Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e. V.) ist ein 1947 gegründeter Verband mit Sitz in Berlin. Die VVN-BdA, ursprünglich VVN, ging aus Opferverbänden hervor, die nach dem Ende des Nationalsozialismus in Deutschland von Opfern des NS-Systems gebildet worden waren.



In Westdeutschland galt die VVN der Regierungspolitik zunächst als in der Führungsebene von der KPD und später als von der DKP beeinflusste Organisation. In der DDR unterstellte die Regierungs- und Parteipolitik manchen Mitgliedern 1949–1951 eine Spionagetätigkeit. Dort trat nach Zwangsauflösung der VVN 1953 das Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer an deren Stelle.

Seit 2002 gibt es eine gesamtdeutsche Vereinigung, zu deren Mitgliedsverbänden auch die Lagergemeinschaften ehemaliger Häftlinge aus den Konzentrationslagern gehören.

Selbstverständnis

Die VVN-BdA beschreibt sich als „überparteilicher Zusammenschluss“ von Frauen und Männern des Widerstands gegen den Nationalsozialismus, von überlebenden NS-Verfolgten, aber auch von Angehörigen der nachfolgenden Generationen, die die folgenden Zielsetzungen verbinden:

aus der Vergangenheit zu lernen,
für die „Vision einer antifaschistischen Zukunft“ einzutreten,
„für eine Welt ohne Rassismus, Antisemitismus, Nazismus und Militarismus, ohne Ausgrenzung, ohne Faschismus und Krieg“ tätig zu sein.

In diesen Anliegen bezieht sie sich auf den Schwur von Buchenwald als historischen Ausgangspunkt.[2]

Sie gibt die zweimonatlich erscheinende Zeitschrift antifa - Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur heraus. Ehrenpräsidenten der Vereinigung waren bzw. sind Joseph Rossaint (Mitgründer), Alfred Hausser, Kurt Goldstein, Heinrich Fink, Hans Lauter und Esther Bejarano.[3]

Die VVN-BdA ist Mitglied der Fédération Internationale des Résistants (Internationale Föderation der Widerstandskämpfer, FIR). Sie gehört auch der Kooperation für den Frieden an.[4]

Geschichte
Gründung


Altes Abzeichen der VVN

Nach dem Ende des Nationalsozialismus bildeten sich Selbsthilfegruppen ehemaliger Widerstandskämpfer in „antifaschistischen Ausschüssen“, die umgehend von den Militäradministrationen aller vier Zonen verboten wurden. Stattdessen unterstützten sie die Betreuung der etwa 200.000 bis 250.000 ehemaligen politisch Verfolgten durch die Sozialverwaltungen.

Am 26. Juni 1945 wurde in Stuttgart eine „Vereinigung der politischen Gefangenen und Verfolgten des Nazi-Systems“ gegründet. In den folgenden Wochen und Monaten entstanden in allen vier Besatzungszonen mit Genehmigung der alliierten Siegermächte regionale Gruppen politischer Häftlinge und ehemaliger Verfolgter. Ihr Anliegen war, neben der sozialen Hilfe für ehemalige Verfolgte, ein politisches: Die Gruppen sollten eine Stimme des Widerstandes, das politische und moralische Gewicht der politischen Gegner des Nationalsozialismus in den antifaschistisch-demokratischen Neubeginn des Nachkriegsdeutschlands einbringen.

Die Initiative zur Gründung ging von Vertretern der Arbeiterparteien aus, die in Betreuungsstellen für politisch, religiös und rassisch Verfolgte bzw. den OdF-Ausschüssen direkten Kontakt zu den Betroffenen hatten. „Über alle Schichten, Konfessionen und Rassen und Parteien hinweg schließen sich die Kämpfer gegen den Nazismus und die vom Nazi-Regime Verfolgten zu einer überparteilichen Organisation zur Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes (VVN) zusammen“, hieß es in dem ersten Programm vom August 1946.

