Die Vereinigung von KPD und SPD

Die Vereinigung von KPD und SPD im Jahr 1946 auf dem Gebiet der Sowjetischen Besatzungszone zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) wird auch als Zwangsvereinigung von KPD und SPD bezeichnet, weil sie unter massivem Druck der sowjetischen Besatzungsbehörden zustandekam. Im Rahmen dieser Vereinigung wurden Sozialdemokraten, die sich widersetzten, in Lagern und Zuchthäusern inhaftiert oder sonstigem physischen oder psychischen Druck ausgesetzt.


Das Logo der SED: Der Händedruck sollte die Einheit der Arbeiterbewegung und die Überwindung der Spaltung symbolisieren.

Begriff

Eine Zwangsvereinigung ist eine Vereinigung von souveränen Körperschaften (wie Staaten, Parteien, Kirchen und anderer Institutionen) gegen den Willen des Großteils der Mitglieder zumindest einer dieser Körperschaften.

Der Begriff Zwangsvereinigung der Kommunistischen und der Sozialdemokratischen Partei wurde 1946 von Gustav Dahrendorf geprägt.[1] In der offiziellen DDR-Geschichtsschreibung wurde immer behauptet, dass es sich bei der SED-Gründung um einen „freiwilligen Zusammenschluss“ gehandelt habe.[2] Aber auch westdeutsche Historiker haben den Begriff Zwangsvereinigung als zu einseitig abgelehnt. So wies Kurt Thomas Schmitz 1978 darauf hin, dass „die These der Zwangsvereinigung von SPD und KPD in der SBZ nur bedingt der wirklichen Entwicklung entspricht“.[3] Siegfried Suckut resümierte in seinem Band „Parteien in der SBZ/DDR 1945–1952“ die westdeutsche Forschung bis 1990: „Fast alle [westdeutschen] Autoren gingen davon aus, daß es sowohl Formen massiven Zwanges, insbesondere durch die Besatzungsmacht, als auch freiwillige Bereitschaft unter den Sozialdemokraten im Osten gegeben habe. Viele sprachen aufgrund dieses Befundes von ‚Zwangsvereinigung‘, um deutlich zu machen, daß der Druck der Siegermacht das Entscheidende war, die Gründung der SED zu erreichen. Andere verwendeten den Terminus nicht, da er nicht die gesamte Motivationsbreite unter den Mitgliedern der SPD in der SBZ abdeckte, stimmten gleichwohl dieser Gewichtung zu“.[4]

Für Günther Heydemann ist die Kontroverse auch nach der Jahrtausendwende nicht zu Ende:

„Die Frage jedoch, ob und inwieweit es sich zwischen KPD und SPD um eine ‚Zwangsvereinigung‘ oder um einen freiwilligen Zusammenschluss – oder beides zusammen – handelte, ist bis heute umstritten geblieben. […] Insgesamt dürfte als gesichert gelten, dass der Begriff „Zwangsvereinigung“ dem historischen Tatbestand nicht völlig gerecht wird. Zweifellos schwand die sozialdemokratische Zustimmung auf der Ebene des Zentralausschusses und in einem Teil der Landesvorstände zunehmend, auf der lokalen und kommunalen Ebene und nicht zuletzt in vielen Betrieben blieb sie jedoch teilweise erhalten. Hier wurde die Vereinigung bisweilen sogar vorweggenommen, was einen nicht zu unterschätzenden Konformitätsdruck erzeugte.“[5]

Heinrich August Winkler schreibt 2002, „daß der Begriff «Zwangsvereinigung» der Wahrheit nahekommt“.[6] Auch Hermann Weber schrieb 2006:

„Bei einer generellen Beurteilung ist »Zwangsvereinigung« der richtige Begriff. Er macht klar, dass es für die Sozialdemokraten in der SBZ damals keine Alternative gab. Sie befanden sich in einer Zwangssituation, denn unter sowjetischer Besatzung hatten sie keine freie Entscheidung darüber, ob sie dort die SPD fortführen wollten oder nicht.“[7]

