Das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft kurz TIPP

Nun viele haben da so ihre meinung zu , wissen aber nicht was sich dahinter verbirgt.
Viele sogenannte Linke sind inzwischen Trumpfans geworden,da Trump sich sehr kritisch dazu geäußert hat.
I Love you Amerika und gleich erst mal die Hand dahin wo sie nicht hingehört,eben zwischen die Beine.
Trumpfans werden immer mehr, macht aber erst einmal nichts, bleiben wir mal bei TIPP.
Danach kann sich so , wie er möche seine eigene Meinung zu machen.

Das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (englisch Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP, früher Trans-Atlantic Free Trade Agreement, TAFTA), ist ein geplantes Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union und den USA.[1][2] Die genauen Vertragsbedingungen werden seit Juni 2013[3] ausgehandelt, dieser Prozess wird vielfach als intransparent kritisiert.[4] Die Verhandlungspartner erhofften sich einen Abschluss der Verhandlungen im Laufe des Jahres 2016.[5]ff]
Nach der Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten am 8. November 2016 äußerte EU-Kommissarin Cecilia Malmström, die TTIP-Verhandlungen würden nun 'naturgemäß eine Weile pausieren'. Trump hatte in seinem Wahlkampf Freihandelsabkommen scharf kritisiert.[7]

Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft
Titel (engl.): Transatlantic Trade and Investment Partnership
Abkürzung: TTIP
Datum: noch nicht rechtswirksam
Fundstelle: Vertragstext nicht verfügbar (geheim)
Vertragstyp: Multinational (EU, USA)
Rechtsmaterie: Internationales Handelsrecht (Freihandelsabkommen)
Unterzeichnung: –
Ratifikation: –




Als Vorläufer gilt das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI), das seit 1997 auf erhebliche Widerstände von Aktivisten und NGOs stieß und schließlich am Widerstand der damaligen französischen Regierung unter Staatspräsident Jacques Chirac scheiterte. Als aktueller Testfall für TTIP gilt das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA), ein noch nicht ratifiziertes kanadisch-europäisches Handelsabkommen, das ähnlich wie TTIP umstritten ist. Beide Abkommen werden auch mit dem internationalen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) in Zusammenhang gebracht,[8] das 2012 an Protesten in EU-Ländern und den USA scheiterte.

Zusammenfassung

Das Ziel von TTIP ist laut den Verhandlungspartnern der Abbau von tarifären und nichttarifären Handelshemmnissen zwischen den USA und der EU. Besonders der Abbau der nichttarifären Handelshemmnisse fördere das Wirtschaftswachstum in den beteiligten Ländern erheblich, indem es Kosten für exportierende Unternehmen in der EU und den USA senke und damit das Außenhandelsvolumen vergrößere. Allerdings ist stark umstritten, wie positiv oder negativ die jeweiligen wirtschaftlichen Effekte insgesamt und für einzelne Länder ausfallen könnten. Auch die Effekte auf den Weltmarkt und Länder der Dritten Welt werden diskutiert. Strittig ist auch, ob und inwieweit auch Arbeitnehmer und Verbraucher oder lediglich Kapitalinteressen von Großkonzernen von den prognostizierten Effekten profitieren würden.

Einige Auftragsstudien von EU-Kommission oder Regierungen sehen in ihren optimistischsten Prognosen positive Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und den Arbeitsmarkt in den meisten der beteiligten Länder. Diese Studien werden von Teilen der Wirtschaft, der Politik und der Wissenschaft als unrealistisch kritisiert. Kritische Studien kommen zu dem Schluss, bei Zunahme des transatlantischen Handels könnte der innereuropäische Handel sogar abnehmen. Zudem werden eine gesteigerte makroökonomische Instabilität, ein negativer Einfluss auf das Wirtschaftswachstum und den Arbeitsmarkt sowie eine sinkende Lohnquote prognostiziert. Auch die Effekte für die Handelsbeziehungen mit Ländern außerhalb von TTIP wie Russland, China, die BRICS-Staaten insgesamt und die Entwicklungsländer werden von Kritikern, aber zum Teil auch von Befürwortern, eher negativ veranschlagt.

Zudem weisen Kritiker darauf hin, dass nicht nur Industriestandards wie DIN-Normen, sondern auch gesetzliche Standards in den Bereichen Umweltschutz, Verbraucherschutz, Gesundheit, Arbeit und Soziales als nichttarifäre Handelshemmnisse eingestuft würden. Es müsse daher damit gerechnet werden, dass TTIP zu einer Schwächung, Deckelung oder teilweisen Beseitigung solcher Standards führen könnte, was nicht im Interesse der Mehrheit der Bürger sei.