Vom 20. bis 22. Juli 1946 trafen sich Vertreter von Verfolgtenverbänden aus allen vier Zonen in Frankfurt/M. und verabschiedeten eine Satzung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN). In Düsseldorf wurde am 26. Oktober 1946 der erste Landesverband (Nordrhein-Westfalen) der VVN gegründet.[5] Der VVN-Verband der Landesverbände der britischen Zone bildete einen zonalen Rat der VVN, Hamburg, der seit Herbst 1946 den VVN-Pressedienst herausgab, redigiert von Peter Lütsches, Düsseldorf.[6] In den Wintermonaten entstanden weitere Landes- und Zonenverbände, so am 22. und 23. Februar 1947 im Haus der deutschen Zentralverwaltung in Berlin die VVN für die Sowjetische Besatzungszone (SBZ)[7] und am 25. Februar 1947 in Gießen die VVN Hessen.

Auf der „1. Interzonalen Länderkonferenz der VVN“ vom 15. bis 17. März 1947 in Frankfurt konstituierten schließlich 68 Delegierte aus allen vier Besatzungszonen und der Stadt Berlin eine gesamtdeutsche Organisation, an deren Spitze ein „Gesamtdeutscher Rat“ stand. Als gleichberechtigte Geschäftsführer des Rates wurden Hans Schwarz (Hamburg) und Karl Raddatz (Berlin), der bereits Generalsekretär der VVN in der SBZ war, gewählt.

Auf dem Gebiet der Sowjetischen Besatzungszone wurden die SMAD-Befehle Nr. 28 vom 28. Januar 1947 und Nr. 92 vom 22. April 1947 zur Wiedergutmachung erlassen. Der SMAD-Befehl Nr. 228 vom 30. Juli 1946 annullierte die Urteile in politischen Verfahren der Nationalsozialisten und erleichterte damit die juristische Rehabilitierung; spätere Verordnungen über den Wiedererwerb der deutschen Staatsbürgerschaft erleichterten die Rückkehr ausgebürgerter Emigranten nach Deutschland. Eine ähnliche, wenn auch zögerlichere Entwicklung betrieben auch die Administrationen der westlichen Besatzungszonen.[8]

Der Rote Winkel – das Kennzeichen der politischen Häftlinge in den Konzentrationslagern – wurde zum Abzeichen der VVN. Ziel der Organisation war die Betreuung der ehemaligen Häftlinge, worauf sich die zusammengeschlossenen Häftlinge aber nicht beschränken wollten. Den Terror, den sie am eigenen Leib erfahren hatten, wollten sie getreu dem Schwur von Buchenwald nie wieder Wirklichkeit werden lassen: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Entwicklung in der DDR


VVN-Denkmal in Teltow

In der SBZ und der DDR wurde auch die VVN auf allen Ebenen bis zur Spitze überprüft.[9]

Am 15. Januar 1953 wurde in der DDR die Auflösung der VVN ohne deren Anhörung beschlossen. Noch am 20. Januar 1953 schloss der DDR-Zentralvorstand der VVN die Juden Helmut Salo Lohser, Leon Löwenkopf, Julius Meyer und Günter Singer als Mitglieder aus, eine vergebliche Adresse der Ergebenheit an die SED-Parteileitung.[10] Am 21. Februar hatte die VVN ihre Arbeit einzustellen. Der VVN-Verlag wurde samt Archiv zerschlagen und verstreut. Die Zeitschrift Der Weg. Zeitschrift für Fragen des Judentums, herausgegeben von Heinz Galinski, dem seinerzeitigen Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde für Gesamt-Berlin und Mitbegründer der VVN, wurde am gleichen Tage verboten.[9] Gegen die verfügte Auflösung erhob sich innerhalb der VVN kaum Widerspruch.[11]

An ihre Stelle trat als systematische Ausgrenzung nichtkommunistischer Widerstandskämpfer[12] das Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer. Der Name schloss schon NS-Verfolgte, die nicht gekämpft hatten, nicht ein. Das Komitee war nicht als Verein (mit Vereinsautonomie) organisiert, sondern als zentrale Organisation, die sich Beschlüssen des Zentralkomitees der SED unterordnete und staatlich finanziert wurde.

