Die Strategie der Spannung

Die Strategie der Spannung (nachrichtendienstlicher bzw. politischer Begriff, vom ital. strategia della tensione) ist ein Oberbegriff für einen Komplex aus verdeckten Maßnahmen zur Destabilisierung oder Verunsicherung von Bevölkerungsteilen, einer Region oder eines Staates, ausgeführt oder gefördert durch staatliche Organe.


Beim Bombenanschlag auf den Hauptbahnhof von Bologna 1980 starben 85 Menschen. Italienische Geheimdienstmitarbeiter und die Geheimorganisation Propaganda Due behinderten die Ermittlungen durch das Legen falscher Spuren.

Die Werkzeuge sind illegale, meist gewaltsame Mittel wie Terroranschläge, Morde, Entführungen, paramilitärische Operationen, ferner psychologische Kriegführung und wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen, außerdem das Schüren von Unruhen und die zielgerichtete Eskalation von ursprünglich gewaltlosen Konflikten durch Agents Provocateurs. Diese werden typischerweise unter falscher Flagge und in Kombination mit der Verbreitung von Falschinformationen angewendet, um die Urheberschaft einem unbeteiligten Dritten anzulasten. Im Fall von auf diese Weise durch Staatsorgane inszenierten oder geförderten Terroranschlägen wird auch von Staatsterrorismus gesprochen.

Charakteristischerweise wird die Strategie der Spannung unter strengster Geheimhaltung von Organen des betroffenen Staates selbst oder von mit diesen verbundenen Tarnorganisationen verfolgt. Daher sind Theorien zu solchen Verschwörungen grundsätzlich schwer beweisbar, dennoch gibt es eine Anzahl von bewiesenen Fällen in der jüngeren Geschichte.

Herkunft des Begriffs
→ Hauptartikel: Strategie der Spannung (Italien)

Der Begriff Strategie der Spannung wurde 1990 im Zusammenhang mit der gerichtlichen Aufklärung von zahlreichen terroristischen Verbrechen in Italien zwischen Dezember 1969 und Dezember 1984 bekannt. Seine Herkunft ist nicht genau bekannt. Bereits 1977, lange bevor die Zusammenhänge aufgedeckt wurden, schrieb Hansjakob Stehle, der Italien-Korrespondent der Zeit:[1]

„Eine Serie von Gewalttaten weckt in Italien erneut den Verdacht, dahinter stecke eine politische ‚Strategie der Spannung‘, (…). Freilich sieht man nicht recht, wer – außer politischen Außenseitern – an einer ‚Strategie der Spannung‘ Interesse haben könnte.“

Ziele

Das hervorstechende Merkmal einer Strategie der Spannung ist die Schaffung eines Klimas der Verunsicherung und Angst in der Zivilbevölkerung. Die Wahrnehmung der Schuld an absichtlich inszenierten oder indirekt geförderten Verbrechen wird durch geheimdienstliche oder konspirative Methoden wie Desinformation, Streuung entsprechender Gerüchte und Fälschung von Beweisen auf eine bestimmte politische, ethnische oder religiöse Gruppe gelenkt. Deren Diskreditierung bzw. politische und moralische Schwächung stellt üblicherweise eines der Hauptziele der Strategie dar. Ein weiteres Ziel ist die Induzierung des Wunsches nach einer „starken Hand“ bzw. die Stärkung der Toleranz für repressive Maßnahmen des Staates (Einschränkung von Bürgerrechten, verstärkte Überwachung, „Anti-Terror-Maßnahmen“) in der Bevölkerung bis hin zur Ausrufung des Ausnahmezustands, um die vermeintlich gefährdete innere Sicherheit wiederherzustellen.

Ein wesentliches Element der Strategie ist die Kriminalisierung der absichtlich als Täter beschuldigten gegnerischen Gruppe. Ihre Mitglieder können dann mit legalen Mitteln verfolgt und in den Untergrund gezwungen werden. Auf diese Weise lassen sich beliebige Gruppen oder Personen schnell und effizient von der Teilnahme am politischen Leben ausgrenzen. Von der gezielt in Angst versetzten und desinformierten Öffentlichkeit wird dies als vermeintliche Steigerung der inneren Sicherheit begrüßt und in der Regel bedingungslos unterstützt.