Nach Einschätzung von Ilko-Sascha Kowalczuk kam die Vereinigung letztlich nur durch den Druck zustande den von der sowjetischen Besatzungsmacht auf führende Sozialdemokraten ausgeübt wurde.[8]

Helga Grebing, Mitglied der Historischen Kommission beim SPD-Parteivorstand schrieb 2007, dass der „Begriff Zwangsvereinigung […] in der Tat die Komplexität der Vorgänge, die die Einheitspartei hervorbrachten, nicht“ treffe. Nötig sei ihrer Meinung nach stattdessen eine konkrete Beschreibung dieser Vorgänge.[9] Zur Beschreibung dieser Vorgänge liegen seit der Öffnung russischer Archive eine Reihe von Monographien vor. Diese kommen übereinstimmend zu dem Schluss, dass bei der Vereinigung der beiden Parteien weder eine demokratische Willensbildung vorlag noch genuin deutsche Interessen im Mittelpunkt standen.[10]

„Die politischen Weichen für das Ende der Sozialdemokratie im Osten Deutschlands wurden im Januar 1946 in Moskau gestellt.“

– Andreas Malycha/Peter Jochen Winters[11]
Vorgeschichte

In den Kreisen der Arbeiterparteien SPD und KPD bestanden verschiedene Deutungen der Gründe für den Aufstieg der Nationalsozialisten und deren Wahlerfolge. Während ein Teil der Sozialdemokraten an die verheerende Rolle der Kommunisten in der Endphase der Weimarer Republik dachten,[12] als die KPD die Sozialdemokraten als „Sozialfaschisten“ beschimpfte, glaubten andere, die Machtübernahme der Nationalsozialisten sei durch die Spaltung der Arbeiterbewegung in SPD und KPD infolge des Ersten Weltkrieges ermöglicht worden.

1945 gab es sowohl in der SPD als auch in der KPD Forderungen nach einer vereinigten Arbeiterpartei. Die Sowjetische Militäradministration (SMAD) war zunächst dagegen, weil sie davon ausging, dass sich die KPD unter ihrer Anleitung zur stärksten politischen Kraft in der sowjetisch besetzten Zone entwickeln würde. Das Ziel war die Übernahme des Herrschafts- und Gesellschaftssystems der Sowjetunion in Deutschland.


Die New York Times berichtete am 3. Juli 1945, dass Walter Ulbricht eine zukünftige Vereinigung von KPD und SPD ansprach.[13]

Im Laufe des Jahres 1945 sorgten die Repressalien der SMAD dafür, dass die Sozialdemokraten der Vereinigung ablehnender gegenüberstanden.[14] Der Ausgang der Wahlen im November 1945 in Ungarn und Österreich und hier besonders das dürftige Abschneiden der Kommunistischen Parteien machte ab November 1945 einen raschen Strategiewechsel der KPD notwendig.[15] Sowohl Stalin als auch Ulbricht erkannten die „Gefahr Österreich“[16] und leiteten noch im November 1945 eine forcierte Einheitskampagne ein, die den Führungsanspruch der KPD sichern sollte.

„In dieser Situation ging die KPD ab November 1945 dazu über, eine Entscheidung für die Einheitspartei zu erzwingen, indem sie sich massiv in die Auseinandersetzungen innerhalb der sozialdemokratischen Vorstände aller Ebenen einschaltete.“

– Andreas Malycha/Peter Jochen Winters[17]

Seitdem waren es vorwiegend die Kommunisten, die auf eine schnelle Vereinigung drängten.[18]
Vorbereitung der Zwangsvereinigung