Das Komitee unterhielt enge Beziehungen zur VVN in der Bundesrepublik. Nach der Wende und friedlichen Revolution in der DDR übernahm 1990 der Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener (IVVdN) die Nachfolge des Komitees.[13][14]
Entwicklung in West-Berlin

In West-Berlin bestand die VVN als Verein auf der Basis alliierten Rechts bis 1990, ab 1976 mit der Namenserweiterung Verband der Antifaschisten als VVN-VdA. 1990 erfolgte die Umwandlung in einen e. V. 1983 eröffnete der Verband die Galerie Olga Benario. Seit 1996 gehörte er der westdeutschen VVN-BdA an. Er war bis 2002 ein eigenständiges Mitglied der FIR. Seitdem ist er ein Teil des Berliner Landesverbandes der VVN-BdA.[15]

Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland bis 1990


1951 errichtetes VVN-Mahnmal für die Opfer der NS-Gewaltherrschaft in Gelsenkirchen

Allgemeine Entwicklung von den Anfängen bis in die 1970er Jahre

Angesichts der herausgehobenen Rolle der KPD im Widerstand gegen den Nationalsozialismus und angesichts des hohen Verfolgtenanteils der KPD hatten deren Mitglieder erheblichen Einfluss in der VVN. Blockkonfrontation und Kalter Krieg und die damit einhergehende Ausgrenzung, dann Verfolgung von tatsächlichen oder angeblichen Kommunisten und Unterstützern in der Bundesrepublik, Austritte von Nichtkommunisten aus der VVN trugen dazu bei. „Die VVN wurde Teil einer Angstkulisse des Kalten Krieges.“[16] Während der Berlin-Blockade verschärften sich die Spannungen in der VVN, die Einheit des Verbandes konnte aber noch gewahrt werden.[17] Die Delegierten des Düsseldorfer Parteitags der SPD (12.–14. September 1948) fassten einen Unvereinbarkeitsbeschluss für die gleichzeitige Mitgliedschaft in SPD und VVN.[18] Begründung: die VVN sei „kommunistisch unterwandert“. Die SPD-Führung um den KZ-Überlebenden Kurt Schumacher hatte seinerzeit schon die Gründung der VVN abgelehnt und bereits im Mai 1948 mit einer antikommunistischen Pressekampagne des SPD-Vorstandsmitglieds Fritz Heine VVN-Funktionsträger zu „nützliche Idioten“ und die von Peter Lütsches (CDU) herausgegebenen VVN-Nachrichten zum kommunistischen Presseorgan erklärt.[16] Auf Anregung des Parteivorstands wurde Ende 1948 die Arbeitsgemeinschaft ehemals verfolgter Sozialdemokraten (AvS) gegründet, und sozialdemokratische ehemalige VVN-Mitglieder traten der AvS bei.[18] Doch 1949 zählte die VVN noch 17.000 Sozialdemokraten als Mitglieder.[18]

Auf Initiative des in der Zwischenzeit ausgetretenen Lütsches und weiterer ehemaliger VVN-Mitglieder gründeten diese den Bund der Verfolgten des Naziregimes (BVN).[5] Er war ein dezidiert antikommunistischer, der CDU nahestehender Verfolgtenverband.[19] Er wurde von der CDU-geführten Bundesregierung und von US-amerikanischen Geheimdiensten großzügig finanziell unterstützt.[20][21] Anfang 1950 bildete sich in Nordrhein-Westfalen der erste BVN-Landesverband.[6] Zu diesem Zeitpunkt gehörten christdemokratische Kreistagsabgeordnete, Stadtverordnete und auch Landtags- und Bundestagsbegordnete noch der VVN als Mitglieder an.[22] Der BVN, dessen Vorsitzender Lütsches allerdings bald persönlich tief in eine Korruptionsaffäre verwickelt war,[23], die AvS und eine antikommunistische, kaum bekannt gewordene „Arbeitsgemeinschaft für Freiheit, Recht und Menschenwürde“ als Zusammenschluss von der VVN abgespaltener Gruppen[24] bemühten sich gemeinsam, die Weiterarbeit der VVN zu sabotieren. So forderten sie etwa auf kommunaler Ebene Politiker auf, ihr die finanziellen Zuwendungen zu entziehen.[25] Auch Heinz Galinski und Eugen Kogon (CDU) verließen 1950 die VVN. Kogon sah zu diesem Zeitpunkt eine antikommunistische Denunziationswelle in der Bundesrepublik, nach der „morgen jeder Dritte für untragbar gehalten wird“.[26]