In diesem Zusammenhang erklärte der italienische Terrorist und Neofaschist Vincenzo Vinciguerra zu den Hintergründen der Strategie der Spannung in Italien in den 1970er und 1980er Jahren:

„Der Weg des Terrors wurde von getarnt agierenden Personen verfolgt, die zum Sicherheitsapparat gehörten, oder die durch Weisung oder Zusammenarbeit mit dem Staatsapparat verbunden waren. Jede einzelne der Gewalttaten nach 1969 passte genau in ein einheitliches, organisiertes Schema […] Die Avanguardia Nazionale wurde ebenso wie der Ordine Nuovo [Anm.: zwei rechtsextreme Organisationen] für einen Kampf mobilisiert, der Teil einer antikommunistischen Strategie war. Diese entstammte nicht etwa staatsfernen Institutionen, sondern dem Staatsapparat selbst, genauer gesagt dem Bereich der Verbindungen des Staates zur NATO.“[2]

Akteure

Die Akteure sind typischerweise Geheimdienste oder ihnen nahestehende Kreise, die wegen der impliziten Verstöße gegen nationales bzw. internationales Recht in der Regel ohne oder nur mit inoffizieller Genehmigung ihrer Regierung handeln (Staatsterrorismus). Ausführende Organe sind häufig paramilitärische Gruppen, Kriminelle oder Extremisten, die über die wahren Hintergründe und Motive ihrer Auftraggeber entweder getäuscht oder im Unklaren gehalten werden, manchmal jedoch diese auch unterstützen und billigen. Je nach Motivation ihres Handelns können die Akteure aus dem von der Strategie betroffenen Staat selbst oder aus einem anderen Staat stammen, der bestimmte Ziele in dem betroffenen Staat verfolgt. Finanziert werden diese illegalen Operationen von den Geheimdiensten und allenfalls vorhandenen Reptilienfonds.
Motivation

Die Motivation der Akteure ergibt sich meist aus einer Bedrohung durch gesellschaftliche, politische oder wirtschaftliche Umwälzungen, die zum Machtverlust führen könnten bzw. aus fiktiven oder geringen Bedrohungen, die von Teilen der Elite eines Landes als real und relevant wahrgenommen werden (etwa Demokratisierung, Kommunismus, Kapitalismus, ethnische Spannungen, religiöser Fundamentalismus, Terrorismus). Häufig steht auch die Ablenkung von akuten oder strukturellen Problemen eines Staatswesens oder einer Regierung am Anfang einer Strategie der Spannung (zum Beispiel korrupte Eliten, abgewirtschaftete oder erschöpfte politische Klasse oder Regierung, Endphase einer Diktatur). Sie kann auch zur Vorbereitung bzw. Rechtfertigung der radikalen Bekämpfung innenpolitischer Gegner mittels der Methoden eines so genannten Schmutzigen Kriegs dienen.
Notwendigkeit der absoluten Geheimhaltung

Ein wesentliches Merkmal einer Strategie der Spannung ist die unbedingte Verhinderung der Untersuchung und Veröffentlichung der wahren Hintergründe der Verbrechen, da dies wegen der Duldung oder Inszenierung von Kapitalverbrechen drastische strafrechtliche Konsequenzen für die beteiligten Personen hätte. Außerdem würde das Vertrauen der zuvor gezielt desinformierten Bevölkerung in die Institutionen und Organe ihres Staates bzw. in die Institution des Staates selbst empfindlich geschwächt (siehe Staatsräson). Daher ist das konspirative Vorgehen elementares Merkmal einer Strategie der Spannung, wodurch die spätere Aufklärung der Vorgänge (parlamentarisch oder gerichtlich) durch das Fehlen von Dokumenten sowie den Willen und die Fähigkeit der Beteiligten zur Verschleierung in den meisten Fällen äußerst lückenhaft gerät. Die durch gerichtliche bzw. parlamentarische Untersuchungen bekannt gewordenen Fälle wurden meist nach einem grundlegenden Wechsel der politischen Verhältnisse aufgedeckt oder ließen sich durch ihren außerordentlichen Umfang nicht auf Dauer komplett geheim halten.
Beispiele für Anwendung einer Strategie der Spannung
Italien
→ Hauptartikel: Strategie der Spannung (Italien)