Unter dem massiven Druck der sowjetischen Besatzungsmacht und der KPD-Führung, sowie mit der Unterstützung einiger führender Sozialdemokraten, wurden auf allen Ebenen der beiden Parteien Arbeitsgemeinschaften und Ausschüsse gebildet, deren erklärtes Ziel die organisatorische Vereinigung war. Anfang 1946 wurden in allen Ländern der sowjetischen Besatzungszone viele einheitsunwillige Sozialdemokraten verhaftet.[19] Der SPD-Vorsitzende Erich Ollenhauer schätze 1961, dass im Zuge der Vereinigungskampagne mindestens 20.000 Sozialdemokraten in der SBZ gemaßregelt, drangsaliert oder umgebracht wurden.[20]

Die am 1. März 1946 abgehaltene Funktionärskonferenz der SPD im Berliner Admiralspalast beschloss, eine Urabstimmung über die Vereinigung mit der KPD abzuhalten.[21] Am 14. März 1946 veröffentlichte der Zentralausschuss der SPD einen Aufruf zur Vereinigung von SPD und KPD.[22] Als es am 31. März 1946 zur Urabstimmung der Westberliner SPD-Abgeordneten kommen sollte, rief der Zentralausschuss zum Boykott auf. Immerhin 70 Prozent der Westberliner SPD-Mitglieder nahmen daran teil. In der zur Abstimmung gestellten Frage ging es nicht um die Bereitschaft zur Verschmelzung, sondern um eine sofortige Vereinigung. Darauf antworteten 82 Prozent der Anwesenden mit „Nein“. Weil viele Abgeordnete jedoch erklärten, für ein grundsätzliches Zusammengehen beider Parteien einzutreten, wurde eine zweite Frage gestellt: „Bist du für ein Bündnis, welches gemeinsame Arbeit sichert und den Bruderkampf ausschließt?“ Darauf antworteten 62 Prozent mit „Ja“.[23]

„Der Ausgang der Befragung in West-Berlin bedeutete indes nicht, daß sich der Zentralausschuß der deutlichen Willensbekundung beugte. Die Einheitsgegner in den Westsektoren wollten sich daher von ihm lösen und eine eigenständige Berliner SPD aufbauen.“[24]

SMAD und KPD versuchten, die Ablehnung zur sofortigen Vereinigung in den Westsektoren Berlins in einer Propagandakampagne als Niederlage darzustellen, indem sie die an der Abstimmung gehinderten SPD-Mitglieder des Ostsektors in ihre Berechnungen mit einbezogen. Statt der tatsächlichen 82 Prozent von Vereinigungsgegnern kamen sie auf nur 29,5 Prozent.

Vereinigungsparteitag


Vereinigungsparteitag der KPD und der SPD zur SED, Händedruck zwischen Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl, 1. Reihe, 1. v. r.: Walter Ulbricht, 3. Reihe, 2. v. l.: Erich Honecker

Am 7. April 1946 konstituierten sich die sozialdemokratischen Vereinigungsgegner der Westsektoren in der Zehlendorfer Zinnowwaldschule auf einem SPD-Landesparteitag neu, woraufhin Karl Germer jr., Franz Neumann und Curt Swolinzky Vorsitzende wurden. Gleichfalls mit diesem Datum verband sich der Beschluss zur Vereinigung auf gemeinsamen Parteitagen der Länder und Provinzen der Sowjetischen Besatzungszone. Am 19./20. April beschlossen in Berlin der 15. KPD- sowie der 40. SPD-Parteitag die Gründung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands.

Am 21. und 22. April 1946 fand im Admiralspalast im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin der Vereinigungskongress von SPD und KPD für die gesamte Sowjetische Besatzungszone statt. Dort wurde am 22. April sodann die Vereinigung zur SED vollzogen. Die über 1000 Delegierten wurden zu 47 Prozent von der KPD und zu 53 Prozent von der SPD benannt. 230 Delegierte kamen aus den Westzonen. Allerdings hatten die 103 Delegierten der SPD aus den Westzonen kein demokratisches Mandat. Die vorangegangenen Abstimmungen hatten in der SPD der Westzonen überall eine breite Ablehnung der Vereinigung ergeben.[25]


Der symbolische Händedruck zwischen KPD und SPD wird in Szene gesetzt. Mit am Tisch neben Ulbricht (2. v. r.): Erich Gniffke.

