Schmutziger Krieg oder dreckiger Krieg

Ein schmutziger Krieg, vereinzelt auch dreckiger Krieg genannt[2] (spanisch guerra sucia, engl. dirty war) ist ein Konflikt, bei dem staatliche Sicherheitskräfte gegen innenpolitische Gegner bzw. separatistische, terroristische, religiös motivierte oder sonstige Widerstandsbewegungen vorgehen und dabei systematisch illegale und menschenrechtsverletzende Methoden anwenden. Im Allgemeinen befinden sich die betroffenen Länder dabei nicht in einem regulären oder nichterklärten Krieg mit einem äußeren Gegner – vielmehr deutet der Ausdruck das massive Ausmaß illegaler Gewalt an, die dabei von der staatlichen Seite gegen eigene Bürger oder die eines von ihr besetzten Territoriums angewendet wird. In der Fachsprache von Militär und Geheimdiensten handelt es sich dabei um Maßnahmen der so genannten Aufstandsbekämpfung (engl. counterinsurgency), die zum Gebiet der asymmetrischen Kriegführung gehören. Die betreffenden Konflikte werden militärisch auch als „Konflikte niedriger Intensität“ (engl. low intensity conflicts) bezeichnet.


Ronald Reagans Außenminister Alexander Haig erklärte Mittelamerika 1981 zum „Testfeld des Kalten Krieges“. Binnen weniger Jahre danach brachte die US-gestützte Militärdiktatur in El Salvador etwa 40.000 Oppositionelle um, rund 0,8 Prozent der Bevölkerung.[1]

Die Führung schmutziger Kriege gegen politische Gegner oder Widerstandsbewegungen ist vor allem ein Merkmal von Diktaturen, insbesondere Militärdiktaturen, und von autoritär geführten Staaten. Es gibt jedoch auch eingehend dokumentierte Beispiele, in denen westliche Demokratien Konflikte auf diese Art führten. Besonders gehäuft traten derartige Konflikte, bei denen typischerweise systematisch Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden, in Lateinamerika in den 1970er- und 1980er-Jahren auf. Mit dem Ende des Kalten Krieges 1990 wurden sie seltener, da sie bis dahin häufig den Charakter von „Stellvertreterkriegen“ im Ost-West-Konflikt hatten. Dabei hatten insbesondere die USA große Anstrengungen unternommen, um das Vordringen sozialistischer bzw. kommunistischer Widerstands- und Guerillabewegungen in Staaten der Dritten Welt zu bekämpfen, vor allem in Lateinamerika und Südostasien. Hintergrund war, dass diese Bewegungen im Rahmen der Domino-Theorie und der Rollback-Politik als potenzielle Bedrohung für die Sicherheit der USA und als schädlich für amerikanische Wirtschaftsinteressen angesehen wurden, siehe dazu auch Reagan-Doktrin. In jüngerer Zeit wurden etwa die beiden Tschetschenienkriege Russlands sowie verschiedene Teile des US-geführten War on Terror als schmutzige Kriege bezeichnet, besonders bestimmte Praktiken des US-Militärs im besetzten Irak.

Charakteristika

Zu den eingesetzten Mitteln zählen unter anderem willkürliche Verhaftungen, Inhaftierungen ohne rechtliche Grundlage und das Verschwindenlassen von Menschen,[3] die Anwendung von Folter[4] sowie „extralegale Hinrichtungen“.[3] Auch die Duldung oder Unterstützung von paramilitärischen Verbänden und Todesschwadronen,[5][6] die außerhalb der Gesetze operieren, und die Unterstützung oder Instrumentalisierung terroristischer Gruppen[7] durch die Regierung des betreffenden Landes zählen zu den Methoden. Im Zusammenhang mit der systematischen, illegalen Gewaltanwendung des Staates gegen Zivilisten im eigenen oder einem besetzten Land schlugen die beiden amerikanischen Politikwissenschaftler R.D. Duvall und Michael Stohl den Begriff Staatsterrorismus vor.[8]

Dabei wird regelmäßig die Grenze zur willkürlichen Unterdrückung und Terrorisierung großer Teile der Zivilbevölkerung überschritten. Amnesty international äußerte sich im Jahrbuch Menschenrechte 2003 dazu [Anm.: die meisten genannten Beispiele sind weiter unten genauer ausgeführt] wie folgt:[9]