„Im Zuge der allgemeinen Kommunistenverfolgung“,[27] die zu Beginn der 1950er Jahre einsetzte, entschied die Bundesregierung unter Konrad Adenauer 1950, dass die Mitgliedschaft in der VVN mit einer Anstellung im öffentlichen Dienst unvereinbar sei,[28] was ein „Berufsverbot im öffentlichen Dienst“ (Constantin Goschler) bedeutete. Mitglieder der VVN wurden vom Inlandsgeheimdienst observiert oder konnten von der Polizei auch an einem privatwirtschaftlichen Arbeitsplatz festgenommen, erkennungsdienstlich behandelt und entlassen werden, ohne dass das Ermittlungsverfahren mehr als die Mitgliedschaft in der VVN ergeben hatte.[29]

Der Fall des im Nationalsozialismus als Jude verfolgten Sozialdemokraten Philipp Auerbach (1906–1952) förderte die weitere Isolierung. Auerbach war Gründungsmitglied der VVN. Im Januar 1951 durchsuchte die Polizei das von ihm geleitete bayerische Landesentschädigungsamt und in der Folge wurde er angeklagt, Wiedergutmachungsgelder veruntreut zu haben, was die VVN fürchten ließ, die ganze „Wiedergutmachung“ werde künftig „auf Eis gelegt“. Auerbach trat aus, es kam unter dem Eindruck einer starken westdeutschen „antisemitischen Anti-Auerbach-Stimmung“ zu einer restriktiveren Handhabung der Verfolgten-Entschädigung.[30]

Mahnung und Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus waren ein Hauptthema der Tätigkeit der VVN. In diesem Zusammenhang stand 1950 eine Initiative zu einem "Tag der Opfer des Faschismus“, wie es ihn in der DDR seit 1949 gab, auch für Westdeutschland. In der von der VVN ausgelösten Gedenktagsdebatte setzte sie sich nicht durch. Stattdessen wurde, wie der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge es vorschlug, der Volkstrauertag, der ab 1934 als „Heldengedenktag“ Staatsfeiertag gewesen war, wieder eingeführt.[31]

Von Anfang an widmetedie VVN sich der Betreuung von Opfern des nationalsozialistischen Unrechts. Dazu gehörte unter anderem beispielsweise die Sozialberatung nach dem Bundesentschädigungsgesetz (Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung – abgekürzt BEG), das 1956 rückwirkend auf den 1. Oktober 1953 in Kraft trat. Hauptsächliche Themen während der 1950er und 1960er Jahre waren die Wiederbewaffnung, die atomare Aufrüstung, die zahlreichen ehemaligen Nationalsozialisten im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft, die Notstandsgesetze, die NPD und neofaschistische Aktivitäten und Akteure,[32] das bundesdeutsche Verdrängen und Verschweigen der deutschen Geschichte von 1933 bis 1945. Initiativen der VVN führten zur Errichtung von Gedenkstätten. So waren VVN-Mitglieder Mitte der 1960er Jahre daran beteiligt, das ehemalige Konzentrationslager Dachau in eine Gedenkstätte umzuwandeln.[33]

Anders als der VVN gelang es BVN, AvS und der minder politischen Notgemeinschaft der durch die Nürnberger Gesetze Betroffenen nicht, kontinuierlich eigenständige Aktivitäten zu entfalten.[27] Die Gegner der VVN in Politik und Verfolgtenorganisationen erreichten jedoch, sie weitgehend auf ihren kommunistischen Mitgliederkern zu reduzieren.[27]
Erweiterung zum „Bund der Antifaschisten“

1971 erweiterte sich die VVN zum „Bund der Antifaschisten“, da im Gefolge der studentischen Protestbewegung und durch das starke Anwachsen der rechtsextremen Partei NPD ein verstärktes Interesse der jungen Generation an der Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit aufkam. Mit dieser Entscheidung konnten nun nicht nur Verfolgte und ihre Familienangehörigen, sondern auch junge Leute, die sich mit den Überlebenden der Konzentrationslager und ihrem Vermächtnis verbunden fühlen, Mitglied der VVN werden. Es gelang, nach der Isolierung zur Hochzeit des Kalten Kriegs, die Anhängerschaft um nicht-kommunistische Kreise zu erweitern.[32]
Verbotsversuche

