Abgeordneten-Affäre der CSU: Chef des Haushaltsausschuss tritt zurück

Der Nächste bitte: Nach Georg Schmid als CSU-Fraktionschef tritt jetzt Georg Winter als Chef des Haushaltsausschusses zurück. Er hatte seine beiden Söhne als Mitarbeiter angestellt.



In der Affäre um die Beschäftigung von Ehefrauen und Kindern als Mitarbeiter zieht nach CSU-Fraktionschef Georg Schmid ein weiterer CSU-Politiker persönliche Konsequenzen. Georg Winter, der wegen der Beschäftigung seiner zum Einstellungszeitpunkt 13- und 14-jährigen Söhne massiv in die Kritik geraten war, räumt seinen Posten als Chef des Haushaltsausschusses im bayerischen Landtag. Das teilte Winter am Montagabend schriftlich mit.

In dem Schreiben verweist er darauf, dass die Beschäftigung seiner Söhne seit dem Jahr 2000 nach Meinung zweier eigens dazu eingeschalteter Experten rechtmäßig gewesen sei. Kinder- oder jugendarbeitsschutzrechtliche Vorschriften seien dem nicht entgegengestanden. Er selbst habe auch keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit gehabt.

Allerdings schreibt der CSU-Politiker: "Unabhängig von diesen gutachtlichen Ergebnissen bedaure ich rückblickend aufrichtig mein damalig mangelndes Feingefühl. Hierfür entschuldige ich mich." Er habe Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) mitgeteilt, dass er seinen Ausschussvorsitz zum 1. Mai niederlege. Über den Rücktritt Winters hatte am Abend zuerst der Bayerische Rundfunk berichtet.
"Die schwierigsten Fälle sind aufgearbeitet"

CSU-Fraktionschef Schmid war am vergangenen Donnerstag über die üppig entlohnte Beschäftigung seiner Frau als Büro-Mitarbeiterin gestürzt. Der Landtag hatte die Praxis, dass Abgeordnete enge Angehörige als Mitarbeiter anstellen dürfen, im Jahr 2000 verboten. Altverträge blieben davon unberührt.

Die neue CSU-Fraktionschefin Christa Stewens nannte Winters Rücktritt "konsequent und richtig". Ob die Affäre für die CSU damit durchgestanden ist, vermochte Stewens nicht zu sagen. Sie betonte aber: "Die schwierigsten Fälle sind politisch aufgearbeitet." Sie habe aktuell auch "keine weiteren großen Befürchtungen". Man werde aber alle weiteren 15 Fälle, in denen CSU-Abgeordnete Ehepartner oder Kinder als Mitarbeiter beschäftigt hätten, genau untersuchen. Darunter sind auch drei Kabinettsmitglieder: Kultusminister Ludwig Spaenle sowie die Staatssekretäre Franz Pschierer (Finanzen) und Gerhard Eck (Innen).

Quelle

Übarall nur Vetternwirtschaft und korruption, unglaublich