Die geheime Maut-Tabelle für Pkw

Regierung lässt schon rechnen



Berlin – Ein DIN-A4-Blatt nur, aber es hat es in sich: „Verschiedene Szenarien für eine e-Vignette auf Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen“.

Obwohl er alle Pläne für eine Pkw-Maut am Wochenende dementieren ließ, hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) seine Beamten bereits rechnen lassen.

Das streng vertrauliche Papier aus dem Ministerium liegt BILD exklusiv vor. Es sieht vor, dass Pkw-Fahrer bis zu 365 Euro/Jahr Maut (auch auf ausgebauten Bundesstraßen) zahlen müssen.

Ramsauer bestätigte BILD gestern: „In meinem Hause gibt es keine Denkverbote. Wo kämen wir denn hin, wenn wir den Fachleuten untersagen, sich mit allen Aspekten der Infrastrukturfinanzierung auseinanderzusetzen?“

Die geheimen Maut-Berechnungen sehen vier mögliche Gebührensätze für Pkw und Lkw bis 12 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht vor – mit Jahresgebühren zwischen 80 bis 365 Euro!

Variante I: Einführung einer elektronischen („e“) Vignette zu 80 Euro pro Jahr Wer wenig fährt oder als Ausländer im Transit durch Deutschland reist, kann bei diesem Beispiel eine Vignette für zwei Monate (30 Euro) oder zehn Tage (10 Euro) lösen. Gesamteinnahmen: 3,41 Mrd. Euro.

Variante II: Einführung einer elektronischen Vignette für 100 Euro/Jahr. Diese hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gefordert. Für zwei Monate bzw. zehn Tage wären 30 bzw. 10 Euro fällig. Gesamteinnahmen: 4,17 Mrd. Euro.

Variante III: Einführung einer elektronischen Vignette zu 155 Euro. Bei diesem Beispiel wären 50 Euro für zwei Monate und 17 Euro für zehn Tage zu zahlen. Diese Staffelung würde dann aber ausreichen, „um den Finanzbedarf (für das Bundesfernstraßennetz, die Red.) von 11 Milliarden Euro zu decken“.

Variante IV: Die teuerste Rechnung! Hier würde eine Jahresvignette 365 Euro kosten. Zwei Monate werden mit 125 Euro, zehn Tage mit 45 Euro berechnet. Dafür würde aber die bisherige Kfz-Steuer abgeschafft, so wie es Maut-Befürworter überwiegend fordern. Dazu heißt es in dem Papier: „Sollte zusätzlich die Kfz-Steuer von neun Mrd. Euro ausgeglichen werden, müsste die Vignette 15,5 Mrd. Euro erzielen.“

PS: In allen Varianten wird auch eine Maut für Motorradfahrer berechnet – und zwar 30 Euro pro Jahr oder 10 Euro für zwei Monate.

Quelle

CSU-Chef Horst Seehofer will noch in dieser Legislaturperiode in Deutschland eine Pkw-Maut einführen - ungeachtet des Vetos von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" sagte er, er werde das Thema mit Nachdruck auf die Tagesordnung setzen, sobald das Energiekonzept der Bundesregierung stehe. Seehofer nannte als Größenordnung 100 Euro pro Jahr, die auch ausländische Autofahrer zahlen sollten.



FDP lehnt Vorschlag ab

Seehofers Forderung findet unterdessen beim Koalitionspartner FDP wenig Gehör. Die stellvertretende Landeschefin der FDP in Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens, lehnte bei MDR aktuell den Vorschlag Seehofers ab. Man dürfe sich die fehlenden Haushaltsgelder nicht bei den Autofahrern holen. Hüksens zeigte sich zuversichtlich, dass es bis 2013 keine Pkw-Maut geben wird. Vermutlich habe Seehofer mit seinem Vorschlag "wieder ein bisschen zündeln" wollen.

