Politisches Signal in China: Staatliche Medien unterstützen Entmachtung von Bo Xilai

Politisches Signal in China: Staatliche Medien unterstützen Entmachtung von Bo Xilai



Veröffentlicht am 15.04.2012 von NTDde

Die Medien der KP Chinas scheinen eine entscheidende Rolle zu spielen im Kampf der Fraktion, die den gefallenen Bo Xilai unterstützt, und der gegenwärtigen Führerschaft, die dessen sogenannter „linksgerichteter" Politik entgegensteht. In den vergangenen Tagen ist die Rolle der Parteimedien, die die KP-Führer Hu Jintao und Wen Jiabao unterstützen, noch deutlicher geworden.

Der 10. April. Ein wichtiges Datum im Niedergang von Bo Xilai und seiner Verbündeten. Die Parteimedien schienen voranzugehen und verkündeten Unterstützung für die Schritte gegen Bo, der nach wie vor eine bedeutende Machtbasis hat.

In den Parteimedien kam die Meldung, dass Bos Frau, Gu Kailai, verhaftet worden war und gegen sie wegen Mordes an einem britischen Staatsbürger ermittelt werde. Einen Zug, den Chinaanalysten schockierend fanden. In der staatlichen Meldung hieß es, bei dem Mord ginge es um wirtschaftliche Interessen, mit anderen Worten, der Bezug zu Bos Familie und deren Verwicklung in Korruption sollte hergestellt werden.

Chinas Medien werden streng von der Kommunistischen Partei kontrolliert. Berichte zu Themen mit höchster politischer Brisanz werden daher mit Argusaugen von den Zensoren der Partei kontrolliert. Die wiederum stehen unter der Kontrolle der Parteiführung.

Nach der Meldung vom 10. April zeigten weitere staatliche Medien eine nach der anderen ihre Unterstützung für das Vorgehen der KP Chinas. Nur einen Tag später brachte die People's Daily einen Kommentar der Redaktion und unterstützte darin den Zug gegen Bo Xilai. Noch am gleichen Tag brachte die politisch einflussreiche People's Liberation Army Daily denselben Bericht. The Beijing Daily schloss sich mit einem selbst verfassten Bericht in ähnlichem Ton den beiden anderen an.

Das Verhalten dieser Haupt-Parteimedien steht in krassem Kontrast zu den Tagen, als Bo erstmals angegangen wurde, am 15. März. In den Tagen, nachdem Bos Fall in neuem Licht schien, wurde der Kampf auf höchster politische Ebene offensichtlich, es war die Frage, ob und inwieweit Bo bestraft werden würde.

Während sich die kämpfenden Fraktionen duellierten, gab es nur wenig Anweisungen für die Medien, wie oder was sie berichten sollten. Ende März unternahm die parteiangehörige Globale Times einen beispiellosen Schritt und forderte in einen Leitartikel öffentlich von der Parteiführung Richtlinien für die Berichterstattung.

Die People's Daily und andere Medien unter Parteikontrolle zeigten sich nicht so wagemutig und äußerten sich nicht zu ihrer Irritation. Stattessen brachten sie nur wenige Details oder Analysen zu Bos Fall, aus Angst, politische Fehler zu begehen.

In den vergangenen Tagen hat sich das deutlich geändert, mit einer klaren Wortwahl, wie in der People's Daily: „Bo Xilais Verhalten stellt eine ernsthafte Verletzung der Parteidisziplin dar." Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete: „Genosse Bo ist verwickelt in einen schwerwiegenden Disziplinarverstoß."

Es scheint also, der politische Kampf sei überstanden -- zumindest was die staatlich kontrollierten Medien betrifft. Ob dies auch ein Ende der Kämpfe hinter den Kulissen bedeutet, ist offen. Vermutlich ist dies eher als eine Verschärfung des Kampfes zu verstehen, wobei die Pro-Bo Xilai / Jiang Zemin-Fraktion versucht den Spieß umzudrehen.