Einwände aus NRW gegen AKW in Zeeland: Grenzfall Atomkraft

In dem kleinen Ort Borssele in den Niederlanden, rund 200 Kilometer Luftlinie von Düsseldorf entfernt, soll noch in diesem Jahrzehnt ein neues Atomkraftwerk entstehen. Bürger von Nordrhein-Westfalen können noch bis Donnerstag (12.01.2012) schriftlich Einwände gegen das Projekt einreichen.



"In Deutschland ist das neue AKW bisher kein großes Thema", sagt Udo Buchholz vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU). "Dabei würden die Folgen eines Störfalls den gesamten Westen der Republik treffen. Und zwar massiv." Die Planungen für das neue Kraftwerk in der Provinz Zeeland, einer Urlaubsregion auch für viele Menschen aus NRW, sind dabei schon weit fortgeschritten. In Borssele gibt es schon seit 1969 ein Atomkraftwerk. Das Genehmigungsverfahren für einen zweiten Kernkraftwerksblock läuft seit Juni 2009. "In den Niederlanden sind solche Genehmigungsverfahren deutlich kürzer als in Deutschland", warnt Buchholz. Noch in diesem Jahrzehnt könnte der neue Reaktor ans Netz gehen. In der niederländischen Öffentlichkeit sei die Anti-Atom-Bewegung außerdem selbst nach der Katastrophe von Fukushima nicht so stark wie hierzulande. "Deshalb ist der Widerstand von dieser Seite der Grenze so wichtig."

Kriterien für die Umweltverträglichkeit


Udo Buchholz organisiert den Widerstand

Aktuell bereitet die niederländischen Behörde eine Umweltverträglichkeitsstudie vor, um den genauen Standort für das neue Kraftwerk festzulegen. Dazu wurde ein Grundlagenpapier vorgelegt, das die Kriterien der geplanten Untersuchung festlegt: zum Beispiel die Auswirkungen radioaktiver Strahlung auf die Umgebung und die Versorgung der Brennelemente mit Kühlwasser. Zu diesem Grundlagenpapier können auch NRW-Bürger Stellungnahmen und Einwendungen einreichen, die in die spätere Studie einfließen sollen. Dass auch deutsche Bürger ein Einspruchsrecht haben, verdanken sie der
----> Espoo-Konvention von 1991.

(Espoo-Konvention
Im Jahr 1991 wurde in Espoo (Finnland) die UNECE-Konvention über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen - genannt Espoo-Konvention - vereinbart. Seit 1997 ist die Konvention in Kraft. Sie verpflichtet die beteiligten Länder bei Projekten, die möglicherweise negative Umweltauswirkungen haben, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Wenn es grenzüberschreitende Auswirkungen gibt, muss die Öffentlichkeitsbeteiligung auch auf das Nachbarland ausgeweitet werden.)

Einspruchsfrist läuft ab

Wer seine Stellungnahme abgeben möchte, muss dafür allerdings nicht das ganze Dokument gelesen haben - es ist 136 Seiten stark und außerdem nur in niederländisch und englisch erhältlich. Es genügt zum Beispiel die allgemeine Feststellung, dass schon im Normalbetrieb von Atomkraftwerken schädliche Radioaktivität frei wird und die Folgen von Störfällen auch den eigenen Landstrich treffen könnten. Auf den Homepages von Umweltorganisationen wie der BBU und dem BUND gibt es Mustertexte. Außerdem kann man sich dort einem Sammeleinspruch anschließen. Allerdings muss man sich jetzt beeilen: Die Einspruchsfrist läuft am Donnerstag (12.01.2012) ab. Die Einwände müssen per Brief oder telefonisch abgegeben werden - nicht per E-Mail.
Auch RWE ist beteiligt

Noch spielt Atomkraft bei der Energieversorgung der Niederlande keine bedeutende Rolle. Seit der Schließung des AKW Dodewaard im Jahr 1997 ist die bestehende Anlage in Borssele das letzte verbliebene Atomkraftwerk des Landes. Die niederländische Regierung plant allerdings, die Nutzung der Kernkraft auszubauen um so CO2-Emissionen zu reduzieren. "Genehmigungsanträge für den Bau von einem bzw. mehreren Kernkraftwerken, die den Anforderungen genügen, werden bewilligt", heißt es hierzu im Koalitionsvertrag. Derzeit bewerben sich zwei Unternehmen um den Bau des neuen AKW in Zeeland, darunter der niederländische Energieversorger Delta, an dem auch der deutsche RWE-Konzern beteiligt ist.
Landesregierung äußert sich pessimistisch

"Dass wir Atomkraft nicht für zukunftsfähig halten, ist bekannt", sagt Wilhelm Deitermann vom NRW-Umweltministerium. Eine kritische Stellungnahme von Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) werde derzeit vorbereitet. Allerdings seien die Planungen für Borssele schon sehr weit fortgeschritten. "Ich halte es für eher unwahrscheinlich, dass das Projekt noch verhindert werden kann."

