Bürger haben Angst vor Polizeigewalt in Braunschweig

Bürger haben Angst vor Polizeigewalt in Braunschweig



Hochgeladen von 38news am 01.07.2011

Aktion Courage fordert Ahndung der Übergriffe


BERLIN, 13. Januar. Wiegt das Wort eines deutschen Beamten schwerer als das eines Ausländers, der sich mit einer Anzeige gegen Polizeigewalt wehren will? Weil das zumindest die Betroffenen oft befürchten, verzichten sie meist auf eine Anzeige. Nach Einschätzung des Menschenrechts-Bündnisses Aktion Courage geht die deutsche Polizei regelmäßig mit Gewalt gegen Ausländer vor. "Übergriffe auf Nicht-Deutsche von Polizeibeamten sind keine Einzelfälle", warnte der Grünen-Politiker Cem Özdemir am Dienstag in Berlin.
Aktion Courage hat in seiner Studie 70 Fälle von Polizeigewalt gegen Ausländer aus den vergangenen drei Jahren dokumentiert. Über 100 betroffene Menschen nennt die Studie, drei von ihnen mussten die Übergriffe mit dem Leben bezahlen. Elf der dokumentierten Fälle haben sich in Berlin ereignet.

Hohe Dunkelziffer

Kuratoriumsmitglied Cem Özdemir sprach von einem "hohen Dunkelfeld", denn Aktion Courage vermutet bundesweit noch viel mehr Fälle. Die dokumentierten Übergriffe seien "nur die Spitze des Eisbergs". Özdemir bezeichnete es als "traurig und bitter für den Rechtsstaat", dass "nicht-deutsches Aussehen" häufig als Verdachtsgrund für Polizeigewalt ausreiche.

Zwar macht Aktion Courage Rassismus nicht bei der "Polizei als Institution" aus, sieht ihn bei den einzelnen Beispielen aber gegeben. Özdemir verlangte, jedem einzelnen Fall nachzugehen. Er forderte die Innenminister der Länder auf, sich schützend vor diejenigen Polizeibeamten zu stellen, die den Mut haben, ausländerfeindliche Übergriffe ihrer Kollegen anzuprangern. Sie sollten nicht als "Nestbeschmutzer" beschimpft und versetzt, sondern gelobt werden.

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