„In den ‚Kriegen‘ gegen politische Gegner jedweder Art sind Menschenrechte, wie das Recht, nicht gefoltert zu werden, das Recht, nicht willkürlich verhaftet zu werden, und das Recht auf Leben verletzt worden. Opfer dieser Verstöße wurden vielfach auch Bevölkerungskreise, die keinerlei illegale Aktivitäten ausgeübt haben. Einige Beispiele hierfür sind die ‚schmutzigen Kriege‘ in lateinamerikanischen Ländern wie Argentinien und Chile in den siebziger Jahren, Südafrika während der Apartheid, die Türkei, Spanien und das Vereinigte Königreich, was den Umgang mit nationalistischen Minderheitsbewegungen angeht, das hohe Maß an politischer Gewalt in einigen indischen Bundesstaaten und in Israel bis zum heutigen Tag.“

Verbrechen gegen die Menschlichkeit


US-Außenminister Henry Kissinger sagte Vertretern der argentinischen Militärdiktatur 1976, dass er hoffe, dass sie ihr „Terrorismusproblem so schnell wie möglich unter Kontrolle bringen“ würden. Der argentinische Außenminister, der mit scharfer Kritik an den Menschenrechtsverletzungen seiner Regierung gerechnet hatte,[10] war danach in „euphorischer Stimmung“.[11] In den nächsten sieben Jahren ermordeten die Militärs bis zu 30.000 Menschen, was sie selbst als schmutzigen Krieg bezeichneten.

Besonders die systematische Praxis der illegalen Tötungen – teilweise wird in diesem Zusammenhang je nach Ausmaß auch von staatlichem Mord, Massenmord oder Völkermord[3][12] gesprochen – sowie des Verschwindenlassens und der Folter stellen dabei gemäß internationalem Recht Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.[3] Die Führung schmutziger Kriege ist vor allem ein Merkmal von Militärdiktaturen und autoritär geführter Staaten. Es gibt jedoch auch eingehend dokumentierte Beispiele, in denen westliche Demokratien Konflikte auf diese Art führten.[7][13][14]

Im Jahr 2002 trat der völkerrechtliche Vertrag des so genannten Rom-Statuts in Kraft, das erstmals verschiedenste Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter die oben genannten, als international zu verfolgenden Straftatbestand definiert hat. Das Statut bildet eine der Rechtsgrundlagen für die Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.

Einige Staaten, darunter die USA, erkennen den Strafgerichtshof nicht an. So forderte die Bush-Regierung eine Immunität für US-Bürger, die der Strafgerichtshof jedoch nicht gewähren wollte. Im gleichen Jahr wurde als Reaktion der American Service-Members’ Protection Act rechtskräftig, der den US-Präsidenten implizit dazu ermächtigt, eine militärische Befreiung von US-Staatsbürgern vorzunehmen, wenn diese sich in Den Haag vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten müssten. Eine Zusammenarbeit mit dem Gericht wird US-Behörden darin verboten. Wegen der impliziten Drohung der Invasion von US-Truppen wurde das Gesetz von Kritikern auch „Hague Invasion Act“ genannt, übersetzt etwa „Gesetz zur Invasion von Den Haag“.[15]

Zudem kann nach dem Gesetz allen Staaten, die nicht Mitglied der NATO sind und das Rom-Statut völkerrechtlich ratifizieren, die US-Militärhilfe gestrichen werden. Mit mehr als 50 Staaten hatten die USA bis zum Jahr 2003 bilaterale Abkommen geschlossen, die eine Auslieferung von US-Bürgern aus diesen Ländern nach Den Haag verhindern sollen, ebenfalls im Jahr 2003 wurde 35 Staaten die Militärhilfe gestrichen, die solche Verträge nicht unterzeichnen wollten.[16]
Ursprünge

Eine der ersten grundlegenden militärtheoretischen Abhandlungen über diese Art der Konfliktführung stammt von dem französischen Offizier Roger Trinquier (La guerre moderne), sie fasste seine Erfahrungen im Indochinakrieg und dem Algerienkrieg zusammen. Obwohl bekannt ist, dass die Kernpunkte der so genannten Französischen Doktrin das erzwungene Verschwinden von Menschen, schwerste Folter (bis hin zum Tod) und „extralegale Hinrichtungen“ waren, dient seine Abhandlung für Geheimdienste und Militär zahlreicher Länder bis heute als theoretische Vorlage zur Bekämpfung von Aufständischen (engl. counterinsurgency).
Rolle der USA
Ausbildung von Folterern und Diktatoren in der „School of the Americas“
→ Hauptartikel: School of the Americas

