Gericht stoppt neue Schule

Zentrales rot-grünes Projekt gefährdet. Bildungsministerin Löhrmann düpiert

Richter monieren fehlende gesetzliche Grundlage

Wieder einmal endet rot-grüne Regierungspolitik vor Gericht: Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die Errichtung einer "Gemeinschaftsschule" in Finnentrop vorerst gestoppt. Nachdem der Nachtragsetat 2010 für verfassungswidrig erklärt wurde, ist die Bildungspolitik in die Mühlen der Justiz geraten.

NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) wollte politischen Streit vermeiden und den Kommunen per "Schulversuch"-Klausel die Chance geben, sich für die neue Schulform zu entscheiden, wo bis zur zehnten Klasse gemeinsam gelernt und ein gymnasialer Zweig eingerichtet werden kann. 17 Anträge wurden bisher bewilligt.

Doch damit hat sich der Konflikt auf die untere Ebene verlagert. Das Finnentroper Schulprojekt wurde von der Nachbarkommunen Attendorn ausgebremst, die den Bestand ihrer weiterführenden Schulen gefährdet sieht. Das Verwaltungsgericht konnte dies nicht erkennen, betonte jedoch, dass für die Gemeinschaftsschule keine ausreichende gesetzliche Grundlage bestehe. Eine Deklarierung als "Schulversuch" reiche nicht aus.

Die CDU erklärte, Schulministerin Löhrmann sei "gescheitert", und forderte parteiübergreifende Konsensgespräche über die künftige Schulstruktur. Die SPD verwies auf die laufende "Bildungskonferenz" der Landesregierung, auch mit Beteiligung der Parteien, die bald Ergebnisse vorlegen will. Vielleicht muss eine juristische Entscheidung berücksichtigt werden: Das Schulministerium wird gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Beschwerde vor dem Oberwaltungsgericht einlegen.

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