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BK/O (47)50 - kein Deutscher besitzt Eigentum

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BK/O (47)50 - kein Deutscher besitzt Eigentum Empty BK/O (47)50 - kein Deutscher besitzt Eigentum

Beitrag  Luziefer-bs1 Do Sep 01, 2011 9:19 am

Kein Deutscher besitzt Eigentum, hier der Beweis, BK/O (47) 50, zu beachten Punkt 7
Interalliierte Kommandantur der Stadt Berlin Abschrift: BK/O (47) 50 v. 21. Februar 1947

Betrifft: Angelegenheiten das unter der Kontrolle der Besatzungsbehörden stehende Eigentum

An den: Herrn Oberbürgermeister

Die Alliierte Kommandantur Berlin ordnet wie folgt an:

Ohne vorherige schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in welchem das Eigentum sich befindet, darf kein deutsches Gericht die Zuständigkeit beanspruchen oder ausüben in Fällen, welche das auf Grund des (SHAEF) Gesetzes Nr. 52 der amerikanischen, britischen und französischen Militärregierung oder (SMAD) Befehls-Nr. 124 des sowjetischen Oberbefehlshabers der Kontrolle unterliegende oder unter Kontrolle stehende Eigentum bzw. das Kraft Anordnung einer der Besetzungsbehörden eingezogene oder der Konfiszierung unterworfene Eigentum treffen.

In Fällen, in denen die Gründe zur Prozessführung vor dem 08. Mai 1945 entstanden sind, wird obige Genehmigung in der Regel nicht erteilt.

Irgendwelcher Urteilsspruch, der bereits gefällt wurde oder hiernach in einem solchen Prozess gefällt wird, der ohne Bewilligung der Militärregierung des Sektors, in welchem sich das Eigentum befinde, eingeleitet wurde, ist nichtig und irgendwelche Maßnahme zur Durchsetzung eines solches Urteilsspruches ist ungültig.

Ohne vorherige schriftlich erfolgte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in welchem sich das Eigentum befindet, darf keine Eintragung in das Grundbuch stattfinden betreffend Eigentum das der Kontrolle oder Konfiszierung unterliegt, wie dies im § 1 dieser Anordnung bezeichnet ist.

Bevor ein deutsches Gericht oder das Grundbuchamt in einer beweglichen oder unbeweglichen Eigentum angehenden Sache handelt, hat das Gericht bzw. das Grundbuchamt schriftliche Erklärungen von allen am Verfahren interessierten Parteien anzufordern, die in allen Einzelheiten wahrheitsgetreu sein müssen und von den betreffenden Parteien oder deren Rechtsanwälten abzugeben sind, dass das Eigentum der Kontrolle oder der Konfiszierung nicht unterliegt, wie im § 1 angeführt ist.

Ohne vorherige schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in welchem das Eigentum sich befindet, dürfen keine Schritte seitens irgendwelcher natürlicher oder Juristischer Personen unternommen werden, um eine Entscheidung eines deutschen Gerichtes oder Grundbuchamtes durchzusetzen oder auszuführen, die der Kontrolle oder der Konfiszierung unterliegendes Eigentum angeht, wie im $ 1 angeführt ist.

Nichtbefolgung dieser Anordnung bzw. Versäumnis, ihre Bestimmungen zu beachten, stellt Verletzung eines Befehls der Militärregierung der Besetzungsbehörden dar und wird demgemäß bestraft.
Im Auftrag der Alliierten Kommandantur Berlin

Alliiertes Hauptquartier für Baden-Württemberg Landeshauptstadt STUTTGART
seit dem 30. Juni 2009 15. Kommandierender General des US European Command (EUCOM) sowie zusätzlich seit dem 2. Juli 2009 der 16. Supreme Allied Commander Europe der NATO.

