "Ich war für 192 Kilometer Autobahnstrecke verantwortlich. Die Arbeit war nicht zu schaffen." Immer wieder habe er seine Vorgesetzten darauf aufmerksam gemacht: "Es gab kein Geld, es gab keine Entlastung – stattdessen wurde Personal abgebaut."

Dann seien die Einladungen zum Essen und die Reise nach Mauritius gekommen. "Hatten Sie da keine Bedenken?", hakte Oberstaatsanwältin Hildegard Wolff nach. "Doch, natürlich. Die habe ich verdrängt. Ich sehe ein, das war ein Fehler", so die Antwort.

Dem Bauunternehmer zufolge hat der Behördenchef immer mehr verlangt: "Das nahm kein Ende." Bei seiner Aussage brach der Firmenchef in Tränen aus: "Was ich in 40 Jahren aufgebaut habe, ist alles kaputt." Per "Wunschliste" seien die Forderungen bei ihm eingegangen. "Das alles war für uns gar nicht mehr finanzierbar." Aus Angst, Aufträge zu verlieren, habe er weitergezahlt – am Ende seien die teuren Geschenke über "Luftrechnungen" refinanziert worden: Die Firma stellte Leistungen in Rechnung, die gar nicht erbracht wurden. Auch der Stellvertreter hat Geschenke und Bares erhalten. Dieser gab gestern zu: "Ich war in finanzielle Schwierigkeiten geraten." Der Bauunternehmer, mit dem er befreundet sei, habe ihm geholfen: bei der Finanzierung eines Autos und mit Bargeld. Zudem habe er das Haus gekauft, in dem der Technische Mitarbeiter wohnte – zu einer Miete deutlich unter dem Mietspiegel.

Der Prozess wird Mittwoch fortgesetzt. Ein Urteil

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Aber da die Verhandlung in Braunsch3weig statt findet,rechnet man mit einen milden Urteil,wie etwa drei Rosenkränze beten.
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Schmiergeldaffäre um Autobahnmeisterei Empty Korruptionsaffäre: Azubi fuhr Audi A 6 als Dienstwagen

Beitrag  Andy Mo Jun 20, 2011 8:58 pm

"Geld allein macht nicht glücklich,

aber es ist besser, in einem Taxi

zu weinen als in der U-Bahn."

Dieses leicht abgewandelte Zitat von Marcel Reich-Ranicki steht auf der Facebook-Seite von Martin S. (Name geändert). Er, der Sohn des ehemaligen Leiters der Autobahnmeisterei Braunschweig, stand am vierten Verhandlungstag im Mittelpunkt des Schmiergeld-Prozesses. Das Zitat, das eigentlich zum Schmunzeln anregen soll, erhält vor dem Hintergrund der Zeugenaussagen einen äußerst schalen Beigeschmack.

Schmiergeldaffäre um Autobahnmeisterei 14398363
So ähnlich sah das Quad aus, das der Sohn des Angeklagten sich vom Chef spendieren ließ.
Archivfoto: dpa

Für die Ausbildung seines Sohnes hatte der angeklagte Behördenleiter seine "guten Beziehungen" spielen lassen. Bei einer Peiner Firma, die sich steigende Aufträge von der Autobahnmeisterei erhoffte, brachte er den gelernten Industriekaufmann zu ziemlich guten Bedingungen unter: Als Dienstfahrzeug gab es eine Limousine, er erhielt das gleiche Gehalt wie der Leiter der Technik – und sein Abschlusszeugnis mit der Note 1 durfte der Sohnemann sich auch selbst schreiben. Die Gebühren für das duale Studium an der Welfenakademie übernahm der Chef nach kurzem Zögern ebenfalls.

Den Arbeitsvertrag von Martin S. hatte er unterschrieben, ohne seinen neuen Azubi überhaupt einmal gesehen zu haben. Dass der Vater Chef der Autobahnmeisterei war, reichte ihm. "Ich stellte ihn ein. Warum auch nicht?", sagte der Unternehmer am Montag im Landgericht. Anfangs sei alles bestens gelaufen. Martin S. war fleißig, brachte sich ein – und die Aufträge der Autobahnmeisterei machten bald ein Drittel des Gesamtumsatzes aus. In Summe: 350 000 Euro pro Jahr. Zuvor waren es lediglich 5000 bis 30 000 Euro. Als sein Azubi sich ein Quad für 7000 Euro wünschte, kaufte er es ihm. In Absprache mit dem Vater wurde auf den Rechnungen die Stundenzahl erhöht, so dass die Ausgaben sich refinanzierten.

Nach einiger Zeit aber "entwickelte sich da eine Eigendynamik", erzählte der Firmenchef. Den Dienstwagen, den der junge Mann eigentlich bekommen hatte, um auch während der Studienblöcke in die Firma fahren könnte, nutzte dieser lieber für private Fahrten, etwa zur Villa seines Vaters an der Cote d’Azur. Bei den Kollegen kam die Sache mit dem Audi A 6 auch nicht gut an. "Womit hatte er das verdient?", schilderte einer der Mitarbeiter vor Gericht sein Unverständnis.