Zahlreiche Terroranschläge der 1970er und 1980er Jahre wurden möglicherweise von rechtsgerichteten geheimdienstnahen Kräften begangen und von den Ermittlungsbehörden der extremen Linken zugerechnet. Das angestrebte und teilweise erreichte Ziel war die Diskreditierung der gesamten politischen Linken, speziell der Kommunistischen Partei Italiens. Durch neuere Forschungen auf der Grundlage der umfangreichen Dokumentensammlung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse des italienischen Parlaments, besonders die Studien Vladimiro Sattas zu den Anni di piombo, ist die Hypothese einer Geheimdienstverschwörung stark in Zweifel geraten.
Südafrika

Südafrikanischen (weißen) Sicherheitsdiensten nahestehende Kräfte verübten in den 1980er und 1990er Jahren Terroranschläge und Morde an Zivilisten, die der schwarzen Widerstandsbewegung African National Congress (ANC) in die Schuhe geschoben wurden, um deren Einfluss zu schmälern. Der ANC dementierte, dass er für die Anschläge verantwortlich sei. Er führte an, dass für die Taten eine dritte Kraft (Third Force) verantwortlich sei, was nach dem Ende der Apartheid auch bestätigt wurde.[3] Da zur Zeit der Anschläge eine Beteiligung von regierungsnahen, weißen Kräften an den Terroranschlägen unvorstellbar war, litt das Ansehen des ANC unter der weißen Bevölkerung genau wie von den Urhebern beabsichtigt. Zudem wurden, unter anderem durch Waffenlieferungen, gewaltsame Konflikte unter schwarzen Bevölkerungsgruppen geschürt, die mehrere tausend Opfer forderten. Maßgeblich beteiligt war daran die geheime Spezialeinheit C1 der Polizei (bekannt geworden nach ihrem Sitz als Vlakplaas) unter dem Oberst Eugene de Kock. Er wurde nach dem Ende der Apartheid wegen mehrfachen Mordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 212 Jahren Gefängnis verurteilt, die auftraggebenden Politiker blieben weitgehend unbehelligt.
Chile
→ Hauptartikel: CIA-Aktivitäten in Chile

Vor und während der Regierungszeit des sozialistischen Präsidenten Salvador Allende führte die CIA mehrere verdeckte Operationen zusammen mit Teilen des chilenischen Geheimdienstes durch. Ziel war zuerst die Verhinderung der Wahl von Allende und, als dies misslungen war, der Sturz der gewählten Regierung. Unter anderem wurden landesweite Streiks in wichtigen Industriezweigen organisiert (Transport) und die resultierende Schwächung der Wirtschaft Allende zugeschrieben. Nach dem wiederum von den USA geförderten Putsch in Chile gegen Allende 1973 begann die systematische Verfolgung, Folterung und Ermordung von Sozialisten und Gewerkschaftern unter dem Deckmantel der Bekämpfung von „Subversiven“ und „Terroristen“.
Siehe auch: Operation Condor, Französische Doktrin und Schmutziger Krieg
Algerien
→ Hauptartikel: Algerischer Bürgerkrieg

Während des algerischen Bürgerkriegs der 1990er Jahre wurden zahlreiche Massaker an der Zivilbevölkerung unter Umständen begangen, die eine Beteiligung von staatlichen Stellen wahrscheinlich erscheinen ließen.[4] Mittlerweile wurde dieser schon früh geäußerte und begründete Verdacht[5] durch die Aussagen von Zeugen und ehemaligen Angehörigen algerischer Sicherheitskräfte bestätigt.[6] Als erster beschrieb der ehemalige Fallschirmjäger und Mitglied einer „Antiterroreinheit“ Habib Souaidia, dass das Militär an Massakern gegen die Zivilbevölkerung beteiligt war, die dann islamistischen Gruppen in die Schuhe geschoben wurden. Außerdem berichtete er, dass die Sicherheitskräfte äußerst grausame Formen von Folter angewendet hätten und dass er persönlich Zeuge von Hunderten von Morden an inhaftierten Zivilisten gewesen sei.[7][8]
Israel/Ägypten
→ Hauptartikel: Lavon-Affäre