Am 26. Juli 1951 wurde der Rat der VVN von der Bundesregierung verboten und deren Gesamtdeutsches Büro in Frankfurt unter Einsatz der Polizei geschlossen. Dem Verbot folgten nicht alle Bundesländer, teils scheiterte auch die Umsetzung am Widerspruch von Verwaltungsgerichten (Bayern, Niedersachsen), die eine Verfassungsfeindlichkeit verneinten. In Hamburg wurde die VVV am 1. August 1951 verboten. Ihr folgte ab 1959 als Neugründung die Vereinigte Arbeitsgemeinschaft der Naziverfolgten (VAN), die 1971 in „Vereinigung der Antifaschisten und Verfolgten des Naziregimes“ umbenannt wurde.[34]

Die unionsgeführte Bundesregierung forcierte 1959 einen erneuten Versuch, die VVN zu verbieten. Das zuständige Bundesverwaltungsgericht brach den Prozess allerdings 1962 nach zwei Verhandlungsterminen ab. In der mündlichen Verhandlung übergab ein ns-verfolgter Widerstandskämpfer Dokumente zur NS-Vergangenheit des Vorsitzenden Richters des erkennenden Senats - zugleich Präsident des Bundesverwaltungsgerichts - Prof. Dr. Fritz Werner. Er enthüllte, dass Werner schon vor 1933 NSDAP und SA beigetreten und später zum höheren SA-Führer berufen worden war.[35][36] Nun wurde auch bekannt, dass der Anwalt der Bundesregierung Dr. Hermann Reuß ebenfalls ein ehemaliger Nationalsozialist und im NS als Richter tätig gewesen war. Ausweislich einer Dokumentation der VVN hatte er in der Juristischen Wochenschrift das Verbot der demokratischen Parteien nach dem Machtantritt der NSDAP und ihrer Bündnispartner begrüßt und Hitler und den Nationalsozialismus verherrlicht.[37] Kompromittierende Zitate aus Werners Dissertationsschrift von 1934 sowie die Ankündigung, weitere beisitzende Richter mit ihrer Nazivergangenheit zu konfrontieren, ließen die Bundesregierung zurückweichen. Die unerwarteten Enthüllungen verstärkten die bereits großen Proteste im In- und Ausland und ließen den Prozess „versanden“.[32][11][38] Im August 1964 mit der Neufassung des Vereinsgesetzes (§ 31 Abs. 4 VereinsG) wurde das Verfahren endgültig eingestellt.[39]

Da Westberlin kein Teil der Bundesrepublik war, sondern hier der Berlin-Status galt, war die Westberliner VVN formal von dem Verbot nicht betroffen, wenn sie auch „massiven Diskriminierungen durch die Behörden“ (z. B. durch Abwehr von Entschädigungs- und Wiedergutmachungsansprüchen) ausgesetzt wurde.[40]

Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland nach der Wende
Umbruch 1989, Neuorientierung, Neuorganisation


Adolphe Low, Spanienkämpfer spricht zu den Delegierten des Vereinigungskongresses, Oktober 2002

Ende 1989 fiel die umfangreiche Finanzhilfe aus der DDR ersatzlos fort. Die VVN musste ihre Frankfurter Bundesgeschäftsstelle auflösen und ihre 25 Beschäftigten zum Jahresende entlassen. Lediglich auf Landesebene und in den Kreisverbänden werde die Arbeit „uneingeschränkt“ fortgeführt werden können, erklärte zu diesem Zeitpunkt Pressesprecher Kurt Faller, bereits wegen DKP-Mitgliedschaft entlassener Lehrer.[41] Präsidium und Sekretariat des Bundesvorstands der VVN-BdA traten im Januar 1990 zurück. Es setzten sich dann die Stimmen für die Fortführung der Arbeit mit eingeschränkten Mitteln und neuer Organisationsstruktur durch. Nach Meinung des Politikwissenschaftlers Tim Peters verlor die DKP ihre Führungsrolle, während „undogmatische und nichtextremistische Kräfte“ an Einfluss gewannen hätten und die VVN sich zudem für „autonome Antifaschisten“ geöffnet habe.[14]

2000 definierte die vom Bundesausschuss herausgegebene antifa-rundschau den Verband nachdrücklich als „eine pluralistisch zusammengesetzte Bündnisorganisation von Antifaschisten unterschiedlicher Herkunft und Auffassung“. Daher müssten auch grundsätzliche Meinungsunterschiede auszuhalten sein, „wenn sie das gemeinsame Handeln gegen Neofaschismus und Krieg nicht verhindern“.[42] Die Neuorientierung der VVN findet sich im etablierten Handwörterbuchs des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland aus dem Jahr 2000 als Feststellung, dass es bei DKP-Nähe zugleich Öffnungsprozesse gegeben habe.[43]