Das gute Verhältnis zum Behördenleiter bekam einen Knacks, als dem Sohn der Audi entzogen wurde. Die Aufträge wurden weniger. Als er sich nach dem Abschluss auch noch weigerte, Martin S. weiter zu beschäftigen, blieben die Aufträge ganz aus. Der Peiner Firmenchef selbst wurde bereits zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Der Prozess um den Behördenchef wird am Donnerstag fortgesetzt.

Im Internet schreibt Martin S. über seine derzeitige Tätigkeit: "…und nun im schönen Österreich auf Teilzeit-Mastersuche".

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Schmiergeldaffäre um Autobahnmeisterei Empty Firmenboss lieh sich Schmiergeld von der Mutter

Beitrag  Luziefer-bs1 Do Jun 23, 2011 1:23 pm

Diesen Laptop hätte er gerne!" Der ehemalige Chef der Autobahnmeisterei Braunschweig soll seinen Stellvertreter losgeschickt haben, um beim Chef eines kleineren Unternehmens einen Computer im Wert von rund 2000 Euro einzufordern. "Ich habe versucht, es auszusitzen", erzählte der Unternehmer am Donnerstag vor Gericht. Er ist einer von 21 Zeugen, die zur Korruptionsaffäre bei der Autobahnmeisterei im Landgericht aussagen sollen.

Mit Nachdruck sei der Wunsch des Behördenleiters ein paar Monate später wiederholt worden. "Das war in der Wirtschaftskrise. Ich konnte es mir nicht leisten, Aufträge zu verlieren", erklärte der Zeuge, warum er schließlich auf die Forderung einging. Da er selbst das Geld nicht hatte, lieh er sich 2000 Euro von seiner Mutter und lieferte den Laptop wie gewünscht ab.

Auch die Ex-Frau des ebenfalls vor Gericht stehenden stellvertretenden Behördenleiters, Eva L. (Name geändert), sagte am fünften Verhandlungstag aus. Sie seien im Jahr 2005 noch nicht lange verheiratet gewesen, als sich Zwillinge ankündigten – das Paar suchte nach einer größeren Bleibe und fand ein Haus in Helmstedt: "Es war sehr schön, ideal für eine Familie. Aber wir konnten es uns nicht leisten", erzählte die 30-Jährige. Als sie mit vorzeitigen Wehen ins Krankenhaus kam, habe ihr Mann sie überrascht mit der Nachricht: Seine Eltern seien in die Finanzierung mit eingestiegen, das Haus sei gekauft.

In Wahrheit aber hatten die Söhne des mitangeklagten Unternehmers für 150 000 Euro das Haus erworben. Er ließ die Familie dort mietfrei wohnen. Zum Dank soll der 61-Jährige bei der Auftragsvergabe bevorzugt, auch sollen Scheinrechnungen ausgestellt worden sein (wir berichteten). Als die junge Mutter nach der Geburt aus dem Krankenhaus kam, erlebte sie noch eine Überraschung – über die sie sich weniger freute. Das Haus glich einer Großbaustelle. "Eigentlich hätte es gereicht, alles zu tapezieren", sagte sie. Doch ihr Mann und der Firmenboss hatten sich für eine Grundsanierung entschieden. Im Gerichtssaal wurde ein Video mit aktuellen Aufnahmen des Hauses gezeigt. Der als Zeuge geladene Vorbesitzer erkannte es kaum wieder: "Die Bäder sind neu. Der Balkon ist neu. Treppe neu, Küche neu, Fliesen neu…", kommentierte er den Film.

Gezahlt hatte wiederum der Firmenchef. Auch den Kredit für Möbel und eine Schönheits-OP soll er stellvertretend abbezahlt haben. Eva L. hat nach ihrer Aussage nichts von den Finanzspritzen gewusst. Wenige Monate später trennte sich das Paar. Dass gar nicht ihr Ex-Mann Eigentümer des Hauses war, erfuhr Eva L. erst, als ihr Mann im vergangenen Herbst festgenommen wurde.

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Schmiergeldaffäre um Autobahnmeisterei Empty Korruptionsaffäre – Eine Million Euro in Monaco und Liechtenstein

Beitrag  Luziefer-bs1 Do Jun 30, 2011 1:33 pm

Seit fast zehn Monaten sitzt der ehemalige Chef der Autobahnmeisterei Braunschweig inzwischen in Untersuchungshaft. Der Vorwurf: Korruption und Bestechlichkeit. Er wird beschuldigt, jahrelang Sach- und Geldleistungen von Firmen erhalten zu haben in Höhe von mindestens 500 000 Euro. Im Gegenzug soll er sie bei der Vergabe von Aufträgen bevorteilt haben.