Häufig wird die Rolle der USA kritisch betrachtet, die etwa in Südamerika während der 1970er- und 1980er-Jahre zahlreiche Militärdiktaturen bei der gewaltsamen Unterdrückung Oppositioneller unterstützten.[11][1] In diesem Zusammenhang wurde auch der Betrieb der Militärakademie School of The Americas (heute: Western Hemisphere Institute for Security Cooperation) kritisiert, die etwa 60.000 lateinamerikanische Offiziere durchliefen, von denen viele später an Putschen gegen demokratisch gewählte Regierungen, Folter, „Verschwindenlassen“ und anderen Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren. Mehrfach musste die US-Regierung zugeben, dass die Militär-Studenten dort auch in verschiedensten Foltertechniken und anderen menschenrechtsverletzenden Praktiken zur Guerilla- bzw. Aufstandsbekämpfung ausgebildet wurden,[17] so dass auf Druck der Öffentlichkeit die betreffenden Unterrichtsmaterialien mehrfach verboten bzw. ausgetauscht wurden.[18] „Zu ihren Absolventen zählen die meisten der schlimmsten Folterknechte in Lateinamerika“, sagte der ehemalige CIA-Agent Philip Agee 1999. Die Schule habe „einige der brutalsten Mörder, einige der grausamsten Diktatoren und einige der schlimmsten Verletzer von Menschenrechten“ hervorgebracht, die die westliche Welt je gesehen habe, meinte der US-Kongressabgeordnete Joe Moakley.[19]

Zu den Absolventen der Schule gehören unter anderem Leopoldo Galtieri und Roberto Viola, Chefs der argentinischen Militärjunta, die bis zu 30.000 Menschen ermorden oder „verschwinden“ ließ, der bolivianische Diktator Hugo Banzer Suárez, Roberto D'Aubuisson aus El Salvador, Anführer der Todesschwadronen und Auftraggeber des Mordes an Erzbischof Óscar Romero, der guatemaltekische Oberst Byron Lima Estrada († Juli 2016[20]), der 1998 den Bischof Juan Gerardi ermordete, Efraín Ríos Montt, der wegen Völkermordes verurteilte ehemalige Diktator von Guatemala, und führende Mitglieder der Geheimpolizei DINA des chilenischen Diktators Augusto Pinochet, sowie Panamas General und Diktator Manuel Noriega.[19]
Operation Condor: Terror gegen Oppositionelle
→ Hauptartikel: Operation Condor

Zudem wird häufig die durch US-Regierungsdokumente als erwiesen geltende,[21][22] aber nie offiziell aufgeklärte Rolle der USA bei der staatsterroristischen, multinationalen Geheimdienstoperation Operation Condor kritisch hinterfragt. Bei dieser arbeiteten ab 1975 mindestens sechs südamerikanische Diktaturen bei der Verfolgung und Ermordung von Oppositionellen zusammen, sie wurde von Diktator Augusto Pinochets Geheimpolizei DINA geleitet und koordiniert.[23] Das chilenische Pinochet-Regime war 1973 selbst durch einen von den USA durch die CIA zumindest stark geförderten[24][25] Militärputsch an die Macht gekommen. Es führte einen schmutzigen Krieg gegen Mitglieder und Anhänger der gestürzten, demokratisch gewählten Vorgängerregierung des Sozialisten Salvador Allende, wobei mehrere tausend Menschen ermordet wurden oder spurlos verschwanden sowie mindestens 25.000 Menschen Opfer von teils schwerster Folter wurden.[26][27]
Export von Foltermethoden von Lateinamerika in den Irak

Im März 2013 wurde durch Recherchen des britischen Guardian bekannt, dass das US-Militär die in Lateinamerika entwickelten und erprobten Techniken zur Unterdrückung von Oppositionellen bzw. zur Aufstandsbekämpfung, inklusive menschenrechtsverletzender Methoden wie der Folter, auch ab 2003 im besetzten Irak eingesetzt hatte.[28] Dabei seien auch US-Veteranen, die während des Bürgerkriegs in El Salvador in den 1980er-Jahren das dortige Militär unter anderem in Foltermethoden ausgebildet hatten, zum Einsatz gekommen und hätten aktiv Foltermaßnahmen im Irak eingesetzt oder geleitet.[29] Dies sei von höchsten Stellen des US-Militärs genehmigt gewesen und habe „alle Arten von Foltertechniken zur Gewinnung von Geständnissen“ umfasst, darunter Elektroschocks, umgekehrtes Aufhängen von Verdächtigen und das Ausreißen von Fingernägeln.[28]

Weiteres dazu im Link:

https://de.wikipedia.org/wiki/Schmutziger_Krieg