Datenschutz gewinnt bei Streetside

Microsoft macht nun doch Vorab-Widerspruch möglich

Im Herbst soll Bing Maps Streetside mit Straßenansichten aus mehr als 60 deutschen Städten online gehen

Eigentümer und Mieter, die keine Fotos von ihrem Haus im Internet haben wollen, können die Veröffentlichung verhindern

Nach wochenlangem Streit um seinen geplanten Kartendienst "Bing Maps Streetside" hat Microsoft den Forderungen der Datenschützer nachgegeben: Entgegen seinen bisherigen Ankündigungen räumt der US-Konzern Mietern und Hausbesitzern nun doch die Möglichkeit ein, der Veröffentlichung der Fotos im Internet schon vorab zu widersprechen. "Um der gesellschaftlichen Diskussion um Geodatendienste Rechnung zu tragen und Bürgern größere Mitwirkungsmöglichkeiten zu eröffnen", werde Microsoft die befristete Möglichkeit für Vorabwidersprüche einräumen, teilte das Unternehmen am Donnerstag in München mit. Wer will, dass sein Haus in dem Sraßenfoto-Dienst unkenntlich gemacht wird, soll von August bis September bei dem Konzern einen entsprechenden Antrag einreichen. Details will das Unternehmen "rechtzeitig" im Vorfeld der Veröffentlichung bekannt geben.

Seit Ende Mai fahren die ersten Kamera-Autos für Microsoft durch Deutschland, um Aufnahmen für den neuen Panorama-Dienst zu machen. Insgesamt will Microsoft mehr als 60 Städte und Regionen in ganz Deutschland abfahren und dabei gut 150 000 Streckenkilometer aufnehmen. Die ersten 360-Grad-Ansichten sollen bereits im Herbst dieses Jahres als Teil von Microsofts Suchmaschine Bing im Internet freigeschaltet werden. Nutzer können sich dann durch die Ansichten durchklicken. Dafür sollen zunächst Straßenzüge und öffentliche Plätze in Bayern abfotografiert werden. Den Anfang machen Nürnberg, Fürth und Erlangen, dann folgen Augsburg und München mit Umgebung.

Verbraucherschützer hatten diesen Straßenbilderdienst kritisiert, weil Microsoft Mietern und Hausbesitzer ursprünglich erst nach der Veröffentlichung der Fotos die Möglichkeit zum Widerspruch geben wollte. Das Unternehmen hatte geplant, das Material erst einmal komplett auf seine Seite zu stellen - ganz egal, ob die Betroffenen das wollen oder nicht. Erst danach sollten die Anwohner die Löschung beantragen können. Begründet hatte Microsoft dieses Konzept damit, dass für einen Vorabwiderspruch erhebliche Datenmengen erhoben werden müssten.
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Im vergangenen Jahr hatten die deutschen Datenschützer schon genau den gleichen Kampf um das Konkurrenzprodukt Google Street View ausgefochten. Auch Google musste sich am Ende dem geballten Zorn von Bürgern, Datenschützern und Politikern beugen und räumte vor der Veröffentlichung der Bilder den Nutzern eine Widerspruchsfrist ein.

"Wir sind bereit, auf die Datenschützer zuzugehen", teilte nun auch Ralph Haupter, Geschäftsführer von Microsoft Deutschland, mit. Eine generelle politische Regelung sei jedoch dringend notwendig, betonte er. Microsoft hatte sich stets auf den Kodex des Branchenverbandes Bitkom für den Umgang mit Geodaten berufen, in dem kein Vorabwiderspruch vorgesehen ist.

Der Leiter des bayerischen Landesamts für die Datenschutzaufsicht Thomas Kranig, der wochenlang mit Microsoft um die Widerspruchsregelung gestritten hatte, sagte zu der Kehrtwende, er danke dem Unternehmen dafür, "trotz strittiger Rechtslage im Interesse des Datenschutzes" entschieden zu haben. "Dadurch ist sichergestellt, dass jeder, der es möchte, verhindern kann, dass seine Haus- oder Wohnungsansicht bei Streetside veröffentlicht wird."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßte die Einigung zwischen den Kontrahenten. "Der richtige Umgang mit dem Datenschutz schafft Vertrauen, das immer mehr zum Grundkapital aller Diensteanbieter im Internet wird", sagte er. Mit den Zusagen werde die beim Geodatendienst Bing Maps Streetside entstandene Diskussion um die Einräumung eines Vorabwiderspruchsrechts beendet.

Auch Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) erklärte, sie freue sich, dass das Unternehmen nun einlenke. "Wichtig für die Bürger ist, dass eine zuverlässige und unbürokratische Widerspruchsmöglichkeit geschaffen wird", erklärte sie. Mit seiner Ankündigung, die Widerspruchsfrist auf acht Wochen vor der Freischaltung des Dienstes festzusetzen, "schließt sich Microsoft dem Standard an, den wir bei Google-Streetview im Sommer 2010 in intensiven Verhandlungen haben durchsetzen können."

Microsoft will nun mit dem Branchenverband Bitkom als Mitinitiator des Datenschutzkodex sowie dem Bundesinnenministerium und den zuständigen Datenschutzbehörden weiter Gespräche führen, um eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten. AFP/dpa/dapd

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