Schmiergeldaffäre um Autobahnmeisterei 14456215

Die Zeit hinter Gittern hat den 64-Jährigen gezeichnet: Er ist blass, schaut verbittert, der Anzug ist ihm zu weit geworden. Doch auch am sechsten Verhandlungstag betrat er den Gerichtssaal am Donnerstag erhobenen Hauptes, trotz der Handschellen umklammerten seine Finger einen Stapel Unterlagen. Ehemalige Mitarbeiter beschreiben ihn als autoritär, als fordernd, einige auch bewundernd als "Persönlichkeit". Richtet er Fragen an die Zeugen, wird sein Ton oft wirsch, manchmal sogar unverschämt. Ende September, nach den ersten Wochen in U-Haft, hatte er ein umfangreiches Geständnis abgelegt, später widerrief er es in Teilen. Im Prozess gibt er zu, was offensichtlich und beweisbar ist, anderes streitet er ab. Einen Urlaub auf Mauritius, Bargeld, Computer, den Innenausbau seines Ferienhauses, eine Luxuslimousine – das alles soll er gefordert und von den Firmenbossen erhalten haben. Die Schuld sucht er nicht bei sich, sondern in den Umständen: eine Menge Arbeit und Verantwortung, Personalabbau in seiner Behörde, unerfülltes Warten auf eine Beförderung.

Verfolgt man den Prozess, fällt einem als Motiv dies ein: Gier. Immer wieder sieht man Kopfschütteln und ungläubige Blicke im Gerichtssaal, wenn Details geschildert werden, zum Beispiel, dass der Behördenleiter Gallonen, die für den Wasserspender im Büro gedacht waren, mitgenommen haben soll. Dass er kanisterweise Sprit abgezapft und im Kofferraum seines Jaguars deponiert haben soll. Dass er Natursteine aus dem Besitz der Landesbehörde auf seinen Grundstücken verbaut haben soll.

Ein Geiz offenbart sich, den er nicht nötig gehabt hätte. Er, seine Frau und sein Sohn sollen mindestens 23 Immobilien besitzen, zudem Konten in Monaco und Liechtenstein mit mindestens einer Million Euro. Die Generalstaatsanwaltschaft hat zu Beginn des Verfahrens eine Haftstrafe von fünf Jahren prognostiziert. Das Urteil wird für September erwartet. Bis dahin wird er in Haft bleiben, wegen Fluchtgefahr.

Nächster Verhandlungstermin ist am Dienstag, 12. Juli.

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Schmiergeldaffäre um Autobahnmeisterei Empty Korruptionsaffäre – Gericht prüft Fällung von 20 000 Bäumen an A 2

Beitrag  checker Di Jul 12, 2011 7:15 am

Wie viele Bäume standen einst in den so genannten Ohren des Autobahnkreuzes Wolfsburg/Königslutter? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht am Dienstag in der Verhandlung zur Korruptionsaffäre bei der Autobahnmeisterei Braunschweig beschäftigt.

Schmiergeldaffäre um Autobahnmeisterei 14535738

Der Verdacht: Es wurde die Fällung tausender Bäume abgerechnet, die dort nie gestanden haben. Eine Firma für Garten- und Landschaftspflege hatte für die Rodung von 20 000 Bäumen eine Summe von 200 000 Euro erhalten. Bei dem Firmenchef, der dies in Rechnung gestellt hatte, handelt es sich um den mitangeklagten Unternehmer, der dem einstigen Chef der Autobahnmeisterei einen Jaguar geschenkt und die Grundsanierung seines Ferienhauses bezahlt haben soll (wir berichteten).

Als der Auftrag 2008 vergeben werden sollte, kam einem Bauingenieur der Landesbehörde für Straßenbau in Wolfenbüttel, die die Kosten tragen sollte, die angegebene Zahl der Bäume viel zu hoch vor. Vor Gericht sagte der 58-Jährige: "Ich hatte Zweifel. Nach meiner Schätzung war da eine Null zuviel." Er ließ einen Mitarbeiter die Bäume in zwei der vier Ohren – so wird das runde Innere der Autobahnschleifen genannt – nachzählen. Der Mitarbeiter kam auf lediglich 985 Bäume. Als Baum gilt in der Branche, wenn der Stamm mindestens zehn Zentimeter Durchmesser hat.

Der Zeuge stellte den Sinn der Rodung generell in Frage. Diese erfolgte angeblich, um Erde aufschütten zu können, da ganze Bereiche des Autobahnkreuzes unter Wasser standen. An zwei kleineren Stellen sollte aufgeschüttet werden, darüber sei man sich bei einer Begehung einig gewesen: "Das aber wurde von uns gemacht." Weil ihm das Ganze komisch vorkam, meldete er den Vorgang später den Vorgesetzten in Hannover. Die Angeklagten beteuerten gestern, dass die Rodung tatsächlich notwendig gewesen sei und wie angegeben 20 000 Bäume im gesamten Bereich des Autobahnkreuzes gefällt worden seien.