Außerdem wird die geplante Einführung von internationalen, nicht-staatlichen Schiedsgerichten kritisiert. Diese privaten Schiedsgerichte sollen im Rahmen der Vertragsbestimmungen zum Investitionsschutz ohne die Möglichkeit einer unabhängigen staatlichen gerichtlichen Überprüfung über Schadensersatzansprüche von Unternehmen gegen die Vertragsstaaten entscheiden können. Im Grundsatz, aber auch angesichts der Höhe zu erwartender Schadensersatzforderungen von Investoren sehen verschiedene Kritiker und Parteien dies als Gefahr für oder Angriff auf die Souveränität der Einzelstaaten, die Prinzipien der Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit an.

Des Weiteren wird der als intransparent beurteilte Verhandlungsprozess kritisiert. Schon die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats,[9] also des grundlegenden Auftrags des Europäischen Rats an die EU-Kommission im Juni 2013, erfolgte nach öffentlichen Protesten erst im Oktober 2014.[10] Zwar veröffentlichte die EU-Kommission in der Zwischenzeit einen allgemeinen Bericht zum Stand der Verhandlungen,[4][11] die konkret ausgehandelten Vertragsbedingungen sind aber weiterhin geheim; auch EU-Parlamentarier, nationale Regierungen und Parlamentarier der nationalen Parlamente erhalten nur beschränkt und mit der Verpflichtung zur Geheimhaltung Einblick in konkrete Textpassagen. Mittlerweile wurden unautorisiert mehrere interne Positionspapiere aufgrund von Informationsleaks im Internet veröffentlicht. Die bekannt gewordenen Inhalte haben nicht zu einer Beruhigung der Kritik geführt.
Problematik des Ratifizierungsverfahrens

Nach Darstellung von foodwatch ist unklar, ob die nationalen Parlamente das Abkommen tatsächlich ratifizieren müssen: „Die Ratifizierung durch die nationalen Parlamente ist dann erforderlich, wenn es sich tatsächlich um ein ‚gemischtes‘ – und damit um ein durch die EU-Mitgliedsstaaten zu ratifizierendes – Abkommen handelt. Dies kann jedoch erst festgestellt werden, wenn der fertige Vertragstext vorliegt. Im Streitfall obliegt die Feststellung, ob es sich um ein ‚gemischtes Abkommen‘ handelt, allein dem Europäischen Gerichtshof, nicht der Bundesregierung.“[12][13]
Eckpunkte des geplanten Abkommens

Laut Europäischer Kommission und US-Handelsministerium geht es im Abkommen um Marktzugang (Zollabbau, öffentliche Aufträge), regulatorische Zusammenarbeit und die globale Regelentwicklung.[14][15] Obwohl zahlreiche tarifäre (= Zoll-)Barrieren sowie Mengenbeschränkungen bestehen, die vollständig abgebaut werden sollen, überqueren Waren, Dienstleistungen und Kapital den Atlantik bereits ohne größere Reibungsverluste. Das durchschnittliche Zollniveau beträgt fünf bis sieben Prozent.[16][17] Bei TTIP geht es daher insbesondere um den Abbau von nichttarifären Handelsbeschränkungen, also beispielsweise die Gleichbehandlung bei öffentlichen Aufträgen, die Angleichung bzw. laut Kritikern den Abbau von Gesundheitsstandards und Lebensmittelgesetzen, Umweltstandards und ähnlichem.[18]

Nach den Beschlüssen des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments sind im Zuge der sogenannten Kulturellen Ausnahme audiovisuelle Medien und Kunst ausdrücklich nicht Teil des Verhandlungsmandats der Europäischen Kommission.
Öffentliche Aufträge

Eine Gleichstellung der Wirtschaftssubjekte würde im jeweils anderen Wirtschaftsraum beispielsweise einer lettischen Baufirma gegenüber einer kalifornischen die gleichen einklagbaren Chancen bringen, den Bauauftrag für eine Brücke in Los Angeles zu erhalten. Nach Aussage von Sigmar Gabriel vor der 13. Verhandlungsrunde im April 2016 könnte TTIP an dieser Frage scheitern: Die Amerikaner wollten am 1933 verabschiedeten „Buy-American“-Gesetz („Kaufe amerikanisch“) festhalten, was die europäische Seite nicht akzeptieren könne.[19]
Lebensmittelgesetze und Gesundheitsstandards

