Steuerfahnder kriminalisieren deutsche Bäcker

Steuerfahnder kriminalisieren deutsche Bäcker



Hochgeladen von blauwassertv am 20.07.2008

Die deutschen Bäcker haben eigentlich nicht zu befürchten,weil der deutsche Gesetzgeber zum 01.01.2002 in das Umsatzsteuergesetz den § 27b, die sog. Umsatzsteuernachschau" eingeführt hat, ist das UStG mit seinem Inkrafttreten zum 01.01.2002 automatisch nichtig geworden, denn im Gesetz fehlt es am zwingend gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz notwendigen Hinweis auf die gesetzliche Einschränkung des Grundrechtes aus Art. 13 GG, der Unverletzlichkeit der Wohnung. Versößt ein Gesetz gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 I 2 GG, verliert das Gesetz automatisch seine Rechtskraft, auf einem solchen nichtigen Gesetz basierende Verwaltungsakte wie hier z.B. die Umsatzsteuerbescheide, sind ebenfalls nichtig.

Weil die Mehrwertsteuer in Deutschland kein eigenes Gesetz kennt, sondern im Umsatzsteuergesetz geregelt ist, mangelt es auch dieser Steuer seit dem 01.01.2002 an der gesetzlichen Grundlage, so dass auch alle Mehrwertsteuererhebungen wie das Bezahlen der Mehrwertsteuer durch den einzelnen Bürger in Deutschland der gesetzlichen Grundlage entbehrt.

Der Verfassungsgesetzgeber von 1949 hat mit der grundgesetzlichen Zitierpflicht gemäß Art. 19 I 2 GG Vorsorge treffen wollen, dass später der einfache Gesetzgeber die grundgesetzlich garantierten Grundrechte des Einzelnen mit einfachen Gesetzen ihrer schützenden Wirkung vor staatlichen Eingriffen beraubt.