Aufschlussreich auch die Aussagen einer jungen Verwaltungsangestellten der Autobahnmeisterei Braunschweig: Ja, ihr sei aufgefallen, dass bei einigen Firmen mehr gekauft wurde als bei anderen. Ja, dazu habe auch die Firma gehört, bei der der Sohn des Behördenleiters arbeitete. "Darüber wurde geredet im Büro, das hatte einen Beigeschmack", sagte sie. Die vorgesetzte Stelle in Hannover aber hätte nie etwas beanstandet. In den sechs Jahren, die sie bei der Autobahnmeisterei tätig sei, habe nie eine Rechnungsprüfung stattgefunden.

Der Schmiergeld-Prozess wird am Donnerstag ab 9 Uhr fortgesetzt.

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Schmiergeldaffäre um Autobahnmeisterei Empty Als der "ehrbare Beamte" plötzlich Schmiergeld verlangte

Beitrag  Luziefer-bs1 Fr Jul 15, 2011 10:11 am

Die Sache mit der Zigarette ist schon 30 Jahre her, doch Harald L. hat sie nicht vergessen. Der Straßenbauer bot damals einem Mitarbeiter der Autobahnmeisterei Peine eine Zigarette an. "Nein", habe dieser geantwortet: "Wenn mein Chef das sieht, krieg ich ’ne Abmahnung. Das ist Bestechung!"

Kaum zu glauben: Der scheinbar ehrbare Chef, von dem die Rede war, muss sich derzeit vor dem Landgericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, Schmiergeld und Geschenke im Wert von mindestens 500 000 Euro angenommen zu haben (wir berichteten).

Am neunten Verhandlungstag vor dem Landgericht sagte Harald L. am Donnerstag als Zeuge aus: Sein erster Eindruck sei gewesen, dass der "Chef" ein überkorrekter Beamter sei, vor dem seine Mitarbeiter zitterten. Mehr als 20 Jahre später leitete genau dieser Mann die Autobahnmeisterei Braunschweig. Von eben dieser Behörde erhielt Harald L., der inzwischen einen kleinen Pflasterbetrieb gegründet hatte, im Jahr 2003 seinen ersten Auftrag: Reparaturarbeiten entlang der Autobahn.

"Da hab’ ich mich schon drüber gefreut", erzählte der Zeuge, gegen den ebenfalls ein Ermittlungsverfahren läuft. Ein paar Jahre später sei die Autobahnmeisterei sein Hauptauftraggeber gewesen, habe ihm pro Jahr 100 000 bis 150 000 Euro Umsatz gebracht. Von der Überzeugung, der Chef der Autobahnmeisterei sei ehrbar und korrekt, hatte sich Harald L. aber inzwischen verabschiedet. Viele Tage hatte er da schon mit Fliesenlegen und Pflasterarbeiten in den Privathäusern des Behördenleiters verbracht: in seinem Ferienhaus am Steinhuder Meer und dem Peiner Wohnsitz. Bezahlt habe der Mann ihn nie.

Stattdessen habe er ihn aufgefordert, Scheinrechnungen zu schreiben und alles über die Autobahnmeisterei abzurechnen. Tausende von Euro kamen im Laufe der Jahre zusammen, zum Teil habe er das Geld auch mit dem Behördenleiter und dessen Sohn geteilt.

"Irgendwann sprach er mich an, dass er Bargeld brauche: 10 000 Euro. Die habe ich ihm gezahlt. In Raten."

Die Ermittler schnitten im vergangenen Jahr ein Telefonat mit, in dem die beiden Männer sich stritten. Als der Pflasterer Widerworte gab, drohte der Behördenleiter unverhohlen mit dem Entziehen von Aufträgen: "Dann hören wir halt auf. Aber denk an die rückwärtigen Sachen. Und denk an die zukünftigen."

Der Prozess wird am 2. August fortgesetzt.

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Schmiergeldaffäre um Autobahnmeisterei Empty "Das wäre wirtschaftlicher Selbstmord"

Beitrag  Luziefer-bs1 Di Sep 06, 2011 10:16 am

Korruptionsaffäre bei der Autobahnmeisterei – Zeuge: Um Aufträge zu halten, habe ich mich nicht gewehrt

Sein Wunsch war allen Befehl. Der ehemalige Leiter der Autobahnmeisterei Braunschweig soll private Immobilien auf Kosten der Steuerzahler renoviert haben. Auf sein Geheiß hin schickten die Handwerker Scheinrechnungen an die Autobahnmeisterei.

"Wenn er anrief, wurde gemacht, was er wollte. Das war Gesetz. Wir haben andere Kunden für ihn warten lassen." So beschrieb ein Malermeister vor Gericht den Stellenwert, den der Angeklagte früher in seinem Betrieb genoss.

Ein anderer Mitarbeiter sagte: "Man hatte richtig Schiss vor ihm." Es sei bekannt gewesen: Wenn etwas nicht nach dem Willen des Behördenchefs lief, seien die Aufträge ausgeblieben. "Man durfte ihn sich nicht zum Feind machen. Das war wichtig. Es ging ja um Arbeitsplätze."