Der Parteitag beschloss einstimmig die Vereinigung. Die neue Partei wurde danach auf allen Ebenen paritätisch von zwei Repräsentanten geleitet. Ihre Vorsitzenden waren Wilhelm Pieck (KPD) und Otto Grotewohl (SPD), die Stellvertreter Walter Ulbricht und Max Fechner. Der Händedruck der beiden Vorsitzenden des Parteitags bildete in stilisierter Form das Logo der SED. In der Folgezeit des Vereinigungsparteitages konnten die einzelnen Parteimitglieder von SPD und KPD durch Unterschrift ihren Übertritt zur SED erklären.

Während es anfangs noch weitgehend Gleichberechtigung zwischen den beiden Parteihälften gab, spielten die Sozialdemokraten schon ab 1949 kaum noch eine Rolle, die paritätische Besetzung von Gremien wurde abgeschafft und die meisten einflussreichen Posten in der Partei und Mandate durch ehemalige KPD-Mitglieder besetzt. Vor allem zwischen 1948 und 1951 kam es zu Säuberungen und zu Inhaftierungen von selbstbewussten Sozialdemokraten.[26]

Sonderfall Berlin


Parteihaus der SED in der Behrenstraße (Oktober 1946)

Durch das Viermächte-Besatzungsrecht hatte die Viersektorenstadt Berlin gegenüber der sie umgebenden Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) einen Sonderstatus, den die SPD zu einer Urabstimmung über die Vereinigung nutzte. Diese Abstimmung am 31. März 1946 wurde im sowjetischen Sektor unterdrückt, erbrachte in den Westsektoren jedoch eine überwältigende Ablehnung der sofortigen Vereinigung von 82 % der Teilnehmer.[27] Der Zusammenschluss von KPD und SPD zur SED betraf nur den sowjetischen Sektor von Berlin. Erst Ende Mai 1946 konnten sich die Alliierten über Groß-Berlin einigen: die Westalliierten erlaubten die SED in den Westsektoren, im Gegenzug ließ die SMAD die SPD auch im Ostteil wieder zu.[28] Das bedeutete aber nicht, dass die SPD im Ostsektor ungehindert politisch aktiv sein konnte.[29] Bei der Wahl der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin im Oktober 1946,[30] bei der neben der SED auch die SPD antrat, errang die SPD bei einer Wahlbeteiligung von 92,3 % aller Wahlberechtigten einen Stimmenanteil von 48,7 % gegenüber der SED mit 19,8 %, die CDU errang als Mitbewerber 22,2 % und die LDP 9,3 %. Dies war die einzige freie Wahl in Gesamtberlin, weitere Wahlen fanden nicht mehr statt, sondern die Sowjetunion beziehungsweise die SED betrieben nunmehr die Spaltung der Stadt, die in der Nichtanerkennung des gewählten Oberbürgermeisters Ernst Reuter durch den sowjetischen Stadtkommandanten, der Sprengung der Stadtverordnetenversammlung durch die „Volksmassen“, dem Auszug des sowjetischen Stadtkommandanten aus der Alliierten Kommandantur und der Blockade West-Berlins offenkundig wurde.[31][32]

Die SPD existierte auch im Ostsektor weiter, wurde aber durch die „Nationale Front des demokratischen Deutschland“ an der Beteiligung bei den Wahlen gehindert, die Öffentlichkeitsarbeit wurde unterdrückt. Die Mitglieder beteiligten sich jedoch weiter an der Arbeit der Landespartei. So wurde z. B. der Friedrichshainer Kreisvorsitzende Kurt Neubauer 1952 zum Mitglied des Deutschen Bundestages gewählt, dem einzigen mit Wohnsitz im sowjetischen Machtbereich. Wenige Tage nach dem Mauerbau 1961 schloss die Partei ihre Büros in Ost-Berlin, ohne aber ihren Anspruch dort aufzugeben.