2001 gehörten dem elfköpfigen Bundessprecherkreis (Bundesvorstand) der VVN-BdA drei Mitglieder der SPD, drei der DKP, eins der CDU an, zwei waren ehemalige SPD-Mitglieder und zwei weitere Parteilose.[44]

1996 schloss sich die bundesdeutsche VVN-BdA mit der eigenständigen West-Berliner VVN-BdA zusammen und 2002 mit dem ostdeutschen Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener (IVVdN-BdA).[14]

2011 beschloss der Verband Deutscher in der Résistance, in den Streitkräften der Antihitlerkoalition und der Bewegung „Freies Deutschland“ e. V. (DRAFD) die Verschmelzung mit der VVN-BdA.[45]

Kampagne: NPD-Verbot jetzt!


Kampagne nonpd


nonpd vor dem Reichstag

2007 lief eine VVN-Kampagne für ein Verbot der NPD. Für einen Aufruf an den Bundestag, „ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD nach Artikel 21, Absatz 2 Grundgesetz auf den Weg zu bringen“, wurden 175.445 Unterschriften gesammelt. Unterstützer der Kampagne waren Hannelore Elsner, Frank Werneke und das Präsidium des 1. FC Nürnberg. Am 12. Dezember 2007 wurden die Unterschriften an Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, die Abgeordneten Gesine Lötzsch und Dorothée Menzner von der Linkspartei sowie Niels Annen von der SPD übergeben.[46]

Am 27. Januar 2009 startete eine neue Kampagne nonpd – 5000 Gründe für NPD-Verbot.[47]
Mitgliederzahlen

Die Mitgliederzahl sank von 9000 (2003)[48] über 6000–7000 (2011)[49][50] auf 6400 (Anfang 2013).[51] Der im März 2014 erschienene Bayerische Verfassungsschutzbericht 2013 nennt eine Mitgliederzahl von 5800.[52] Vom Bundeskongress 2011 bis zum Bundeskongress 2014 verringerte sich die Mitgliederzahl um 500.[53]
Zur politischen Einordnung
Meinungsäußerungen aus der Zeitgeschichts- und Politikforschung

Die Zeitgeschichtsforschung, soweit sie sich mit „Vergangenheitsbewältigung“ beschäftigt, thematisiert die VVN nicht oder ohne jegliche Wertung.[54] Innerhalb der Politikwissenschaften dagegen gibt es mit der Extremismusforschung eine wenngleich umstrittene[55] Theorie, die dezidiert weitgehende Zuschreibungen vornimmt.[56] Auch Wolfgang Rudzio, Uwe Backes und Eckhard Jesse hielten bzw. halten sie für kommunistisch beeinflusst.[57][58][59] Rudzio (1988) konstatierte eine „kommunistische Dominanz“ innerhalb der Organisation, deren Demokratieverständnis nicht dem des Grundgesetzes entspreche und eher mit dem des „Sowjetkommunismus“ vereinbar sei.[60] Für Jesse wirken im Bund immer noch „Kräfte der DKP an vorderster Stelle“.[61] Unter anderem für Steffen Kailitz war es eine „Vorfeldorganisation der DKP“.[62] Nach Patrick Moreau und ‎Jürgen P. Lang (1996) instrumentalisiere „die VVN ‚den Antifaschismus‘ zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“.[63] Tim Peters (2006) verortet den Verband im „extrem linken Spektrum“.[64] Die Mitarbeiterin des badenwürtembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz[65] Bettina Blank, die den Verein auch im Jahrbuch Extremismus & Demokratie analysierte, rechnet ihn zu den „zentralen Trägern des linksextremistischen ‚Antifaschismus‘“.[66] Für Armin Pfahl-Traughber (2014), ehemaliger Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz verfolgt die VVN eine „strategisch beabsichtigte Aufweichung der Abgrenzung zwischen linken Demokraten und Extremisten“.[67]
Meinungsäußerungen aus der praktischen Politik