Seit Anfang Juni wird die Korruptionsaffäre vor dem Landgericht verhandelt. Rund 80 Einzeltaten sind angeklagt. Das Urteil wird für Ende September erwartet. Der gestrige Verhandlungstag lieferte erneut Einblicke in das System aus Macht, Angst und finanzieller Abhängigkeit, von dem der Behördenchef und sein Stellvertreter jahrelang profitiert haben sollen. Der entstandene Schaden wird laut Anklage auf mindestens 500000 Euro geschätzt.

Sanierungsarbeiten in seinen Wohnungen und in seinem Ferienhaus soll der Behördenchef mit laufenden Autobahn-Projekten verrechnet haben – mal war es eine Brückensanierung, mal der Anstrich eines Salzlagers. "Die Stundenzettel wurden entsprechend neu geschrieben", so ein Zeuge.

Der angeklagte Behördenleiter, der seit knapp einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt, verfolgte die Verhandlung mit grimmiger Miene – als sei dies alles ein Ärgernis, für das er nicht die geringste Schuld trage.

Ein weiterer Zeuge brachte Klarheit, was die Rodungsarbeiten am Autobahnkreuz Braunschweig/Königslutter angeht. Im März vor drei Jahren erhielt ein mitangeklagter Firmenchef 200000Euro von der Autobahnmeisterei für die Fällung von 20000 Bäumen. Diesem Unternehmer wird vorgeworfen, dem Behördenleiter mehrfach Schmiergeld gezahlt und ihm unter anderem zum 60.Geburtstag einen Jaguar finanziert zu haben.

Ein Unternehmer aus dem Kreis Peine hatte ebenfalls ein Angebot für die Rodungsaktion abgegeben und sich das Kreuz vor Ort angeschaut. Er sagte gestern: "Da standen nicht mehr als 3000 bis 5000 Bäume." Er schlug der Autobahnmeisterei deshalb eine Pauschale vor, die deutlich unter dem Stückpreis gelegen hätte. Das aber wurde abgelehnt. "Es war klar, dass mein Angebot hoch ausfallen sollte. Ich sollte den Auftrag nicht bekommen", schlussfolgerte er.

An die Staatsanwaltschaft meldete der Unternehmer seinen Verdacht nicht. Zur Begründung sagte er gestern: "Ich wollte mich nicht mit den Leuten der Autobahnmeisterei anlegen, das wäre wirtschaftlicher Selbstmord. Ich hätte von denen doch nie wieder einen Auftrag bekommen."

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Schmiergeldaffäre um Autobahnmeisterei Empty Korruptionsaffäre – Jetzt geht es ins Klein-Klein

Beitrag  Luziefer-bs1 Mi Sep 21, 2011 2:07 pm

Zeuge berichtet, wie der Schmiergeld-Skandal bei der Autobahnmeisterei auffiel – Ende nächster Woche wird das Urteil erwartet.

Zu Beginn klingelten den Zuhörern die Ohren: Da ging es um großzügige Geschenke und hohe Schmiergeldzahlungen an Beamte, um die luxuriöse Sanierung eines Ferienhauses und einen geschenkten Jaguar. Inzwischen ist der Prozess um die Korruptionsaffäre bei der Autobahnmeisterei Braunschweig weit fortgeschritten.

Das Zuhören ist mühsam geworden, die mehr als 80 Anklagepunkte werden beim Landgericht Schritt für Schritt durchgeackert. Da geht es schonmal ins Klein-Klein, da werden einzelne Rechnungen durchleuchtet und hartnäckig nachgefragt, wenn mancher Zeuge sich windet. Nächste Woche muss alles hieb- und stichfest sein. Am Dienstag halten Staatsanwaltschaft und Verteidigung die Plädoyers, für Freitag wird das Urteil erwartet.

Am 13. Verhandlungstag sagte unter anderem der Leiter der Innenrevision der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr aus. Ihm waren Ende 2007 aus der Behörde Unregelmäßigkeiten gemeldet worden. Jemandem war aufgefallen, dass die Autobahnmeisterei Braunschweig freihändig Aufträge in großem Umfang vergeben hatte – und stets dasselbe Unternehmen profitierte. Vieles war als Sofortmaßnahme begründet, für die keine Ausschreibung nötig ist. Beispiel: Für 170000 Euro wurden innerhalb weniger Tage 55 Kilometer Mittelstreifengrün gestutzt. "Das wäre genug Stoff für eine Ausschreibung gewesen", so der Prüfer. Stattdessen sei die Maßnahme in viele kleine Aufträge gesplittet und als Sofortmaßnahme deklariert worden. So konnte der Behördenchef, der eigentlich nur Aufträge von bis zu 10000 Euro vergeben durfte, größere Summen verteilen.