1954 startete der israelische Militärgeheimdienst Aman die Operation Susannah, die zur so genannten Lavon-Affäre führte und erhebliche innen- und außenpolitische Verwicklungen auslöste. Eigens zu diesem Zweck rekrutierte israelische Agenten führten im August 1954 Bombenanschläge gegen amerikanische Kulturinstitute und Firmen in Ägypten aus.[9][10][11] Die Schuld sollte vor allem der Muslimbruderschaft und ägyptischen Kommunisten zugeschoben werden.[12] Ziel war, die USA glauben zu machen, dass der ägyptische Staat instabil und gegenüber islamistischen und politischen Extremisten machtlos wäre. Damit wollte man die guten Beziehungen zwischen den USA und dem ägyptischen Staatschef Gamal Abdel Nasser stören, die einige Militärs, darunter Mosche Dajan, als strategische Bedrohung für Israels Position ansahen.[9][10] Zudem sollte der sich abzeichnende, als negativ für Israel eingeschätzte Rückzug der britischen Truppen aus der Sueskanal-Zone verhindert werden. Im August 1954 wurden Brandanschläge auf amerikanische Bibliotheken in Kairo und Alexandria sowie auf ein Postamt ausgeführt. Ägyptischen Sicherheitskräften gelang es jedoch nach einigen Anschlägen, den Agentenring aufzudecken, als einer der Agenten ein amerikanisches Kino in Brand setzen wollte. Zehn Mitglieder wurden 1955 in Ägypten verurteilt, zwei von ihnen zum Tode. Zwei andere begingen im Gefängnis Suizid. Die Operation war ohne Wissen des israelischen Verteidigungsministers Pinchas Lavon ausgeführt worden, der dafür bekannt war, um einen friedlichen Ausgleich mit den Arabern bemüht zu sein. Sie wurde ihm jedoch von seinen Gegnern in Regierung und Militär mittels gefälschter Beweise und Falschaussagen angehängt, worauf er zurücktreten musste. Er wurde 1961 rehabilitiert. Die Affäre schadete Israels Ansehen in westlichen Regierungskreisen beträchtlich und warf zahlreiche Fragen zu den Praktiken der israelischen Geheimdienste gegenüber befreundeten Ländern auf.[10][11]
Geplant, aber nicht ausgeführt

1962 entwickelte der Generalstab des US-Militärs unter dem Namen Operation Northwoods einen Geheimplan, der die Inszenierung von Terroranschlägen in den USA und auf amerikanische Zivilflugzeuge vorsah. Für die Anschläge sollte Kuba verantwortlich gemacht werden und so die Unterstützung der amerikanischen Öffentlichkeit für eine Invasion der Karibikinsel geschaffen werden. Einer der Unterzeichner war der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs und spätere NATO-Befehlshaber in Europa, Lyman L. Lemnitzer. Der Plan wurde nicht ausgeführt, da Präsident John F. Kennedy seine Zustimmung verweigerte. Er kam 1998 durch eine Anfrage im Rahmen des Freedom of Information Act an die Öffentlichkeit.