Die SED spielte in den Westsektoren bis zur Vereinigung 1990 zuerst als SED, später als SED-W und dann als SEW eine nur marginale Rolle. Ihre Einflussnahme auf die 68er-Bewegung blieb ohne nachhaltigen Erfolg.
Das Beispiel Thüringen

Im Gegensatz zu Berlin, wo Abstimmungsergebnisse eine mehrheitliche Ablehnung der Vereinigung dokumentieren, kam der Historiker Steffen Kachel in einer Lokalstudie am Beispiel Thüringen zu anderen Ergebnissen. In Berlin, wo die SPD bereits zu Weimarer Zeiten in der Preußischen Regierung vertreten und die KPD im Landtag in der Opposition aktiv war, existierte ein scharfes Konkurrenzverhältnis beider Parteien. In Thüringen jedoch dominierte Kooperation, es gab mehrfach Anläufe für gemeinsame Regierungsbildungen, wobei 1923 auch kurzfristig eine Koalition zustande kam. Diese Kooperationsbereitschaft habe sich im antifaschistischen Widerstand und auch nach 1945 fortgesetzt und sei erst durch die Stalinisierung der SED 1948 gebrochen worden.[33]

Mitgliederzahlen der Parteien


Entwicklung der Mitgliederzahlen der SED ab April 1946


Demonstration für die Vereinigung von KPD und SPD auf einer DDR-Briefmarke von 1966 zum 20. Jahrestag der SED-Gründung

In der SBZ (zuzüglich Groß-Berlin) hatten die beteiligten Parteien folgende Mitgliederzahlen:[34]

KPD, im April 1946: 624.000 Mitglieder
SPD, 31. März 1946: 695.400 Mitglieder
SED, im April 1946: 1.297.600 Mitglieder

Der Umstand, dass die SED nach der Vereinigung weniger Mitglieder aufwies als SPD und KPD in Summe, wird damit begründet, dass „eine große Zahl von Sozialdemokraten, mehrere Zehntausend, […] sich erst gar nicht in der Einheitspartei registrieren ließen“.[35]

Unter den SPD-Genossen war die Ablehnung der Fusion am stärksten in Groß-Berlin. Dort trat ein bedeutender Teil der Mitglieder nicht zur Einheitspartei über.[34]

KPD Berlin, im April 1946: 75.000 Mitglieder
SPD Berlin, 31. März 1946: 50.000 Mitglieder
SED Berlin, im April 1946: 99.000 Mitglieder

Nach der Vereinigung stieg die Anzahl der Mitglieder der SED deutlich an.
Folgen

Die Neugründung einer Sozialdemokratischen Partei durch Vereinigungsgegner wurde in der SBZ durch die SMAD verhindert. Bei den Landtagswahlen 1946 verfehlten die vereinigten Arbeiterparteien eindeutig ihr Wahlziel: Trotz massiver Unterstützung durch die Besatzungsbehörden erzielte die SED in keinem Land die absolute Mehrheit. In Mecklenburg und in Thüringen verfehlten sie diese knapp, in Sachsen-Anhalt und in Brandenburg wären bürgerliche Koalitionen von CDU und LDP möglich gewesen.[36] Noch enttäuschender war das Ergebnis in Groß-Berlin (siehe oben). Das Wahlsystem wurde bei den späteren Wahlen dahingehend geändert, dass nur noch Einheitslisten der Nationalen Front aufgestellt wurden, wodurch schon vor der Wahl feststand, welche Partei wie viele Mandate bekam.

Die SPD-Mitglieder, die der Zwangsvereinigung kritisch gegenüberstanden, mussten ihre Ämter aufgeben. Vielfach wurden sie politisch verfolgt oder zur Flucht veranlasst. Das Ostbüro der SPD organisierte bis zur Auflösung der Außenstelle in Berlin 1981 die politische Arbeit der verfolgten und geflüchteten Parteivorstände und -Mitglieder.