Der Zeuge zählte auf: "Sofortmaßnahmen, die keine waren. Die 10000-Euro-Grenze mehrfach überschritten. Keine Vergleichsangebote eingeholt. Keine Streuung der Aufträge…" Die haushaltsrechtlichen Verstöße seien gravierend gewesen. Nach umfangreichen Prüfungen fiel im Herbst 2009 die Entscheidung: "Weil wir auch strafrechtliche Verstöße vermuteten, meldeten wir unseren Verdacht der Polizei."

Den Ermittlern wiederum fiel auf, dass zwei weitere Unternehmen offenbar begünstigt wurden – bei einem handelte es sich um die Firma des Sohnes des Behördenleiters.

Da seien Arbeiten abgerechnet worden, die gar nicht erbracht wurden, berichtet der Zeuge. Brückensanierungsarbeiten seien in Auftrag gegeben worden, die vom Auftragsvolumen her die Kompetenz des Behördenleiters deutlich überschritten hätten. "Auch da ging nicht alles mit rechten Dingen zu", so das Fazit des Prüfers.

Am Montag, 26. September, werden die letzten Zeugen angehört.

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Schmiergeldaffäre um Autobahnmeisterei Empty Handschellen klickten kurz nach der Hochzeit

Beitrag  Luziefer-bs1 Mo Sep 26, 2011 7:17 pm

Prozess um Korruptionsaffäre bei der Autobahnmeisterei – Ermittler hörten 32000 Telefonate ab

Quasi nebenbei ist die Polizei vor zwei Jahren auf korrupte Geschäfte bei der Autobahnmeisterei aufmerksam geworden. Im Prozess, der derzeit vor dem Landgericht verhandelt wird, geht es um Schmiergeldzahlungen und Geschenke in Höhe von mindestens einer halben Million Euro. Als letzter Zeuge sagte gestern der Ermittlungsführer der Polizei aus.

Im Zuge anderweitiger Ermittlungen sei ein Telefonat mit dem stellvertretenden Leiter der Autobahnmeisterei abgehört worden. Da dies einen "konspirativen" Charakter gehabt habe, sei eine Routine-Untersuchung gefolgt. Dabei fiel auf: Der Lebensstil des Technischen Mitarbeiters passte so gar nicht zu seinem bescheidenen Gehalt.

Parallel zur Polizei war auch die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr auf Ungereimtheiten bei Auftragsvergaben gestoßen. Ein Jahr lang dauerten die Ermittlungen an, 32 000 Telefonate wurden abgehört und ausgewertet. Dann der Zuschlag: 70 Wohnungen und Büros wurden durchsucht. Bei dem Behördenleiter, seinem ehemaligen Stellvertreter und einem Firmenchef klickten die Handschellen. Alle drei stehen nun vor Gericht, heute werden die Plädoyers gehalten.

Der Behördenleiter

Seit einem Jahr sitzt er wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr in U-Haft. Seine Taktik: Nur die Taten einzuräumen, die bereits eindeutig nachgewiesen wurden. Im Übrigen schiebt er die Schuld auf seinen Stellvertreter.

Sein Vermögen wurde inzwischen gepfändet, darunter ein Jaguar Coupé und zwei Mercedes, diverse Uhren, Schmuck, sogar sein Ehering, eine Yacht, zahlreiche Immobilien, darunter ein luxuriöses Ferienhaus am Steinhuder Meer und eine Villa in Südfrankereich. Auch seine Konten, soweit bekannt, wurden eingefroren.

Woher der Reichtum bei einem Monatseinkommen von 2500 Euro netto? Der 64-Jährige selbst führt dies auf Erbschaften – sein Großvater war Bauunternehmer – und geschickte Immobiliengeschäfte zurück. Zusammen mit Frau und Sohn betrieb er ein unübersichtliches Firmengeflecht – gegen die Familie wird gesondert ermittelt.

Der Stellvertreter

Gestern vor genau einem Jahr wurde er festgenommen - einen Tag nach seiner kirchlichen Hochzeit. Im Gegensatz zu seinem früheren Chef kam der gelernte Tischler und Straßenbauer schnell wieder auf freien Fuß, nach umfangreichen Geständnissen. Schmiergelder von verschiedenen Baufirmen soll der 35-Jährige kassiert haben, in einem Jahr allein 36000 Euro.

Er verlor seinen Job, noch bevor der ganze Skandal ans Licht kam: Es war aufgefallen, dass er einen Wasserspender im Wert von 190 Euro von einem Unternehmer angenommen hatte. Der zweifache Vater gibt sich reumütig, stottert derzeit 57000 Euro Steuerschuld ab.

Der Unternehmer

Für ein paar Minuten musste die Verhandlung unterbrochen werden, als der 62-Jährige in Tränen ausbrach. Immer wieder kippte seine Stimme, als er berichtete, wie er im Alter von 20 Jahren seine Firma gegründet hatte und es mit viel Fleiß zu einem florierenden Garten- und Landschaftsbaubetrieb aufbaute. Er hat bereits zugestimmt, dem Staat 500000 Euro Schadenersatz zu zahlen. 400000 Euro Steuerschulden hat er bereits beglichen. Seine Firma ist nun am Ende.