James G. Stavridis

Quelle: Verordnungsblatt für Groß-Berlin1947
- 2 -
Patch Barracks
70569 Stuttgart
Telefon: 0711-6877568
Tätigkeitsfelder:
Support Office,
Zweigstellen, Filialen oder Abteilungen:
The MITRE Corporation WSEO/USEUCOM
Patch Barracks
70569 Stuttgart
Telefon: 0711-6877568
Fax: 0711-6877799
The MITRE Corporation WSEO/USEUCOM , The Mitre Corportion

Artikel V. 9.
Niemand darf ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden. Liegt diese Genehmigung schriftlich bei Ihnen vor?
Dieses Strafgesetzbuch von 1948 vom Carl Heymanns Verlag, so wie es hier vorliegt in dieser Fassung wurde von den Alliierten als bereinigt am 22.Mai 1949 festgelegt, es besitzt volle Recht-Kraft und durfte vom Besatzungskonstrukt Bundesrepublik Deutschland niemals verändert werden, weil die Bundesrepublik Deutschland zu keiner Zeit ein Staat war.
Durch USEUCOM Stuttgart vertreten durch Herrn Lietzau bestätigt, dass alle Militärgesetze bis
zum Friedensvertrag mit Deutschland volle Rechtskraft besitzen.
Wenn diese Anordnungen der Militärregierungen nicht vorliegen, sind alle Beteiligten Juristen an diesem Amtsgericht Gießen nur privat haftende und privat handelnde Personen ohne jegliche Rechtsgrundlage, da die BRD kein Staat ist, sondern Deutschland besetzt ist und wie Ihnen bekannt ist die BRD ist nicht Deutschland. Prof. Dr. Carlo Schmid 1949 es wird kein neuer Staat gegründet sondern Westdeutschland als provisorisches Konstrukt neu organisiert.
Warum unterschreiben Richter Urteile und Beschlüsse nicht und warum wird eine Abschrift nicht
vom Original beglaubigt?
Wie ist es möglich, dass eine Firma wie die BRD-GmbH zu Hoheitsrechten gelangen konnte. Sie wissen, dass alle Militärregierungsgesetze z.B. Nr. 2 Artikel III, IV und V 7, 8, und 9 volle Rechtskraft in Deutschland besitzen und das Strafgesetzbuch, Nebengesetze, Kontrollratsbe-
schlüsse und das Zonenstrafrecht bis zum heutigen Tage voll gültig sind.

Beweis: Carl Haymann Verlag Berlin 1948, Lizenznummer 76-G.N. 0-47-316/47.

Verlagsarchiv 12 292., Lizenz erteilt unter Nr. 76. Druckgenehmigungsnummer 8958 der Nachrichtenkontrolle der amerikanischen Militärregierung.
Zudem wurde nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53 der ehemalige Devisenbeschaffer der DDR Dr. Alexander Schalck Golodkowski 1996 verurteilt, hier ist doch der Beweis erbracht, dass die Militärgesetze der Besatzung, also auch die SMAD- Befehle oder S.H.A.E.F.-Gesetze der USA voll angewendet werden.
Wer maßt sich an zu behaupten, dass diese Gesetze keine Anwendung finden. Sie müssten in jedem Fall von dieser wirklichen Rechtslage Kenntnisse im vollen Umfang besitzen.

Sehr geehrter Besucher dieser ungesetzlichen Zwangsversteigerung. ÜB AZ: 2 C 1025 / 09 07551/93639-111 STO 07771/93 82 40

Sie sind im Begriff, einem Menschen mit 100% Schwerbehinderung das Obdach und Schlafstätte in ungesetzlicher Art und Weise zu entreißen. Sollten Sie trotz meiner Bitte, die Zwangsersteigerung durch dieses ungesetzliche und unmoralische Geschäft zu boykottieren, um an meine, in jungen und nur bedingt gesunden Jahren Selbsterbautes Eigenheim zu kommen, so muss ich Sie hier und heute davon in Kenntnis setzen, dass ich hier und heute und bis zu meinem Lebensende in meinem Eigenheim wohnen bleibe, da ich auf Grund meiner mehrfachen Behinderung auf spezielle sanitäre Einrichtung angewiesen bin und Sie mich nur in der horizontalen Lage, Füße voraus, aus meinem Eigenheim entfernen können. Möchten Sie diese Schuld auf Ihr Gewissen laden und bis zum Ende Ihres Lebens damit einschlafen und aufwachen? Nein, bestimmt nicht!

Warum ungesetzlich:

Deutschland ist seit dem Ende des zweiten Weltkrieges kein souveräner Staat, sondern
militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte. Es wurde mit Wirkung vom 12.09.1944 durch die Hauptsiegermacht USA beschlagnahmt (SHAFE - Gesetze Nr. 52, Art.1).