Auch aus dem Verkehrsministerium kam bereits eine Absage zu Seehofers Plan. Der Parlamentarische Staatssekretär und FDP-Politiker Jan Mücke sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", es gebe keinen Grund, an der Äußerung der Kanzlerin von vor einer Woche zu rütteln.

"Ich gehe davon aus, dass Seehofer wieder ein bisschen zündelt, vielleicht will er auch etwas anderes haben. Aber ich glaube, dass wir die Pkw-Maut in dieser Legislaturperiode nicht sehen werden."

Lydia Hüskens, stellvertretende Landeschefin der FDP in Sachsen-Anhalt
MDR aktuell
Machtwort der Kanzlerin

Kanzlerin Merkel hatte zu Wochenbeginn ihren Sprecher mitteilen lassen, dass es bis 2013 keine Pkw-Maut geben würde und damit auf Medienberichte reagiert, wonach im Verkehrsministerium Maut-Modelle durchgespielt würden. Die "Bild"-Zeitung hatte von einem Ministeriumspapier berichtet, das eine Jahres-Pkw-Maut zwischen 80 und 155 Euro für Autobahnen und Bundesstraßen vorsehe. Die Pkw-Maut ist seit Jahren ein Zankapfel: Der ADAC lehnt die Gebühr kategorisch ab. Das Umweltbundesamt hatte im vergangenen Jahr der Bundesregierung empfohlen, auf dem gesamten deutschen Straßennetz eine streckenbezogene Pkw-Maut einzuführen. Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hatte im Herbst 2009 eine Gebühr für Pkw-Fahrer ins Spiel gebracht. Der CSU-Politiker zog den Vorschlag später wieder zurück.

Video

Neue Lkw-Maut ab Mitte des Jahres

Anders ist Lage bei Lkws. Für sie gibt es seit 2005 eine Maut in Deutschland, die vorige Woche für einige Bundesstraßen erweitert worden war. Die neue Maut soll ab Mitte des Jahres gelten – für rund 80 Fernstraßen mit rund 1.000 Kilometern Länge. Die Bundesregierung erhofft sich dadurch Mehreinnahmen von jährlich rund 100 Millionen Euro. Die Mittel sollen ausschließlich für Investitionen ins Straßennetz verwendet werden. Im vorigen Jahr hatte der Bund durch die Lkw-Maut auf den Autobahnen rund 4,5 Milliarden Euro eingenommen.



Dumm genau vor der Wahl was Frau Merkel?
Aber seien wir doch mal ehrlich,geplant ist die Maut doch schon lange, den Deutschen Michel kann man doch abzocken, ohne das er sich wert.
Jetzt fliesen schon 85 Cent je Liter in die Haushaltskasse, das sind nach Adam Riese 1,70 DM.
Was waren das noch für Zeiten, der Liter Sprit kostete 80 Pfennig, ASU gab es noch nicht, geschweige irgendwelchen blöden bestimmungen betreffend Winterreifen und Umweltplaketen.

Nach Merkel-Dementi fordert Seehofer PKW-Maut



Von: dokuundso1 | Erstellt: 22.04.2011

1. (00:00) ZDF Mittagsmagazin, 18.04.2011
2. (06:11) ZDF heute journal, 18.04.2011
3. (10:03) n-tv Nachrichten, 22.04.2011

Steuert Minister Ramsauer doch auf eine Pkw-Maut zu? Zumindest lässt er mehrere Modelle für eine elektronische Vignette durchrechnen. Es seien lediglich Berechnungen, sagte das Ministerium dem ZDF. Eine Einführung stehe derzeit nicht auf der Agenda.
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lässt vier Szenarien für eine elektronische Vignette prüfen. Das interne Papier aus dem Ministerium trage den Titel "Verschiedene Szenarien für eine e-Vignette auf Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen", berichtete die "Bild"-Zeitung. Das Verkehrsministerium bestätigte dem ZDF, dass es ein Dokument mit solchen Berechnungen gebe. Klar sei aber, dass eine Pkw-Maut in dieser Legislaturperiode nicht kommen werde. Eine Maut sei im Koalitionsvertrag nicht vereinbart worden.
Nach dem Bericht der Zeitung wird in allen Rechenmodellen unterstellt, dass auch Motorradfahrer Maut zahlen - und zwar 30 Euro pro Jahr oder 10 Euro für zwei Monate.
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/3/0,3672,8233443,00.html