Mit Verweis auf die Terroranschläge am 11. September 2001, sowie die im September 2000 vom Project for the New American Century (dem auch Dick Cheney und Donald Rumsfeld angehörten), in "Rebuilding America's Defenses" fünften Kapitel, "Creating Tomorrow's Dominant Force", veröffentlichten Zitate, wird die Existenz des Plans häufig als Beweis dafür angeführt, dass der Gedanke an eine Inszenierung von Terroranschlägen gegen das eigene Land durch US-Regierungsstellen keinesfalls absurd sei.
Beispiele für Vermutungen über die Anwendung einer Strategie der Spannung
Westdeutschland
→ Hauptartikel: Peter Urbach

Peter Urbach, ein V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes, lieferte Ende der 1960er Jahre Molotowcocktails, Bomben und Waffen an Personen aus der Berliner APO, die später zu den Gründungsmitgliedern der Rote Armee Fraktion (RAF) gehörten. In diesem Zusammenhang wurde spekuliert, ob die Behörden das Abgleiten von Teilen der Studentenbewegung in den Terrorismus bewusst förderten, um damit die Bewegung als Ganzes zu diskreditieren. So hat der Ex-Terrorist Michael „Bommi“ Baumann mit Bezug auf die erwiesene Bomben- und Waffenverteilung durch Urbach an die Berliner Szene (und mit Verweis auf Gladio[13]) die These aufgestellt, dass er und andere linke Untergrundkämpfer von der Bewegung 2. Juni und der RAF, obwohl damals vermeintlich selbständig und unabhängig agierend, unwissentlich nur „Marionetten ganz anderer Interessen“ in einer „übergeordneten Strategie [der Spannung]“ gewesen seien. Diese habe unter anderem darin bestanden, die aufkommende 68er-Bewegung durch Förderung ihrer gewaltbereiten Elemente und der folgenden Kriminalisierung als gesellschaftlich verändernde, relevante Kraft zu diskreditieren – denn mit „Irren, die wahllos Bomben schmeißen“ hätte dann folgerichtig niemand mehr etwas zu tun haben wollen. Nach Baumanns Aussage gäbe es mehrere deutsche Ex-Terroristen, die zu ähnlichen Schlussfolgerungen wie er gekommen seien. Da entsprechende Vorgänge für den gleichen Zeitraum in Italien ausführlich dokumentiert seien (siehe Strategie der Spannung in Italien), könne man solche Überlegungen nicht einfach als Verschwörungstheorie abtun.[14][15]

Der Politologe Wolfgang Kraushaar und der Historiker Gerd Koenen haben Baumanns These einer „Fremdsteuerung“ explizit widersprochen, stellten jedoch beide fest, dass es über Urbach einen bis heute ungeklärten Einfluss des Staates in der Frühphase terroristischer Gruppen gab, der aufgeklärt werden müsse.[16][17]

1975 fanden in den Städten Hamburg (13. September 1975), Nürnberg (6. Oktober 1975), Köln (12. November 1975) und Bremen (Dezember 1975) Bombenanschläge auf die Hauptbahnhöfe statt, deren Urheberschaft nie geklärt wurde. Die RAF und die Revolutionären Zellen distanzierten sich ausdrücklich in offenen Briefen von den Anschlägen und benannten staatliche Stellen als die eigentlich Verantwortlichen. Ohne den Begriff zu nennen, beschrieb der RAF-Autor Grundelemente einer Strategie der Spannung: (…) die nachrichtendienstlich gesteuerte terroristische Provokation durch Terror gegen das Volk [ist] darauf aus, durch die Erzeugung von Angst und Diffusion im Volk Identifikation mit dem Staat zu erzwingen.[18] Entgegen der damals üblichen energischen Verfolgung vermeintlich linksextremer Straftäter wurde zumindest in den Fällen Hamburg und Bremen nur mit geringem Eifer ermittelt. Es kam nicht zur Benennung Verdächtiger, und die Fälle gerieten bald in Vergessenheit.[19]
Siehe auch: Celler Loch
Belgien

Die Bande von Nijvel verübte zwischen 1982 und 1985 gewalttätige Angriffe in der belgischen Provinz Brabant, die 28 Todesopfer und über 20 Verletzte forderten. Die Gruppe führte bewaffnete Überfälle auf Restaurants, Einzelhändler, Supermärkte und ein Waffendepot mit beinahe militärischer Präzision aus. Die bis heute unbekannten Täter erschossen dabei jeweils wahllos und kaltblütig mehrere unbeteiligte Menschen. Dies führte in der Öffentlichkeit zu dem Verdacht, dass die Vorfälle ein Versuch sein könnten, das Land gezielt zu destabilisieren.
Russland