Die BRD, auch Bananen Republik Deutschland genannt ist kein völkerrechtlich anerkannter Staat und somit ohne jegliche Befugnisse, schon gar nicht gegen Bürger des DEUTSCHEN REICHES, eine solche Zwangsmaßnahme durchzuführen, sondern eine „BRD - Finanzagentur GmbH" (HRB 51411 -- im Handelsregister der Stadt Frankfurt am Main, eingetragen am 29.08.1990 -- nachdem der territoriale Geltungsbereich des Grundgesetzes gelöscht worden ist ), sondern ein organisiertes Bandentum, vergleichbar mit der Mafia auf Sizilien, bestehend aus Banditen Räubern und Dieben.

Festzustellen ist, dass aufgrund der Rechtsgrundlage der Interalliierten Kommandantur der Stadt Berlin vom 21. Februar 1947 -- BK/O (47) 50 niemand in der sog. Bundesrepublik Deutschland EIGENTÜMER von Grund und Boden sein kann.
Festzustellen ist, dass aufgrund der Rechtsgrundlage der Interalliierte Kommandantur der Stadt Berlin vom 21. Februar 1947 -- BK/O (47) 50 jeder der in der sog. Bundesrepublik Deutschland über sog. Notar Verträge in Folge Grundbucheintragungen ALLENFALLS BESITZER und nicht EIGENTÜMER sein kann.
Festzustellen ist, dass in Zusammenhang Anträge 6 und 7 NIEMAND in der sog. Bundesrepublik Deutschland ENTEIGNET werden kann.
Festzustellen ist, dass in Zusammenhang der Anträge 6,7, u. 8 somit erneut eine
Zwangsversteigerung eine illegale Zwangsmaßnahme darstellt.
Festzustellen ist, dass Herr XXX, mangels der gesetzlichen erforderlichen Zulassung der Militärregierung ( SHAEF Gesetz Nr. 52 u. 53, BK/O ( 47 ) 50 , von den Verwaltungsbehörden der sog. Bundesrepublik Deutschland getäuscht wurde.
Festzustellen ist, das in Verbindung der Anträge 1 bis 6 die §§ BGB 823 --
Schadensersatzpflicht und 839 Amtspflichtverletzung gelten.


Alleine durch Missachtung der SHAFE - Gesetzte 52 + 53 , somit durch Aufkaufen von Hypotheken -- Darlehen, in diesem Falle in 4. Instanz und ohne meine, bzw. unsere Zustimmung ein unrechtmäßiges Geldgeschäft getätigt hat, wozu sie keinerlei Lizenz der ALLIIERTEN STREITKRÄFTE hat, bzw. hatte, diese uns zumindest vorgelegt, geschweige aufgeklärt hätte. Ich bzw. wir sehen uns in keinster Weise rechtlich verpflichtet, irgendwelche Gelder oder Gebühren weiterhin zurückzubezahlen.

Zusätzlich verstoßen Sie als Erfüllungsgehilfe einer privaten Finanzagentur GmbH gegen geltende Anordnungen der ALLIIERTEN STREITKRÄFTE von 1947, die nach wie vor Gültigkeit haben.

Ferner möchte ich Sie davor warnen, ein sehr teueres Schnäppchen zu machen. Weil durch Bausünden das Haus in seinem substanziellen Wert, nicht dem Wertgutachten entspricht. Da ja, nur ich von den Bausünden Kenntnis habe, könnte ich Sie auch ins offene Messer laufen lassen. Aufgrund dieser Umstände hatte ich eigentlich im kommenden Jahr vor, das Haus abzureißen und wieder nach neuester Technik und behindertengerecht aufbauen zu lassen.

Ich werde im kommenden Jahr über das notwendige Geld verfügen können. Aber die „Geier" Bank konnte offensichtlich nicht so lange warten.

Die ING-Diba AG Service GmbH, Theodor-Heuss-Allee 106, 60486 Frankfurt

wurde mittlerweile von mir, wegen fortlaufendem Verstoß gegen das
SHAEF Gesetz Nr. 52 u. 53, BK/O ( 47 ) 50 bei der ALLIIERTEN KOMMAN-DANTUR in STUTTGART angezeigt.

Sollte es diese BRD - Scheingerichtsbarkeit wagen, im Einklang mit Ihnen als aktiver Interessent die Zwangsversteigerung durchzuziehen, versichere ich Ihnen, dass ich auch gegen Sie und das Scheingericht, eine Klage bei der ALLIIERTEN KOMMANDANTUR in STUTTGART und England, auf Schadensersatz und Beihilfe zum Betrug und Rechtsbeugung einreichen werde.



gez. Herbert Martin

per Mail eingegangen

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