Während in Europa beispielsweise gentechnisch veränderte Lebensmittel gekennzeichnet werden müssen und weitläufig verboten sind, verhält es sich in den USA völlig anders; 90 Prozent des verwendeten Mais, der Sojabohnen und der Zuckerrüben sind gentechnisch verändert.[20] In Amerika gibt es keine Kennzeichnungspflichten. Umgekehrt unterliegen in Europa verbreitete und nicht besonders gekennzeichnete Produkte in den USA Beschränkungen. So wird etwa der französische Roquefort-Käse aus Rohmilch von den US-Gesundheitsbehörden als bedenklich eingestuft. In den USA dauert der Zulassungsprozess für Grüne Gentechnik durchschnittlich 15 Monate, in der EU 40.[21] Für die Unterschiede zwischen den USA und der EU bei der Regulierung der Grünen Gentechnik gibt es unterschiedliche Erklärungsansätze. Einige gehen davon aus, dass die Konsumenten in der EU der Gentechnik gegenüber negativer eingestellt wären als US-Konsumenten, dass Lebensmittelskandale (z. B. BSE oder Dioxin) in den 1990er Jahren stärkere Regulierung zur Folge hatten oder dass das Vertrauen der Konsumenten in die Regulierungsbehörden in der EU niedriger ist. Andere Forscher argumentieren, dass die Regulierung in den USA deswegen weniger strikt ist, weil die dortigen Landwirte aus der Grünen Gentechnik einen größeren Nutzen ziehen könnten als EU-Landwirte.[22] Die am 2. Mai 2016 veröffentlichten geleakten

„TTIP-Dokumente zeigen, dass die USA die Interessen ihrer Agrarkonzerne in den TTIP-Verhandlungen durchsetzen wollen. Ihr geht es dabei vor allem um nicht-tarifäre Handelshemmnisse, die den Import von US-Agrarerzeugnissen in die EU derzeit erschweren ...

Setzt sich die US-Lobby durch, zöge dies ... verheerende Auswirkungen auf die EU-Agrarsektoren nach sich, insbesondere auf die Rind- und Schweinefleischproduktion sowie die Milchwirtschaft“[23]

Die Pharmaindustrie erhofft sich Erleichterungen bei der Zulassung von Medikamenten, die bisher nach unterschiedlichen Verfahren in Deutschland und den USA geprüft werden müssen. Nach Ansicht des Vorstandsmitglied der E. Merck KG, Karl-Ludwig Kley, könnten die Verbraucher von niedrigeren Preisen profitieren. Kritiker bezweifeln diese Vorteile.[24]
Umweltstandards

Die Umweltstandards in den USA und in Europa haben unterschiedliche Ansätze. In der EU gilt das Vorsorgeprinzip, in den USA dagegen „kann ein Stoff so lange verwendet werden, bis eine von ihm ausgehende beträchtliche Gefahr nachgewiesen ist.“[25]

Im Dezember 2013 war Fracking in den nicht-öffentlichen Verhandlungen zu TTIP Verhandlungsgegenstand.[26]
Deregulierung des Finanzsektors

Als Reaktion auf die Finanzkrise ab 2007 hatten die USA in den vergangenen Jahren schärfere Regeln im Finanz- und Bankensektor durchgesetzt. Dazu gehört etwa die Reglementierung und das teilweise Verbot riskanter Finanzprodukte, die weithin als einer der Auslöser der Krise angesehen werden. Ein Verhandlungsgegenstand von TTIP ist die Rücknahme von Kontrollen und einschränkenden Regeln für den Finanzsektor.[27] Der Ökonom Michael R. Krätke schrieb dazu:

„Die Ironie der Geschichte: In den USA gelten im Moment noch striktere Finanzmarktregeln als in Europa. Wenn alle Dienstleistungssektoren ‚liberalisiert‘ werden sollen, gilt das selbstverständlich auch für die Finanzdienstleistungen. Folglich steht uns eine seltsame Allianz der Finanzmarktderegulierer ins Haus, die die gerade erst begonnene Reregulierung von Banken und Finanzmärkten mit Elan wieder zurückdrehen werden – die Lobbyisten der britischen ‚Finanzindustrie‘ an der Spitze der Bewegung.“[28]

Industriestandards

Zwischen der EU und den USA gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher Produktnormen, etwa in der Chemie-, Metall-, und Pharmaindustrie. Bei den Zulassungsverfahren müssen Fahrzeuge beispielsweise ganz unterschiedliche Crashtests absolvieren. Eine Angleichung durch TTIP könnte nach Ansicht der EU-Kommission den transatlantischen Handel ausweiten.[29]

Weiteres dazu im Link:

https://de.wikipedia.org/wiki/Transatlantisches_Freihandelsabkommen