Wer hat eigentlich das Sagen in der Koalition? Kanzlerin Merkel will von einer Pkw-Maut nichts wissen - doch CSU-Chef Seehofer widerspricht: Im SPIEGEL-Interview kündigt er die Einführung der Abgabe noch in dieser Legislaturperiode an.
Hamburg - "Schaun wir mal." So reagiert Horst Seehofer auf Angela Merkels Veto gegen die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. Der CSU-Vorsitzende sucht den offenen Streit mit der Kanzlerin - und kündigt die Einführung der Abgabe noch in dieser Legislaturperiode an: "Ich werde das Thema Maut mit Nachdruck auf die Tagesordnung setzen, sobald im Sommer das neue Energiekonzept der Regierung steht", sagt er im Interview mit dem SPIEGEL.
Als Größenordnung nennt Seehofer 100 Euro pro Jahr. "Ich will auch ausländische Autofahrer, die unsere Straßen benutzen, an den Lasten beteiligen", erklärt der bayerische Ministerpräsident. "Wenn ich von Bayern nach Salzburg fahre, muss ich bei den Österreichern auch eine Vignette kaufen, obwohl das nur ein Katzensprung ist. Ich beklage das nicht, weil auch Österreich sein Straßennetz bezahlen muss."
In dieser Woche hatte Merkel Forderungen nach der Einführung der Maut noch in dieser Legislaturperiode kategorisch abgelehnt. "Es wird keine Maut geben", ließ die Regierungschefin ihren Sprecher Christoph Steegmans Anfang der Woche mitteilen. Merkel habe die Gebühr bereits vor der Wahl abgelehnt. Sie sei auch im Koalitionsvertrag ausdrücklich ausgeschlossen worden.
Eine Sprecherin des Verkehrsressorts betonte ebenfalls, es gebe keine Planungen für die Maut in dieser Wahlperiode. Allerdings herrschten im Ministerium auch keine Denkverbote für Beamte.
Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor unter Berufung auf ein angebliches Geheimpapier vier denkbare Szenarien für Pkw und Lkw bis 12 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht veröffentlicht:
Variante 1: Die Einführung einer elektronischen Vignette zu 80 Euro (30 Euro für zwei Monate, zehn Euro für zehn Tage). Das würde Gesamteinnahmen in Höhe von 3,41 Milliarden Euro bedeuten.
Variante 2: Die Einführung einer elektronischen Vignette zu 100 Euro pro Jahr. Wer wenig fährt oder als Ausländer Deutschland im Transitverkehr durchquert, kann in diesem Fall eine Vignette für zwei Monate zu 30 Euro oder für zehn Tage zu zehn Euro lösen. Gesamteinnahmen werden mit 4,17 Milliarden Euro veranschlagt.
Variante 3: Die Vignette soll 155 Euro kosten. Bei diesem Beispiel wären 50 Euro für zwei Monate und 17 Euro für zehn Tage zu zahlen. Angepeilte Einnahmen: elf Milliarden Euro.
Variante 4: Diese geht laut dem Bericht davon aus, dass die Kfz-Steuer abgeschafft wird. Es müssten Einnahmeeinbußen von rund neun Milliarden Euro ausgeglichen werden. Die Vignette soll 15,5 Milliarden Euro erzielen. Hierzu müsste die Preisstaffelung wie folgt aussehen: 365 Euro für ein Jahr, 125 Euro für zwei Monate, 45 Euro für zehn Tage.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,758546,00.html