"Die Fehler, die ich gemacht habe, werde ich mir nie verzeihen", sagte er gestern. Seinen Aussagen ist zu verdanken, dass etliche der angeklagten Taten überhaupt aufgedeckt werden konnten.

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Schmiergeldaffäre um Autobahnmeisterei Empty Ex-Behördenchef soll sechs Jahre in Haft

Beitrag  Luziefer-bs1 Di Sep 27, 2011 12:01 pm

Wegen Bestechlichkeit und Untreue soll der frühere Leiter der Autobahnmeisterei Braunschweig nach Ansicht der Anklage für sechs Jahre und zehn Monate in Haft. Der 64-Jährige habe seine Position „besonders maßlos“ ausgenutzt, um Geld, Geschenke und Dienstleistungen von Firmen zu fordern, sagte Staatsanwältin Hildegard Wolff am Dienstag vor dem Landgericht Braunschweig.

Die Unternehmer hätten mitgespielt, weil sie den Verlust von Aufträgen fürchteten. Der Anklage zufolge hatte der Beamte unter anderem sein Haus am Steinhuder Meer kostenlos renovieren lassen. In einem anderen Fall hatte er von einem Firmeninhaber 100.000 Euro für den Kauf eines Sportwagens angenommen.

In vielen Fällen habe der Beschuldigte die beteiligten Betriebe mit seinen Forderungen „nach Gutsherrenart“ unter Druck gesetzt. Er habe den Unternehmern auch erlaubt, ihre Kosten für die Bestechung durch fingierte oder überhöhte Rechnungen an die Straßenmeisterei zu finanzieren. Dadurch sei dem Land hoher Schaden entstanden.

Verteidigerin Bärbel Hahn erklärte, sie werde nicht auf ein bestimmtes Strafmaß plädieren. Allerdings seien viele der gegen ihren Mandanten erhobenen Vorwürfe unbewiesen.

Für die beiden anderen Beschuldigten forderte Staatsanwältin Wolff mildere Strafen. Ein 35 Jahre alter ehemaliger Mitarbeiter der Autobahnbehörde habe sich „im Korruptionssystem eingenistet“ und ebenfalls Schmiergeld kassiert. Er solle für drei Jahre ins Gefängnis.

Dem dritten Mann auf der Anklagebank soll die Haft erspart bleiben. Der 61 Jahre alte Bauunternehmer habe gleich nach der Festnahme ein umfangreiches Geständnis abgelegt und dabei die Ermittler auf viele bis dahin unbekannte Fälle aufmerksam gemacht. Für ihn sei eine Bewährungsstrafe angebracht, sagte Wolff. Das Urteil wird für diesen Freitag erwartet.

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Was lernen wir daraus?
Den Bürger kannste bescheißen,aber nicht die BRD GmbH

Richter no problem 2
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Schmiergeldaffäre um Autobahnmeisterei Empty "Sie haben geherrscht wie ein Fürst"

Beitrag  Luziefer-bs1 Di Sep 27, 2011 12:08 pm

Korruption bei der Autobahnmeisterei: Staatsanwaltschaft fordert knapp sieben Jahre Haft für Ex-Behördenleiter

Schmiergeldaffäre um Autobahnmeisterei 14937313

Gewinnsucht. Maßlosigkeit. Gier. All dies warf Oberstaatsanwältin Hildegard Wolff dem ehemaligen Leiter der Autobahnmeisterei gestern vor. Wegen schwerer Bestechlichkeit und Untreue in zahlreichen Fällen fordert sie sechs Jahre und zehn Monate Haft.

Am Freitag wird vor dem Landgericht das Urteil für die drei Angeklagten im Korruptionsskandal bei der Autobahnmeisterei gesprochen. Rhetorisch erstklassig fasste Oberstaatsanwältin Hildegard Wolff am Dienstag in 3,5 Stunden die Tatvorwürfe zusammen, die die Anklage für erwiesen hält.

Der Angeklagte habe in der Behörde nach "Gutsherrenart" gewaltet, so Wolff. Eine "empfindliche Freiheitsstrafe" sei angemessen, um ein Zeichen zu setzen: "Damit so etwas nicht mehr vorkommt." Einen solchen Korruptionsskandal im öffentlichen Dienst habe es in Niedersachsen bislang nicht gegeben. "Ich bin aber überzeugt: Dies ist nur die Spitze des Eisbergs."

Ein Auszug aus der Zusammenfassung der Staatsanwaltschaft:

Das Urlaubsgeld

Seinen Urlaub verbrachte der Behördenchef vorzugsweise in seiner Villa in Südfrankreich. "Ein schickes Ferienhaus auf teurem Pflaster", so die Oberstaatsanwältin. Sie hält es für erwiesen, dass er zuletzt für jeden Frankreich-Trip ein stattliches Urlaubsgeld von 5000 Euro von dem mitangeklagten Unternehmer einstrich.