Die Sprengstoffanschläge auf Wohnhäuser in Russland 1999 umfassten eine Serie von Bombenanschlägen, bei denen über 300 Menschen ums Leben kamen. Die Terroranschläge erstreckten sich über einen Zeitraum von zwei Monaten und versetzten ganz Moskau und Russland in Angst und Schrecken. Die offizielle Untersuchung der Behörden nannte tschetschenische Terroristen als Täter, die Anschläge gelten als Anlass für den Zweiten Tschetschenienkrieg. Das russische Parlament hat zwei Anträge auf eine parlamentarische Untersuchungskommission zur Untersuchung von Vorgängen abgewiesen, die auf eine Verwicklung des russischen Geheimdiensts FSB hinwiesen.[20][21] Eine unabhängige Untersuchungskommission (vier Abgeordnete) unter Vorsitz des Dumaabgeordneten Sergej Kowaljow zur Untersuchung der Explosionen erwies sich als ineffektiv, weil die Regierung es ablehnte, auf entsprechende Anfragen Auskünfte zu erteilen.[22][23] Zwei führende Mitglieder dieses Untersuchungsausschusses, die Dumaabgeordneten Sergei Juschenkow und Juri Schekotschikin, starben später bei Mordanschlägen. Sie hatten die These vertreten, dass der FSB in die Anschläge verwickelt war.[24][25] Der Anwalt der unabhängigen Untersuchungskommission, Michail Trepaschkin, wurde im Oktober 2003 verhaftet und kam erst im November 2007 wieder frei. Einer der bekanntesten Verfechter der FSB-These war der 2006 vergiftete Ex-FSB-Agent Alexander Litwinenko.
Vereinigte Staaten

Eine Reihe von Kritikern der Politik des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush haben behauptet, dass der auf Grund der Terroranschläge am 11. September 2001 begonnene „Krieg gegen den Terror“ Elemente aufweise, die denen einer Strategie der Spannung zumindest ähneln. Prominente Vertreter solcher Auffassungen sind unter anderem Aaron Russo, Jean Ziegler, Peter Dale Scott, Michel Chossudovsky, Mathias Bröckers, Gerhard Wisnewski und Alex Jones sowie Teile des so genannten 9/11 Truth Movement, siehe dazu auch Verschwörungstheorien zum 11. September 2001 und das Project for the New American Century.

In den USA selbst glaubte im Jahr 2006 mehr als ein Drittel der Bevölkerung, dass Mitglieder der Regierung „sehr wahrscheinlich“ oder „einigermaßen wahrscheinlich“ an den Terroranschlägen am 11. September beteiligt waren oder davon wussten und nichts zu deren Verhinderung unternahmen, um eine Intervention der USA im Nahen Osten zu ermöglichen.[26] Mark Fenster, Autor des Buchs Conspiracy Theories: Secrecy and Power in American Culture, erklärt die steigende Verbreitung solcher Meinungen mit dem gestiegenen Unmut über und die Zweifel an der Ehrlichkeit von George W. Bush, nachdem im Irak keine Massenvernichtungswaffen gefunden wurden und die Terroranschläge weltweit zugenommen hatten. Weil die Regierung den Irakkrieg mit dem 11. September begründet habe, sei auch der Rückblick darauf skeptischer geworden.[26] Die Vertreter solcher Auffassungen sehen sich auch dadurch bestätigt, dass mittlerweile eine größere Anzahl bewusst falscher Aussagen der Regierung vor dem Krieg bestätigt ist. So ergab eine Studie des Centers for Public Integrity, dass die Regierung Bush im Vorfeld des Irakkriegs 935 bewusste Falschaussagen veröffentlicht habe, was die Autoren der Studie als „Desinformations-Kampagne“ bewerteten.[27]

Fast 90 % der bei einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid im Dezember 2010 befragten Deutschen glaubten, die US-Regierung verschweige die „ganze Wahrheit“ über die Anschläge.[28]

Siehe auch

Kriminalität der Mächtigen
Staatsterrorismus
Schwarze Operationen

Quelle