Zahlreich sind seit langem die personellen und handlungsbezogenen Verbindungen zwischen der VVN-Gliederungen und dem DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften.[68] Während die SPD die 1948 beschlossene Unvereinbarkeit einer gleichzeitigen Mitgliedschaft von Sozialdemokraten in Partei und VVN-BdA nach jahrelanger Nichtanwendung 2010 auch formal „gemäß § 6 Absatz 2 Satz 3 Organisationsstatut“ aufhob[69] und ihre Mitglieder und Gliederungen gemeinsam mit der VVN zu politischen Aktivitäten aufrufen, an ihnen teilnehmen oder in der VVN-BdA Funktionen übernehmen,[70] sprechen Gliederungen und Mitglieder der CDU und der FDP sich dafür aus, die VVN-BdA aus gemeinsamen Aktivitäten z. B. gegen Rechtsextremisten auszugrenzen, da es sich um ein „trojanisches Pferd für das Engagement gegen den Rechtsextremismus“ handeln würde.[71]
Sichtweisen von Verfassungsschutzbehörden

Der Jahresbericht des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) ordnete wegen der Besetzung von Leitungsfunktionen durch Mitglieder und Exmitglieder der DKP und der PDS bis 2005 die VVN-BdA regelmäßig als „linksextremistisch beeinflusst“, „DKP-beeinflusst“ u. ä. ein.[72] Eingeschlossen in die Observierungsaktivitäten der Geheimdienste konnten auch Nicht-Angehörige des Verbands sein. Ein großes öffentliches Echo erfuhr das Ausspähen des Rechtsanwalts und Buchautors Rolf Gössner, bekannt u. a. durch geheimdienstkritische Publikationen und Referent auf Veranstaltungen, zu denen auch die VVN eingeladen hatte.[73]

Von den Landesämtern erklärte das LfV Baden-Württemberg bis 2009 einerseits, die Mitglieder der VVN-BdA seien zwar durchaus nicht alle „Linksextremisten“, andererseits werde aber der politische Kurs „entscheidend“ von Mitgliedern geprägt, die „Linksextremisten oder Mitglieder linksextremistischer Organisationen“ seien.[74]

Eine Sonderrolle nimmt der bayerische Inlandsnachrichtendienst ein, der als der letzte in Bund und Ländern diese Meinung noch 2013 vertrat.[75] Dazu wird seit 2010 ein Rechtsstreit zwischen ihm und der VVN ausgetragen. Im Oktober 2014 wies das Verwaltungsgericht München in erster Instanz die Klage der Bayerischen VVN-BdA auf ein Ende der Nennung ab.[76][77] Zwar schloss das Gericht sich dem Inhalt der Aussage nicht an, sah sie aber als „zulässige“ Meinungsäußerung. Der bayerische Innenminister Herrmann begrüßte das Urteil und sah darin eine Einschätzung des Innenministeriums bestätigt, nach der die VVN-BdA „die größte linksextremistisch beeinflusste Organisation des Antifaschismus“ sei. Der Klägervertreter sah zwar vor Prozeßbeginn Chancen, der Richter werde seiner Argumentation folgen, ging aber davon aus, man werde sich in einer höheren Instanz erneut treffen.[78] Die VVN-BdA kündigte Berufung an.[77] Das Urteil ist nicht rechtskräftig.[79]

Neben der bayerischen juristischen Initiative durch die betroffene VVN, Kategorisierung und geheimdienstliche „Beobachtung“ zu beenden, stand 2010 eine politisch-parlamentarische Initiative gleichen Inhalts durch eine Reihe von SPD-Abgeordneten im Bayerischen Landtag. Sie scheiterte an den Mehrheitsverhältnissen.[80]

Im Juni 2015 startete der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter eine Initiative zur Unterstützung der bayrischen VVN-BdA. Mehr als 40 prominente Unterstützer fordern in einer Erklärung, die VVN-BdA Bayern aus dem Verfassungsschutzbericht des Freistaats zu streichen. Zu den Unterstützern zählen zahlreiche Landtags- und Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linke, Kirchen- und Gewerkschaftsvertreter sowie Prominente wie der Liedermacher Konstantin Wecker oder der Schauspieler Josef Bierbichler.[81][82][83]
Bekannte Mitglieder
→ Hauptartikel: Liste bekannter Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Quelle - Literatur & Einzelnachweise