Das Ferienhaus

Auch am Steinhuder Meer besitzt der Behördenchef ein Ferienhaus. Nach einem Wasserschaden wurde es saniert, und zwar vom Feinsten. Die Kosten übernahm der mitangeklagte Unternehmer. Für 70000 Euro wurde das Haus luxuriös ausgestattet. Als "Schloss von Herrn X" hatte ein Handwerker das Feriendomizil vor Gericht bezeichnet. Unfassbare 71000 Euro kostete der Ausbau der Garage: mit Dolby-Surround-System inklusive versenkbarer Boxen und einem im Boden versenkbaren Kühlschrank. Die Kosten verrechnete der Behördenleiter mit einem Brückenprojekt an der A2 bei Helmstedt – auf diesem Weg refinanzierte der Unternehmer die Arbeiten am Ferienhaus.

Der Jaguar

Zum 60. Geburtstag wünschte sich der Behördenchef von dem Unternehmer einen Jaguar. Kosten: 100000 Euro. Wolff räumte dem Unternehmer die Rolle des gutwilligen "Dukatenesels" ein. Nur zum Schein soll der Behördenchef am Kauftag 91000 Euro von seinem eigenen Konto abgehoben haben – um es wenige Minuten später in einem Schließfach bei der Bank zu deponieren. Rechtsanwalt Gregor Schneider, der den Unternehmer vertritt, erklärte: "Mein Mandant hatte gehofft, mit dem Jaguar den Forderungen endgültig ein Ende zu setzen." Stattdessen seien sie ins Maßlose gestiegen und kaum noch zu refinanzieren gewesen.

Der Wildschutzzaun

Als "echte Meisterleistung" deklarierte Wolff dieses Geschäft: "Die Wiedergutmachung für den Jaguar." Nachdem Mitarbeiter der Autobahnmeisterei über Kilometer Wildschutzzäune an der A2 erneuert hatten, wurde über diese Leistung eine Scheinrechnung erstellt: 88 000 Euro erhielt der mitangeklagte Unternehmer dafür, obwohl er diese Leistung gar nicht erbracht hatte.

Die Wunschliste

Einer von vielen kleineren Vorfällen: Fein säuberlich hatte der Behördenchef eine Excel-Tabelle erstellt, in der er Computer und Zubehör im Wert von 10000 Euro auflistete. Diese Wunschliste ließ er einem Unternehmer zukommen, dem er im Gegenzug Luftrechnungen im Wert von 27000 Euro abzeichnete.

Die Pflastersteine

Die roten Pflastersteine der Autobahnmeisterei gefielen dem Behördenchef. Er wies einen Mitarbeiter an, sie zu sammeln, zu waschen und zu lagern. Über Jahre hinweg. Schließlich soll er die Steine im Wert von mehr als 12000 Euro auf den Grundstücken seiner Ferienhäuser verbaut haben.

Der Sohn

"Stellst Du meinen Sohn ein?", soll der Behördenchef einen Unternehmer gefragt haben. Der erhoffte sich Aufträge, stellte den Industriekaufmann ungesehen ein – und das Volumen der Autobahnmeisterei-Aufträge schnellte von 6000 Euro pro Jahr hoch auf 350000 Euro. "Die Aufträge der Autobahnmeisterei rekrutierte Ihr Sohn am Abendbrottisch", so Wolff. Als ein Dienstwagen und ein höheres Einkommen für den Sohnemann gefordert wurden, gab der Unternehmer nach. Auch die Studiengebühren übernahm er. Irgendwann aber wurde es ihm zu bunt, er schickte den Behördenleiter-Sohn in die Wüste. Von diesem Tag an erhielt er keine Aufträge mehr von der Autobahnmeisterei.

Bärbel Hahn, Verteidigerin des Behördenleiters, erklärte, sie werde nicht auf ein bestimmtes Strafmaß plädieren. Allerdings seien viele der gegen ihren Mandanten erhobenen Vorwürfe unbewiesen.

Eine relativ milde Strafe fordert die Oberstaatsanwältin für den Unternehmer: zwei Jahre auf Bewährung und eine gesonderte Geldstrafe von 720 Tagessätzen zu je 110 Euro. Wolff wandte sich direkt an den Angeklagten: "Sie haben die Schmiergelder großzügig unters Volk gebracht. Dafür konnten Sie sich die Aufträge aussuchen, mussten sich nicht an lästigen Ausschreibungen beteiligen." Sie rechne ihm jedoch seine Funktion als eine Art "Kronzeuge" hoch an, der die Ermittler auf viele bis dahin unbekannte Fälle aufmerksam gemacht habe: "Wir müssen ein Zeichen setzen für Unternehmer, die aus Korruptionsgeflecht ausbrechen wollen."

Ein 35 Jahre alter ehemaliger Technischer Mitarbeiter der Behörde soll für drei Jahre ins Gefängnis, fordert Wolff.

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