Hartz-IV-Empfänger bekommen keinen PC bezahlt

Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Erstanschaffung eines PC. Ein Personalcomputer gehört nicht zur Erstausstattung einer Wohnung; ein Haushalt lasse sich problemlos ohne einen PC führen. (Az.: L 6 AS 297/10 B)



Daher sollte wenn die ARGE oder das Jobcenter einen ALG II Empfängern eine Maßnahme mit Computerkurs anzwingen versucht,schriftlich die Übernahme der Kosten zur anschaffung eines PC festgehalten werden, sowie auch die übernahme der daraus entstehenden GEZ Gebühren, sofern nicht eine Befreiung der GEZ Gebühren schon ausgestellt wurde.