Erst 1989 gründete sich in der DDR wieder eine sozialdemokratische Partei, die SDP. Sie nahm an den ersten freien Wahlen zur Volkskammer 1990 teil und schloss sich später der West-SPD an.
Die West-SPD und die Zwangsvereinigung

Die Diskussion über das Verhältnis der SPD zur KPD prägte auch im Westen die innerparteiliche Diskussion des Jahres 1945. Auch hier wurden in einigen Orten (z. B. in Hamburg, München, Braunschweig, Wiesbaden oder Elmshorn[37]) paritätische Arbeitsausschüsse mit dem Ziel einer engen Zusammenarbeit oder des Zusammenschlusses von KPD und SPD gebildet.[38]

Auch unter dem Eindruck der Zwangsvereinigung von SPD und KPD in der SBZ entschieden sich jedoch die SPD-Organisationen in den anderen Besatzungszonen für ein eigenständiges Auftreten. So verabschiedete beispielsweise der Landesvorstand der hessischen SPD am 30. Dezember 1945 eine Entschließung, nach der die SPD mit einer eigenen Liste bei den Wahlen auftreten sollte. Auch die Parteikonferenz aller Landesvorstände der SPD der amerikanischen Zone am 6. Januar 1946 sprach sich mit 148 gegen 6 Stimmen gegen einen Zusammenschluss aus.[39] Der Zwangscharakter der Vereinigung in der SBZ wurde von der SPD im Westen deutlich hervorgehoben und die Unterdrückung der Sozialdemokraten in der „Zone“ angeprangert. So erklärte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Wilhelm Knothe am 21. März 1947 für seine Partei: „In der gesamten Sowjetzone wurde die Sozialdemokratie wider ihren Willen gezwungen, ihre Selbstständigkeit aufzugeben. Ein Antrag auf Neuzulassung der Sozialdemokratie in der Ostzone kann unter den gegenwärtigen Umständen kaum gestellt werden. Die SED beherrscht in der Ostzone den gesamten staatlichen und polizeilichen Apparat.“[40]
Andere Beispiele für Zwangsvereinigungen

In Ungarn erfolgte die Zwangsvereinigung von Kommunistischer und Sozialdemokratischer Partei zur Partei der Ungarischen Werktätigen im Mai 1948.

Ähnlich wie in der SBZ erfolgte im Dezember 1948 auch in der Volksrepublik Polen auf Druck Stalins eine Zwangsvereinigung der Parteien PPR und PPS zur PZPR (dt. PVAP abgekürzt). PPS-Politiker wurden Opfer massiver politischer Säuberungen; Gegner des neuen Regimes wurden aus Partei- und Regierungsämtern gedrängt (siehe hierzu auch: Parteien in Polen). Der Stalin-treue Bolesław Bierut entmachtete Władysław Gomułka und ließ ihn später internieren.

In der Tschechoslowakei wurden die Sozialdemokraten der Slowakei bereits 1944 und die Tschechoslowakische Sozialdemokratie (Československá sociální demokracie) am 27. Juni 1948 auf die KSČ zwangsweise verschmolzen.[41]
Gedenken

Die Deutsche Post AG brachte 2008 (im Rahmen der Sammleredition „60 Deutsche Jahre“) eine Gedenkmedaille zum Vereinigungsparteitag heraus. Die Vorderseite zieren die Porträts Wilhelm Piecks und Otto Grotewohls. Der dazugehörige Text lautet: Neubeginn und Parteieneinheit. 21. April 1946. Die FAZ kritisierte dies als historische Geschmacklosigkeit.[42] Unter anderem die SPD Sachsen beschwerte sich bei der Deutschen Post.[43]

Die Post nahm die Medaille kurz darauf aus dem Programm.[44][45]

Siehe auch

Geschichte Berlins (Die geteilte Stadt)
Deutsche Frage
Chronik der deutschen Teilung

Quelle - literatur & Einzelnachweise