Audiodatei

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Düsseldorf (RP). Im niederländischen Borssele soll ein neues AKW gebaut werden. Von einem Atomunfall könnte NRW massiv betroffen sein. Auch in Belgien und Frankreich werden Atommeiler betrieben. Kernkraftgegner aus NRW protestieren gegen die Anlagen.

Udo Buchholz ist der energiepolitische Sprecher des Bundesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. Gestern Nachmittag fuhr der Aktivist aus Gronau mit dem Rad in den niederländischen Nachbarort Overdinkel.

Buchholz gibt einen braunen Umschlag mit mehr als 2000 Unterschriften gegen den Bau des AKW Borssele II per Einschreiben bei der Post in Holland ab. "Ich will sicher sein, dass das Paket rechtzeitig ankommt", sagt der 48-Jährige. "Die Frist für den Einspruch läuft am Donnerstag ab."

Bürger in NRW können im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung bis zum 12. Januar Bedenken gegen den Neubau des Nuklearmeilers in der niederländischen Provinz Zeeland anmelden. Das EU-Recht macht die Beteiligung möglich.

Räumliche Nähe zu NRW

Auch der Kreis Kleve hatte Einspruch erhoben. Die möglichen Gefahren für Mensch und Umwelt seien im Fall eines Reaktorunfalls zu hoch, heißt es in einem Schreiben der Kreisverwaltung an das niederländische "Bureau Energieprojecten", das unserer Redaktion vorliegt.

Die räumliche Nähe des Standorts Borssele zur nordrhein-westfälischen Landesgrenze löst auch bei der rot-grünen Landesregierung Besorgnis aus. "Nach den schweren Reaktorunfällen in Tschernobyl und Fukushima gehört die Energiewende in ganz Europa auf die Tagesordnung", sagt NRW-Wirtschafts- und Energieminister Harry K. Voigtsberger (SPD).

Unfälle dieser Größenordnung zeigten, dass die atomare Strahlung nicht an Landesgrenzen haltmache. "Ein Störfall würde mit der häufig vorkommenden Westwindlage in kürzester Zeit den Fallout auch zu uns bringen", warnt Monika Düker, Landesvorsitzende der Grünen in NRW.

Gefahr geht auch von anderen Anlagen aus

Der Standort der geplanten Anlage direkt am Meer in einem dicht genutzten Flugkorridor stelle ein erhöhtes Risiko dar. "Auch die Touristenregion Zeeland, wo viele Menschen aus dem Rheinland gerne mal am Wochenende ausspannen, wird durch den Bau eines Atomkraftwerks in direkter Nachbarschaft der Ferienorte sicher für viele Urlauber an Attraktivität verlieren", ist sich die Grünen-Chefin sicher.

In den Niederlanden könne der Bau jetzt noch verhindert werden. "Zum Teil erhebliche Risiken gehen aber auch von den anderen Atomkraftwerken aus, von denen NRW in den Nachbarländern umzingelt ist", beklagt Düker.

Neben den Anlagen in Bayern und Niedersachsen bereiten den Atomkraftgegnern vor allem die Meiler in Belgien und in Frankreich Sorge, die mitunter weniger als 250 Kilometer von der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf entfernt liegen.

Nur 80 Kilometer westlich von Aachen befindet sich das AKW im belgischen Tihange. Die Anlage ging 1975 ans Netz und geriet bereits durch Störfälle in die Schlagzeilen. 2002 wurde ein gefährlicher Druckabfall gemessen, mehrere Sicherheitsventile mussten geöffnet werden. Im Jahr 2010 ereignete sich erneut eine Panne: 600 Liter Säure liefen in die Maas aus und verseuchten den Fluss.

Cattenom nicht erdbebensicher

Auch das französische Atomkraftwerk Cattenom gilt als gefährlich. Die Anlage, die an der Mosel liegt (zwölf Kilometer von der saarländischen Grenze entfernt), besteht aus vier Druckwasserreaktoren. Experten bemängeln, dass das Kraftwerk nicht erdbebensicher sei.

Der Betreiber garantiert die Sicherheit für ein Beben der Stufe 5,4 auf der Richterskala. Seismologen halten es jedoch für möglich, dass sich in der Region stärkere Erdstöße ereignen könnten. In Cattenom kommt es regelmäßig zu "meldepflichtigen Ereignissen". So musste 2004 ein Block nach einem Kabelbrand heruntergefahren werden.

Außer in den Niederlanden gibt es auch im Nachbarland Polen Planungen für die Errichtung eines neuen Atomkraftwerks. Nach Medienberichten will die polnische Regierung den in den 90er Jahren gestoppten Bau einer Atomanlage in Narnowiec (in der Nähe von Danzig) vollenden.

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